Ordentliche Akteneinsicht in E-Akte erzwingen durch DSGVO-Anfrage. Anleitung

daskleinegelb

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
16 November 2020
Beiträge
11
Bewertungen
14
Hallo, ich hatte das Problem, das ich für einige Rechtsstreite mit der Arbeitsagentur vor dem SG und LSG ordentliche Akteneinsicht benötigte.
Ich habe einen Termin bei Gericht gemacht, und staunte nicht schlecht, als ich 15cm E-Akte ALG gefunden habe, in ausgedruckt. Die Gerichte haben den elektronischen Rechtsverkehr und bekommen alles serviert von der Arbeitsagentur. Der "Kunde" wird im Dunkeln gelassen und darf wenn er Glück hat 10 Minuten am Bildschirm seine Akten einsehen, wenn es nach der Arbeitsagentur ginge ... So ist es mir bei der Arbeitsagentur (ALG1) ergangen. ALG2 wird sicher schlimmer sein :)
Man hat versucht, einen zunächst mit Akteneinsicht am Bildschirm abzuspeisen. Darauf muss man sich nicht einlassen! Man hat das Recht auf Akteneinsicht:
Und man hat das Recht auf Datenauskunft aus der DSGVO, denn die Agentur führt die Akten per EDV.

Also was machen?
Beantragt eine Datenauskunft nach Art.15 DSGVO **PER EMAIL!!** (nuernberg@arbeitsagentur.de schon mal auf cc setzen schadet nicht, einen Freund per bcc einbinden ist gut, so hat man einen Zeugen) warum? Wenn die Auskunft per email angefragt wird, **muss die Agentur** in elektronischer Form antworten. Mir hat man 20cm totes Holz gegeben, doch der Drobs ist noch nicht gelutscht es ist noch ne Klage anhängig und das BfDI interessiert sich auch, denn die Sache ist an das BfDI eskaliert, da die Agentur die 1 Monatsfrist mit über 2 Monaten verletzt hat.
Auch ist es gut, nach 2 Tagen per mail nach einer Eingangsbestätigung zu fragen. Kommt diese nicht, die DSGVO-Mail wieder schicken, notfalls täglich, bis es eine Bestätigung gibt. Und Eure Mails solltet Ihr auch in den Akten finden müssen, wenn diese vollständig sind!


Ich überreiche Euch meine verbesserte DSGVO-Anfrage, die ich verwendet habe, und ich lade Euch ein, diese fleissig zu benutzen, zu verändern, oder Euren Anwalt zu fragen, um sie noch weiter aufzupeppen, aber es ist eigentlich ungefährlich für Euch, eine DSGVO-Anfrage zu stellen, sodass Ihr nicht unbedingt einen Anwalt fragen müsst, wenn Ihr ihn bezahlen müsst. Ist Eure Entscheidung!
Und ich lade Euch ein, eine DSGVO-Anfrage zu stellen, am besten noch heute!
Ihr werdet Euch wundern, was Ihr so alles in der e-Akte findet. Und Ihr habt Zeit sie am PC zu durchzustöbern. Tut es zahlreich, lest Eure Daten!
Wenn Ihr auf Papier steht (die Bäume stehen nicht so drauf), dann ändert die Anfrage ab. Aber elektronisch kann man durchsuchen und ist daher viel besser!

Warum per email anfragen?
"
Zur Form: Art. 15 Abs 3 Satz 3 DSGVO: normiert „Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern sie nichts anderes angibt.“ Somit habe ich das Recht, die Auskunft elektronisch zu erhalten, und verlange genau dieses.
"
!! Elektronische Antragstellung!! ist z.B. Email. Bei Fax ist es eine Streitfrage.

Angeblich ist die Arbeitsagentur (Sachbearbeiter behaupten das) nicht darauf eingerichtet (!!) die DSGVO-Auskunft datenschutzkonform in elektronischer Form zu erteilen. Daher bitte ich Euch, fleißig auf die elektronische Form zu bestehen, damit sich das zügig ändert.
Ziel ist es, eine Datentankstelle an der Einganszone zu schaffen, wo der "Kunde" seinen USB-Stick reinsteckt und nach dem er sich ausgewiesen hat, seine E-Akte eingespielt bekommt, so oft er will, damit es immer schön aktuell ist, und man keine Informationsnachteile hat (ist ein Schreiben zugegangen? Bei der E-Akte ist lustigerweise der "Zugangsweg" vermerkt, also wenn es persönlich eingeworfen wurde, oder nur per einfacher Post kam, und es also keinen Beweis gibt, das es zugegangen ist. Ein Schelm, wer böses dabei denkt ;-) )
.
Also holt Sie Euch, Eure Datenauskunft, es kostet nix und es ist Euer gutes Recht.

Nach einem Monat nach Antragstellung könnt Ihr die Angelegenheit an das BfDI eskalieren: referat15@bfdi.bund.de

Viel Spass!
 

Anhänge

  • ct5f_public_arbeitsagentur2.doc
    25 KB · Aufrufe: 55
  • ct5f_public_arbeitsagentur2.pdf
    79 KB · Aufrufe: 55
Zuletzt bearbeitet:

Nutälla

Elo-User*in
Mitglied seit
15 Oktober 2019
Beiträge
119
Bewertungen
287
Hatte deine Anfrage Erfolg und hast du jetzt deine komplette E-Akte auf dem eigenen PC?
 

Garamond

Elo-User*in
Mitglied seit
11 November 2020
Beiträge
25
Bewertungen
2
Hatte deine Anfrage Erfolg und hast du jetzt deine komplette E-Akte auf dem eigenen PC?
Würde mich auch interessieren! Du kanntest du Akte ja schon aus dem Gerichtsverfahren. Ich habe mir auch vergenommen, deinen Antrag zu nutzen. Aber naürlich interessieren mich Erfahrungsberichte und Erfolgschancen, was das betrifft.
 
Oben Unten