Optionskommunen gehen eigene Wege: Jobcenter - zwischen Einzelfall und Weisungswut

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wolliohne

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Optionskommunen gehen eigene Wege: Jobcenter - zwischen Einzelfall und Weisungswut

Von Katrin Heine
Nicht nur Bürger leiden unter der Bürokratie-Flut auf Ämtern, sondern auch die Sachbearbeiter der Jobcenter. Aktenführung, Kundenprofil, Buchungssystem – die Bundesarbeitsagentur regelt alles genau: mehr als 340 Weisungen allein im vergangenen Jahr. Es geht aber auch anders.

Optionskommunen gehen eigene Wege - Politik - WDR.de
 
M

Minimina

Gast
AW: Optionskommunen gehen eigene Wege: Jobcenter - zwischen Einzelfall und Weisungswu

Hört sich ja alles ganz plausibel und gut an, ob das allerdings alles wirklich so gemacht wird und ob Verwaltungsaufwand geringer wird, ist fraglich.

Kommen nicht grade von Optionskommunen die hahnebüchendsten EGV´s die hier ins Forum gestellt werden, die offenbar glauben sie könnten ihre eigenen Regeln machen ganz über die geltene Gesetzgebung hinweg?

LG MM
 

Paolo_Pinkel

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AW: Optionskommunen gehen eigene Wege: Jobcenter - zwischen Einzelfall und Weisungswu

Ein perfides System erstickt nach und nach an seinen selbst aufgeladenen Lasten:icon_daumen:. Wie wäre es einfach mit weniger Kontrollwahn ala Stasi 2.0? Damit ließen sich beider Seiten erheblich entlasten.
 

Seebarsch

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AW: Optionskommunen gehen eigene Wege: Jobcenter - zwischen Einzelfall und Weisungswu

Wie wäre es denn mit einer Vereinfachung der gesetzlichen Regelungen?
Hier könnte man weitgehend pauschalieren (Unterkunft etc.) und den Ermessenspielraum entfallen lassen!
Ebenso könnte dann z.B. Einkommen ohne Freibeträge ab dem ersten Euro angerechnet werden.

Hierbei werden dann die Sozialgerichte auch erheblich weniger belastet und können dann den Klagenden auch wirklich schneller helfen.

Vorteile für den HE:
- weniger Papier und Unterlagen für die Anträge
- schnellere unbd genauere Bearbeitung der Anträge
- schnellere Rechtsbehelfsverfahren
- weniger Bürokratie und "Überwachungsstaat"
:biggrin:
 

Couchhartzer

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AW: Optionskommunen gehen eigene Wege: Jobcenter - zwischen Einzelfall und Weisungswu

Wie wäre es denn mit einer Vereinfachung der gesetzlichen Regelungen?
Würde vermutlich auch nichts nützen, wie man hier nachlesen kann:
https://www.sozialticker.com/wp-content/uploads/2013/02/landkreis-oder-spree.pdf

Quelle: Landkreis Oder Spree - Denn sie wissen nicht was sie tun … aber dies gern auf Anweisung - Der Sozialticker

Erst einmal müssten sämtliche unqualifizierten und oft auch bildungsfernen Personen aus sämtlichen Verwaltungsstuben nachhaltig entfernt und gegen rechtskonform korrekt arbeitendes Personal ersetzt werden (was ja schonmal massiv den öffentlichen Haushalt entlasten könnte), denn was nützen die am einfachsten zu verstehenden Vorgaben wenn der Esel nur drumherum knabbern will (wie man im verlinkten Beispiel sehr schön erkennen kann)?
 

Paolo_Pinkel

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AW: Optionskommunen gehen eigene Wege: Jobcenter - zwischen Einzelfall und Weisungswu

Wie wäre es denn mit einer Vereinfachung der gesetzlichen Regelungen?
Hier könnte man weitgehend pauschalieren (Unterkunft etc.) und den
Ist bereits als rechtswidrig vom BSG abgeurteilt worden. Sei es bei der Kaltmiete oder den Nebenkosten,
Ermessenspielraum entfallen lassen!
Ebenso könnte dann z.B. Einkommen ohne Freibeträge ab dem ersten Euro angerechnet werden.
Das hättet ihr wohl gerne.

Hierbei werden dann die Sozialgerichte auch erheblich weniger belastet und können dann den Klagenden auch wirklich schneller helfen.
Die SGs werden ja nur belastet, weil deine Kollegen es nicht auf die Kette bekommen, sich an das SGB II zu halten, weil jeder was anderes interpretiert. Vom geistigen Horizont ganz zu schweigen. Deshalb kann man hier auch keine Vorteile für den HE erkennen.
 
M

Minimina

Gast
AW: Optionskommunen gehen eigene Wege: Jobcenter - zwischen Einzelfall und Weisungswu

Wie wäre es denn mit einer Vereinfachung der gesetzlichen Regelungen?:icon_lol:

Wieso sollten die unter grossem Aufwand die gesetzlichen Regelungen zum Monstrum aufgebaut haben ihr eigenes Werk zerstören:confused:

LG MM
 
J

JohnDoe

Gast
AW: Optionskommunen gehen eigene Wege: Jobcenter - zwischen Einzelfall und Weisungswu

Würde vermutlich auch nichts nützen, wie man hier nachlesen kann:
https://www.sozialticker.com/wp-content/uploads/2013/02/landkreis-oder-spree.pdf

Quelle: Landkreis Oder Spree - Denn sie wissen nicht was sie tun … aber dies gern auf Anweisung - Der Sozialticker

Erst einmal müssten sämtliche unqualifizierten und oft auch bildungsfernen Personen aus sämtlichen Verwaltungsstuben nachhaltig entfernt und gegen rechtskonform korrekt arbeitendes Personal ersetzt werden (was ja schonmal massiv den öffentlichen Haushalt entlasten könnte), denn was nützen die am einfachsten zu verstehenden Vorgaben wenn der Esel nur drumherum knabbern will (wie man im verlinkten Beispiel sehr schön erkennen kann)?

Das ist kein Einzelfall! Gerade dort in diesem Bundesland - Brandenburg - ticken die Uhren anders, nämlich um über 20 Jahre verspätet. Die leben noch in der Ära vor 1989. So viele Rechtswidrigkeiten dort und dann noch freimütig bescheinigt... :eek: Bei denen ist die Wende noch nicht angekommen! :eek:
 

Seebarsch

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AW: Optionskommunen gehen eigene Wege: Jobcenter - zwischen Einzelfall und Weisungswu

Ist ja doch interessant zu lesen, dass sich die meisten Probleme hier auf die Optionskommunen beziehen.
Insbesondere erlassen ja auch die bisher zugelassenen 116 Optionskommunen auch jeweils eigene Weisungen, welche die Zahl der Weisungen der BA vermutlich zumindest erreichen.
@Paolo_Pinkel.
Das BSG hat nicht gegen eine Pauschalierung von Unterkunftskosten entschieden, weil dieses nicht grundsätzlich zulässig wäre.
Das BSG hat gegen die Pauschalierung entschieden, weil dies nach der
jetzigen Gesetzesgrundlage nicht möglich ist.

Die Abschaffung von Ermessenleistungen sorgt doch gerade für gleiche Behandlung und gleiche Entscheidung. Was wäre denn daran falsch?
:biggrin:
PS: Ca. 70% der Klagen im SGB II Bereich betreffen Unterkunfts- und Heizungskosten. Für diese sind nun einmal nach Gesetz die Kommunen, auch bei gemeinsamer Trägerschaft, zuständig!
:cool:
 

Lecarior

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AW: Optionskommunen gehen eigene Wege: Jobcenter - zwischen Einzelfall und Weisungswu

Ist bereits als rechtswidrig vom BSG abgeurteilt worden. Sei es bei der Kaltmiete oder den Nebenkosten,
Was BSG entschieden hat, kann den Gesetzgeber einen Feuchten interessieren. Wer im Verhältnis Legislative und Judikative Koch und wer Kellner ist, ergibt sich eindeutig aus Art. 20 Abs. 3 GG. Sprich: Wenn der Gesetzgeber eine Pauschalierung der KdU bestimmen würde, hat auch das BSG nur zwei Möglichkeiten: Dem BVerfG vorlegen oder anwenden.
 

Lecarior

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AW: Optionskommunen gehen eigene Wege: Jobcenter - zwischen Einzelfall und Weisungswu

PS: Ca. 70% der Klagen im SGB II Bereich betreffen Unterkunfts- und Heizungskosten. Für diese sind nun einmal nach Gesetz die Kommunen, auch bei gemeinsamer Trägerschaft, zuständig!
:cool:
Die kT sind es ja auch, die den unbestimmten Rechtsbegriff "angemessen" im § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ausformen müssen. Stell dir mal vor, eine solche Regelung würde es auch für den Regelbedarf geben. Sprich: Keine festen, vom RBEG vorgegebenen Beträge, sondern jeder HE hat Anspruch auf einen "angemessenen Regelsatz".

Nicht Ermessensspielräume müssen abgeschafft werden, sondern die unbestimmten Rechtsbegriffe im Bereich KdU. Etwa in der Gestalt, dass der Gesetzgeber - wie im WoGG - die Höchstgrenzen abschließend festlegt.
 

hartaber4

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AW: Optionskommunen gehen eigene Wege: Jobcenter - zwischen Einzelfall und Weisungswu

Ist bereits als rechtswidrig vom BSG abgeurteilt worden. Sei es bei der Kaltmiete oder den Nebenkosten, Das hättet ihr wohl gerne.


Berücksichtigt das BSG auch die aktuelle Gesetzeslage ? (Ich denke wohlkaum.... da mir keine Sprungrevision bekannt ist und der Rechtsweg seit 2011 noch nicht ganz bis zum BSG vogedrungen sein dürfte)

Take a look:

§ 22a SGB II Satzungsermächtigung

(1) Die Länder können die Kreise und kreisfreien Städte durch Gesetz ermächtigen oder verpflichten, durch Satzung zu bestimmen, in welcher Höhe Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet angemessen sind. Eine solche Satzung bedarf der vorherigen Zustimmung der obersten Landesbehörde oder einer von ihr bestimmten Stelle, wenn dies durch Landesgesetz vorgesehen ist. Die Länder Berlin und Hamburg bestimmen, welche Form der Rechtsetzung an die Stelle einer nach Satz 1 vorgesehenen Satzung tritt. Das Land Bremen kann eine Bestimmung nach Satz 3 treffen.


(2) Die Länder können die Kreise und kreisfreien Städte auch ermächtigen, abweichend von § 22 Absatz 1 Satz 1 die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet durch eine monatliche Pauschale zu berücksichtigen, wenn auf dem örtlichen Wohnungsmarkt ausreichend freier Wohnraum verfügbar ist und dies dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit entspricht. In der Satzung sind Regelungen für den Fall vorzusehen, dass die Pauschalierung im Einzelfall zu unzumutbaren Ergebnissen führt. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.


(3) Die Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung soll die Verhältnisse des einfachen Standards auf dem örtlichen Wohnungsmarkt abbilden. Sie soll die Auswirkungen auf den örtlichen Wohnungsmarkt berücksichtigen hinsichtlich: 1.der Vermeidung von Mietpreis erhöhenden Wirkungen,
2.der Verfügbarkeit von Wohnraum des einfachen Standards,
3.aller verschiedenen Anbietergruppen und
4.der Schaffung und Erhaltung sozial ausgeglichener Bewohnerstrukturen.


Im SGB XII gibt es das schon länger:

§ 29 SGB XII (a.F.)
Unterkunft und Heizung


Text ab 01.01.2005




(2) Der Träger der Sozialhilfe kann für seinen Bereich die Leistungen für die Unterkunft durch eine monatliche Pauschale abgelten, wenn auf dem örtlichen Wohnungsmarkt hinreichend angemessener freier Wohnraum verfügbar und in Einzelfällen die Pauschalierung nicht unzumutbar ist. Bei der Bemessung der Pauschale sind die tatsächlichen Gegebenheiten des örtlichen Wohnungsmarkts, der örtliche Mietspiegel sowie die familiären Verhältnisse der Leistungsberechtigten zu berücksichtigen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.




§ 35 SGB XII (n.F.)Unterkunft und Heizung (seit 2011)



3) Der Träger der Sozialhilfe kann für seinen Bereich die Leistungen für die Unterkunft durch eine monatliche Pauschale abgelten, wenn auf dem örtlichen Wohnungsmarkt hinreichend angemessener freier Wohnraum verfügbar und in Einzelfällen die Pauschalierung nicht unzumutbar ist. Bei der Bemessung der Pauschale sind die tatsächlichen Gegebenheiten des örtlichen Wohnungsmarkts, der örtliche Mietspiegel sowie die familiären Verhältnisse der Leistungsberechtigten zu berücksichtigen. Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend.




Theoretisch also möglich..... in der Praxis eher selten (ich kenne kein Urteil dazu)...... weil auch dieses "schlüssige Konzept/Angemessenheits-Gewurstel" ein gewichtige Rolle spielen würde....
 

hartaber4

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AW: Optionskommunen gehen eigene Wege: Jobcenter - zwischen Einzelfall und Weisungswu

Stell dir mal vor, eine solche Regelung würde es auch für den Regelbedarf geben. Sprich: Keine festen***, vom RBEG vorgegebenen Beträge, sondern jeder HE hat Anspruch auf einen "angemessenen Regelsatz".

***: Wie rechnest du denn die "festen Beträge/Bedarfe" in den Barbetrag in Höhe von ca. € 100,00 um?

Wie berücksichtigst du eventuelle Schnittstellen zu "Teilkaskoleistungen" des SGB XI ?

Warum findet man dann unten in den Kommentarauszügen den Begriff der "Öffnungsklausel" ?

Jibbet doch irgendwie..... (also sehr ähnliche Problemlagerung):


§ 27b SGB XII Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen

(1) Der notwendige Lebensunterhalt in Einrichtungen umfasst den darin erbrachten sowie in stationären Einrichtungen zusätzlich den weiteren notwendigen Lebensunterhalt. Der notwendige Lebensunterhalt in stationären Einrichtungen entspricht dem Umfang der Leistungen der Grundsicherung nach § 42 Nummer 1, 2 und 4.


(2) Der weitere notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere Kleidung und einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung; § 31 Absatz 2 Satz 2 ist nicht anzuwenden. Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, erhalten einen Barbetrag in Höhe von mindestens 27 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28. Für Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, setzen die zuständigen Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen für die in ihrem Bereich bestehenden Einrichtungen die Höhe des Barbetrages fest. Der Barbetrag wird gemindert, soweit dessen bestimmungsgemäße Verwendung durch oder für die Leistungsberechtigten nicht möglich ist.


Hierzu Behrend in jurisPK zu § 27b:

Nach § 27b Abs. 1 Satz 1 SGB XII umfasst der notwendige Lebensunterhalt in Einrichtungen den darin erbrachten sowie in stationären Einrichtungen zusätzlich den weiteren notwendigen Lebensunterhalt, der in § 27b Abs. 2 SGB XII näher umschrieben wird. Der weitere notwendige Lebensunterhalt in stationären Einrichtungen beinhaltet insbesondere Kleidung und einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung (§ 27b Abs. 2 SGB XII). Er beträgt bei Leistungsberechtigten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, mindestens 27% des Eckregelsatzes (§ 27b Abs. 2 Satz 2 SGB XII). Hinsichtlich des weiteren notwendigen Lebensunterhalts in Einrichtungen enthält § 27b Abs. 2 SGB XII sowohl hinsichtlich der hiervon umfassten Leistungsarten („insbesondere“) also auch der Höhe des Barbetrags („mindestens“) offene Formulierungen.



...........



Mit der in § 27b Abs. 2 Satz 1 SGB XII genannten Kleidung und dem Barbetrag zur persönlichen Verfügung wird der weitere notwendige Lebensunterhalt in Einrichtungen offen formuliert („insbesondere“).Auch andere Leistungen können daher von dem weiteren notwendigen Lebensunterhalt i.S. des Absatzes 2 umfasst sein. Der gesonderten Erwähnung der Kleidung in § 27b Abs. 2 SGB XII ist zu entnehmen, dass hiermit ein einrichtungstypischer Bedarf der Heimbewohner an Kleidung als wesensmäßiger Bestandteil abgedeckt werden sollte, der jedenfalls nicht aus dem Barbetrag getragen werden soll.

..........


Die vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 09.02.2010 für die Regelleistungen nach dem SGB II geforderte Schaffung eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für die nach dem SGB II Leistungsberechtigen ist in der Sozialhilfe bei der Hilfe zum Lebensunterhalt innerhalb von Einrichtungen bereits realisiert.

Nach § 27b Abs. 2 Satz 2 SGB XII ist es mittels einer Öffnungsklausel (Barbetrag in Höhe von mindestens 27 vom Hundert) ebenso wie bei Sozialhilfe außerhalb von Einrichtungen (vgl. hierzu § 27a Abs. 4 SGB XII) möglich, unabweisbare, laufende oder einmalige Bedarfe, die nicht bereits durch die Grundpauschale aufgefangen werden, mit einer Erhöhung des Barbetrags zu berücksichtigen.



P L U S:


§ 27a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze



(4) Im Einzelfall wird der individuelle Bedarf abweichend vom Regelsatz festgelegt, wenn ein Bedarf ganz oder teilweise anderweitig gedeckt ist oder unabweisbar seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht. Besteht die Leistungsberechtigung für weniger als einen Monat, ist der Regelsatz anteilig zu zahlen. Sind Leistungsberechtigte in einer anderen Familie, insbesondere in einer Pflegefamilie, oder bei anderen Personen als bei ihren Eltern oder einem Elternteil untergebracht, so wird in der Regel der individuelle Bedarf abweichend von den Regelsätzen in Höhe der tatsächlichen Kosten der Unterbringung bemessen, sofern die Kosten einen angemessenen Umfang nicht übersteigen.


dazu Gutzler in jurisPK SGB XII § 27a:


Dadurch lässt sich erklären, dass im Rahmen dieser Prüfung durch das BVerfG für überdurchschnittliche „typische“ Bedarfe dann keine über § 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII hinausgehenden Vorgaben gemacht werden.



Die außerdem durch das BVerfG genannten „atypischen“ Bedarfe müssen wegen des eingeschränkten Regelungsbereichs von § 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII jedoch über eine entsprechende Auslegung des § 73 SGB XII oder der sonst im SGB XII aufgeführten Regelungen über Sonderbedarfe abgedeckt werden, wenn man im Bereich des SGB XII eine Verfassungswidrigkeit vermeiden will.


..........




Zum einen ist aber eine entsprechende Beurteilung solcher Zuwendungen im SGB XII durch die gesetzlichen Regelungen nicht zwingend vorgegeben, zum anderen stellt sich die Frage, ob die
Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten (Art. 3 Abs. 1 GG) insoweit überhaupt schlechter behandelt werden können als Empfänger von Leistungen nach dem SGB II. Dies ist zu verneinen, weil es hierfür keine sachliche Begründung gibt.





Ähnliche Bedenken auch im LPK-SGB XII NOMOS, 9.Auflage:

Roscher zu §27a und Armborst zu § 27b .



Wie sieht diesbezüglich ein Verwaltungshandeln bei dir (bzw. in deiner Behörde aus) ?

Als geistig Behinderter lerne ich auch hier gern dazu....
 
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