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Optionskommune mehr Rechte wie BA???

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Nicht offen für weitere Antworten.

dreamie

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#1
Ich habe meinen Folgeantrag für ALG2 gestellt und mich schriftlich gegen die generelle Aufforderung der Kontoauszüge der letzten 3 Monate gewehrt, bzw. mich auf die Wissendatenbank der BA berufen und nachgefragt auf welcher Grundlage die Kontoauszüge von mir gefordert werden mit der Bitte mir schriftlich die Anhaltspunkte und Tatsachen mitzuteilen, die darauf schließen lassen, dass von mir falsche Angaben gemacht wurden.

Als Antwort kam ( schriftlich) das die Gemeinde ***** als Optionskommune nicht der BA sondern dem Landkreis ***** untersteht und die Fachaufsicht des Landkreises **** die Einsichtnahme der Kontoauszüge bei Erstantragsstellung, Folgeantrag sowie ggf. bei laufenden Leistungsbezug vorschreibt.
Jedoch müße ich die nicht leistungsrelevanten Sollbuchungen offenlegen, diese könnte ich schwärzen, aber nur die Beträge.

Für mich ist es nicht einsehbar warum ich hier meine Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorlegen soll, und mich somit dem unzulässigen Generalverdacht unterwerfe nur weil eine Fachaufsicht des Landkreises dies vorschreibt.

Meine Frage ist jetzt, hat der Landkreis oder die Optionskommune weitere Befugnisse wie die BA und darf Kontoauszüge generell verlangen?
Denn das wurde in dem Schreiben ja behauptet.

Habe einen Minijob und lege schon jeden Monat meine Lohnabrechnung vor, Kindesunterhalt wird von meinem Ex-Mann direkt ans Amt gezahlt, das einzige was noch neben dem ALG2 und mein Lohn aufs Konto als Einnahme geht ist das Kindergeld.
 

Arco

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#2
Wenn ich richtig informiert bin ist das leider so :pfeiff: :kotz: :uebel:
 

dreamie

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#4
Hallo und lieben Dank für die Antworten.

Laut dem Urteil muß ich die Kontoauszüge also nicht vorlegen.
Werde ich dann auch nicht tun, hab zwar nichts zu verbergen aber ich seh es auch nicht ein das ich meine Kontobewegungen offen legen soll die rein absolut nichts mit meinem Antrag zu tun haben.

Frage mich aber trotzdem wie ein Landkreis ( Optionskommune ) meint die Kontoauszüge generell einfordern zu dürfen, während die BA gehalten ist, diese nur bei Verdacht auf Missbrauch, was ja dann auch nachvollziehbar ist, fordern darf.
 

Arco

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#5
dreamie sagte :
Hallo und lieben Dank für die Antworten.

Laut dem Urteil muß ich die Kontoauszüge also nicht vorlegen.
Werde ich dann auch nicht tun, hab zwar nichts zu verbergen aber ich seh es auch nicht ein das ich meine Kontobewegungen offen legen soll die rein absolut nichts mit meinem Antrag zu tun haben.

Frage mich aber trotzdem wie ein Landkreis ( Optionskommune ) meint die Kontoauszüge generell einfordern zu dürfen, während die BA gehalten ist, diese nur bei Verdacht auf Missbrauch, was ja dann auch nachvollziehbar ist, fordern darf.
Vorsicht ! ! !

.... aber bitte nicht wundern wenn du doch Schwierigkeiten bekommst :hmm: :hmm: :hmm:

Denn das Urteil des LSG Hessen ist nicht unbedingt bindent für andere Bundesländer und Gerichte. Wenn ich mich nicht sehr irre, gibt es auch gegenteilige Urteile zu den Kontenauszüge .....
 

dreamie

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#6
Arco sagte :
Denn das Urteil des LSG Hessen ist nicht unbedingt bindent für andere Bundesländer und Gerichte.
Ja, das mag schon sein, aber in diesem Urteil beziehen die sich auf Paragraphen an die sich wohl auch eine Optionskommune halten müßte, oder??

Z.B. diesen hier:
§ 67 Abs. 1 SGB X , das Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben werden dürfen.

Unbefugt ist es ja wenn die einfach mal so die Kontoauszüge sehen wollen, denn auf meine Frage warum ich die vorlegen soll, kam ja nur, weil der Landkreis das vorschreibt. :shock:
 

Arco

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#7
:cry: :cry: ich habe doch nur VORSICHT geschrieben :pfeiff: :pfeiff:
 

dreamie

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#8
Arco sagte :
:cry: :cry: ich habe doch nur VORSICHT geschrieben :pfeiff: :pfeiff:
Boah bist du schnell mit dem Antworten

Und nicht weinen, würde dir gern jetzt zum Trost ein Blümchen geben, aber hier gibt es leider kein Smilie mit Blumen :kinn: , dafür schenk ich dir mein schönstes lächeln, ok??
:) :)

Sollte ich deswegen Schwierigkeiten mit denen bekommen, kann ich mir ja immer noch überlegen ob ich klein beigebe oder nicht.
Kann aber auch manchmal ein ziemlicher Trotzkopp sein...*gg
 

Arco

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#9
:daumen: :daumen:

achsooo, wenn man online ist sieht man doch jedesmal beim umschalten wenn eine neue Nachricht da ist ..... und man ist doch neugierig gelll
 

dreamie

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#12
und ich warte und warte und warte

...immer noch auf meinen Bescheid vom Folgeantrag den ich am 19.05.06 gestellt habe.
Nachdem ich oben beschriebene Antwort (das die Gemeinde als Optionskommune nicht der BA sondern dem Landkreis untersteht und die Fachaufsicht des Landkreises die Einsichtnahme der Kontoauszüge bei Erstantragsstellung, Folgeantrag sowie ggf. bei laufenden Leistungsbezug vorschreibt) von meiner SB erhalten habe, hatte ich nochmal darauf hingewiesen das man mir meine Frage welche Verdachtsmomente man gegen mich hegt nicht beantwortet wurde und mich nochmals auf die datenschutzrechlichen Bestimmungen berufen.

Daraufhin kam dann am 15.06. eine Kurzmitteilung meiner SB, das sie den Schriftverkehr zwecks meiner datenschutzrechlichen Fragen an den Landkreis weitergeleitet hätte.

Mit keinem Wort wurde erwähnt, was denn so lange nun mit meinem Antrag geschieht, und ich vermute mal stark das sie den einfach nicht abschließend bearbeitet.

Normalerweise bekomme ich immer Ende des Monats das Geld vom Amt für den Folgemonat, meist so am 28.-29. rum.
Das ist ja nun jetzt bald, und mir stellt sich die Frage wie die sich das denken und falls kein Geld kommt, wie ich dann zu handeln habe, denn ohne Geld kann weder ich noch meine beiden Kinder (über)leben.

Denn auch der Kindesunterhalt ( Mangelfallzahlung ) wird direkt ans Amt gezahlt ( Überleitung ).

Was wäre denn nun der nächste sinnvolle Schritt um mich und meine Kinder vor diesem finanziellen "Nichts" zu schützen, ohne das ich hier mit den Kontoauszügen zu Kreuze kriechen muß?

Da das ja nun beim Landkreis vorliegt und ich auch nicht weiß wie lange die noch für die Bearbeitung brauche, kann ich ja nicht zum Sozialgericht gehn und klagen, ist ja alles noch offen.
 

Nov

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#13
Na ja solange Du kein Blumemsmiley hast leih ich dir einen aber zurückgeben hab den selbst nur auf Einmalige Hilfe bekommen :p
 

dreamie

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#14
Nov sagte :
Na ja solange Du kein Blumemsmiley hast leih ich dir einen aber zurückgeben hab den selbst nur auf Einmalige Hilfe bekommen :p

Ohhh danke...*freu* hab mir den nun geklont und deiner kann nun mit lieben Dank zurück. :)

Habe nun gestern meine SB nochmal angeschrieben und einen Bescheid gefordert und gleichzeitig Vorschuß beantragt.
Mal sehn was nun kommt, aber ich glaube das wird wohl auf diesem Wege nichts und mir bleibt es wohl nicht erspart zum Sozialgericht zu rennen.

Aber was mach ich wenn die mir trotzdem kein Bescheid schicken, kann ich auch ohne ( vermutlich Ablehnenden) Bescheid auf Sozialgericht??
Wäre dankbar über eine Antwort.


Gruß
 

Arco

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#15
hm hm hm

also wenn du noch keinen neuen Bescheid hast heißt das noch lange nicht das dann kein Geld da ist - ich nehme aber in deinem Fall leider eher an das nix kommt. :cry:

So wenn du das vor dem 30. nicht weißt (Ablehnungsbescheid) und dann auch an diesem 30. keine Geld auf der Bank ist, dann erst kannst du zum SG und wegen Hilfebedürftigkeit eine EV einreichen.

Aber davon hast du dann Ende der Woche noch kein Geld ....

So um das alles zu wissen was Sache ist, kannst du nur mit deinem SB persönlich reden - wenn er dir dann sagt was er gemacht hat. Briefe hin und her nützen dir da evtl. nicht viel ...
 

dreamie

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#16
Arco sagte :
hm hm hm

also wenn du noch keinen neuen Bescheid hast heißt das noch lange nicht das dann kein Geld da ist - ich nehme aber in deinem Fall leider eher an das nix kommt. :cry:
Arco, meine treue Seele, da bist du ja...*freu*

na dann bin ich mal gespannt ob ich Geld bekomme oder nicht, aber ich befürchte wie du das wird nix.

Erstmal ist das auch nicht so tragisch da ich am 31.ten mein Gehalt bekomme ( 365,-), von daher hab ich etwas Luft.
Aber wie schaut es mit der Miete aus, die wird ja vom Amt direkt an den Vermieter gezahlt.
Dann ist da noch die Frage, ob die überhaupt alles einbehalten dürfen, da von meinen Anspruch ( 692,-) ja von meinem Ex 365 € Kindesunterhalt direkt ans Amt gezahlt wird.
Im Grunde bekomm ich regulär vom Amt ja nur ca. 300 €.
 

dreamie

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#17
Muß nochmal korrigieren, wenn ich den Kindesunterhalt abziehe den mein Exmann direkt an das Amt zahlt, bekomme ich von Amt mtl. eigentlich nur noch 67 € und 260 € wird an den Vermieter überwiesen. Das ist das was die nur an mich zahlen von denen.
 

Arco

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#18
:shock: und deswegen mußte ich jetzt aus meiner Hundehütte kommen ;) ;)

:hug: :hug:
 

dreamie

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#19
Jaaaa...*gg, hatte dich doch soooo vermisst. ;)

Bekommst dafür auch von mir ein Leckerlie.

Ich hoffe das die wegen den 327 € die ja eigentlich nur von denen gezahlt werden jetzt kein tam tam machen, und das nur wegen so doofen Kontoauszügen. Hab denen ja geschrieben das da keine Daten heraus zu sehen sind als die, die ich denen eh schon vorgelegt und bescheinigt habe.

Nur doof das der Kindesunterhalt direkt ans Amt geht.
 

Ichweißnix

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#20
Wenn 29. Februar und 31. Juni auf einen Tag fallen ...

dreamie sagte :
...da ich am 31.ten mein Gehalt bekomme ( 365,-), von daher hab ich etwas Luft.
... bist Du sicher, dass Du am 31. Juni Gehalt bekommst? :?
Freitag, ist der 30.06. und dann kommt der 01. Juli, am Sonnabend ... nur mal so zur Anregung.
Also lieber am Freitag Dampf machen als bis Montag warten.

Grüße. :stern:
 

dreamie

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#21
Re: Wenn 29. Februar und 31. Juni auf einen Tag fallen ...

Ichweißnix sagte :
... bist Du sicher, dass Du am 31. Juni Gehalt bekommst? :?
Freitag, ist der 30.06. und dann kommt der 01. Juli, am Sonnabend ... nur mal so zur Anregung.
Also lieber am Freitag Dampf machen als bis Montag warten.

Grüße. :stern:
Uuuups, nee dann kommt das Gehalt natürlich am 30.ten.
Habe heute Post von meiner SB bekommen, das ich mein Geld wie gewohnt bekomme und sie nicht mehr auf die Kontoauszüge bestehen muß. Bescheide wurden wegen einer Programmumstellung noch nicht gedruckt. :klatsch:
 

Linchen0307

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#22
Uuuups, nee dann kommt das Gehalt natürlich am 30.ten.
Gehalt???

Ich bekomme ALGII oder auch HartzIV, aber niemals nicht Gehalt, nicht mal mit Kontoauszügen!!!!
 

dreamie

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#23
Linchen0307 sagte :
Uuuups, nee dann kommt das Gehalt natürlich am 30.ten.
Gehalt???

Ich bekomme ALGII oder auch HartzIV, aber niemals nicht Gehalt, nicht mal mit Kontoauszügen!!!!

Dann mußt du eben auch das Glück haben, wenigstens nen Minijob zu bekommen, dann bekommst du auch zusätzlich, wie ich, Gehalt. ;)
 
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