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Opposition sieht sich wegen G8-Tornados belogen

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Vorsätzliche Täuschung oder vertuschter Verfassungsbruch: Die Opposition im Bundestag verstärkt ihre Kritik an der Bundesregierung wegen des Bundeswehreinsatzes beim G8-Gipfel.

«Die Regierung hat vor dem Gipfel den Umfang des Einsatzes verschleiert», sagte Künast der «Frankfurter Rundschau». Danach habe sie das Parlament belogen. Wenn weiter versucht werde, den «Verfassungsbruch zu vertuschen, werden wir weitere parlamentarische und juristische Mittel nutzen», kündigte Künast an.
http://www.netzeitung.de/deutschland/680350.html
 
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lügen tricksen täuschen

in jeder hinsicht, werden wir von täuscher und lügnern regiert
"Beim Tornado-Tiefflug über dem Protestcamp Reddelich sei die Wolkendecke in 200 Meter Höhe gewesen, außerdem hätten die Tornados so präzise Fotos geschossen, dass man sogar auf den Uhren von Demonstranten "die Zeit ablesen" konnte, berichtet die "Bild"-Zeitung (Freitag). Dazu äußerten sich jetzt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke, und Inge Höger, Mitglied im Verteidigungsausschuss. "Das Vorgehen der Bundeswehr gegen G8-Gegner weitet sich zu einem ausgewachsenen Skandal aus", so Jelpke. "Wenn die Wolkenhöhe bei 200 Metern lag, entpuppt sich die Aussage der Bundesregierung, der Tornado-Pilot habe im 130-Meter-Tiefflug die Wolkendecke unterfliegen müssen, als Lüge."

Auch die anderen Behauptungen der Bundesregierung gerieten nun ins Zwielicht: Im Innenausschuss des Bundestags habe es am Mittwoch geheißen, die eingesetzte Kameratechnik sei nicht geeignet, Personen oder Kennzeichen zu identifizieren. "Bild" berichtet nun das Gegenteil. "Hier ist weitere Aufklärung nötig", so Jelpke.

Nachgegangen werden müsse auch dem Bundeswehreinsatz im Krankenhaus Bad Doberan. Jelpke liegen Informationen darüber vor, dass die Bundeswehr dort das Hausrecht ausgeübt habe. "Besucher von Patienten wurden teilweise bis ins Krankenzimmer hinein von Soldaten eskortiert." Die Bundesregierung hatte im Innenausschuss bestritten, dass das Krankenhaus vom Militäreinsatz betroffen war.

Höger verweist auf neue Berichte, denen zufolge die eingesetzten Fennek-Spähpanzer nicht nur die Autobahn beobachtet, sondern auch Protestcamps ausgespäht und dabei offenbar Fotos von einzelnen Personen gemacht hätten. Die Bundesregierung habe bislang jede ernsthafte Aufklärung über das tatsächliche Ausmaß des Militäreinsatzes behindert. "Sie hat bis jetzt immer nur so viel zugegeben, wie bereits von den Medien berichtet wurde", so Höger. Kurz vor dem Gipfel habe es noch geheißen, die Bundeswehr werde sich zurückhalten und nicht "in erster Reihe" auftauchen. "Mittlerweile stehen wir vor der Erkenntnis, dass die Dimensionen des Bundeswehreinsatzes jedes von der Verfassung zugelassene Maß sprengen."

Höger fügt hinzu: "Ich habe deswegen heute das Verteidigungsministerium gebeten, dass jedes der von Tornados, Spähpanzern und Hubschraubern geschossene Bild vorgelegt wird. Wenn die Bundesregierung nicht endlich ernsthafte Aufklärung gewährt, muss die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses geprüft werden."
http://linkszeitung.de/content/view/122624/42/
 
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mehr Flugzeuge eingesetzt als bekannt

Bei G8-Gipfel mehr Flugzeuge eingesetzt als bekannt

Berlin (dpa) - Die Luftwaffe hat vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni in einem weit größeren Umfang als bisher bekannt Überwachungseinsätze geflogen. Das geht aus einem Bericht des Verteidigungsministeriums hervor. An den Einsätzen kamen auch Kampfflugzeuge vom Typ «Phantom» zum Einsatz. Bisher hieß es nur, an den Aufklärungsflügen seien «Tornados» beteilig gewesen. Bei verschiedenen Einsätzen im Mai und Juni seien insgesamt 14 Flugzeuge eingesetzt worden, heißt es weiter in dem Bericht.
(Quelle:) hier
 
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Geplante Lügen

Aufarbeitung des G-8-Gipfels hat ein parlamentarisches Nachspiel. Bundeswehreinsatz war klarer Verfassungsbruch

Von Ulla JelpkeSchleichende Gewöhnung der Öffentlichkeit an Bundeswehreinsätze im Innern: Fennek-Spähpanzer am 6. Juni 2007 bei Weitendorf
Foto: Kai Horstmann

zwischen Bad Doberan und Heiligendamm


Immer mehr stellt sich heraus, daß der Bundeswehreinsatz beim G-8-Gipfel in Heiligendamm viel umfangreicher war als ursprünglich bekannt. Es waren mehr Soldaten im Einsatz als zuvor angekündigt. Es wurden Geräte verwendet, die eindeutig militärischen Charakter haben, wie Tornados und Spähpanzer. Das Krankenhaus Bad Doberan stand faktisch unter Kontrolle der Streitkräfte.

Vor allem mit den Tornado-Einsätzen hat die Bundesregierung einen klaren Verfassungsbruch begangen. Damit wird sich noch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Ein parlamentarisches Nachspiel gibt es auf alle Fälle auch zu dem skandalösen Umgang der Bundesregierung mit dem Bundestag. Eine von der Linksfraktion beantragte, mehrstündige Beratung im Innenausschuß des Bundestags bestätigte, daß die Abgeordneten von der Regierung schamlos angelogen worden sind. Die Fraktion Die Linke hat deshalb von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verlangt, der Bundesregierung eine Rüge zu erteilen.

Gezielte Desinformation

Die Falschinformationen begannen schon lange vor dem G-8-Gipfel. Am 26. April 2007 hat die Bundesregierung mit der Bundestagsdrucksache 16/5148 auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Thema »Einsatz der Bundeswehr beim G-8-Gipfel in Heiligendamm« geantwortet. Nunmehr stellte sich heraus, daß die Antwort eine Vielzahl von Unstimmigkeiten und Unrichtigkeiten enthielt.

Die Bundesregierung hat damals behauptet, es sei der Einsatz von etwa 1 100 Soldaten und zivilen Mitarbeitern beabsichtigt. Darüber hinaus würden keine Soldaten in Bereitschaft gehalten, auch nicht innerhalb abgesperrter Bereiche. In der Sitzung des Bundestagsinnenausschusses vom 20. Juni 2007 mußte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, Christian Schmidt (CSU), zugeben, daß zusätzlich zu den ursprünglich genannten 1 100 Soldaten weitere 350 Soldaten für Sicherungsaufgaben eingesetzt wurden.

Auf die Frage, mit welchen Tätigkeiten die Soldaten während des Gipfels betraut würden, antwortete die Bundesregierung im April 2007 nur pauschal: »Umfang und Intensität der Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr werden erst zeitnah zum G-8-Gipfeltreffen endgültig absehbar sein.« Tatsache ist jedoch, daß Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr zu diesem Zeitpunkt schon eingegangen und zum Teil auch bereits bewilligt worden waren. Das gilt sowohl für den Einsatz von »Fennek«-Spähpanzern als auch für die Flüge von Tornados der Luftwaffe. Letztere wurden bereits im Mai 2006 grundsätzlich bewilligt – was die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme vom 26. April 2007 verschwiegen hat.

Weiterhin hatte die Linksfraktion die Frage gestellt: »In welchen Kasernen werden Unterbringungsmöglichkeiten bereitgestellt und für wen und wie viele Personen?« Die Bundesregierung behauptete am 26. April 2007: »Die Nutzung verfügbarer Kapazitäten wird erst zeitnah zum G-8-Gipfeltreffen endgültig absehbar sein.« Mit dem rhetorischen Trick, das Wörtchen »endgültig« einzufügen, drückte sich die Bundesregierung um eine wahrheitsgemäße Beantwortung der Frage. Denn die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hatte bereits am 8. Februar 2007 in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Peter Ritter (Fraktion die Linkspartei.PDS, Landtagsdrucksache 5/167) vier Kasernen namentlich genannt, für die ein Angebot der Bundeswehr zur Unterbringung von Einheiten der Bereitschaftspolizei vorlag. Dies hätte auch dem Bundestag mitgeteilt werden müssen.

Die Dimension des Einsatzes ahnend, hatte die Linksfraktion gefragt, ob die Bundeswehr die Strecke zwischen dem Flughafen Rostock-Laage und dem Tagungshotel sichern werde. Die Bundesregierung antwortete schlicht mit »Nein«. In Wahrheit wurden entlang den Straßen in der Region Rostock Spähpanzer vom Typ »Fennek« eingesetzt. Es mag dahingestellt bleiben, ob diese auch exakt an der Straßenverbindung vom Flughafen zum Tagungshotel standen. Dennoch hätte eine sachgemäße Antwort auf den zu diesem Zeitpunkt schon absehbaren »Fennek«-Einsatz hinweisen müssen.
(Quelle:) hier
 
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... "aber wären wir nicht alle ein wenig dankbar", wenn durch den Einsatz ein Anschlag verhindert worden wäre ... ? :icon_confused:
 
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