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Opferpension für Stasi-Opfer - Petition

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wildmooser

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#1

Heiko1961

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#2
Rehabilitierung von Bürgern der ehemaligen DDR: Nachteilsausgleich in Form einer Opferpension
Eingereicht durch: Mario Falcke am Dienstag, 6. Februar 2007
Mit der Petition wird gefordert, den Opfern der SBZ/SED-Diktatur einen Nachteilsausgleich in Form einer Opferpension zukommen zu lassen und dies im Rahmen einer realitätskonformen Novellierung des 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes zu verabschieden.

Begründung:
Die Verfolgten der SBZ/ DDR-Diktatur werden gegenüber den einstigen Mitverantwortlichen des SED-Regimes benachteiligt. Die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes des Grundgesetzes entstand zunehmend durch das Einräumen von Sonderrenten für die einstigen Eliten der DDR-Diktatur. So werden derzeit an Mitverantwortliche des SED-Regimes ca. 60% des Solidaritätszuschlags als Sonderrenten ausbezahlt, statt in den Aufbau Ost fliessen zu können. Ehemalige politische Häftlinge und Verfolgte der DDR-Diktatur haben oftmals lebenslang nachwirkende berufliche oder gesundheitliche Einschränkungen und damit einhergehende soziale wie finanzielle Nachteile......
Deutscher Bundestag

Ich war zwar nicht im Knast, habe aber auch einiges mit der Stasi durch.:icon_kotz:
Aber ich kenne einige polit. Häftlinge.
Ich denke mal, zur Zeit gibt es wichtigere Themen, obwohl dieses nicht unwichtig ist. Nichts für ungut.:icon_rolleyes:
 
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