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Martin Behrsing

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Dann schreib doch wenigstens um was es geht.
Hier malo die Begründung für die Petition.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen die Existenzgründungsförderung Gründungszuschuß nach § 57 SGB III für die Aufnahme einer hauptberuflichen Selbständigkeit auch auf den Rechtskreis SGB II anzuwenden (Statt Einstiegsgeld und gewinnabhängige Weiterzahlung des ALG II inkl. KdU). Dabei soll als
Bemessungsgrundlage für den Rechtskreis SGB II der aktuelle Bezug des ALG II der Bedarfsgemeinschaft inkl. Kosten der Unterkunft am Tag vor der Aufnahme der hauptberuflichen Selbständigkeit gelten.
Begründung

Die derzeitige Regelung der Existenzgründungsförderung (Einstiegsgeld) aus dem
ALG II sind sowohl von den GründerInnen und von den Trägern der Grundsicherung nur mit einem hohen bürokratischen Aufwand zu händeln. Die Sicherung des Lebensunterhaltes für die GründerInnen aus dem Rechtskreis des SGB II kann auch entsprechend der Förderung Gründungszuschuß nach § 57 SGB III erfolgen, wenn für die Startphase die Festlegung der Bemessungsgrundlage anhand der aktuellen Bezüge
des ALG II inkl. KdU erfolgt. Der ALG II-Bezug kann damit sofort mit Aufnahme der selbständigen Tätigkeit beendet werden. Die/der GründerIn kann sich voll und ganz auf die Umsetzung ihrer/seiner selbständigen Tätigkeit konzentrieren und die Kraft dazu verwenden, das Unternehmen aufzubauen. Die Träger der Grundsicherung sind nicht gezwungen, sich laufend mit den Gründungswilligen zu beschäftigen, um den
jeweiligen gewinnabhängigen Leistungsanspruch zu ermitteln. Die Einkommensanrechnungsverordnung verpflichtet die GründerInnen zu einer zweiten, den Bewertungskiterien des Grundsicherungsträger entsprechenden Buchhaltung, die damit ebenfalls entfällt. Mehrkosten dürften kaum entstehen, da die Praxis zeigt, daß in den ersten Monaten der selbständigen Tätigkeit meist nur geringe Gewinne
erwirtschaftet werden. Das heißt die Grundsicherungsträger finanzieren oft die vollen ALG II
Leistungen, dazu noch das Einstiegsgeld und die Sozialversicherungen. Bei einer Angleichung der derzeitigen Förderung für Existenzgründer nach § 16 b SGB II (Einstiegsgeld) an den § 57 SGB III (Gründungszuschuß) wird mit dem selben finanziellen Aufwand die Bürokratie in der Arbeit mit den ExistenzgründerInnen nach der Gründung bei den Trägern der Grundsicherung (Leistungsabteilung) fast vollständig abgebaut und die/der Gründungswillige erhält die Möglichkeit sich tatsächlich auf die Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit zu konzentrieren. Schafft die/der Selbständige es innerhalb des Förderzeitraumes von 9 Monaten nicht, den Lebensunterhalt der Bedarfsgemeinschaft durch die selbständige Tätigkeit zu erwirtschaften, kann sie/er einen neuen Antrag auf ALG II stellen und sich primär wieder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen und ggf. die selbständige Tätigkeit weiter im Nebenerwerb auszuüben. Bei vielen Trägern der Grundsicherung sind die Anforderungen für eine Existenzgründungsförderung vergleichbar mit den Prüfungen der Agentur für Arbeit bei der Bewilligung des Gründungszuschußes für den Rechtskreis SGB III, teilweise sogar noch intensiver. Die Förderung nach § 16 c (Investive Förderung für die Aufnahme einer hauptberuflichen Selbständigkeit sollte in Anbetracht der Startsituation der ExistenzgründerInnen aus ALG II (i.d.Regel kein Eigenkapital und nicht finanzierbar durch eine Bank) bestehen bleiben. Sinnvoll für die soziale Absicherung der ExistenzgründerInnen aus ALG II wäre darüber hinaus die Öffnung der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für den Rechtskreis SGB II.
 
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