OLG München erkennt Mehrbedarf für orthopädische Schuhe (1 Betrachter)

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Haschmich

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Da es vielleicht im Wust der vielen Postings zum Thema Schwerbehindert unter geht, erlaube ich mir hier einen eigenen Tread zu eröffnen.

Googelt einfach mal unter dem Aktenzeichen 5St RR 60/10. Es handelt sich zwar um ein Urteil aus dem Strafrecht, Tatsache ist aber folgendes.

Hier haben ein Richter und zwei Schöffen in der zweiten Instanz, wenn auch widerwillig, einen Mehrbedarf für orthopädische Schuhe und Einlagen in Höhe von 33,00 € monatlich zusätzlich zum Regelbedarf anerkannt.

Das OLG München hat diesen Betrag in seiner Revision akzeptiert. Es wollte nur noch durch die 2. Instanz feststellen lassen, ab welchem Zeitpunkt dieser Betrag anerkannt werden soll.

Der entscheidende Satz steht unter Punkt 3 Absatz c) Im Beschluss des OLG München. Im Urteil der zweiten Instanz steht er unter Abschnitt IV.


lg

Haschmich
 

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Moooment, wenn ich das richtig sehe, geht es hier nicht um einen Bedarf iS des SGB, sondern 'nur' um Unterhaltsrecht.

Schade, sonst haette ein Orthopaedischeschuhetraeger ja 33 Euro monatlich mehr einfordern koennen...

A.
 
D

dr.byrd

Gast
Inzwischen bedarf es keines Gerichtsurteils mehr, es steht ausdrücklich im Gesetz

§ 24
Abweichende Erbringung von Leistungen



(3) Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für

1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,

2. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie

3. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.

Leistungen für diese Bedarfe werden gesondert erbracht.
dejure.org

Natürlich nur auf Antrag.
 
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