OLG Koblenz: Notwehr: Einsatz lebensgefährlicher Mittel (1 Betrachter)

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OLG Koblenz, B.v. 17.01.2011 - 2 Ss 234/10

Im Rahmen der Notwehr ist auch der Einsatz lebensgefährlicher Verteidigungsmittel zulässig

Anmerkung zu: OLG Koblenz 2. Strafsenat, Beschluss vom 17.01.2011 - 2 Ss 234/10 von Dr. Jens Peglau, RiOL

Messereinsatz als erforderliche Notwehrhandlung

Leitsätze

1. Ein Angriff bleibt gegenwärtig i.S.d. § 32 Abs. 2 StGB, solange die Gefahr einer Rechtsgutverletzung oder deren Vertiefung andauert und noch abgewendet werden kann; er dauert fort, wenn eine Wiederholung einer Verletzungs- oder Angriffshandlung unmittelbar zu befürchten ist.

2. Verteidigungswillen als subjektives Rechtsfertigungselement der Notwehr erfordert, dass der Täter den Angriff als solchen und seine Rechtswidrigkeit erkennt; hinzutretende andere Tatmotive - wie etwa Wut oder der Wunsch, dem Angreifer "einen Denkzettel zu verpassen" - schließen dies nicht aus, solange diese den Verteidigungszweck nicht völlig in den Hintergrund drängen.

3. Der Angegriffene darf sich grundsätzlich des Abwehrmittels bedienen, welches er zur Hand hat und das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr erwarten lässt. Dabei ist auch der Einsatz lebensgefährlicher Mittel erlaubt, wenn weniger gefährliche Mittel nicht zur Verfügung stehen oder deren Verteidigungswirkung zweifelhaft ist; androhen muss der Angegriffene den Einsatz lebensgefährlicher Mittel in der Regel nur, wenn der Angreifer unbewaffnet und ihm die Bewaffnung des Angegriffenen unbekannt ist.
Auswirkungen für die Praxis
Die Entscheidung wirkt der gelegentlich zu beobachtenden Praxis entgegen, die Voraussetzungen an die erlaubte Notwehrhandlung zu überspannen. Man muss sich immer vor Augen halten, dass der Angegriffene häufig seine Entscheidung in wenigen Sekunden oder gar in Bruchteilen von Sekunden treffen muss. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch dann, wenn der Angegriffene nach Ansicht der über ihn urteilenden Richter (mit dem Waffeneinsatz) nicht das mildeste, zur endgültigen Abwehr geeignete Verteidigungsmittel eingesetzt hat, die Prüfung seiner Strafbarkeit noch nicht unbedingt am Ende ist. Hat der Angegriffene irrig Umstände angenommen, die ihn darauf schließen ließen, dass sein Waffeneinsatz die notwendige Verteidigung war, so wäre weiter das Vorliegen eines Erlaubnistatbestandsirrtums zu prüfen (BGH, Beschl. v. 21.06.2006 - 2 StR 109/06; BGH, Beschl. v. 11.08.2010 - 1 StR 351/10), der nach der Rechtsprechung nur bei Vermeidbarkeit und Vorwerfbarkeit ggf. zur Fahrlässigkeitsstrafbarkeit führt (vgl. Fischer, StGB, 58. Aufl., § 32 Rdn. 51). Weiter ist darauf hinzuweisen, dass es unerheblich ist, ob der Angegriffene zum Führen der Waffe nach dem Waffengesetz berechtigt war oder nicht (vgl. BGH, Beschl. v. 04.08.2010 - 2 StR 118/10).
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Hoffmannstropfen

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Leider hatte dieser Student damals den falschen Richter!

In Notwehr hatte ein Student (31) zugestochen und war wegen versuchten Totschlags zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden – das BGH hatte das Urteil aufgehoben
604 Tage saß der Informatikstudent Sven G. (31) im Gefängnis. Gestern konnte er als freier Mann den Münchner Landgerichtssaal 162 verlassen. „Danke“, sagte er zu seinem Anwalt Jens Bosbach – dabei hatte Sven G. auf einen 18-Jährigen eingestochen.
München: Nach 604 Tagen Gefängnis: Notwehr-Messerstecher kommt frei - München - Abendzeitung München

Der durfte den Schlägern noch Schmerzensgeld zahlen.
 

Speedport

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Der durfte den Schlägern noch Schmerzensgeld zahlen.
Das ist auch verrückt.

Das Messer allein begründet doch noch keine überschießende Notwehr. Wenn drei Besoffene andere Menschen anfallen, ist jede Gegenwehr erlaubt. Schließlich sind die ohne weitere Werkzeuge totgetretenden Personen deutlich genug. Da fragt man nicht nach der Motivation der Angreifer.

Dafür entschuldigen oder gar zu zahlen? Da hört sich doch alles auf.

Wenn ich das Gejammere des Angreifers über seine Verwundung lese, wird mir schlecht. Recht geschieht ihm
 
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