Ohne Schweigepflichtsentbindung kein ÄD?!

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Jeff Winger

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(Vorgeschichte gibts in meinem anderen Thread.) Ich möchte gerne erstmal einen Teilzeitjob machen, da ich noch keine acht Stunden Vollzeit arbeiten kann. Deshalb möchte ich gerne zum ÄD, damit dann hoffentlich auch mein SB sieht, dass ich noch etwas Zeit brauche. Mein SB hat mir dann den Gesundheitsfragebogen mit den ganzen Schweigepflichtsvereinbarungen zugeschickt, mit der Bitte, alles bis zum 22.03.2013 (morgen) ausgefüllt an ihn zurückzuschicken. Ich habe ihm dann einen Brief geschrieben, dass ich keine Schweigepflichtsentbindung unterschreiben und den Fragebogen zu meinem Termin mitnehmen werde (Habe nichtmal einen entsprechenden Rücksendeumschlag erhalten). Jetzt habe ich heute einen Anruf von meinem SB erhalten (Ich weiß... Hab eine Löschung schon beantragt. Was tun, wenn die Telefonnummer nicht gelöscht wird innerhalb meiner Frist?)in dem er mir gedroht hat, dass ich nicht zum ÄD komme, wenn ich die Schweigepflichtsentbindung nicht zurückschicke und er mich als voll Erwerbsfähig einstufen wird. Laut meinem SB kann der ÄD ohne die Unterlagen meiner Fachärzte (Neurologe, Psychotherapeut) keine korrekte Dagnose stellen. Plötzlich waren diese Sachen gar nicht mehr so freiwillig.:icon_neutral: Ich habe jetzt bis nächste Woche Montag Zeit, ihm das Ding zu schicken ansonten stuft er mich als voll Erwerbsfähig ein. Meine ganzen Gegenargumente tat er damit ab, dass er schließlich beim JC arbeite. Ich weiß, dass es am Telefon nicht gerade klug war, deshalb hat auch jemand mitgehört, was aber sicher verboten ist, oder? Das Vorgehen meines SBs ist doch so nicht Regelkonform. Wie soll ich am Besten vorgehen? Ein entsprechender Termin beim ÄD wäre wirklich hilfreich.

MfG
 

Couchhartzer

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Jetzt habe ich heute einen Anruf von meinem SB erhalten (Ich weiß... Hab eine Löschung schon beantragt. Was tun, wenn die Telefonnummer nicht gelöscht wird innerhalb meiner Frist?) in dem er mir gedroht hat, dass ich nicht zum ÄD komme, wenn ich die Schweigepflichtsentbindung nicht zurückschicke und er mich als voll Erwerbsfähig einstufen wird.

1.) kann und darf der SB dich überhaupt nicht einstufen, was eine Entscheidung über deine Erwerbsfähigkeit angeht, denn er ist kein ärzlicher Gutachter und damit für solche Einstufungen nicht zugelassen.

2.) kannst du den SB schlichtweg dadurch umgehen, indem du die notwendigen Unterlagen ganz direkt an den für dich zuständigen ärztlichen Dienst der BA schickst, oder hinbringst und dort abgibst. Dann geht SB leer aus (weil in diese Unterlagen nichts angehen) und dann kann er sich auf den Kopfstellen wie er will, denn du hast an der Einleitung des ärztlichen Gutachten dann hinreichend mitgewirkt.


Wenn du also das ärztliche Gutachten möchtest dann schlage ich Folgendes vor:
Fülle die Unterlagen aus, soweit du kannst und dann sende diese Unterlagen gegen Zustellnachweis per Rückscheineinschreiben direkt an den ärztlichen Dienst, oder gib sie dort gegen Empfangsquittung persönlich ab.
Dem SB schreibst du nach dieser Zustellung eine Mitteilung, dass du die Unterlagen nachweislich direkt an den ärtzlichen Dienst übermittelt hast und er numehr seiner Pflicht zur Einleitung des Gutachtens nachzukommen hat.
(Der SB wird deswegen zwar stinkig sein, aber dir kann das egal sein, denn wenn der seinen Kontrollzwang über etwas ausleben möchte, soll er sich ein Tamagotchi kaufen.)
 

Jeff Winger

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Schon mal Danke! für deine Hilfe. Reicht denn der Fragebogen, oder sollte ich die Schweigepflichtsentbindung ebenfalls ausfüllen? ( Ich habe hier welche für die ganzen Ärzte und dann noch eine, aus der ich nicht ganz schlau werde: "Ich entbinde ... von ihrer/seiner Schweigepflicht genüber den(nicht dem) beauftragten Psychologischen Dienst des JC xyz, damit offene Fragen im Zusammenhang mit meiner beruflichen Eingliederung geklärt werden können. Gleichzeitig entbinde ich den beauftragten Psychologischen Dienst des JC xyz von seiner Schweigepflicht gegenüber o.g. Person bzw Stelle. Ich weiß nicht einmal, wer diese Stelle/Person ist, die ich oben eintragen soll.) Ich sehe eigentlich keinen Grund dafür, sie zu unterschreiben.
 

Couchhartzer

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Reicht denn der Fragebogen, oder sollte ich die Schweigepflichtsentbindung ebenfalls ausfüllen? ( Ich habe hier welche für die ganzen Ärzte und dann noch eine, aus der ich nicht ganz schlau werde: "Ich entbinde ... von ihrer/seiner Schweigepflicht ggenüber den(nicht dem) beauftragten Psychologischen Dienst des JC xyz, damit offene Fragen im Zusammenhang mit meiner beruflichen Eingliederung geklärt werden können. Gleichzeitig entbinde ich den beauftragten Psychologischen Dienst des JC xyz von seiner Schweigepflicht gegenüber o.g. Person bzw Stelle. Ich weiß nicht einmal, wer diese Stelle/Person ist, die ich oben eintragen soll.) Ich sehe eigentlich keinen Grund dafür, sie zu unterschreiben.
Also die ganz einfachen Entbindungen kannst du natürlich unterschreiben und setzt am besten einfach noch handschiftlich den Zusatz: "Diese Schweigepflichtenbindung ist ausschliesslich auf den einmaligen Gebrauch für das aktuelle ärztliche Gutachten des ärztlichen Dienstes beschränkt".
Der Sinn und Nutzen dieser Entbindungen ist, dass der ÄD schon vor der Untersuchung die ganzen Vorergebnisse als Anamese betrachten und auswerten kann und dadurch gezielter und kürzer seine eigentliche ärztliche Untersuchung gestalten kann.

Die Schweigepflichtenbindungen für die psychologischen Angelegenheiten zur Entbindung des JC gegenüber dem ÄD und auch den psychologischen ÄD gegenüber dem Jobcenter, da bin ich ehrlich gesagt etwas überfragt, denn so etwas hab ich noch nie kennengelernt.

Bei der Entbindung mit der Erklärungsausführung: "Ich entbinde ... von ihrer/seiner Schweigepflicht ggenüber den(nicht dem) beauftragten Psychologischen Dienst des JC xyz, damit offene Fragen im Zusammenhang mit meiner beruflichen Eingliederung geklärt werden können" erschliesst sich mir der Sinn und Zweck gar nicht.

Mein Tipp: Die Entbindung des Psychologischen Dienstes gegenüber dem JC würde ich auch erstmal komplett weglassen und aber eventuell zum Untersuchungstermin mitnehmen und erst dann dort abgeben, wenn sie dann noch notwendig ist und du über den Zweck und Nutzen aufgeklärt wurdest.
 

saurbier

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Nun wenn die den ÄD mit der Schweigepflichtsentbindung gegenüber dem Psychologen des jobcenter meinen dürfte das wohl o.K. sein. Die Ärzte sollte sich schon austauschen können.

Aber eine Schweigepflichtsentbindung gegenüber irgendwelchen Mitarbeitern des jobcenter seitens des Arztes (Psychologen) würde ich auch nicht zustimmen. Der kann seine Beurteilung abgeben und damit hat es sich. Deine Krankengeschichte gehört nicht dazu, die hat beim Arzt zu bleiben.

Tja, da sieht man doch immer wieder wie neugierig unsere Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in Wahrheit sind.



Gruß
 
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Jeff Winger

Das Vorgehen des SB ist unglaubllich. Die Drohung eine Unverschämtheit. Dieser würde ich folgend begegnen: Formulare (Schweigepfllichtentbindungen) und Gesundheitsbogen bis auf Angabe der Personalien nicht ausfüllen, nicht unterschreiben. Abgeben und mit dickem roten Stift darauf "hinweisen", dass die Angaben freiwillig sind, und dass du die erforderlichen!!! medizinischen Unterlagen dem ÄD persönlich übergeben möchtest, sobald ein Termin beim ärztlichen Dienst vorliegt. Der ÄD möge dir mitteilen, welche medizinischen Unterlagen erforderlich sind. (Das sind nämlich keineswegs alle, keineswegs pauschal alle.) Das verstieße nicht gegen die Mitwirkungspflicht. Ich würde noch beantragen, mir die Fragestellung des SB an den ÄD mitzuteilen bzw. mir eine Kopie der Fragestellung zu übergeben. Gleichzeitig digitale Akteneinsicht und Einsicht in die Handakte beantragen. Denn Wissen ist "Macht". Alle zu deiner Person gespeicherten Daten zu kennen hilft bei Widersprüchen, Beschwerden etc. All das ist dein gutes Recht.

Aber letztendlich ist es deine freie Entscheidung, was du tust, wie du vorgehst. Die Drohung sollte aber nicht der Hauptgrund für deine Entscheidung sein.

PS: Selbstverständlich alles, was du dem SB übergibst, kopieren, für den Fall der Fälle!

Gruß Sekppi
 

gila

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... Ich würde noch beantragen, mir die Fragestellung des SB an den ÄD mitzuteilen bzw. mir eine Kopie der Fragestellung zu übergeben. ...
Gruß Sekppi

:icon_daumen: Yes - wie ich auch erst "gelernt" habe, ist DAS schon ein interessanter Punkt, der häufig übersehen wird. Aber lt. Geschäftsanweisung Voraussetzung für die Einschaltung des ÄD ist!

Siehe PDF - unter Punkt 4:
Ein aussagekräftiges Gutachten des ÄD setzt einen komplett ausgefüllten Auftrag mit ausreichender Informationsdichte und mit passgenauen Fragen voraus. Vor allem muss die Fragestellung unter Angabe der geltend gemachten Leistungseinschränkung und der ins Auge gefassten weiteren Beratungs- und Vermittlungsstrategie klar umrissen werden. Die Fragen können aus dem integrierten Katalog „Fragen an den Ärztlichen Dienst“ ausgewählt und/oder manuell eingegeben werden.

PDF - Suchfunktion: "Fragestellung" und man erhält alle relevanten Stellen hierzu.

Ich würde nach so einer Unverschämtheit sogar soweit gehen, dem Anschreiben noch einen Nachsatz zu verleihen wie "Im übrigen haben Sie es unterlassen, mich pflichtgemäß über die Freiwilligkeit der Abgabe oder Alternativen zu informieren und hier am Telefon deutlich ihre Grenzen überschritten. Daher möchte ich hiermit auch ausdrücklich meiner Beschwerde über Ihre "telefonischen Drohgebärden" Ausdruck verleihen. Kopie dieses Schreibens ergeht an Teamleitung und Geschäftsführung."

Die halten einen für dämlich - das muss man anprangern.
 

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gila

Aber lt. Geschäftsanweisung Voraussetzung für die Einschaltung des ÄD ist!

Siehe PDF - unter Punkt 4:
Ein aussagekräftiges Gutachten des ÄD setzt einen komplett ausgefüllten Auftrag mit ausreichender Informationsdichte und mit passgenauen Fragen voraus. Vor allem muss die Fragestellung unter Angabe der geltend gemachten Leistungseinschränkung und der ins Auge gefassten weiteren Beratungs- und Vermittlungsstrategie klar umrissen werden. Die Fragen können aus dem integrierten Katalog „Fragen an den Ärztlichen Dienst“ ausgewählt und/oder manuell eingegeben werden.

Am Ende unter Punkt 4 steht noch:

Grundsätzlich gilt:
Je besser (d. h. präzise, vollständig, zielgenau) der Gutachtenauftrag ist, desto passgenauer, aussagekräftiger und schneller wird das Gutachten erstellt!

Die meinen, das Gutachten nach Aktenlage? Denn das streben sie an.

Im Übrigen: Auch die Inhalte des Feldes "IT-Unterstützung - Auftragstellung mittels VerBIS" kann man sich audrucken lassen.

Ganz ehrlich, die Hegas der BA sind zwar informativ. Aber mitunter macht die BA ihre eigenen Gesetze, die ich für mich nicht vorrangig sind. Vorrangig sind für mich Datenschutz- und Informationsrechte, Sozialdatenschutzrechte, Persönlichkeitsrechte, das SGB usw. Für die Klärung von Mehrdeutigem z.B. im SGB, sofern von Belang, kann das zuständige Gericht "angerufen" , d.h. eine Feststellungsklage eingereicht werden.

Was die Fragestellung anbelangt: Klar, es muss eine Begründung geben, warum der ÄD eingeschaltet werden soll. Die Fragestellung muss aber nicht "komplett" bzw. so wie dargestellt detailliert "ideal" - aus der Sicht der BA - sein. Die kann durchaus auch "allgemeiner" sein, wenn wenig an Infos über den Kunden vorhanden sind. (Weil z.B. "detaillierte Informationen über frühere Begutachtungen bei anderen Sozialleistungsträgern, frühere oder aktuelle Reha- oder Rentenverfahren" vom Kunden nicht rausgerückt werden etc.:wink: auch an Anna oder der Kunde keine Beschreibung seiner "Gesundheitsstörungen" beim SB abgibt.)

Unter "Folgende Angaben sind daher unbedingt erforderlich" steht auch:
maximal fünf passgenaue, prägnante Fragen mit Transparenz des Anlasses, andernfalls vorherige Beratung,

Klar, Leistungseinschränkungen, die auch ein Arbeitgeber - datenschutzrechtlich betrachtet - erfahren darf, sind vom Kunden der AfA bzw. JC auch dem SB anzugeben.

Wahrscheinlich fühlen sich die SBs durch diesen Leitfaden unter Druck gesetzt. Den Druck "können" wir empathisch verstehen :wink:, müssen deshalb aber nicht auf unsere Rechte verzichten, indem wir uns auch komplett nach den Hegas der BA ausrichten.
 

gila

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gila
Am Ende unter Punkt 4 steht noch:

Die meinen, das Gutachten nach Aktenlage? Denn das streben sie an.
In der Regel strebt man - siehe ständige Aufforderungen Schweigepfichtsentbindung - das Vorstelligwerden des Kunden an. Der ÄD möchte sich ganz klar i.d.R. auch ein eigenes Bild machen. Nach Aktenlage sind eher die Ausnahmen - z.B. wenn der Kunde, wie es Vorschrift ist (!) - "durch den Gutachtenprozess so wenig wie möglich belastet" werden (soll) bzw. er es auch selbst geltend macht.

Im Übrigen: Auch die Inhalte des Feldes "IT-Unterstützung - Auftragstellung mittels VerBIS" kann man sich audrucken lassen.

Ganz ehrlich, die Hegas der BA sind zwar informativ. Aber mitunter macht die BA ihre eigenen Gesetze, die ich für mich nicht vorrangig sind. Vorrangig sind für mich Datenschutz- und Informationsrechte, Sozialdatenschutzrechte, Persönlichkeitsrechte, das SGB usw. Für die Klärung von Mehrdeutigem z.B. im SGB, sofern von Belang, kann das zuständige Gericht "angerufen" , d.h. eine Feststellungsklage eingereicht werden.
Dazu weiter unten. Denn - auch aus den letzten Erfahrungen und Gespräch mit ÄD-Leitung selber bin ich da zu einer anderen Meinung gelangt bzw. in meiner bestätigt worden ...

Was die Fragestellung anbelangt: Klar, es muss eine Begründung geben, warum der ÄD eingeschaltet werden soll. Die Fragestellung muss aber nicht "komplett" bzw. so wie dargestellt detailliert "ideal" - aus der Sicht der BA - sein. Dem widerspricht die Formulierung in der HEGA. Die kann durchaus auch "allgemeiner" sein, wenn wenig an Infos über den Kunden vorhanden sind.

Das sehe ich etwas anders, denn die Formulierung ist doch klar:

Vor allem muss die Fragestellung unter Angabe der geltend gemachten Leistungseinschränkung und der ins Auge gefassten weiteren Beratungs- und Vermittlungsstrategie klar umrissen werden

man muss immer den "Regelfall" betrachten und i.d.R. ist es so, der Kunde hat bestimmte Leiden, die bestimmte Leistungseinschränkungen mit sich bringen. Daran ist die Fragestellung gekoppelt.

(Weil z.B. "detaillierte Informationen über frühere Begutachtungen bei anderen Sozialleistungsträgern, frühere oder aktuelle Reha- oder Rentenverfahren" vom Kunden nicht rausgerückt werden etc.:wink: auch an Anna oder der Kunde keine Beschreibung seiner "Gesundheitsstörungen" beim SB abgibt.) = nicht der Regelfall.

Unter "Folgende Angaben sind daher unbedingt erforderlich" steht auch:
Zitat:
Grundsätzlich gilt:
Je besser (d. h. präzise, vollständig, zielgenau) der Gutachtenauftrag ist, desto passgenauer, aussagekräftiger und schneller wird das Gutachten erstellt!


Klar, Leistungseinschränkungen, die auch ein Arbeitgeber - datenschutzrechtlich betrachtet - erfahren darf, sind vom Kunden der AfA bzw. JC auch dem SB anzugeben.

Wahrscheinlich fühlen sich die SBs durch diesen Leitfaden unter Druck gesetzt.
Wie die sich fühlen, ist unerheblich. Ein Leitfaden ist zum AN-LEITEN da. Nichts wäre einfacher, als sich daran zu HALTEN, denn dann würden weniger Gesetzesübertretungen passieren...

Den Druck "können" wir empathisch verstehen :wink:, müssen deshalb aber nicht auf unsere Rechte verzichten, indem wir uns auch komplett nach den Hegas der BA ausrichten.

"mitunter macht die BA ihre eigenen Gesetze, die ich für mich nicht vorrangig sind."

Das ist in der Tat so - WENN dies sich herausgestellt hat im Einzelfall und in der Endkonsequenz dann hier gestritten werden muss. Allerdings sollte die REGEL sein, dass sich die SBs schon an die HEGA halten. Wird die nicht "verbogen", werden auch die weiteren Gesetze und Richtlinien nicht in Mitleidenschaft gezogen.

In allererster Linie muss sich an die hauseigenen Anweisungen gehalten werden, die auf den weiteren Gesetzen beruhen.
Als Bürger muss ich kein Jurist sein. Aber ich muss mich darauf verlassen dürfen, dass die Vorschriften und Vorgaben von den Staatsdienern umgesetzt werden.

Bei einem Round-Table-Gespräch in unserem Falle mit der Leiterin eines ÄD war die HÖCHST erstaunt, dass ich den Leitfaden in der Akte hatte und viiiieeeele Textpassagen angemarkert und diskutiert habe. Mein Anwalt war sehr "amused", als ich ihm mitteilte, dass die Chefin hier erstaunt fragte "Wie kommen Sie denn an die HEGA" und ich antwortete "Internet?" :biggrin:

Wenn die Fragestellung nicht präzise ist, kann das bei einem komplexen Krankheitsbild - besonders wenn es nicht um rein körperliche Dinge geht - u.U. zu einer "Wischiwaschi"-Begutachtung kommen, in der dann mehr auf den Tisch des Hauses gelangt, als nötig und als vom Kunden erwünscht und im Rahmen von Datenschutz und "Offenbarung" erlaubt.
Bei uns gab es KEINE wirkliche Fragestellung - nur allgemein ob eine Leistungsfähigkeit besteht. Das führte auch dazu, dass Dinge "vermittlungsrelevant" mitgeteilt wurden, die HEUTE noch beim Bundesdatenschützer liegen - inzwischen meine Tochter aber diskreditiert haben.

Daher lohnt es sich, etwas "pingeliger" zu sein ... es sei denn, es ist einem "wurscht".

 
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gila,

da haben wir wohl unterschiedliche Erfahrungen oder Auffassungen.

Der ÄD möchte sich ganz klar i.d.R. auch ein eigenes Bild machen. Nach Aktenlage sind eher die Ausnahmen - z.B. wenn der Kunde, wie es Vorschrift ist (!) - "durch den Gutachtenprozess so wenig wie möglich belastet" werden (soll) bzw. er es auch selbst geltend macht.

Nein, eher nach Aktenlage, meine ich. Warum denn sonst der Wirbel um die Abgabe des Gesundheitsfragebogens etc.? Der beschriebene Druck? Und ich denke, nach Aktenlage spart Zeit und Geld. So auch beim MDK.

Wie die sich fühlen, ist unerheblich. Ein Leitfaden ist zum AN-LEITEN da. Nichts wäre einfacher, als sich daran zu HALTEN, denn dann würden weniger Gesetzesübertretungen passieren...
Sich daran im jedem Fall daran halten? Nein, das sehe ich ganz anders. Meine Erfahrung ist eine andere. Und einfühlen kann ich mich durchaus. Denn auch die SBs sind einem Druck von oben ausgesetzt. D.h. aber nicht, wie ich schon sagte, dass ich deshalb auf meine Rechte verzichten würde. Aber ich kann mit Empathieverständis mehr Sachlichkeit aufbringen, d.h. weniger emotional reagieren.

Wenn die Fragestellung nicht präzise ist, kann das bei einem komplexen Krankheitsbild - besonders wenn es nicht um rein körperliche Dinge geht - u.U. zu einer "Wischiwaschi"-Begutachtung kommen,

Muss nicht zu einer "Wischiwaschi-Begutachtung" kommen. Eine präzise Fragestellung vor dem Termin beim ÄD ist nicht immer möglich. Es gibt Verhältnisse, in denen keine Präzisierung in deinem Sinne gegeben werden kann. Gerade bei einem komplexen Krankheitsbild. Da müßtest du viel an Gesundheitsdaten dem SB preisgeben, Gesundheitsdaten, die unter das Datenschutzgesetz fallen. Bei einem komplexen Krankheitsbiild ist dann ein detailliertes ärztliches Gespräch bzw. eine detaillierte Befragung des ÄD notwendig. Und entsprechend wichtige medizinische Unterlagen kann man dann zum Termin bringen. Ein ärztliches Gutachten muss nicht fließbandmäßig ablaufen. Und Widerspruch ist mittels eines Gegengutachten möglich. Der behandelnde Arzt kann dem Begutachtungsergebnis des ÄD widersprechen. Oder sehe ich das falsch?

Allerdings sollte die REGEL sein, dass sich die SBs schon an die HEGA halten.
Nein, nicht in jedem Fall würde ich damit einverstanden sein, nämlich dann, wenn die Hega dem Gesetz widerspricht oder dieses ziemlich lau auslegt bzw. nicht korrekt.
 

Anna B.

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ich denke auch, dass es denen viel viel lieber ist eine Aktenbegutachtung durchführen zu können....wozu denn sonst der Druck zur Abgabe von Schweigepflichtentbindungen..

wenn sie vorrangig körperliche Begutachtung anstreben würden, dann hätten sie mich bereits x-fach einladen können...

ich selber bat bereits zur Antragstellung nach der Aussteuerung um einen Termin beim Gutachter..
das Schreiben wurde ignoriert..

dann teilte ich denen noch einmal schriftlich mich, dass ich mich mit meinem Restleistungsvermögen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stelle, das Restleistunsvermögen aber bitte durch ein sozialmedizinisches Gutachten noch abzuklären ist...

auf den 1. Teil des Schreibens ging man ein, den 2. Teil ignorierte man...

nachdem ich mich Xfach beschwert habe und sich endlich die Beschwerdeannahmetante dazu herabliess mir schriftlich zu antworten, teilte sie mir mit, dass es sich wohl um ein allgemeines Mißverständnis handeln würde und sie wüßte ja auch nun, dass ich allerlei Befundberichte und Gutachten beim ärztl.Dienst abgegeben hätte und sie nun mehr ein gutachten veranlassen würde...das war im September 2011....5 Monate nach Antragstellung ALG I.!!!

und was passierte? anstelle eines Gutachtertermines bekam ich Nötigungsschreiben: umgehende Einreichung der Schweigepflichtentbindungen...

eben dann noch 5 Monate lang, um dann eine einstellung des ALG I zu verkünden...

in 1. Linie kommt es der Afa auf die aktenmäßige Begutachtung an..kostet weniger Zeit und Geld...
von daher auch die permanente Forderung nach Schweigepflichtentbindungen..

vermutlich bei meiner Behörde auch noch dadurch gekennzeichnet, das für die dortigen SB ich alles ducheinanderbrachte mit meiner "Sturheit"..bzw. der Wahrnehmung meiner Rechte..

schlicht und ergreifend konnten die nicht anders handeln, weil es nicht in ihren beschränkten Kopf passt, das jemand nicht das macht, was sie gerne möchten...
sie sind seit Jahren gewohnt, dass die Kunden alles machen, was Herr X und Frau M. sagen..und nun war da jemand, der das nicht tat...die waren und sind völlig konfus ob meiner "Frechheit"...:biggrin:
 

gila

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gila,
da haben wir wohl unterschiedliche Erfahrungen oder Auffassungen.

Es geht mir nicht um Erfahrungen und Auffassungen, ich halte mich lieber an Tatsachen und Rechtsvorschriften. Und die sind eindeutig.

Nein, eher nach Aktenlage, meine ich. Warum denn sonst der Wirbel um die Abgabe des Gesundheitsfragebogens etc.? Der beschriebene Druck? Und ich denke, nach Aktenlage spart Zeit und Geld. So auch beim MDK.
Kann sein, dass du das so "meinst" - aber wie gesagt: Tatsache ist schon, dass die "Vorarbeit" Zeit spart, nämlich dann, wenn beim Arzttermin die Dinge ausgefüllt vorliegen.
Aber es ist NICHT so, dass "eher nach Aktenlage" geurteilt werden soll, sondern das ist die Ausnahme, wenn genügend aussagefähige Befunde eingeholt oder im Vorfeld eingereicht werden können.

Unsere Auseinandersetzungen mit dem ÄD und der Leitung in Nürnberg haben das klar so ergeben. Auch jetzt, wo wieder ein Gutachten ins Haus steht, muss ich darum "kämpfen" dass meine Tochter nicht erneut persönlich belastet wird und nach Aktenlage entschieden wird, da es neue aussagefähige Befunde in Massen gibt.
REGEL ist es, auch mit dem Kunden/Patienten persönlich zu sprechen und sich ein Bild zu machen.

Zitat:
Wie die sich fühlen, ist unerheblich. Ein Leitfaden ist zum AN-LEITEN da. Nichts wäre einfacher, als sich daran zu HALTEN, denn dann würden weniger Gesetzesübertretungen passieren...

Sich daran im jedem Fall daran halten? Nein, das sehe ich ganz anders. Meine Erfahrung ist eine andere.
Wie gesagt: ich spreche von dem, was aufgrund der Vorschriften sein MÜSSTE - und dem Regelfall.

Und einfühlen kann ich mich durchaus. Denn auch die SBs sind einem Druck von oben ausgesetzt. D.h. aber nicht, wie ich schon sagte, dass ich deshalb auf meine Rechte verzichten würde. Aber ich kann mit Empathieverständis mehr Sachlichkeit aufbringen, d.h. weniger emotional reagieren.
Darum ging es in meinen Ausführungen nicht.

Muss nicht zu einer "Wischiwaschi-Begutachtung" kommen. Eine präzise Fragestellung vor dem Termin beim ÄD ist nicht immer möglich.
Ich spreche vom REGELFALL - und DER wird schon nicht eingehalten nach HEGA.
Aufgrund Nicht-Präzisierung von Fragestellungen kommt es - wie ich oben ausgeführt hatte - eben zu einem ZUVIEL an Daten und auch teils unerlaubten "Offenbarungen" an die Sachbearbeitung, die mit dem gewünschten ERGEBNIS letztlich nicht immer was zu tun haben.

Es gibt Verhältnisse, in denen keine Präzisierung in deinem Sinne gegeben werden kann. Gerade bei einem komplexen Krankheitsbild. Da müßtest du viel an Gesundheitsdaten dem SB preisgeben, Gesundheitsdaten, die unter das Datenschutzgesetz fallen.
Nein, muss man nicht. Schon gar nicht an den SB.
Je komplexer - desto präziser muss man an die Sache heran gehen - auch um so "einschränkender".
Gefragt ist letztlich die Leistungs- oder Erwerbsfähigkeit, die zeitliche Einsetzbarkeit und die tatsächlichen Einschränkungen, die teils rein funktionell sind. Wenn ich ein komplexes Bild habe, ist es meist ein psychisches. Es ist dann ausreichend, festzustellen, dass die psychische Belastung z.B. in einem Großraumbüro mit Publikum über z.B. 3 Stunden täglich nicht zumutbar ist, bestimmte Berufsbilder nicht infrage kommen - es ist unerheblich, welche weiteren Probleme ich mit dem Krankheitsbild habe, wenn sie sich NICHT auf die Vermittlung auswirken.
Dementsprechend kann ICH SELBST das beim SB benennen und steuern.
Bei einem komplexen Krankheitsbiild ist dann ein detailliertes ärztliches Gespräch bzw. eine detaillierte Befragung des ÄD notwendig. Und entsprechend wichtige medizinische Unterlagen kann man dann zum Termin bringen.
Meine Rede: Termin beim Arzt. Aktenlage Ausnahme.
Ein ärztliches Gutachten muss nicht fließbandmäßig ablaufen.
Muss es und tut es - darum wollen die im Vorfeld schon so viele Unterlagen wie möglich - teilen die Alternativen Handlungsoptionen deswegen nicht mit - dies widerspricht eben den Anweisungen.
Und Widerspruch ist mittels eines Gegengutachten möglich. Der behandelnde Arzt kann dem Begutachtungsergebnis des ÄD widersprechen. Oder sehe ich das falsch?
JA, siehst du - der behandelnde Arzt kann hier gar nichts - er hat schlicht keine Rechtsbeziehung zum Gutachter und dem, was der als "gut" achtet. Er bekommt nicht einmal unbedingt das Ergebnis zu sehen.
Den Ärger hat der Leistungsbezieher HINTERHER und das wieder weg zu bekommen, ist - wie ich an unserem Fall nun seit über einem halben Jahr Theater auf höchstenen Ebenen sehe - nicht einfach bis nahezu unmöglich.


Zitat:
Allerdings sollte die REGEL sein, dass sich die SBs schon an die HEGA halten.

Nein, nicht in jedem Fall würde ich damit einverstanden sein, nämlich dann, wenn die Hega dem Gesetz widerspricht oder dieses ziemlich lau auslegt bzw. nicht korrekt.

Letzteres verstehe ich nicht, ich finde schon, dass sich die SBs ZUMINDEST mal an ihre eigenen Verordnungen halten sollten, die meisten scheinen die nicht im Detail zu kennen - denn die HEGA allein ist schon ziemlich klar und beruht auf den geltenden Gesetzen.
Unklarheiten wären hier nicht die "Regel", von der ich aber nur spreche. Alles andere führt viel zu weit und ins Reich der Spekulation und zieht das Thema hier in die Länge.
 

Sani73

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Hallo,

bei lief das beim ersten mal so ab, das ich den Gesundheitsfragen in Gegenwart meiner SB ausfüllen sollte. Das tat ich leider auch weil ich es nicht besser gewusst habe. Dabei hat sie genau drauf geachtet das ich ja nicht zu viel aufschreiben würde. Auch meine med. Berichte habe ich ihr abgegeben so wie sie es wollte.
Brauche jetzt nicht schreiben wie dieses Gutachten ausgefallen ist.
Auf Stellungnahmen von meinen HA und von mir wurde nicht reagiert.

Für mich war das alles eine reine Katastrophe. War dann erstmal AU bis nach der Reha.
Musste mich erneut bei der AfA melden. Diesmal verlangte mein neuer SB auch das ich den Gesundheitsfragebogen in seiner Gegenwart ausfüllen sollte und die Schweigepflichtsentbindungen unterschreiben sollte und meine med. Berichte wollte er dann noch zusätzlich haben.
Habe nach einer leichten Auseinandersetzung die Sachen mitgenommen und gesagt das ich den Fragebogen gerne ausfüllen werde aber den dann direkt an den ärztlichen Dienst schicke. Er wollte mir dann noch einreden das es keinen Auftrag ohne den Fragebogen geben würde. Hab das ignoriert.
Das letzte was er dann meinte? Er würde dafür sorgen das ich mich nur noch auf die Stellenangebote zu bewerben habe die für meinen Beruf sind. Das hat er dann auch wahr gemacht und bei mir Panik und Angstattacken ausgelöst.

Ich habe mein Ding aber durchgezogen und das Gutachten ist meiner Gesundheit entsprechend ausgefallen. Was mir aber leider auch nichts bringt.

Ein Anruf bei der Datenschutzbehörde hat mir gezeigt das ich im Recht war. Deshalb habe ich die jetzt angeschrieben.

Gruß
Sani
 

gila

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Du hast gut daran getan dich zu wehren.
Aber was zeigt uns das wieder einmal?

WISSEN ist MACHT. Man muss sich um Infos kümmern und entsprechende Beratung EINFORDERN und prüfen!
 

Sani73

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Hallo,

gerne halte ich euch auf dem Laufenden.

Am Telefon wurde mir gesagt das man zwar eine Mitwirkungspflicht hat aber das einem Sachbearbeiter sämtliche medizinischen Befunde nichts angehen. Die Mitwirkungspflicht hat man nicht verletzt wenn man den Fragebogen, Befunde usw. an den ärztlichen Dienst schickt.
Dafür muss der Sachbearbeiter einem einen Umschlag mitgeben. Mein SB ist erst von einem zum nächsten Büro gelaufen bis er einen entsprechenden Umschlag gefunden hat. ;-)

Der Bundesdatenschutz wird sich an Nürnberg und an die Betreffende AfA wenden mit der Bitte um Stellungnahme. Danach bekommt die AfA einen Kurz zum Thema Datenschutz.

Gruß
Sani
 

Anna B.

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Danke....

was sagten sie denn zur Schweigepflichtentbindung?


im übrigen....dieser Umschlag....der muß einen ungeheuren Wert haben.

ich fragte ebenfalls nach diesem Umschlag...da ist die Tante bald von ihrem Stuhl gefallen!
Umschlag? ham wir hier nich....

sie müssen doch einen Umschlag haben, mit ich meine ärztl.Berichte und Befunde direkt an den ärztlichen Dienst, verschlossen, schicken kann?

ne, wieso das denn? den dürfen sie doch sowieso nicht zukleben, wir müssen doch überprüfen, ob alles vollständig ist..!!
ja,ja...

wie wollen sie denn erkennen, ob alles vollständig ist?

ähm, ja, eh also...ne, also solche Umschläge ham wir nich...

:icon_neutral:

die sind wirklich so blöd glaube ich inzwischen....die wissen es nicht besser...

deswegen müssen wir uns schlau machen und denen bei passender Gelegenheit das SGB, das BDSG usw. um die Ohren hauen...vielleicht verstehen sie dann..
 

saurbier

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Ja es geht den SB lediglich darum, zu erfahren welche Krankheiten vorliegen.

Nicht mehr, nicht weniger.

So was nenn ich mal einfach Neugierde.

Wegen so was hab ich vor Jahren mich auch mit der Krankenkasse angelegt, weil die für mein MDK Gutachten den Reha-Entlassungsbericht wollten.

Ha, den hab ich aber dem MDK übergeben und alles was nicht wichtig war, hab ich auch noch geschwärzt. Mann oh Mann hat der sich darüber anschließend schriftlich ausgelassen.

Der kam sogar zu der Überzeugung das ich Psychische Probleme hätte, die man abklären sollte, weil ich bei einem Schmerztherapeuten in Behandlung bin. Ha ha

Von mir kriegen die auch nichts mehr.

Dem Arzt vorlegen und damit hat es sich.

Schweigepflichtsentbindung, wofür, der Arzt bekommt doch alle relevanten Unterlagen, wozu also noch so was. Keine Plausible Begründung keine Unterschrift.



Gruß
 

Anna B.

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wie gesagt, bei mir haben sie wegen fehlender Schweigepflichtentbindung die Leistung eingestellt...zack...einfach nicht mehr gezahlt..
 
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gila,

Es geht mir nicht um Erfahrungen und Auffassungen, ich halte mich lieber an Tatsachen und Rechtsvorschriften. ]Und die sind eindeutig
Die sind nicht immer eindeutig und gesetzeskonform, das behauptest du einfach. Und ehrlich gesagt, die rote Schrift stört mich, wirkt auf mich, na ja...., sags mal gelinde, zu emotional.

Ich möchte mich nicht mit dir streiten. Du gehst von deinem Fall bzw. den deiner Tochter aus. Du hast viel drüber geschrieben, ich habe das aufmerksam verfolgt. Du hast diesbezüglch Erfahrungen. PS Wie alt ist übrigens deine Tochter? Du setzt dich so vehement für sie ein....Aber lassen wir das. Du hast deine Erfahrungen und Kenntnisse, ich meine. Mehr nicht mehr dazu.
 

gila

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gila,
Die sind nicht immer eindeutig und gesetzeskonform, das behauptest du einfach. Und ehrlich gesagt, die rote Schrift stört mich, wirkt auf mich, na ja...., sags mal gelinde, zu emotional.
Dann nehmen wir eben blau - selbstverständlich sind RECHTSvorschriften eindeutig und Gesetzeskonform - was denn sonst?
Ich möchte mich nicht mit dir streiten. Du gehst von deinem Fall bzw. den deiner Tochter aus. Du hast viel drüber geschrieben, ich habe das aufmerksam verfolgt. Du hast diesbezüglch Erfahrungen. PS Wie alt ist übrigens deine Tochter? Du setzt dich so vehement für sie ein....Aber lassen wir das.

Selbstverständlich setze ich mich für meine behinderte erwachsene Tochter ein. Ansonsten wäre sie hilflos. Verstehe hier auch ehrlich den Zusammenhang nicht, und was HINTER der eigentlich unsachlichen Erwähnung meines Kindes hier stehen soll?
MÖCHTE ES AUCH LIEBER NICHT WISSEN!

Du hast deine Erfahrungen und Kenntnisse, ich meine. Mehr nicht mehr dazu.

Ich verstehe immer nicht, warum du hin und wieder ein Problem damit hast, andere Meinungen einfach stehen zu lassen, zumal ich glasklar zu erkennen gegeben habe:

Es geht mir nicht um Erfahrungen und Auffassungen, ich halte mich lieber an Tatsachen und Rechtsvorschriften.
In dem Falle: nein - es wird nicht vordergründig mehr und mehr Gutachten nach Aktenlage angestrebt, nein - man muss dem SB nicht alles offenbaren, nein - der Hausarzt hat keinen Einfluss auf das Gutachten.
Keine Erfahrung, Tatsache.

:confused:
 

Magie57

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Den selben "Käse" hat mein SB mit mir versucht. :biggrin:

Ohne Schweigepflichtsentbindung und Gesundheitsfragebogen...Keine Einschaltung des ÄD...
Ja ne iss klar

Der hat mir dann einige Schweigepflichtsentbindungen rausgedruckt...Im Kleingeduckten stand dann, das die für 3 Jahre gültig sind...

Ich sollte die Unterlagen an meinen SB einreichen...klarooo

ich bekam eine Einladung ...bin dann hin...
Ich hatte den Gesundheitsfragebogen ausgefüllt...:biggrin:

Wird alles beim persönlichen Untersuchungstermin beim ÄD besprochen.
SW-entbindungen natürlich NICHT unterschrieben und auch nicht eingereicht.
Ich hab dem SB dann einen zugeklebten Umschlag gegeben.Inhalt war nur der Nichtssagende Gesundheitsfragebogen.

SB schaut, sagt der ist ja zugeklebt.
Ich: Ja.
SB: Ich muss den jetzt aufmachen, um zu sehen ob sie das "ordnungsgemäß" unterschrieben haben.
Ich: Glauben sie allen ernstens ich bin nicht fähig eine Unterschrift zu leisten? Im Übrigen, falls sie den Umschlag nun öffen, mache ich sie darauf Aufmerksam, dass sie gegen den Datenschutz und gegen das Postgeheimnis verstossen.
(Ich hatte einen Beistand dabei.)
SB: Ja, aber...
Ich: Ja?
SB Ja, aber ich muss...
Ich: Leiten sie den Umschlag an den ÄD weiter...schönen Tag noch...

Ich wette der hat, nachdem ich aus dem Zimmer war den Umschlag geöffnet.

Das Gesicht hätte ich sehen mögen.:biggrin:

Ich fülle nie eine Sw-entbindung aus...im Kleingedruckten steht immer... ist für 3 Jahre gültig...Ja ne iss klaro:biggrin:
Und den Gesundheitsfragebogen fülle ich nichtssagend aus...det war's:biggrin:

Is eh alles Freiwillig.. so what?:biggrin:
 

Anna B.

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Ich habe mit in einen Umschlag (den dafür vorgesehenen gab man mir ja nicht, weil man den ja nicht zukleben darf...und sie alles prüfen muss..:icon_neutral:)

einen Zettel beigelegt mit der Bitte, mir mitzuteilen, ob die Befunde in einem verschlossenen Umschlag beim Arzt eingegangen sind.

Ich bekam dann einen Brief mit der Bestätigung: Ihre eingereichten befundunterlagen und Gutachten sind in einem verschlossenem Umschlag bei uns eingegangen...(jetzt kommt's !!)....leider haben sie vergessen, die sorgfältig !! ausgefüllten Schweigepflichtentbindungen bei zu fügen...

ja,ja, die halten einen für doof....
 

Magie57

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Ich habe mit in einen Umschlag (den dafür vorgesehenen gab man mir ja nicht, weil man den ja nicht zukleben darf...und sie alles prüfen muss..:icon_neutral:)

einen Zettel beigelegt mit der Bitte, mir mitzuteilen, ob die Befunde in einem verschlossenen Umschlag beim Arzt eingegangen sind.

Ich bekam dann einen Brief mit der Bestätigung: Ihre eingereichten befundunterlagen und Gutachten sind in einem verschlossenem Umschlag bei uns eingegangen...(jetzt kommt's !!)....leider haben sie vergessen, die sorgfältig !! ausgefüllten Schweigepflichtentbindungen bei zu fügen...

ja,ja, die halten einen für doof....

Klaro halten die einen für doof.
Deshalb hab ich sie doof gehalten.:biggrin:

Ich hätte das Gesicht sehen mögen, nachdem mein SB den Umschlag geöffnet hatte...war nix drin, was er erwartet hatte...tja...:biggrin:
Wer mir ne Grube gräbt, fällt leider selber rein.. so kann's gehen...:icon_knutsch:
 

saurbier

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Na ja, ich hab damals die Schweigepflichtentbindung unterschrieben.

Werde die AfA aber schriftlich davon in Kenntnis setzen, dass ich die nach Abschluss der ÄD Maßnahme nunmehr widerrufe, per Einschreiben und Aufforderung zur Kenntnisnahme.

Mal schauen wie die reagieren werden.

Sorry aber das mit den 3 Jahren Gültigkeit hab ich nicht gelesen. Wie man sieht, übersieht man so manches.


Gruß
 
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