Ohne gültige EGV zur Sofortmaßnahme?

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WeyounBN

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Hallo,

die Frage hatte ich schon einmal in einem anderen Zusammenhang gestellt... da ging es etwas unter und ich verstehe ich es auch noch nicht so ganz...

Ich habe nach Erstantrag eine EGV vorgelegt bekommen, die ich nicht unterschrieben habe und es auch nicht tun werde. Mein Gegenvorschlag ist noch in Bearbeitung.

Gemäß der mir vorgelegten EGV soll ich ab morgen zu einer Sofortmaßnahme gem. § 15a SGB II 'Orientierung und Aktivierung' gem. § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 48 SGB III. Nun habe ich weder die EGV unterschrieben, noch einen Bewilligungsbescheid. Ich kann es daher kaufmännisch betrachtet nicht nachvollziehen, daß ich ohne eine vertragliche Vereinbarung zu dieser Maßnahme verpflichtet werden soll.

Was ist z. B., wenn die ARGE meinen Antrag ablehnt? Dann war ich ja quasi 'unberechtigt' bei dieser Maßnahme... von der 'verschwendeten Zeit' mal abgesehen, könnte die ARGE dann verlangen, daß ich die Lehrgangskosten selber trage?

Und: wie/wo ist geregelt, wer die Fahrtkosten zur Maßnahme übernimmt?

Bin hier ziemlich ratlos.
 

blinky

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Gab es neben der EGV, noch eine extra Zuweisung?

Blinky
 

WeyounBN

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Mein FM hatte mir erklärt, daß ich, da ich vorher kein ALG I bezogen habe (war selbständig), zu allererst dahin muss.

Schriftlich gibt es nur das, was in der EGV steht.
 

Martin Behrsing

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Siehe bitte den entsprechenden §. Du gehörst zu einer besonderen Personengruppe, denen ein Sofortangebot vorzulegen ist.
#
SGB II § 15a Sofortangebot

Erwerbsfähigen Personen, die innerhalb der letzten zwei Jahre laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts dienen, weder nach diesem Buch noch nach dem Dritten Buch bezogen haben, sollen bei der Beantragung von Leistungen nach diesem Buch unverzüglich Leistungen zur Eingliederung in Arbeit angeboten werden.
 
E

ExitUser

Gast
Um die Sofortmaßnahme kommst du nicht drumrum. Trotzdem muss dir irgend etwas Schriftlichles dazu vorliegen. Entweder eine unterschriebene EGV oder eine Zuweisung mit Rechtsfolgebelehrung. Dort sollten auch die Fahrtkosten geregelt sein.

Mag sein, dass du jetzt mangels fehlender Zuweisung oder EGV nicht hingehen musst. Nutzt du jetzt aber deren Nachlässigkeit aus und gehst nicht hin, werden die das nachholen und du musst dann hin. D.h. du hast nichts davon.
 

Rechtsverdreher

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Sofortmaßnahmen haben in einer EinV auch gar nichts zu suchen, da es sich nicht um Ermessensleistungen handelt.
 
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