Hallo,
die Frage hatte ich schon einmal in einem anderen Zusammenhang gestellt... da ging es etwas unter und ich verstehe ich es auch noch nicht so ganz...
Ich habe nach Erstantrag eine EGV vorgelegt bekommen, die ich nicht unterschrieben habe und es auch nicht tun werde. Mein Gegenvorschlag ist noch in Bearbeitung.
Gemäß der mir vorgelegten EGV soll ich ab morgen zu einer Sofortmaßnahme gem. § 15a SGB II 'Orientierung und Aktivierung' gem. § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 48 SGB III. Nun habe ich weder die EGV unterschrieben, noch einen Bewilligungsbescheid. Ich kann es daher kaufmännisch betrachtet nicht nachvollziehen, daß ich ohne eine vertragliche Vereinbarung zu dieser Maßnahme verpflichtet werden soll.
Was ist z. B., wenn die ARGE meinen Antrag ablehnt? Dann war ich ja quasi 'unberechtigt' bei dieser Maßnahme... von der 'verschwendeten Zeit' mal abgesehen, könnte die ARGE dann verlangen, daß ich die Lehrgangskosten selber trage?
Und: wie/wo ist geregelt, wer die Fahrtkosten zur Maßnahme übernimmt?
Bin hier ziemlich ratlos.
die Frage hatte ich schon einmal in einem anderen Zusammenhang gestellt... da ging es etwas unter und ich verstehe ich es auch noch nicht so ganz...
Ich habe nach Erstantrag eine EGV vorgelegt bekommen, die ich nicht unterschrieben habe und es auch nicht tun werde. Mein Gegenvorschlag ist noch in Bearbeitung.
Gemäß der mir vorgelegten EGV soll ich ab morgen zu einer Sofortmaßnahme gem. § 15a SGB II 'Orientierung und Aktivierung' gem. § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 48 SGB III. Nun habe ich weder die EGV unterschrieben, noch einen Bewilligungsbescheid. Ich kann es daher kaufmännisch betrachtet nicht nachvollziehen, daß ich ohne eine vertragliche Vereinbarung zu dieser Maßnahme verpflichtet werden soll.
Was ist z. B., wenn die ARGE meinen Antrag ablehnt? Dann war ich ja quasi 'unberechtigt' bei dieser Maßnahme... von der 'verschwendeten Zeit' mal abgesehen, könnte die ARGE dann verlangen, daß ich die Lehrgangskosten selber trage?
Und: wie/wo ist geregelt, wer die Fahrtkosten zur Maßnahme übernimmt?
Bin hier ziemlich ratlos.