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Ohne Gesundheitsfragebogen kein Termin beim ÄD

Asterix38

Elo-User/in
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#1
Moin

Es geht um diesen Sachverhalt -> https://www.elo-forum.org/alg-ii/19...saerztlichen-gutachten-weiteres-vorgehen.html

Nachdem ich als Antwortschreiben von humble
„Um meiner Mitwirkungspflicht nachkommen zu können, brauche ich die notwendigen Daten zum begutachtenden Arzt/Ärztin bzw. Begutachtungsstelle und dem Begutachtungstermin, damit ich dann dort alle notwendigen Befunde und Unterlagen sowie den Fragebogen direkt übergeben kann, ggf. wenn notwendig die behandelnden Ärzte direkt gegenüber der Begutachtungstelle von der Schweigepflicht entbinden kann.
Auf Ihre Unterstützung beim Ausfüllen des Fragebogens und der Übermittlung dieses sowie der Befunde an den ärztlichen Dienst verzichte ich dankend.“

Und nicht vergessen:
„Wie in Ihrem Informationsblatt (letzter Absatz) angeführt, widerspreche ich der Übermittlung meiner medizinischen Daten an andere Sozialleistungsträger. Bitte beachten Sie diesen Widerspruch in Zukunft.“
zurückgeschickt hatte, war lange ruhe.

Jetzt bekomme ich von dem Unbekannten SB ein Schreiben zurück, das dieser mehrfach mit dem ÄD Rücksprache gehalten hatte und der ÄD Ihm mitteilte, das OHNE Gesundheitsfragebogen KEIN Termin gebe.

Die frage ist jetzt nur: Muss ich jetzt den Gesundheitsfragebogen ausfüllen und dem ÄD zukommen lassen (persönliche Abgabe) um an einen Termin zu bekommen damit der SB Glücklich ist.

Bin ich dazu Gesetzlich verpflichtet ?
 

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HermineL

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#2
Ich bestehe auch darauf das der Rasen blau ist und nicht grün !

Wenn der ÄD darauf besteht hat er dafür eine Rechtsgrundlage zu benennen. Kann er das nicht hat er Pech gehabt.

Du hingegen kannst darauf verweisen das, dass Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens und die Abgabe einer Schweigepflichtentbindung freiwillig ist. Beides fällt nicht unter die Mitwirkungspflichten der §§ 60 ff SGB I. Der Ärztliche Dienst muss somit auf Vorbefunde verzichten und das Leistungsvermögen sozusagen durch eigene Untersuchung ermitteln.
Bei der Klärung des Sachverhalts bestehen Mitwirkungspflichten, denen Leistungsberechtigte beispielsweise durch Vorlage eigener Befundunterlagen nachkommen können oder indem sie einen Gesundheitsfragebogen ausfüllen oder ihre behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbinden (§ 60 SGB I). Obwohl von den Mitwirkungspflichten umfasst, hat dies alles jedoch freiwillig zu geschehen. Wer diese Auskunftserteilung verweigert, hat zu einem amtsärztlichen Untersuchungstermin zu erscheinen (§ 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III) und soll sich den erforderlichen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen (§ 62 SGB I).


Weigert der ÄD sich diese Untersuchung ohne Fragebogen durchzuführen ist dies nicht dein Problem und kann dir nicht angelastet werden solange du grundsätzlich bereit bist dich dort untersuchen zu lassen.

Das kannst du so mitteilen.
 

Pixelschieberin

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#3
Ich bestehe auch darauf das der Rasen blau ist und nicht grün !

Wenn der ÄD darauf besteht hat er dafür eine Rechtsgrundlage zu benennen. Kann er das nicht hat er Pech gehabt. [...]
Ergänzend zu dem Beitrag:
Von allein kommen die selten bis nie auf die Idee, in wessen Feld der Spielball gerade liegt.
Fordere SB deshalb unmißverständlich auf, diese Zwickmühle gefälligst selbst aufzulösen.
 

Couchhartzer

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#4
Bin ich dazu Gesetzlich verpflichtet ?
Nein, das wohl nicht und das wird ja deutlich erkennbar im angehängten Schriftsatz auch nirgendwo behauptet.

Allerdings will der ÄD seine Terminplanung anhand einer vorherigen Auflistung im Gesundheitsfragebogen die ggf. zu untersuchenden Dinge in einen Zeitplan einpassen können, oder auch ob evtl. ein Facharzt für eine Untersuchung erforderlich wäre (was er ja darf) und dazu benötigt er diesen Anamesebogen.
Und wenn du die Untersuchung auch willst, ist es in deinem Interesse mitzuwirken, oder aber bleiben zu lassen und dann gibt es eben erstmal keine Untersuchung.
So einfach ist das und die Entscheidung liegt ganz alleine bei dir.
 

HermineL

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#5
Und wenn du die Untersuchung auch willst, ist es in deinem Interesse mitzuwirken, oder aber bleiben zu lassen und dann gibt es eben erstmal keine Untersuchung.
So einfach ist das und die Entscheidung liegt ganz alleine bei dir.
….. und kann auch in keiner Weise durch die Mitwirkungspflichten zu einer Leistungseinstellung führen da man ja bereit ist, in Form einer Untersuchung, mitzuwirken.
 

Zerberus X

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#6
….. und kann auch in keiner Weise durch die Mitwirkungspflichten zu einer Leistungseinstellung führen da man ja bereit ist, in Form einer Untersuchung, mitzuwirken.
In welcher Form?

Du gehst doch auch nicht zum Arzt und sagst:Untersuchen sie mich vielleicht bin ich Krank.:wink:
 

Pixelschieberin

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#7
In welcher Form? [...]
Na hin gehen und blank ziehen.
Oder beim HNO - Mund auf.

Wo steht denn, daß der Kunde dem bestens bezahlten Dienstleister auch noch administrative Arbeiten zu erledigen hat?
Anamnese?
Gut und schön.
Der medizinische Laie kann sich da jedoch fürchterlich vertun.

Als ich noch klein war - und nein - da gabs schon keinen Kaiser mehr - fragten Ärzte genau DAS im Eröffnungsgespräch ab - und - machten sich ihre eigenen Notizen.
Das Ritual ist u. A. auch zur gegenseitigen Vertrauensbildung gedacht.
Was wäre auch dagegen einzuwenden, einen zweiten Termin zu veranschlagen?
Falls die Zeit tatsächlich nicht reichen sollte.
[...] Du gehst doch auch nicht zum Arzt und sagst:Untersuchen sie mich vielleicht bin ich Krank.:wink:
Von Vorsorge-Untersuchungen hast du doch bestimmt schon mal gehört, oder?
Solltest du beschwerdefrei sein - gehts dort genau so zu.
 

Couchhartzer

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#8
Der medizinische Laie kann sich da jedoch fürchterlich vertun.
Aus diesem Grund ist, wie allgemein bekannt sein sollte, eine so genannte Anamese (hier = in Form einer sich erinnernden Selbstbeschreibung der eigenen Wahrnehmungen zum Gesundheitszustand) nichts weiter als lediglich eine subjektiv grobe Eigeneinschätzung die nicht ansatzweise einer Diagnose dient, sondern ausschliesslich eine Prognose.
~> https://de.wikipedia.org/wiki/Anamnese


Was wäre auch dagegen einzuwenden, einen zweiten Termin zu veranschlagen?
Klar, wenn man es übertreiben will, kann man das natürlich auch so machen, wenn der zu Untersuchenden dann für den weiteren notwendigen Termin die Kosten selber trägt (die als Gutachter zugelassenen und beauftragten Ärzte arbeiten ja nicht für 'nen feuchten Händedruck), denn auch das gehört zur Sparsamkeit, dass nicht sinnfrei für weitere Termine öffentliche Gelder verbraten werden, nur weil der zu Untersuchende sich vorher wegen dem Anamesenbogen querstellen will.
Und jeder kann und darf sich natürlich auch seine eigenen Probleme so gut er kann und zusätzlich selber machen.
 

humble

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#9
Alles soweit richtig und wenn Du auf Konflikt aus bist, dann sperrst Du Dich dagegen. Ich bin es eher pragmatisch angegangen, zumal ich eine Abklärung für wichtig fand (gerade fürs Gericht) und wusste, was die behandelnden Ärzte dorthin mitteilen werden. Das Ergebnis kannst Du ja bei mir nachlesen.

Ich habe jedenfalls, nachdem mir die Adresse des äD mitgeteilt wurde, die Unterlagen dort direkt abgegeben, mit dem Vermerk "Nur vom ärztlichen Dienst"zu öffnen". Bei jc würde ich die Unterlagen niemals abgeben.

P.S. Die Ärztin hat mir auch erklärt, dass es eben so gemacht wird, damit die passende Fachrichtung der Ärzte zugeordnet werden kann. Irgendwie sinnvoll finde ich es schon.
P.S.S. Sehe gerade, Du hast doch jetzt die Adresse des äD. Was spricht dagegen, die Unterlagen dort direkt zu übergeben?
 

Pixelschieberin

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#10
[...] wenn Du auf Konflikt aus bist, dann sperrst Du Dich dagegen. [...]
Wo werd ich denn.
Es ging ums Zusammentragen von Argumenten zur Frage der Rechtmäßiglkeit, diese (oder jene) Forderung an den HE zu stellen.
Was bei der jeweiligen Reaktion zu erwarten ist, sollte sich derjenige nach der Erörterung denken können und kann es einkalkulieren.
Wie du würde ICH dem MD zuarbeiten.
Sofern mir daran läge.
 

Asterix38

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#11
Ich möchte mich bei allen für die vielen Antworten bedanken.

Wie ich jetzt weiter vorgehe weiß ich noch nicht.

Da ich ja schon mehrfach in den Jahren den ÄD aufsuchen musste, glaube ich nicht wirklich, das sich an dem nächsten Gutachten etwas ändern wird.

Aber darum geht es ja nicht.

Ich werde nächste Woche mit meinen Arzt darüber reden.

Nochmals Danke

Gruß Asterix38
 

Pixelschieberin

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#13
Da muß die Glaskugel versagt haben:
[...]Du hättest merken dürfen, es gibg an @Asterix38 :icon_hihi:
Btw. , wenn du jemanden direkt ansprechen willst, wird das am Besten mit einem at (@) User-Sowiso ausgedrückt.

@ humble:
Scroll mal zurück und guck selbst, nach wessen Beiträgen dein Post steht.
Eine eindeutige Zuordnung ist - auch bei deiner Wortwahl - nicht möglich.
Selbst wenn - kann in einer offenen Diskussion jeder seinen Senf...
Ist das nicht erwünscht, kann doch in nicht-öffentlichen Bereichen des Forums parliert werden.
 

nicefull

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#14
Moin

Es geht um diesen Sachverhalt -> https://www.elo-forum.org/alg-ii/19...saerztlichen-gutachten-weiteres-vorgehen.html

Nachdem ich als Antwortschreiben von humble zurückgeschickt hatte, war lange ruhe.

Jetzt bekomme ich von dem Unbekannten SB ein Schreiben zurück, das dieser mehrfach mit dem ÄD Rücksprache gehalten hatte und der ÄD Ihm mitteilte, das OHNE Gesundheitsfragebogen KEIN Termin gebe.

Die frage ist jetzt nur: Muss ich jetzt den Gesundheitsfragebogen ausfüllen und dem ÄD zukommen lassen (persönliche Abgabe) um an einen Termin zu bekommen damit der SB Glücklich ist.

Bin ich dazu Gesetzlich verpflichtet ?
Der Gesundheitsfragebogen ist freiwillig. Ich habe aktuell diegleiche Situation. Den Gesundheitsfragebogen habe ich nur soweit ausgefüllt wie es mir gefallen hat. Muss man aber nicht machen. Einen Termin beim ÄD habe ich auch bekommen, obwohl ich nicht die Schweigepflichtentbindung unterschrieben habe und den Gesundheitsfragebogen nur zu 1/3. Eine Schweigepflichtentbindung werde ich am Tag der Untersuchung auch nicht ausfüllen. Ich nehme lieber ein paar Unterlagen mit. Das sollte doch ausreichen.
 
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