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Ohne Antrag, EGV und 1 E Job bekommen ! Was nun ?

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mimic

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Hallo elo-Team,

Ich hoffe, ich bin mit meinem Problem hier richtig.
Wenn nicht, bitte ich das Thema zu verschieben.

Seit Anfang Dezember falle ich nun unter ALG2 und hatte am 17.12.2009 ein Gespräch zu meiner beruflichen Situation.
Dort lernte ich auch meinen zufünftigen Fallmanager kennen.
Naja, ich weiss nicht, was ich von diesem Herrn halten soll.
Nicht nur, dass er ein total unsympatisches Auftreten an den Tag gelegt hat, nein, er hat mir auch gleich spüren lassen, dass ich bei ihm nichts zum lachen habe.
Er kam dann auch gleich zur Sache und hat, ohne vorher ein Profiling mit mir zu machen, einen 1,50 Euro Job zugewiesen.
Ich sass dort 1 1/2 Stunden und durfte mir die Vorzüge dieser Massnahme anhören.
Offiziell wurde die Massnahme noch nicht von der ARGE gekauft, aber ich soll mich bis Montag da melden.
Da ich im Hauswirtschaftsbereich gelernt habe, soll ich nun in der Walddorfschule hier in der Stadt in der Kantine Hilfsarbeiten verrichten.
Angeblich soll diese Massnahme mich meinem erlernten Beruf wieder näher bringen und mein Wissen wieder aufrischen, damit ich die Chancen habe, wieder in meinen erlernten Beruf rein zu kommen.
Nur habe ich seitdem ich die Ausbildung abgeschlossen habe, was mittlerweile 8 Jahre her ist, nie mehr in dem Beruf gerabeitet, das es einfach keine Vollzeitbeschäftigungen in dieser Richtung gibt.
Ausser Aushilfsjobs auf Dumpinglohnbasis kann ich nichts erwarten.
Kochen und putzen tu ich zu hause genug, da brauche ich diese Massnahme nicht.
Ich hätte damit nicht mal ein Problem damit an dieser Massnahme teilzunehmen, aber ich arbeite nicht für 1,50 E die Stunde und die Chefs dort reiben sich fröhlich die Hände.
Da gehe ich liebe wieder zurück in die Zeitarbeit.

Die EGV habe ich , ohne sie zu unterzeichnen mit nach Hause genommen und soll sie am kommenden Mittwoch unterschrieben wieder abgeben.
An sich steht in der EGV nichts was mich weiter stört, ausser auf Vermittlungsvorschläge innerhalb von 3 Tagen zu reagieren und mich nur zuhause aufzuhalten (Ortsanwesenheit).
Nur wie kriege ich jetzt diesen verfluchten 1 Euro Job da raus ?
So wie es aussieht ist er öffentlich und zusätzlich.
Und er scheint auch den Zweck zu erfüllen, mich dem ersten Arbeitsmarkt wieder näher zu bringen, obwohl ich das nicht glauben kann.

Ich habe mich hier schon etwas schlau gelesen, bin aber noch in vielen Dingen unsicher.
Soll ich die EGV gar nicht unterschreiben und es auf eine EGV per VA ankommen lassen und dann sofort Widerspruch mit aufschiebender Wirkung beantragen.
Oder am besten gleich damit zum Anwalt und ihn das regeln lassen.

Das Problem dabei ist, das ich den ALG2-Antrag erst anfang Januar abgeben kann, weil ich den ersten Termin anfang Dezember verpasst habe.
Die Dame vom Empfang hat das die Uhrzeit gross gechrieben und das Datum so klein dass ich es total übersehen habe.
Ich weiss, ich bin selber schuld daran.
Und wenn mir jetzt für die fehlende Zeit kein Geld bezahlt wird, bin ich selbst schuld daran.
Und wenn ich jetzt einen Anwalt brauche, habe ich keine Geld den zu bezahlen und die ARGE wird das wohl auch nicht machen, weil ja mein Antrag noch nicht vorliegt.
Und bis ich das erste Geld bekomme können noch Wochen vergehen.

So habe ich mir Weihnachten nicht vorgestellt !

Ich hoffe, ihr könnt mir weiterhelfen .
Vielen Dank im voraus !
 

Kalkulator

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Seit Anfang Dezember falle ich nun unter ALG2, Das Problem dabei ist, das ich den ALG2-Antrag erst anfang Januar abgeben kann, vorher habe ich keinen Termin bekommen.
Und von was lebst Du bis dahin?
 

mimic

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Zum Glück bin ich ein sehr sparsamer Mensch und habe noch etwas von von meinem ALG1 Geld übrig.
Ich hätte den Antrag richtig durchlesen sollen, das war mein Fehler, ich weiss.
Wenn ich Glück habe, kann ich ab Januar wieder zurück iin die Zeitarbeit.
Bin zwar damit auch nicht glücklich, aber das ist immerhin besser, wie sich von der ARGE das leben schwer machen zu lassen.
 

Kalkulator

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Dann hat der Sachbearbeiter mit seinem Sofortangebot des EEJ sein Ziel erreicht.
 

mimic

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Das habe ich geahnt !
Da heisst jetzt für mich ist der Zug abgefahren.

Den Antrag habe ich schon fertig.
Tag der Antragsstellung 5.11.2009 Datumsstempel.

Mein Freund hat gesagt, ich solle den Antrag jetzt per Einschreiben rausschicken und die anderen Unterlagen zum Termin am 7.1.2010 mitbringen.
 

Mario Nette

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Mein Freund hat gesagt, ich solle den Antrag jetzt per Einschreiben rausschicken und die anderen Unterlagen zum Termin am 7.1.2010 mitbringen.
Entweder so - dann mache dir aber vorher Kopien, falls der Antrag auf dem Postweg verloren geht. Oder du gibst ihn woanders gegen Eingangsbestätigung ab, z. B. Rathaus, Krankenkasse, Polizei, ... - die müssen dann weiterleiten.

Du solltest auch umgehend einen Antrag auf Vorschuss stellen - morgen nämlich. Persönlich. Nicht abwimmeln lassen.

Mario Nette
 
E

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Gast
Seit Anfang Dezember falle ich nun unter ALG2 und hatte am 17.12.2009 ein Gespräch zu meiner beruflichen Situation.
Hast du vorher ALG I bezogen? Wenn nein, könnte das ein Sofortangebot nach § 15a SGB II sein. Leistungsempfänger, die kein ALG I davor bekamen, waren meist Hausfrauen oder Selbständige und sollen gleich bei Leistungsbeantragung zu einer Maßnahme geschickt werden um zu erproben, ob sie überhaupt arbeiten können. Meist ist so eine Maßnahme aber ein Bewerbungstraining und kein EEJ.

Kann das sein, dass es sich in deinem Fall um ein Sofortangebot nach § 15a handelt?


Er kam dann auch gleich zur Sache und hat, ohne vorher ein Profiling mit mir zu machen, einen 1,50 Euro Job zugewiesen.
Ich sass dort 1 1/2 Stunden und durfte mir die Vorzüge dieser Massnahme anhören.
Offiziell wurde die Massnahme noch nicht von der ARGE gekauft, aber ich soll mich bis Montag da melden.
Hat er dir für Montag eine schriftliche Einladung mit Rechtsfolgebelehrung gegeben, oder hast du etwas unterschrieben? Ohne schriftlicher Einladung oder ohne unterschriebener EGV brauchst du nämlich nirgendswo hingehen, denn ohne schriftliche Rechtsfolgebelehrung keine Rechtsfolgen.

Wenn du aber eine Einladung mit Rechtsfolgebelehrung hast, musst du am Montag da hingehen, denn ansonsten bekommt du für 3 Monate eine Leistungskürzung. Fange aber bitte nicht gleich an zu arbeiten!!! Denn sonst begehst du einen "Abbruch der Maßnahme"! Das hat schlimmere Konsequenzen als der "Nicht-Antritt einer Maßnahme"! Betrachte es nur wie ein "Bewerbungsgespräch". Du gehst nur zur Vorstellung hin. Und unterschreibe bitte nichts!!! Alles mitnehmen!!! Auch wenn die nicht wollen und drohen.

In dem "Bewerbungsgespräch" kannst du ja ein wenig erzählen. So z.B. dass du diese Arbeit noch nie gemacht hast und es dir auch gar keinen Spaß macht, weil du ganz andere Fähigkeiten hast. Selbstverständlich arbeitest du gerne, aber man kann dich nicht motivieren, wenn zu etwas gezwungen wirst. Und dementsprechend sieht auch die Arbeitsqualität aus. Etc. etc. Wenn der Träger dir etwas von "Leistungskürzung" erzählt, dann sage ihm, dass er das bitte deine Sorge sein lassen soll. Schließlich zahlt ja nicht er die Leistung. Die bluffen nämlich auch ganz gern und schüchtern ein, weil keiner den Job will.

Das beste ist nämlich, wenn dich dieser Träger gar nicht haben will. Dann bist du aus der SAche ganz fein raus. Hast du evtl. irgend eine gesundheitliche Einschränkung? Auch das kann - wenn der Arzt dir das attestiert - manchmal ganz nützlich sein um so einen Job abzuwehren. Eine Allergie auf Putzmittel? Oder Laktose? In der Küche muss man viel stehen. Vielleicht Kreuzschmerzen? Es kann nämlich keiner gezwungen werden, einen Job zu machen, den er aus gesundheitlichen Gründen nicht machen darf.

Da ich im Hauswirtschaftsbereich gelernt habe, soll ich nun in der Walddorfschule hier in der Stadt in der Kantine Hilfsarbeiten verrichten.
Dieser Job ist schon mal nicht zusätzlich, und das kannst du dem Träger auch gleich sagen. Ein "zusätzlicher Job" ist nämlich eine Arbeit, die davor nicht, nicht in dem Umfang oder zu einem späteren Zeitpunkt von mind. 2 Jahren gemacht worden wäre (§ 261 SGB III). Dazu gehören die Küchenarbeiten nicht, denn sie wurden davor auch gemacht, und zwar im gleichen Umfang. Sie können auch nicht auf 2 Jahre später verschoben werden, denn dann wären die Kinder verhungert.


Die EGV habe ich , ohne sie zu unterzeichnen mit nach Hause genommen und soll sie am kommenden Mittwoch unterschrieben wieder abgeben.
Super, denn wenn du die unterschrieben hättest, hättest du verschi....! Kannst du die hier evtl. einmal reinstellen? Würde mich schon interessieren, wie man dir das alles verpackt hat. Dann kann ich dir auch sagen, wie du hier weiter vorgehen kannst.

An sich steht in der EGV nichts was mich weiter stört, ausser auf Vermittlungsvorschläge innerhalb von 3 Tagen zu reagieren und mich nur zuhause aufzuhalten (Ortsanwesenheit).
Reg dich darüber nicht auf. Das steht auch so im Gesetz und wird vom Amt als "Hinweis" betrachtet. Es sind Standardsätze und haben in der EGV keine Auswirkung. Trotzdem musst du dich daran halten. Nicht wegen der EGV, sondern wegen dem Gesetz.

Nur wie kriege ich jetzt diesen verfluchten 1 Euro Job da raus ?
So wie es aussieht ist er öffentlich und zusätzlich.
Und er scheint auch den Zweck zu erfüllen, mich dem ersten Arbeitsmarkt wieder näher zu bringen, obwohl ich das nicht glauben kann.
Lass mal die eGV sehen. Das mit dem Zweck stelle ich sehr infrage. Wie soll dich ein Küchenjob in der Walldorfschule in Arbeit bringen? Kommt hinzu, dass diese Art von Jobs gem. § 16d SGB II für "Leistungsempfänger, die keine Arbeit finden können" sind. Unter Berücksichtigung, dass du gerade eine Leistung beantragt hast, stellt sich die Frage, ob du überhaupt zu dem Personenkreis gehörst, die zu so einem EEJ verdonnert werden dürfen.


Soll ich die EGV gar nicht unterschreiben und es auf eine EGV per VA ankommen lassen und dann sofort Widerspruch mit aufschiebender Wirkung beantragen.
Oder am besten gleich damit zum Anwalt und ihn das regeln lassen.
Wenn du einen Fachanwalt für Sozialrecht hast, kannst du selbstverständlich zum Anwalt gehen. Wenn du beim Amtsgericht noch einen Beratungsschein bekommst, kostet es die alles 10 Euros. Probiere es mal. Ansonsten helfen dir Erwerbsloseninitiativen vor Ort und auch das Forum.

So wie du das schilderst, würde ich hier schon auf einen VA warten, dann Widerspruch stellen und die aufschiebende Wirkung beantragen. Gem. einem neuen BSG-Urteil dürfen Maßnahmen (und dazu gehört auch der EEJ) nämlich nur mit vorhergehender, unterschriebener EGV vergeben werden. Darauf kann man sich im Falle eines Widerspruches und einer Klage beziehen. Das dürfte in deinem Fall alles nicht so schwer sein.

Das Problem dabei ist, das ich den ALG2-Antrag erst anfang Januar abgeben kann, weil ich den ersten Termin anfang Dezember verpasst habe.
Die Dame vom Empfang hat das die Uhrzeit gross gechrieben und das Datum so klein dass ich es total übersehen habe.
Ich weiss, ich bin selber schuld daran.
Und wenn mir jetzt für die fehlende Zeit kein Geld bezahlt wird, bin ich selbst schuld daran.
Gibt es Termine für Antragsabgabe? Das ist mir neu. Es ist ein Problem, dass du noch keinen Leistungsbescheid hast und somit auch kein Geld beziehst. Damit bist du erpressbar, auch wenn die damit nicht erpressen dürfen. Man kann dich aber mit dem Geld trotzdem ganz schön schikanieren, wenn du nicht zum EEJ gehst. Deshalb wäre evtl. der Anwalt gar nicht so schlecht.

Wenn du den Antrag abgegeben hast, beantrage schriftlich (bitte immer alles schriftlich und nachweislich abgeben) einen Vorschuss bei der ARGE, weil "deine Existenz nicht gesichert ist".


Und wenn ich jetzt einen Anwalt brauche, habe ich keine Geld den zu bezahlen und die ARGE wird das wohl auch nicht machen, weil ja mein Antrag noch nicht vorliegt.
Das kann schon sein, dass du keinen Beratungsschein bekommst, weil du noch kein leistungsbezieher bist. Probiere es dann doch mal mit einer Erwerbsloseninitiative vor Ort. Zumindest kann dich jemand zum Amt begleiten und dir ein wenig helfen.
 

mimic

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Hallo Moby Dick,

vielen Dank für den Zuspruch.
Ich hatte schon Angst, dass es in meinem Fall keine Hilfe gibt.

Ich habe bis August 2008 bei verschiedenen Leihfirmen gearbeitet, musste dann aber wegen Burn Out kündigen, weil ich kurz davor stand durch zu drehen.
Dank des ärztlichen Attestes bekam ich auch keine Sperre vom Amt.
Ich muss weiterhin Medikamente gegen meine Panikattacken nehmen.
Bis zum 28.11.2009 habe ich ALG1 bezogen und falle seitdem unter ALG2.

Die EGV habe ich ja zuhause liegen und auch nicht unterschrieben.
Ich werde morgen gleich ein Foto davon hier einstellen.
Da ich sie nicht unterschrieben habe, muss ich mich also auch nicht bei dem Träger melden, oder ?

Mit körperlichen Krankheiten kann ich auch dienen.
Chronisch entzündeter Ischiasnerv und Allergie gegen scharfe Reinigungsmittel.
Beides wurde von verschiedenen Ärzten festgestellt.
Nur weiss ich nicht, ob ich damit durchkommen, wenn ich es erst jetzt zur Sprache bringe.

Mein FM meinte, die Massnahme soll mich wieder meinem erlernten Beruf nahe bringen, so eine Art Berufsauffrischung.
Nur habe ich seit Ausbildungsende da nie mehr gearbeitet, weil es einfach nichts gibt.
Ausser Aushilfsjobs.
Der FM will das aber nicht hören und meint, der Job bei der Walddorfschule sei das richtige für mich.

Wie soll ich nun weiter vorgehen ?
Soll ich mich wegen der EGV rühren oder schriftlich Stellung dazu nehmen, warum ich den 1,50 E Job nicht annehme oder soll ich gar nichts machen und die Sache einfach bis zum VA aussitzen?
Wäre es besser Gegenvorschläge zu machen, dass die ARGE mich nicht sanktionieren kann ?
Da hätte ich auch schon zwei Vorschläge parat, alles ausgedruckt und würde es morgen dann abgeben.
Ich weiss nun halt nicht, wie ich mich nun wie verhalten soll.

Leider habe ich keinen Rechtsschutz, weil ich mir den bei dem Leiharbeitslohn und vorallem jetzt nie hätte leisten können.
Und was es mit dem Termin zu Antragsabgabe auf sich hat, kann ich auch nicht sagen.
Die wollen da den Antrag mit mir durch gehen und Einsicht in meine Kontoauszüge haben.
Mehr kann ich dazu auch nicht sagen.
Hätte ich den ersten Termin nicht verschlafen, wäre alles schon am laufen und ich weniger sorgen.
Bin ja selber schuld daran.

Bis alles duch ist, würde mir mein Freund und meine Familie finaziell unter die Arme greifen.
Viel kann ich nicht erwarten, aber ich weiss, das ich auch mit wenig auskommen kann.
Habe ja nie viel Geld besessen /verdient.

Ich muss mich mal schlau machen, ob es hier eine Erwerbslosenhilfe überhaupt gibt.
Leider muss ich immer alleine zum Amt.
Eine grosse Rednerin bin ich auch nicht und lasse mir leider zuviel gefallen.
Und wenn man nicht weiss, welche Rechte man hat, macht man viele Fehler.
So wie in meinem Fall.
 
E

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Hallo Moby Dick,

vielen Dank für den Zuspruch.
Ich hatte schon Angst, dass es in meinem Fall keine Hilfe gibt.

Ich habe bis August 2008 bei verschiedenen Leihfirmen gearbeitet, musste dann aber wegen Burn Out kündigen, weil ich kurz davor stand durch zu drehen.
Dank des ärztlichen Attestes bekam ich auch keine Sperre vom Amt.
Ich muss weiterhin Medikamente gegen meine Panikattacken nehmen.
Würde dir denn der Arzt jetzt auch attestieren, dass ein EEJ z.Z. aus gesundheitlichen Gründen für dich nicht förderlich ist? Wenn ja, müsstest du das dem SB nur vorlegen und darauf hinweisen, dass er nicht einmal ein Profiling zwecks Feststellung deiner Erwerbsfähigkeit gemacht hat, bevor er dich einfach zuwies. Dann bist du auch aus dem Schneider und hättest sogar noch ein Grund für eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen den FM wegen Fahrlässigkeit bei der Leitung der ARGE.

Bis zum 28.11.2009 habe ich ALG1 bezogen und falle seitdem unter ALG2.
Dann ist das kein Sofortangebot nach § 15a (zum Glück!!!), sondern einfach ein stinknormaler EEJ. Auch hier kann man auf § 16d SGB II hinweisen ("Die EEJobs sind nur für Leistungsempfänger, die kein Arbeit finden können"). Du warst ja bis vor kurzem noch in Arbeit.

Die EGV habe ich ja zuhause liegen und auch nicht unterschrieben.
Ich werde morgen gleich ein Foto davon hier einstellen.
Da ich sie nicht unterschrieben habe, muss ich mich also auch nicht bei dem Träger melden, oder ?
Sofern keine weitere Zuweisung oder Einladung (außer dieser EGV) vorliegt, ist das richtig: Nur auf schriftliche Aufforderung (oder unterschriebenen Vertrag) musst du hingehen. Ansonsten kannst du deswegen nicht sanktioniert werden, weil du nicht ausdrücklich auf die Rechtsfolgebelehrungen hingewiesen wurdest.

Mit körperlichen Krankheiten kann ich auch dienen.
Chronisch entzündeter Ischiasnerv und Allergie gegen scharfe Reinigungsmittel.
Beides wurde von verschiedenen Ärzten festgestellt.
Nur weiss ich nicht, ob ich damit durchkommen, wenn ich es erst jetzt zur Sprache bringe.
Wenn der FM dich nicht nach gesundheitlichen Einschränkungen ausdrücklich gefragt hat, kannst du durchaus jetzt damit ankommen. Attest beim FM abgeben! Kannst noch ein kleines Schreiben dazu schreiben (und bitte alles nachweislich abgeben; am besten am Empfang der ARGE gegen Quittung): "Leider kann ich Ihrer Zuweisung zum Ein-Euro-Job bei.......... als........... nicht nachkommen, denn ich habe ....(hier die Beschwerden).... Ein Attest meines Arztes finden sie anbei (oder: "Reiche ich nach, sobald es mir vorliegt"). Ich empfinde es als sehr fahrlässig, dass ich einfach zu Tätigkeiten zugewiesen wurde, die ich aus gesundheitlichen Gründen nicht machen kann. Ich behalte mir das Recht vor, eine Fachaufsichtsbeschwerde bei...(Name des Leiters der ARGE)... einzureichen. Mit freundlichen Grüßen"

Und da wird dem FM schon ganz anders zumute sein, denn wenn er "nicht artig" zu dir ist, reichst du tatsächlich eine Fachaufsichtsbeschwerde beim Leiter der ARGE ein. Bitte melde dich aber vorher hier im Forum, denn die muss richtig geschrieben werden, damit die ernst genommen wird. Ohne Behauptungen und alles schön nachgewiesen!



Wie soll ich nun weiter vorgehen ?
1. Wenn nichts schriftliches vorliegt, brauchst du dort morgen erstmal nicht erscheinen. Kannst ja anstandshalber bei der Schule vorher anrufen und bescheid sagen dass du nicht kommst, "weil keine korrekte Zuweisung vorliegt".

2. Zum Arzt gehen und die Atteste besorgen

3. Das Schriftstück mit den Attesten (oder der Version mit "Atteste werden nachgereicht") nachweislich abgeben.

Soll ich mich wegen der EGV rühren oder schriftlich Stellung dazu nehmen, warum ich den 1,50 E Job nicht annehme oder soll ich gar nichts machen und die Sache einfach bis zum VA aussitzen?
Ich müsste die EGV sehen, um dir hier weiteres zu sagen. Da ich davon ausgehe, dass der EEJ darin enthalten ist, würde ich die auf keinen Fall unterschreiben!!! Ich würde sie dann ebenfalls schriftlich ablehnen, mit der Begründung: "Aus gesundheitlichen Gründen kann ich den vorgegenen Ein-Euro-Job nicht ausführen. Gem. § 16d SGB II sollen diese Jobs auch nur an Leistungsempfänger, die "keine Arbeit finden können" vergeben werden. Zu diesem Personenkreis gehöre ich nicht, denn ich war noch bis zum...... berufstätig. Ferner habe ich noch nicht einmal meinen Antrag auf ALG II abgegeben und die Leistungsangelegenheit ist noch nicht geklärt.".

Und dann warte ab was kommt. Vermutlich ruft er dich nochmal und will eine neue EGV abschließen mit einem anderen EEJ. Oder er schickt einen Verwaltungsakt. Vielleicht ist er aber auch ganz ruhig.

Wäre es besser Gegenvorschläge zu machen, dass die ARGE mich nicht sanktionieren kann ?
Wegen der nicht unterschriebenen EGV kann man dich nicht sanktionieren. Per Dienstanweisung wurde auf Sanktionen bei Nicht-Unterschrift verzichtet, weil es als Nötigung empfunden wurde. Lass das mit dem Gegenvorschlag. Das kleine obige Schreiben reicht aus. Schließlich ist nicht einmal dein Antrag auf Leistung bearbeitet und du hast noch kein Geld erhalten.


Leider habe ich keinen Rechtsschutz, weil ich mir den bei dem Leiharbeitslohn und vorallem jetzt nie hätte leisten können.
Probiere doch, ob du beim Amtsgericht mit dem Antragsformular einen Beratungsschein für den Anwalt erhälst. Nehme die EGV auch gleich mit.

Bis alles duch ist, würde mir mein Freund und meine Familie finaziell unter die Arme greifen.
Bitte beantrage einen Vorschuss. Schriftlich!!! Und lass bitte niemanden wissen, dass dich jemand finanziell unterstützen kann!!! U.U. rechnen die dir jede Hilfe noch als "dein Einkommen" an!!! Wenn du dich unterstützen lassen musst, dann bitte nichts über das Konto! Du siehst ja: Die schauen in die Kontoauszüge und schauen wie ein Luchs auf jede Einnahme.




Dein großes Problem ist, dass du noch keinen Leistungsbescheid hast. Dadurch bist du z.Z. erpressbar. Genau deshalb haben die dich wohl auch gleich zum EEJ zugewiesen. Trotzdem: Wenn du in Kürze kein Geld bekommst, würde ich beim Sozialgericht klagen, auch wenn die Frist von 6 Monaten noch nicht um ist. Letztendlich geht es um deine Existenz.
 

mimic

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Hallo Moby Dick,

ob mein Hausarzt mir ein weiteres Attest ausstellt, kann ich leider nicht sagen.
Damals als ich wegen dem Burn Out längere Zeit krank geschrieben war, hatte ich öfters Diskussionen mit ihm wie es nun weiter gehen soll.
Und ich weiss nicht, wie er jetzt daruf reagiert, wenn ich mit meinen anderen Gebrechen komme.
Der wird sich denken, ich habe keine lust auf den 1 Euro Job
Der ARGE liegt ja das Attest vor, nachdem ich damals ohne Sanktionen zu befürchten, kündigen konnte.
Ich hatte auch einen Termin beim Amtsarzt.
Damals ging es da drum, dass ich nicht mehr in die Schichtarbeit zurück kann und vorallem keine Akkordarbeit mehr machen kann.
Ich würde auch wieder in die Zeitarbeit zurück gehen, solange ich normale Tagschicht habe und nicht ans Fliessband muss.

Der FM von der ARGE ist nun der Meinung, Zeitarbeit würde mir nun gar nichts mehr bringen und ich solle in meinen alten Beruf zurück, weil ich nicht mehr schichten und am Fliessband arbeiten kann.

Anfang Dezember hatte ich ein Vorstellungsgespärch bei einer Leihfirma wo ich normale Arbeitszeiten hätte, sogar mehr verdienen würde und vor allem nicht Akkord arbeiten muss.
Nur muss ich da auf eine Antwort warten und hoffe, ich kann ab Januar anfangen.

Bei dem Gespräch letzte Woche wurde ich auch gefragt, wie es mir nun gerade geht.
Habe geantwortet, dass ich nach wie vor meine Medikamente nehmen muss und unter Panikattacken und arge Schlafstörungen leide.
Und die Situation jetzt, dass der Antrag noch nicht bearbeitet wird, ich Geldsorgen habe und den ganzen Stress mit der EGV und diesem verfluchten 1 Euro Job, verschlimmert die Sache nur noch (das habe ich nicht gesagt).
Ich werde jedesmal wenn ich zum Amt muss , fast krank vor Angst, weil ich nicht weiss, was auf mich zukommt.
Darauf, dass ich auch das mit meinem Ischiasnerv und der Putzmittelallergie, erwähnen sollte bin ich gar nicht gekommen.
Es ist ja nicht so, dass ich ständig damit Probleme habe.
Nur wenn ich lange stehen oder schwer tragen muss oder zu lange in Seifenwasser hantiere.
Ich bin auch nicht so eine Person die rumjammert, wenn es ihr schlecht geht.
Ich gebe es erst zu, wenn ich kurz vorm zuammenklappen bin.
Und die Probleme wurden nur zufällig von anderen Ärzten entdeckt und das ist schon einige Zeit her und ich habe dafür auch keinen Nachweiss.

Ich habe schon versucht, am Empfang der ARGE etwas gegen Quittung abzugeben.
Die Quittung habe ich bekommen , nur hat die Dame sich geweigert den Umschlag entgegen zunehmen.
Ich solle ihn in den Briefkasten werfen, war ihre Aussage.

Dann bin ich ja beruhigt, dass mir wegen der nicht unterschriebenen EGV nichts passieren kann.
Und ich werde mich hüten, denen zu sagen, dass ich etwas finanzielle Unterstützung bekomme.
Genauso wenig werde ich sagen, dass ich mir über Ibäh ein Kleinigkeit zuverdiene.
Das läuft eh alles über meinem Freund und er gibt mir das Geld dann in bar.
Es ist nicht viel, aber es muss reichen.

Ein Versuch ist es wert, zum Gericht zu gehen.
Und vieleicht habe ich Glück und bekomme sogar den Zuschuss genehmigt.

Das andere wo ich mir noch Gedanken mache ist, dass ich offiziell bei meiner Oma gemeldet bin, und Teils bei ihr und teils bei meinem Freund wohne.
Würde ich offiziel bei meinem Freund gemeldet sein, würde ich kein ALG2 bekommen, weil mein Freund angeblich zu viel verdient.
Das er aber Schulden hat, die er abzahlen muss und das Leben auch nicht gerade billig ist, interessiert die ARGE nicht.
Und wenn ich ihm jetzt noch auf der Tasche liege, würde ihm das das Genick brechen.
Auf WG können wir nicht machen, das würde uns keiner abkaufen und dazu wäre auch die Wohnung zu klein.
Ich hoffe nur, das klappt im Januar mit der Anstellung, dann könnte ich endlich wieder frei aufatmen.
 

minzee

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Vielleicht würde es ja auch die Regionaldirektion interessieren, dass der Herr Fallmanager in Massnahmen verweist, die von der Regionaldirektion noch in der Prüfung sind und bisher nicht gekauft wurden.

Das rückt in die Nähe der Begünstigung des Bieters. (Des Ein-Euro-Job-Anbieters also).

Wenn man deine Beschreibung des EEJ ganz oben liesst (Hilfsarbeiten in Kantine der Waldorfschule - Waldorfschulen sind sogar private Schulen) stellt sich auch die Vermutung ein, dass es sich nicht nur um einen formalen Schritt beim Kauf handelt, sondern dass das Tätigkeitsfeld nicht der Positivliste entspricht. Dann hätte dein Fallmanager in spe rechtswidrig gehandelt.
 
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ob mein Hausarzt mir ein weiteres Attest ausstellt, kann ich leider nicht sagen.
Damals als ich wegen dem Burn Out längere Zeit krank geschrieben war, hatte ich öfters Diskussionen mit ihm wie es nun weiter gehen soll.
Und ich weiss nicht, wie er jetzt daruf reagiert, wenn ich mit meinen anderen Gebrechen komme.
Der wird sich denken, ich habe keine lust auf den 1 Euro Job
Der ARGE liegt ja das Attest vor, nachdem ich damals ohne Sanktionen zu befürchten, kündigen konnte.
Ich hatte auch einen Termin beim Amtsarzt.
Damals ging es da drum, dass ich nicht mehr in die Schichtarbeit zurück kann und vorallem keine Akkordarbeit mehr machen kann.
Ich würde auch wieder in die Zeitarbeit zurück gehen, solange ich normale Tagschicht habe und nicht ans Fliessband muss.

Wenn der ARGE ein entsprechendes Attest, dass du diese Arbeit in der Schule nicht ausführen kannst, vorliegt, um so besser!!! Dann brauchst du dich nur noch darauf beziehen!!!

Wenn der "Lust zum EEJ" würde ich mir keine Gedanken machen. Alle Ärzte haben inzwischen begriffen, dass ein ALG II-Bezieher krank gemacht wird. Musst ihm eben sagen, dass du ALG II beantragt hast und sofort zum EEJ sollst. Sag mal, bist du etwas unter 25 Jahre alt?

Und wie sieht es mit der Spülmittelallergie aus? Das reicht doch vollkommen aus, um jeden Job in der Küche abzulehnen! Das wird dir der Arzt doch wohl noch attestieren, wenn es zutrifft. So in etwa "Wegen Putzmittelallergie ist es nicht förderlich, Küchen- oder Reinigungsarbeiten zu leisten".

Der FM von der ARGE ist nun der Meinung, Zeitarbeit würde mir nun gar nichts mehr bringen und ich solle in meinen alten Beruf zurück, weil ich nicht mehr schichten und am Fliessband arbeiten kann.
D.h. er will dich nicht in Arbeit bringen, er will, dass du einen EEJ machst.


Ich habe schon versucht, am Empfang der ARGE etwas gegen Quittung abzugeben.
Die Quittung habe ich bekommen , nur hat die Dame sich geweigert den Umschlag entgegen zunehmen.
Ich solle ihn in den Briefkasten werfen, war ihre Aussage.
Im Prinzip reicht die Quittung, denn die ARGE erhält sehr oft wichtige Schriftstücke nicht. Eine Quittung (eine Kopie des Schriftstückes mit einem Eingangsstempel) reicht aus um zu belegen, dass es abgegeben wurde.


Würde ich offiziel bei meinem Freund gemeldet sein, würde ich kein ALG2 bekommen, weil mein Freund angeblich zu viel verdient.
Bitte lass das die nicht wissen! Nicht selten kontrollieren die nämlich und unterstellen ganz schnell eine Sponsor!
 

mimic

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Hallo Mobydick,

hier die Bilder der EGV und ein Bild von der Massnahme.
Ich hoffe, es ist alles gut leserlich.

Ich werde jetzt im Januar 30.

Morgen werde ich gleich versuchen, einen Termin bei meinem Hausarzt zu bekommen.
Ich hoffe, ich bekomme vor Weihnachten noch eine Termin.

Es ist nicht so, dass ich gar keine Seife anfassen kann.
Zuhause kann ich die normalen Reinigungsarbeiten machen.
Ich muss mir nur sofort danach die Hände mit klarem Wasser abspülen und sofort eincremen.
Lasse ich das aus, bekomme ich Ausschlag.

Die ARGE weiss gar nicht, dass ich einen Freund habe.
Die wissen nur, dass ich bei meiner Oma wohne.
 
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Die EGV ist wegen dem EEJ so nicht hinnehmbar. Bitte unterschreibe sie nicht, damit sie per Verwaltungsakt kommt. Solange du sie auch nicht unterschrieben hast und keine Zuweisung oder Verwaltungsakt vorliegt, brauchst du beim EEJ auch nicht anzutanzen.

Wenn du den Verwaltungsakt hast, dann melde dich nochmal. Da helfen wir dir mit Widerspruch und Atnrag auf aufschiebende Wirkung.

Ich meine, der Artz wird dir die Spülmittelallegie schon attestieren. Damit bist du erstmal fein raus.

Und beantrage bitte bei der ARGE separat die Erstattung der Bewerbungskosten. Du solltest auch immer einige Bewerbungsbemühungen nachweisen können, damit die dir nicht untätigkeit vorwerfen können.
 

mimic

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Nachdem ich nun einige Zeit meine Ruhe hatte, werde ich nun mit Anrufen von der ARGE bombadiert.
Hingegangen bin ich nicht.
Am Montag werde ich nochmals zu meinem Hausarzt gehen und versuchen ein Attest zun bekommen, den dieser Terror geht mir an die Substanz.
 
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Nachdem ich nun einige Zeit meine Ruhe hatte, werde ich nun mit Anrufen von der ARGE bombadiert.
Hingegangen bin ich nicht.
Am Montag werde ich nochmals zu meinem Hausarzt gehen und versuchen ein Attest zun bekommen, den dieser Terror geht mir an die Substanz.
Warum lässt Du Deine Telefonnummer nicht aus dem Argen System löschen?
 
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Und was will die ARGE von dir am Telefon? Bitte beantrage schriftlich, dass deine Tel.-Nr. bei denen gelöscht wird. Die sollen sich schriftlich an dich wenden.

Nur schriflichen Anweisungen oder zuweisungen musst du folgen!!! Und auch nur wenn sie eine Rechtsfolgebelehrung haben!
 

mimic

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Ich bin ja nicht hin gegangen, weil ich die Nummer nicht kenne.
Erst später, als ich nochmals ein Schreiben der ARGE durchgelesen habe, ist mir aufgefallen, dass es die Nummer meines FM war.
Ich hoffe, das geht so einfach, dass die meine Nummer löschen.
 
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Ich bin ja nicht hin gegangen, weil ich die Nummer nicht kenne.
Erst später, als ich nochmals ein Schreiben der ARGE durchgelesen habe, ist mir aufgefallen, dass es die Nummer meines FM war.
Ich hoffe, das geht so einfach, dass die meine Nummer löschen.
Warum denn nicht? Hast Du einen Argen Anschluss?:biggrin:
 

mimic

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Zum Glück nicht !
Dann werde ich mich mal gleich daran machen und ein Briefchen aufsetzten, dass die meine Nummer aus meiner Akte löschen.
Ich krieg aber bestimmt wieder zu hören, dass das nicht geht, weil es ein Muss ist.
Sie müssen und Sanktion .
Beides habe ich so oft gehört, würde ich da jedesmal einen Euro bekommen, wäre ich jetzt reich :icon_party:.

Die Anrufe sind bestimmt ein kleiner Vorgeschmack auf das, was dann kommt, weil ich ja weder die EGV unterschrieben noch mich auf den 1 Euro Job beworben habe.
Ich bin mal gespannt, wann nun ein Liebesbrief ala VA im Briefkasten liegt.
 

ricarda

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Ich glaube das muß man trennen.

Den EinEuroJob und die EGV.

Die Zuweisung zu einem EinEuroJob ist nicht abhängig von einer EGV.

Du mußt meines Erachtens den EinEuroJob antreten und kannst dich gleichzeitig mit Widerspruch und Klage gegen den EinEuroJob wehren. Ausgang m.E. ungewiß.

Gehst du nicht hin kassierst du m.E. eine Sanktion.
 
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Zum Glück nicht !
Dann werde ich mich mal gleich daran machen und ein Briefchen aufsetzten, dass die meine Nummer aus meiner Akte löschen.
Ich krieg aber bestimmt wieder zu hören, dass das nicht geht, weil es ein Muss ist.
Sie müssen und Sanktion .
Dann benötigst du eine andere Tel.Nr. Sanktion gibt es deswegen nicht. Man kann dich nicht einmal zwingen, ein Tel. zu haben.

Ich meine mal, die werden mit der EGV und dem EEJ-Antritt drängen und dich daran erinnern, dass sie ja deine Leistung noch nicht bearbeitet haben. Sollten sie dich rufen, dann gehe bitte nicht allein hin, denn wenn man dir unter Zeugen sagt: "Keine Leistung ohne Unterschrift unter die EGV" dann schreiben wir eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Nötigung. Der Beistand müsste das nur schriftlich bezeugen. Und dann geht es deinem SB an den Kragen.

Als Beistand nach § 13 SGB X (den darf der SB nicht verweigern, weil das Gesetz ihn vorsieht) kannst du irgend jemand mitnehmen. Einen Verwandten, einen Freund, oder jemand aus einer Erwerbsloseninitiative. Der muss nur bezeugen können.


Ich bin mal gespannt, wann nun ein Liebesbrief ala VA im Briefkasten liegt.
Ich bin mir nicht so sicher, ob der SB sich wagt, ohne Leistungsbescheid schon einen Verwaltungsakt zu schicken, denn dagegen kann man ganz leicht vorgehen. Eine EGV soll nur mit "erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" abgeschlossen werden. DA du noch keinen Leistungsbescheid hast, stellt sich die Frage, ob du überhaupt "Hilfebedürftig" bist. D.h. m.E. gehörst du nicht zu dem Personenkreis, die eine EGV unterschreiben muss und die schon zu EEJobs geschickt werden kann. Aus diesem Grund ist der SB wohl auch so scharf auf die Unterschriebene EGV und macht Telefonterror.

Und noch etwas: WEnn der SB dich fragt, weswegen du nicht ans Telefon gehst, dann sag ihm nicht nur, dass du die Nr. aus dem System gelöscht haben willst, sondern sage ihm auch, dass das Telefon nicht funktionierte. Wäre etwas ungeschickt zu sagen: "Ich hab sie im Display gesehen und bin nicht rangegangen".
 

ricarda

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Ich bin mir nicht so sicher, ob der SB sich wagt, ohne Leistungsbescheid schon einen Verwaltungsakt zu schicken, denn dagegen kann man ganz leicht vorgehen. Eine EGV soll nur mit "erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" abgeschlossen werden. DA du noch keinen Leistungsbescheid hast, stellt sich die Frage, ob du überhaupt "Hilfebedürftig" bist. D.h. m.E. gehörst du nicht zu dem Personenkreis, die eine EGV unterschreiben muss und die schon zu Ein-Euro-Jobobs geschickt werden kann.

Diese Sicht ist m.E. nicht tragfähig.

Nur der Zeitpunkt der Antragsabgabe ist relevant. Zu diesem Zeitpunkt ist der HE dem SG unterworfen mit allen Rechten und Pflichten. So auch zur Teilnahme an einem 1 Euro Job. Er bekommt ja ggfs. ab diesem Zeitpunkt auch Geld.
 

karpfen

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hallo,

@ricarda:

Nur der Zeitpunkt der Antragsabgabe ist relevant. Zu diesem Zeitpunkt ist der HE dem SG unterworfen mit allen Rechten und Pflichten. So auch zur Teilnahme an einem 1 Euro Job. Er bekommt ja ggfs. ab diesem Zeitpunkt auch Geld.
da die hilfebedürftigkeit noch nicht feststeht, es keinen leistungsbescheid gibt, kann es auch keine sanktion geben. von was soll denn bitte sanktioniert werden? von null? rückwirkend zu sanktionieren ist nicht möglich!
 

ricarda

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hallo,

@ricarda:
da die hilfebedürftigkeit noch nicht feststeht, es keinen leistungsbescheid gibt, kann es auch keine sanktion geben. von was soll denn bitte sanktioniert werden? von null? rückwirkend zu sanktionieren ist nicht möglich!
Rechtsgrundlage?

Die Hilfsbedürftigkeit, so sie denn festgestellt ist, gilt grundsätzlich ab Antragseingang, nicht ab Leistungsbescheiderteilung.

Insofern wird im Leistungsbescheid in deinem Sinne immer "rückwirkend" ab Antragseingang entschieden. Dies gilt dann natürlich auch für Sanktionen.

Denn Fordern und Fördern kann man nicht trennen, wer Sozialgeld für einen bestimmten Zeitraum bekommt ist exakt für diesen Zeitraum auch in der Pflicht.

Anders ist es natürlich wenn keine Hilfsbedürftigkeit festgestellt wird, etwa weil die TE das Sozialgeld als Taschengeld verwendet weil sie bei ihrem leistungsfähigen LG lebt und ggfs. über Schwarzarbeit noch Einkommen hat. Dann bekommt sie natürlich auch keine Sanktion. Aber vielleicht den Staatsanwalt.
 
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Rechtsgrundlage?

Die Hilfsbedürftigkeit, so sie denn festgestellt ist, gilt grundsätzlich ab Antragseingang, nicht ab Leistungsbescheiderteilung.

Insofern wird im Leistungsbescheid in deinem Sinne immer "rückwirkend" ab Antragseingang entschieden. Dies gilt dann natürlich auch für Sanktionen.

Denn Fordern und Fördern kann man nicht trennen, wer Sozialgeld für einen bestimmten Zeitraum bekommt ist exakt für diesen Zeitraum auch in der Pflicht.

Anders ist es natürlich wenn keine Hilfsbedürftigkeit festgestellt wird, etwa weil die TE das Sozialgeld als Taschengeld verwendet weil sie bei ihrem leistungsfähigen LG lebt und ggfs. über Schwarzarbeit noch Einkommen hat. Dann bekommt sie natürlich auch keine Sanktion. Aber vielleicht den Staatsanwalt.
Sicher kann man auch rückwirkend sanktionieren. Im Prinzip ist aber eine Sanktion bei nicht unterschriebener EGV oder VA wohl kaum möglich. Dazu gibt es genug Urteile. In diesem Fall kann man ihn nur noch mit dem Hinauszögern der Leistung erpressen.

Sicher stellt man nur einen Antrag, wenn man "Hilfebedürftig" ist. Ich kenne aber zig Leute, denen danach doch keine Leistung zustand. Erst der Leistungsbescheid bestätigt die Hilfebedürftigkeit. Was ist, wenn er den EEJ dann schon angetreten ist? Solche Jobs sind ja nur für ALG II-Empfänger! Wer haftet dafür? Bzw. bekommt er dann ein normales GEhalt für die geleistete Arbeit?

Es kommt noch weiteres hinzu: Diese Jobs sind nur für "Leistungsempfänger, die keine Arbeit finden können". Daraus schließt man, dass EEJ für "hoffnungslose Fälle" sind und nicht für Leute, die frisch einen Antrag auf ALG II gestellt haben und nicht einmal wissen, ob sie Geld bekommen.
 
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Rechtsgrundlage?

Die Hilfsbedürftigkeit, so sie denn festgestellt ist, gilt grundsätzlich ab Antragseingang, nicht ab Leistungsbescheiderteilung.

Insofern wird im Leistungsbescheid in deinem Sinne immer "rückwirkend" ab Antragseingang entschieden. Dies gilt dann natürlich auch für Sanktionen.

Denn Fordern und Fördern kann man nicht trennen, wer Sozialgeld für einen bestimmten Zeitraum bekommt ist exakt für diesen Zeitraum auch in der Pflicht.

Anders ist es natürlich wenn keine Hilfsbedürftigkeit festgestellt wird, etwa weil die TE das Sozialgeld als Taschengeld verwendet weil sie bei ihrem leistungsfähigen LG lebt und ggfs. über Schwarzarbeit noch Einkommen hat. Dann bekommt sie natürlich auch keine Sanktion. Aber vielleicht den Staatsanwalt.
@ ricarda,
Dir ist schon klar, das dies hier ein Forum ist,in welchem Betroffene ihr Wissen an Betroffene weitergeben (hilfsbreite BehördenMA sind auch willkommen) ?
Wenn Du diese meine Frage bejahen kannst, stellt sich für mich die Frage, aus welchem Grund Du Dich hier angemeldet hast!
Ich habe mir jetzt die Mühe gemacht, Deine Beiträge zu studieren und hoffte, die eiskalte Häme gepaart mit zielsicherer Desinformation wie in dem von mir zitierten Beitrag Deinerseits sei eine Einzelentgleisung, leider weit gefehlt!
Falls Deine Zeit und Deine emphatischen (Rest)Fähigkeiten es zulassen, erkläre mir ,der hoffnungslosen Philantropin, woraus genau die Freude/Erregung/feuchten Trä*** oder was auch immer resultieren, wenn man wissentlich anderen versucht zu schaden (ja, auch Falschinformation führt zu Schäden)!
Und selbstverständlich gibst Du Deine "Meinung" nur bei "Frischlingen" ab, die kann man augenscheinlich herrlich verunsichern, nicht wahr?


Ich habe es leider in einem halben Jahrhundert noch immer nicht verstanden, warum Menschen so sein/reden/agieren können wie Du.
Du könntest meinen Horizont erweitern,denn ich suche schon seit Jahrzehnten nach einer vernünftigen Anamnese mit anschließender Diagnose des sog. "A***Lo**-Syndromes"!
Schließt Du diese Wissenslücke
fragt
E.
 

karpfen

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hallo,

Rechtsgrundlage?

Die Hilfsbedürftigkeit, so sie denn festgestellt ist, gilt grundsätzlich ab Antragseingang, nicht ab Leistungsbescheiderteilung.

Insofern wird im Leistungsbescheid in deinem Sinne immer "rückwirkend" ab Antragseingang entschieden. Dies gilt dann natürlich auch für Sanktionen.
dann nenn mir bitte beispiele!
wie soll mich mein sb für den monat dezember sanktionieren, wo der monat faktisch vorbei ist?
mein sb könnte mich für fehlverhalten im monat dezember sanktionieren (dazu muß er mir aber erst dieses beweisen), trotzdem würde dann die sanktion erst in der zukunft wirksam werden.
 

ricarda

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Sicher kann man auch rückwirkend sanktionieren. Im Prinzip ist aber eine Sanktion bei nicht unterschriebener EGV oder VA wohl kaum möglich. Dazu gibt es genug Urteile.
Ich rede nicht von der EGV sondern von der von einer EGV völlig getrennte Zuweisung eines EinEuroJobs an die TA die sie als pdf Datei in diesem Thread abgestellt hat.

Wenn in diesem Falle die Nichtteilnahme an dem EinEuroJob nicht sanktioniert werden kann, etwa mit der Begründung daß eine EGV nicht vorläge hättest du Recht.
 

ricarda

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@ ricarda,
.. Deine Beiträge zu studieren .. mit zielsicherer Desinformation wie in dem von mir zitierten Beitrag Deinerseits sei eine Einzelentgleisung, leider weit gefehlt!
(ja, auch Falschinformation führt zu Schäden)!
Schade daß du nicht konkret wirst. Welchen Beitrag meinst du wo ich "zielsicher" desinformiere?
 
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Ich rede nicht von der EGV sondern von der von einer EGV völlig getrennte Zuweisung eines EinEuroJobs an die TA die sie als pdf Datei in diesem Thread abgestellt hat.

Wenn in diesem Falle die Nichtteilnahme an dem EinEuroJob nicht sanktioniert werden kann, etwa mit der Begründung daß eine EGV nicht vorläge hättest du Recht.
Du kommst hier vom Thema ab: Du hast behauptet, man kann ohne Leistungsbescheid (d.h. ohne Klärung, ob die Leistung überhaupt zusteht) die Leute in Maßnahmen und Ein-Euro-Jobobs stecken und EGVs abschließen, weil die Hilfebedürftigkeit ab Antragsstellung bereits feststeht.

Ich kann das nicht 100%ig widerlegen, weil es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt; weder für deine noch für meine Behauptung. Ich kann dir aber nur sagen, dass so manch einer, der einen Antrag auf ALG II gestellt hat, im nachhinein feststellte, dass ihm das nicht zusteht. Was ist dann mit den bereits angetretenen Leistungen wie Maßnahmen und Ein-Euro-Jobobs, die ja nur für ALG II-Empfänger sind??? Und die Maßnahmen werden nun mal meist per EGV "vereinbart". So auch in diesem Fall.

Aus diesem Grunde bin ich der Meinung: Ohne Leistungsbescheid keine Leistungen!!! Weder Geld noch Maßnahmen. Infolgedessen auch keine EGV. Du kannst den Leistungsempfänger als SB nur auffordern sich zu bewerben, und ihm die Bewerbungskostenerstattung anbieten. Wenn er es nicht tut, kannst du ihn nicht einmal sanktionieren. Wenn du das willst, musst du als SB etwas schneller mit dem Leistungsbescheid sein, damit du eine EGV abschließen kannst.

Ich empfinde es deshalb auch als eine Unverschämtheit, wenn ein SB schon gleich bei Beantragung von ALG II eine EGV vorlegt oder aber zu Maßnahmen oder Ein-Euro-Jobobs schickt. Er nutzt die momentane Erpressbarkeit des "Kunden" aus. Eigentlich fällt so etwas unter Amtsmissbrauch.
 
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quid pro quo

Ich gebe Dir insofern recht,als das Du nicht informiert hast, und schon gar nicht zielsicher!
Ich korrigiere das und formuliere um:
Du betreibst Verunsicherung in Bezug auf den EEJ,Ibäh,Freund und arbeitest mit textbaustein-ähnlichen Kurzsätzen, welche Worte beinhalten wie "in der Pflicht", "unterwerfen". Dies riecht für einen Neuling sehr nach gültigem Recht, er/sie muss aus Deinen Sätzen schließen, dass die geschilderte Abwicklung 100% rechtskonform ist.
Und genau das ist der springende Punkt, genau das bezeichne ich als "gezielt", denn ich unterstelle Dir nach wie vor unlautere Motivation!
Wer hier bemüht ist zu antworten, möchte im Normalfall helfen.
Du möchtest das nicht, das unterstelle ich Dir noch immer,denn sonst hättest Du der TE anders geantwortet.
Also sage mir bitte, was Dich motiviert, was es Dir bringt, Menschen zu verunsichern ?
Warum tust Du, was Du tust?
Meine Frage nach dem oben erwähnten Syndrom ist noch immer unbeantwortet...
quid pro quo ?
 

ricarda

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Das "Syndrom" brachte mich auf die Idee daß ich gemeint sein könnte. Denn vorher war ja auch von einem Syndrom die Rede. Klingt irgendwie cool.

Doch zurück zum Thema.

Meines Erachtens wird die EGV überbewertet.

Die EGV ist wohl nicht erforderlich (man möge mich korrigieren) wenn das Aufforderungs-Anschreiben für was auch immer mit einer separaten Rechtsfolgenbelehrung (RFB) versehen ist.

Ein Spezialist meinte, die RFB über die EGV bräuchte man für die Fälle, wo Verpflichtungen nicht gesondert mit einer RFB versehen sind, also z. B. für Maßnahmen beim Arbeitgeber, für die selbständige Bewerbungspflicht des Arbeitslosen, etc.

Was, wenn man auf den konkreten Fall zurückkommt dazu führen könnte daß der TE bereits sanktioniert hätte werden können während hier ausführlich die Pros und Cons von Formulierungen zur EGV diskutiert werden.

Aber Genaueres wird man nur erfahren wenn der TE sich nochmal meldet.
 
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Das "Syndrom" brachte mich auf die Idee daß ich gemeint sein könnte. Denn vorher war ja auch von einem Syndrom die Rede. Klingt irgendwie cool.

Doch zurück zum Thema.

Meines Erachtens wird die EGV überbewertet.

Die EGV ist wohl nicht erforderlich (man möge mich korrigieren) wenn das Aufforderungs-Anschreiben für was auch immer mit einer separaten Rechtsfolgenbelehrung (RFB) versehen ist.

Ein Spezialist meinte, die RFB über die EGV bräuchte man für die Fälle, wo Verpflichtungen nicht gesondert mit einer RFB versehen sind, also z. B. für Maßnahmen beim Arbeitgeber, für die selbständige Bewerbungspflicht des Arbeitslosen, etc.

Was, wenn man auf den konkreten Fall zurückkommt dazu führen könnte daß der TE bereits sanktioniert hätte werden können während hier ausführlich die Pros und Cons von Formulierungen zur EGV diskutiert werden.

Aber Genaueres wird man nur erfahren wenn der TE sich nochmal meldet.
Eigentlich redest du hier wieder am Thema vorbei. Die Fragen lauteten ganz anders. Ich ordne sie mal, damit sie für dich übersichtlich sind:

1) Deine 2. Aussage aus Posting 23: Auf welcher gesetzlichen Grundlage basiert deine Meinung, dass nur der Zeitpunkt der Antragsabgabe für Zuweisungen zu Maßnahmen relevant ist, unter Berücksichtigung dass noch nicht klar steht, ob dem HE überhaupt eine Leistung zusteht? D.h. es dürfen "Leistungen" (wie EEJ) ohne Leistungsbescheid "angeboten" werden?
2) Was ist, wenn ein Ein-Euro-Job angetreten wurde, wenn sich im nachhinein herausstellt, dass den Antragssteller keine Leistung zusteht? Wer haftet dafür? Bekommt er dann ein normales GEhalt für die geleistete Arbeit?
3) Betreibst du gezielt Verunsicherung hier im Forum? Was hast du davon?
 

ricarda

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Ich kann den Link nicht finden, ich meine da hat die ARGE zunächst ohne Bescheid zum Antritt eines EinEuro Jobs aufgefordert.

Bei dem sogenannten "Sofortangebot" wird auch nicht sofort ein Bescheid ausgegeben sondern es wird sofort der Maßnahmenantritt verlangt obwohl kein Leistungsbescheid zu diesem Zeitpunkt vorliegt.

Dies wurde ja auch schon hier diskutiert.

http://www.elo-forum.org/alg-ii/40746-sofortangebot-antrag-bearbeitet-fahrtkosten.html

Auch hier wäre ja die Problematik so wie du sie in deinen Fragen aufzeigst.

Ich behaupte ja nicht daß dies alles grundsätzlich rechtlichen Bestand hätte, würde man bis zum Schluß durchklagen.

Nur damit ist dann einem Anfragenden im Zweifel auch nicht mit geholfen.

Der Anfragende zum Sofortangebot welches er nicht antrat und wo auch noch kein Leistungsbescheid existierte hatte in dem Beispiel eine Ablehnung erhalten.

Leider ist hier wie wohl häufig nicht bekannt wie die Sache weiterging.
 
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tja, keine Antwort ist auch eine....

Ich hatte nicht vor, die mittlerweile sattsam durchdiskutierte EGV-Problematik weiter analysieren, mir ging es ausschließlich darum, einmal aus erster Hand zu erfahren, was Mensch motiviert, zu verunsichern ect.
Von daher werde ich mich in diesem thread nicht mehr äussern und bezüglich meiner gestellten Frage wohl dumm sterben müssen.
Ich habe aber schon den Eindruck gewonnen, dass nicht ich alleine Deine Beiträge sehr kritisch beäuge...
 
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Ich kann den Link nicht finden, ich meine da hat die ARGE zunächst ohne Bescheid zum Antritt eines EinEuro Jobs aufgefordert.
So etwas gibt es zeifelsohne. Haben die ja hier auch gemacht. Ich wollte von dir aber die rechtliche Grundlage hierfür wissen, denn du behauptest ja, dass die Hilfebedürftigkeit schon bei Antragsstellung geklärt ist und somit Leistungen zugewiesen werden können.

Bei dem sogenannten "Sofortangebot" wird auch nicht sofort ein Bescheid ausgegeben sondern es wird sofort der Maßnahmenantritt verlangt obwohl kein Leistungsbescheid zu diesem Zeitpunkt vorliegt. Dies wurde ja auch schon hier diskutiert.
http://www.elo-forum.org/alg-ii/40746-sofortangebot-antrag-bearbeitet-fahrtkosten.html

Auch hier wäre ja die Problematik so wie du sie in deinen Fragen aufzeigst.
Bei dem Sofortangebot gibt es auch eine gesetzliche Basis (§ 15a). Dieser Paragraph 15a bezieht sich aber nicht auf Leistungen nach § 16 SGB II. Bei einem Sofortangebot geht es auch meist um ein Bewerbungstraining von 2 oder 3 Wochen und nicht um Ein-Euro-Jobs und sonstige lange Maßnahmen. Es ist auch nur für Personen, die vorher kein ALG I bezogen haben.

Die Fragen 2 und 3 hast du übrigens nicht beantwortet.
 
E

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tja, keine Antwort ist auch eine....

Ich hatte nicht vor, die mittlerweile sattsam durchdiskutierte EGV-Problematik weiter analysieren, mir ging es ausschließlich darum, einmal aus erster Hand zu erfahren, was Mensch motiviert, zu verunsichern ect.
Von daher werde ich mich in diesem thread nicht mehr äussern und bezüglich meiner gestellten Frage wohl dumm sterben müssen.
Ich habe aber schon den Eindruck gewonnen, dass nicht ich alleine Deine Beiträge sehr kritisch beäuge...
Na jetzt bin ich aber erleichtert, hatte ich doch schon befürchtet, an Wahrnehmungsstörungen zu leiden.
 

mimic

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Ich habe nun morgen früh den Termin zu Antragsabgabe.
Ob dieser nun genehmigt wird oder nicht, weiss ich nicht.
Mein FM hat den Telefonterror aufgegeben.
Ich bin ein "Frischling " und kenne mich weder mit Paragraphen noch mit den Ämtern aus.
In der Zeit in der ich nun arbeitssuchend bin, habe ich mir noch nie etwas zu schulden kommen lassen und immer zu allem ja und amen gesagt, was mir das Amt vorgelegt hat.
Das ich den ersten Termin verpasst habe, ist meine Schuld, das weiss ich.
Bei der vorgelegten EGV mit diesem 1 Euro Job war ich mir nicht sicher, deshalb habe ich mich hier angemeldet und um Hilfe gebeten.

Ausser Unsinns-Massnahmen und Zuweisung in PSA hat mir das Amt/ARGE noch nie geholfen.
Arbeit habe ich mir immer selbst gesucht.

Ich will nicht, dass mir hier vorgeworfen wird, ich würde mich zu diesem meinem Thema nicht mehr melden.
Nur kann ich zu nichts schreiben, wenn ich nichts zu sagen habe.
Ich kann nur abwarten, ob mein Antrag genehmigt wird und was mein FM dann mir mir vor hat.
Mittlerweile habe ich so viel Zorn und und Wut im Bauch, dass ich sogar Sanktionen in Kauf nehme.
Nur kann es doch nicht sein, dass ich eine EGV mit Zuweisung zu einem 1 Euro Job erhalte, obwohl mein Antrag noch nichteinmal bei der ARGE zur Bearbeitung vorliegt, es nicht sicher ist ob mir überhaupt ALG2 zusteht und mein FM weder ein Profiling mit mir gemacht hat noch mir Stellen zum bewerben vorgelegt hat.

Ich bin verunsichert, weil ich nicht weiss, was ich weiter machen soll und weil es mich verwirrt, dass einige Forenmitglieder hier nun sagen, dass ich diesen 1 Euro Job trotzdem annehmen muss, auch wenn mein Antrag noch nicht bearbeitet wurde.
 
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Am besten ist, du gehst morgen nicht alleine hin. Nehme irgend jemand mit. Der muss zugelassen werden. ER möchte sich bitte als "Beistand nach § 13 SGB X" vorstellen, falls er nach seinem Namen gefragt wird. Er muss auch nur bezeugen können, falls es notwendig ist. ER muss ja nichts wissen und nichts sagen. Dann werden dir auch viele dumme Sprüche der SB erspart bleiben.

Auf das Thema EGV würde ich an deiner Stelle gar nicht eingehen. Wenn die SB dich aber fragt, dann sag ihr, dass deine Leistungen ja noch nicht geklärt sind und frag sie mal, wieso sie dann schon "Leistungen anbietet". Wenn die dir erzählt, dass das so sein muss, dann frag sie, auf welcher gesetzlichen Grundlage sie sich denn da basiert. Schließlich ist das ja kein "Sofortangebot nach § 15a SGB II". Und da wird die platt sein.

Wenn sie etwas von "Dann gibt es kein Geld" oder "Dann nehmen wir ihren Antrag nicht an" sagt, dann soll der Beistand sich das notieren!!! DAs kann er bezeugen! Das wird die SB auch verunsichern, denn das ist eine Nötigung.
 

mimic

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So, jetzt habe ich es schriftlich.
Die EGV kam jetzt per VA.
Ich weiss nicht mehr, was ich dazu sagen soll.
 
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Ist er mit der EGV gleichlautend? Wenn ja, brauchst du ihn hier nicht reinstellen. Da müssten wir einen Widerspruch schreiben und die aufschiebende Wirkung beantragen.
 

mimic

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Hallo Mobydick,

ja der VA ist gleichlautend mit der EGV.
Ich habe vier Wochen Zeit Wiederspruch einzulegen.
Im VA steht aber das der Wiederspruch keine aufhebende Wirkung hat.
Ist es heutzutage eigentlich noch möglich eine aufhebende Wirkung zu veranlassen ?
 
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Ich sehe gerade, dass du die EGV hier nicht eingescannt hast. Um dir bei Widerspruch und Klage weiterhelfen zu können, müsste man sie sehen. Kannst du vielleicht den VA hier mal einscannen?
 
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An die ARGE....


Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 17.12.2009

Sehr geehrte……

Gegen diesen Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerspruch ein.

Begründung:

Gem. § 15 SGB II soll eine Eingliederungsvereinbarung nur mit „erwerbsfähigen Hilfebedürftigen“ abgeschlossen werden. Unter Berücksichtigung, dass meine Arbeitslosigkeit erst am 1.12.2009 eintrat, ich noch nicht einmal meinen Antrag auf Arbeitslosengeld II abgegeben habe, keinen Leistungsbescheid habe und noch nicht einmal geklärt ist, inwieweit mir eine Leistung zusteht, gehöre ich nicht zum Personenkreis, die eine Eingliederungsvereinbarung abschließen muss.

Es kommt hinzu, dass Sie mich gleich zu einem Ein-Euro-Job als „Hilfsarbeiter ohne nähere Tätigkeitsangabe“ bei…(name des Trägers)…. zugewiesen haben. Dabei handelt es sich um Hilfsarbeiten in der Kantine der Waldorfschule (private Schulen). Wie Sie mir mitteilten, wurde diese Maßnahme offiziell noch nicht von der ARGE gekauft, d.h. es wird von der Regionaldirektion noch geprüft. Trotzdem soll ich dort beginnen. Ich habe erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme, auch in Richtung „Gemeinnützigkeit und Zusätzlichkeit“.

Hinzu kommt, dass diese Art von Jobs nur für Leistungsempfänger gedacht sind, die „keine Arbeit finden können“ (§ 16d SGB II). Unter Berücksichtigung, dass ich noch bis zum 1.11.2009 gearbeitet habe, gehöre ich nicht zu diesem Personenkreis.

Es stellt sich auch die Frage, ob die ARGE…..(kompletter Name).. auch dafür haftet oder gar einen Lohn zum ortsüblichen Tarif für diese Arbeiten bezahlt, wenn sich herausstellt, dass mir keine Leistung zusteht.


Mit freundlichen Grüßen








Daran werden die eine Weile knabbern. Es folgt noch ein Antrag aufaufschiebende Wirkung für das Sozialgericht, damit du vorerst nicht den Job antreten musst, bis die irgend wann mal den Widerspruch bearbeiten.
 

mimic

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Vielen, vielen Dank !
Dann werde ich das so abschreiben.

"Hinzu kommt, dass diese Art von Jobs nur für Leistungsempfänger gedacht sind, die „keine Arbeit finden können“ (§ 16d SGB II). Unter Berücksichtigung, dass ich noch bis zum 1.11.2009 gearbeitet habe, gehöre ich nicht zu diesem Personenkreis. "

Ich glaube nicht, dass ich damit durchkomme, da ich da ja schon fast 1 Jahr ALG1 bezogen habe, bis ich am 28.11.2009 ALG2 beantragt habe.


Ich werde heute bei der Antragsabgabe fragen ob ich eine Bescheinigung haben kann, den ich vor Gericht wegen Rechtsbeihilfekosten vorlegen kann.
So werde ich das natürlich nicht sagen, aber ich hoffe ich bekomme trotzdem ein Schreiben, wo steht dass ich ALG2 beantragt habe.
 
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Das muss alles stimmen, und wenn das nicht stimmt, musst du das ändern, denn das hab ich nicht richtig verstanden. ich würde den Absatz so ändern:

"Hinzu kommt, dass diese Art von Jobs nur für Leistungsempfänger gedacht sind, die „keine Arbeit finden können“ (§ 16d SGB II). Unter Berücksichtigung, dass ich erst ALG II am 1.12.2009 beantragt habe, gehöre ich nicht zu diesem Personenkreis."
 
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Dieser Antrag müsste im Duplikat (einschl. den Anlagen) an das zuständige Sozialgericht deines Ortes einfach per normaler Post geschickt werden. Musst 2 komplette Exemplare fertig machen.



Ein Exemplar davon wird das Sozialgericht an deine ARGE zur Stellungnahme schicken. Deine ARGE wird sich äußern müssen, weswegen sie dir jetzt schon eine EGV vorgelegt hat und den EEJ darin vorsah.



Wenn du Glück hast, nehmen die sofort alles zurück. Ansonsten werden die dazu Stellung nehmen. Diese wird der Richter dir schicken, und evtl. musst du noch etwas dazu sagen. Ansonsten beschließt der Richter.


Obwohl es manchmal Urteile gibt, die keiner versteht, sind die meisten Urteile eines Richters korrekt oder zufriedenstellend. Ich gehe mal davon aus, dass er deinem Antrag stattgeben wird.





An das Sozialgericht….

Ich beantrage

1.[FONT=&quot] [/FONT]Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung meines Widerspruches vom ….(Datum des obigen Widerspurches) ….gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom ......


2.[FONT=&quot] [/FONT]Der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Da am 30.11.2009 mein ALG I auslief, musste ich am 1.12.2009 ALG II beantragen. Obwohl bis heute nicht feststeht, ob und in welcher Höhe mir eine Leistung zusteht, und ich erst am ……. meinen ausgefüllten Antrag abgeben durfte, hat man mir schon am 17.12.2009 eine Eingliederungsvereinbarung zur Unterschrift vorgelegt, die einen Ein-Euro-Job enthielt. Gem. mündlicher Aussage des Sachbearbeiters ist es eine Arbeitsgelegenheit als Küchenhilfe in der Waldorf-Schule.

Ohne Leistungsbescheid empfand ich unter diesen Umständen die Vorlage einer Eingliederungsvereinbarung als eine Nötigung. Ohne Profiling und ohne zu prüfen, ob dieser Job überhaupt in meine Integration passt, soll ich einen nicht richtig bestimmten Ein-Euro-Job nachgehen. Ich hätte es evtl. noch verstanden, wenn die Eingliederungsvereinbarung nur eine Bewerbungsauflage enthalten hätte. Hier stellt sich aber die Frage, ob ohne Leistungsbescheid schon irgend welche Leistungen erfolgen können.

Als ich die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieb, erhielt ich sie am ……. per Verwaltungsakt.

Mit freundlichen Grüßen


Anlagen:
1.[FONT=&quot] [/FONT]Verwaltungsakt vom…….
2.[FONT=&quot] [/FONT]Mein Widerspruch vom………






Verwahre bitte alle Belege der Unkosten auf: Fotokopien, Fahrten zum Copyshop, Porto, Büromaterial. Das sind außergerichtliche Kosten (die Sozialgerichte sind kostenlos). Die stellst du der ARGE in Rechnung, wenn der Richter positiv entschieden hat.
 

hartz4

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wieso sollte vor dem eigentlichen leistungsbescheid keine evb abgeschlossen werden können? in dem moment wo ich hartz4 beantrage, gebe ich meine hilfsbedürftigkeit bekannt. diese muss zwar erst noch geprüft werden, aber ich kann in dringenden fällen durchaus auch schon leistungen im voraus als vorschuss erhalten. und die interne prüfung kann schon längst abgeschlossen sein bevor der hilfbedürftige seinen bescheid in den händen hält.
natürlich gehöre ich dann auch von anfang an zu dem personenkreis *die keine arbeit finden können* (§16d sgbII), sonst würde man ja keinen antrag auf leistungen stellen ;)
ob ich nur ergänzende leistung zu einem niedriglohnjob beantrage, oder das volle programm, ist dem leistungsträger ab dem tag der antragstellung bekannt.

meiner meinung nach ist es völlig rechtens, dass man auch zu diesem zeitpunkt den 1 € job antreten muss. wenn ich leistungen erwarte, muss ich auch gegenleistungen erbringen
 

mimic

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Ich war jetzt heute mit einem Beistand zur Antragsabgabe.
Ich muss zwar noch zwei Dinge nachreichen, sonst lief alles reibunglos ab.

Bei der AOK war ich auch um etwas abzuklären.
Dort wurde mir gesagt, ich sei seit 1 1/2 Monate nicht mehr versichert,was ein ziehmlicher Schock für mich war.
Jetzt hoffe ich, dass der Antrag schnell bearbeitet wird und ich diese Sorge los bin.
Und das nur, weil das mit der Antragsabgabe in die Hose ging

Wegen der EGV per VA war ich beim Amtsgericht und habe einen Beratungsgutschein beantragt.
Auch wenn ich meinen Antrag erst heute abgegeben habe, habe ich unter Vorlage meiner EGV einen Beratungsgutschein bekommen.

Vorhin habe ich mit einem Anwalt für Sozialrecht telefoniert und konnte auch gleich danach vorbei kommen um die EGVs vorzulegen.
Leider lief dieses Gespräch nicht so, wie ich es erhofft hatte.
Der Anwalt meinte , es sei ein Fehler gewesen, dass ich die Sache mit der EGV und des 1 Euro Jobs ausgesessen habe und wenn ich Pech hätte, was wohl auch so kommen wird, würde ich Sanktionen bekommen.
Der Anwalt hat sich alles durchgelesen und gemeint, dass die EGV undurchsichtig sei.
Es stehe zwar drin, dass ich an einer Massnahme teilnehmen müsste, aber nicht in welcher Einrichtung.
Auch würde die genaue Bezeichnung fehlen.
Das ganze Gespräch hat mich ziehmlich verwirrt, weil er sich irgendwie wiedersprochen hat.
Einmal hü und einmal hott.
Ausserdem sagte er, dass das mit dem Wiederspruch mit aufschiebender Wirkung schwierig werden könnte, weil das Sozialgericht in Heilbronn wohl hoffnungslos überarbeitet sei.
Und das es in meinem Fall abzuwägen sei, ob es sich lohnt, der ARGE Ärger zu machen, weil das wohl zu meinem Nachteil ausgehen wird.

Er hat mir geraten, mich bei der Massnahme zu melden, was ich auch getan habe.
Ich habe dort nachgefragt, was ich genau machen müsste und wann die Massnahme nun beginnen würde.
Die Frau am Telefon meinte, ich würde dort Aushilfsarbeiten machen, aber da die Massnahme noch nicht offiziell gekauft sei, gerade alles mit der ARGE besprochen wird und bei dem Massnahmenträger noch keine Unterlagen von der ARGE über mich vorliegen würde, könne man mir nicht mehr sagen.
Ausser dass sie sich melden würde.

Das ganze habe ich mir ehrlich gesagt, anders vorgestellt.
Ich habe eh schon damit gerechnet, dass die ARGE Ärger macht und ich dagegen wohl nichts unternehmen kann.
Aber ich werde devinitiv NICHT an dieser Massnahme teilnehmen !
 

mimic

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Ich habe nun von meinem Hausarzt eine Überweisung zum Hautarzt bekommen und hoffe, dass ich dor nun ein Attest bekomme.
 
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Gast
Der Anwalt meinte , es sei ein Fehler gewesen, dass ich die Sache mit der EGV und des 1 Euro Jobs ausgesessen habe und wenn ich Pech hätte, was wohl auch so kommen wird, würde ich Sanktionen bekommen.
War das ein Fachanwalt für Sozialrecht? Der auf ALG II spezialisiert ist? Es kommt schon vor, dass man wegen Nicht-Antritt eines Ein-Euro-Jobobs sanktioniert wird. Man kann es aber im nachhinein im Eilverfahren erfolgreich einklagen.

Der Anwalt hat sich alles durchgelesen und gemeint, dass die EGV undurchsichtig sei.
Ist sie ja auch. Deshalb ist das mit dem VA schon mal ganz gut. Dagegen kann man angehen. Haben wir ja auch mit Widerspruch und Klage gemacht.

Es stehe zwar drin, dass ich an einer Massnahme teilnehmen müsste, aber nicht in welcher Einrichtung.
Auch würde die genaue Bezeichnung fehlen.
Stimmt auch. Hattest du zusätzlich noch eine Zuweisung zum Ein-Euro-Job erhalten? Oftmals wird dort die Maßnahme richtig beschrieben.


Ausserdem sagte er, dass das mit dem Widerspruch mit aufschiebender Wirkung schwierig werden könnte, weil das Sozialgericht in Heilbronn wohl hoffnungslos überarbeitet sei.
Alle Sozialgerichte sind überlastet. Das ist aber ein Eilverfahren! Das ist in ca. 4 Wochen über die Bühne. Eilverfahren gibt es, wenn etwas "anbrennt", und hier ist Eile geboten, denn du musst sonst eine möglicherweise rechtswidrigen Job antreten!

Ich widerspreche einem Anwalt ungern, aber bei Eilverfahren irrt er sich.

Und das es in meinem Fall abzuwägen sei, ob es sich lohnt, der ARGE Ärger zu machen, weil das wohl zu meinem Nachteil ausgehen wird.
Wie der Anwalt selbst sagte: Der Job ist nicht bestimmt. WEnn du den Job nicht antrittst, können die dir Ärger machen. Großen sogar! Aber bei fehlender Bestimmtheit kann sich ein Amt nicht durchsetzen. Es ist auch nicht geklärt, ob du schon einen Ein-Euro-Job überhaupt machen darfst.

Er hat mir geraten, mich bei der Massnahme zu melden, was ich auch getan habe.
Den Vorstellungstermin solltest du wahrnehmen. Das hatten wir dir hier auch geraten. WEnn man dich nämlich bei der Maßnahme nicht haben will, dann bist du fein raus und gehst kein Risiko ein.


Aber ich werde devinitiv NICHT an dieser Massnahme teilnehmen !
Ich rate dir dringend, den Widerspruch und den Antrag auf aufschiebende Wirkung abzuschicken! Es mag ja sein, dass das durchfällt (was ich nicht glaube!), aber du verlierst damit nichts und es kostet nichts. Was meinst du, was deine ARGE damit für einen Druck bekommt!
 
E

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Gast
Ich habe nun von meinem Hausarzt eine Überweisung zum Hautarzt bekommen und hoffe, dass ich dor nun ein Attest bekomme.
Es gibt nur 2 Möglichkeiten, wo man ganz ohne Probleme aus solchen situationen herauskommt:

1) Der Träger will dich nicht haben
2) Du kannst den Job aus gesundheitlichen Gründen nicht machen.

Der Rest funktioniert meist auch. Es kommt sehr selten vor, dass ein Leistungsempfänger z.B. auf einer Sanktion sitzen bleibt. Es ist aber immer nervig.
 

mimic

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Hallo Mobydick,

ich hatte ja extra im Internet nach einem Anwalt gesucht, der sich mit Sozialrecht auskennt.
Und nachdem ich ihm gesagt habe, dass ich mich bei der Aufbaugilde melden soll, die mich dann in die Walddorfschule schickt, meinte er dazu, dass er diesen Träger kennt und die nicht ganz weisse Wäsche waschen.

Ja, ich hatte zusätzlich eine Zuweisung zum 1 Euro Job erhalten.
Und gerade das findet er ja komisch, weil in der EGV nicht steht wo ich arbeite und um welche massnahme es sich handelt.
Das steht nur auf der Zuweisung.
Er sagte, da könne jeder Job damit gemeint sein, weil nichts genaues auf der EGV steht.
Aber wie bekomme ich den Anwalt dazu, dass er das Eilverfahren einleitet ?
Und soll ich den Widerspruch und den Antrag auf aufschiebende Wirkung selbst schreiben oder dies den Anwalt machen lassen.
Ich bin mittlerweile so durcheinander, dass ich nicht mehr weiss, was ich machen soll.
 
E

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Gast
Es ist mir entgangen, dass da ncoh eine Zuweisung zum EEJ vorliegt. Aber auch diese enthält keine Angaben zum job. Diese Zuweisung, die in Form eines "Angebotes" kam, gehört zusätzlcih abgelehnt. Und das ist das was der Anwalt sagte: Das kann zu einer Sanktion führen. Diese lässt sich aber bei fehlender Bestimmtheit im Eilverfahren einklagen. In spätestens 4 Wochen ist das Geld wieder auf deinem Konto, auch wenn das sozialgericht überfordert ist. Hier geht es um existenzielle Dinge.

Wenn du dich für die Abgabe von Widerspruch und Antrag auf aufschiebende Wirkung entscheidest, solltest du zusätzlich noch an die ARGE folgende Ablehnung schriftlich abgeben:

"Ablehung ihrer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung gem. § 16d SGB II vom.....

Ich lehne diese Arbeitsgelegenheit aus folgendem Grund ab:

Gem.
[FONT=&quot]Gem. einem Urteil des BSG v. 16.12.2008 ( B 4 AS 60/07 R) müssen "Leistungsempfänger über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden". Diese Bedingungen erfüllt Ihr "Angebot" bei weitem nicht, denn die Tätigkeit wird mit der Bezeichnung "Hilfsarbeiter ohne nähere Tätigkeit" nicht einmal bestimmt.
[/FONT]
[FONT=&quot]
[/FONT]
[FONT=&quot]Außerdem übertragen Sie Ihre Vermittlungsaufgabe an den Träger und geben nicht einmal die Arbeitszeit an. Die Mehraufwandsentschädigung betrachten Sie sogar als "Gehalt" und sind der Meinung, dass man sie mit einem Träger "vereinbaren kann". Gem. einem Urteil des LSG Berlin-Brandenburg, Aktenzeichen: L 10 B 445/08 AS ER, vom 14.03.2008 müssen diese Art von Jobs hinreichend bestimmt sein. Es muss zumindest Ort, Art und Zeitliche Ausgestaltung genannt werden. Ein Amt kann sich nicht darauf berufen, dass Einzelheiten mit dem Träger abgestimmt werden. Für eine Überleitung von Entscheidungsbefugnissen auf den Träger ist keine gesetzliche Grundlage vorhanden."[/FONT]


Mit freundlichen Grüßen
 
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