offizielle Angabe des im Regelbedarf enthaltenen Anteils für Haushaltsenergie ? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

KarlApitalismus

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Hallo.

Gibt es irgendwo im Internet (online Abrufbar) eine offizielle, verbindliche, konkrete Angabe (in Euro) des im Regelbedarf enthaltenen Anteils für Haushaltsenergie (Strom) für die Jahre 2013, 2014, 2015 ? Ich benötige diese Angaben für ein Klageverfahren. Ich habe gerade über 1,5 Std. gegoogelt und nichts gefunden. Außer (für Verfahren nicht brauchbar):

ab 01.01.2015: 31,02 Euro
Quelle: Rundschreiben Soz Nr. 03/2014 - Berlin.de

ab 01.01.2014: 30,38
Quelle: https://www.berlin.de/sen/soziales/berliner-sozialrecht/land/rdschr/2013_02.html

ab 01.01.2014: 30,39 Euro
Quelle: Rundschreiben Regelsätze zum 1. Januar 2014, Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren Baden-Württemberg, 21.10.2013, Aktenzeichen 42-5011.3-28
link

ab 01.01.2014: 30,39 Euro
Quelle: KdU SGB II und XII Hinweise 01.01.2014 - Hansestadt Lübeck
link

ab 01.01.2013: 29,71
Quelle: ARCHIV: Rundschreiben I Nr. 13/2011 - Berlin.de
 

Seepferdchen 2010

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KarlApitalismus

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Laut der Bundesagentur für Arbeit sind im Regelsatz 33,36 € für "Wohnen, Energie und Wohninstandhaltung" vorgesehen:
Regelsatztorte 2015 BAA
Nachtrag: Für die vergangen Jahre habe ich das hier gefunden:

Danke, hatte ich auch gefunden. Aber bei dem Tortendiagramm steht nur "Quelle: BA" ohne konkrete Angabe. Und zu den pdfs: Das sind soweit ich das erkenne voraussichtliche Schätzungen aus der Vergangenheit die Zukunft betreffend, und "eigene Berechnungen", und daher leider nicht im Sinne von "offizielle, verbindliche, konkrete Angaben" = nicht verwertbar fürs SG.

Zudem nicht ausschließlich Haushaltsenergie sondern "Wohnen, Energie und Wohninstandhaltung" usw.

Ist die BA denn nicht generell verpflichtet, oder notfalls über das Informationsfreiheitsgesetz, ganz konkret zu veröffentlichen, wie sich der Regelbedarf pro Jahr anteilig in Euro, oder notfalls prozentual, zusammensetzt? Das ist doch quasi ein fundamentales Interesse für so ziemlich alle die sich vertiefend mit dem Thema ALGII auseinandersetzen?
 

flandry

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Das sind 3 Spalten, durch Tabulator getrennt, gerade mit der Torte 2015 geprüft
Überschrift Soll-Betrag Soll-%
Regelsatz 399 99,99
Nahrung, alkoholfreie Getränke 141,65 35,5
Freizeit, Unterhaltung, Kultur 44,05 11,04
Nachrichtenübermittlung 35,23 8,83
Bekleidung, Schuhe 33,52 8,4
Wohnen, Energie, Instandhaltung 33,36 8,36
Innenausstattung, Haushalt 30,24 7,58
andere Waren, Dienstleistungen 29,21 7,32
Verkehr 25,14 6,3
Gesundheitspflege 17,16 4,3
Beherbergung, Gaststätten 7,90 1,98
Bildung 1,52 0,38
 

biddy

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Danke, hatte ich auch gefunden. Aber bei dem Tortendiagramm steht nur "Quelle: BA" ohne konkrete Angabe. Und zu den pdfs: Das sind soweit ich das erkenne voraussichtliche Schätzungen aus der Vergangenheit die Zukunft betreffend, und "eigene Berechnungen", und daher leider nicht im Sinne von "offizielle, verbindliche, konkrete Angaben" = nicht verwertbar fürs SG.
Vor einigen Jahren hatte die Userin eines anderen Forum mal das BMAS kontaktiert, weil auch sie solche eine Aufschlüsselung des aktuellen Regelsatzes brauchte. "So was haben wir nicht", war die Antwort und sie schickten ihr eine Kopie aus der "Zeitschrift für Fürsorgewesen". Diese hier:
*klick* https://kaheya.bplaced.net/Forum/Lara/RS-Teilbedarfe_07-2009.pdf

Scheint auch vor Gericht anerkannt zu sein, siehe hier der Auszug aus einem SG-Urteil, das ich eben auf der Suche nach "Zeitschrift für Fürsorgewesen" gefunden habe:
Geht man davon aus, dass in der Regelleistung bereits Kosten für Strom und Reparaturen enthalten sind (vgl. Schwabe, Die Zusammensetzung der Regelleistung im SGB XII bzw. der Regelleistung im SGB II, Zeitschrift für das Fürsorgewesen, 2007, 145 ff.)
Quelle

Ich würde die Zeitschrift/den Verlag anschreiben und um diejenigen Ausgaben bitten (falls es da noch ein "Archiv" für gibt oder gar Pdf's und falls sie das überhaupt "für wenig Geld" machen ...), in denen Artikel zu "Nochmals: Die Zusammensetzung des Regelsatzes im ... usw." erschienen sind, worin also die Regelbedarfe der jeweiligen Jahres, um die es Dir geht, aufgeschlüsselt wurden, z. B. wie hier (siehe Titelzeile "Nochmals ..." der zwei Musterseiten, ältere Ausgabe):

*klick* https://www.boorberg.de/sixcms/media.php/1069/08_09_zff_online.pdf

Keine Ahnung, ob man da überhaupt drankommt, aber wäre ggf. ein Versuch wert.

Ich hatte hier im Forum auch mal Mitte 2011 nachgefragt, ob jemand die Zeitschrift bezieht - hätte ja sein können, dass jemand jemanden kennt, der wiederum jemanden kennt, der ...
*klick* https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/76436-setzt-regelsatz-zusammen.html
 

Claus.

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Ich habe das hier https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=10&cad=rja&uact=8&ved=0CGcQFjAJ&url=https://www.destatis.de/DE/Publikationen/WirtschaftStatistik/Preise/Verbraucherpreisindexberechnung_122012.pdf?__blob=publicationFile&ei=v4EtVYb5D8G1sQSH5oCYCQ&usg=AFQjCNE9H9YyKhSZQ-07viSHpeWPr0Y3tw&bvm=bv.90790515,d.cWc gefunden.

Wenn ich das richtig verstehe, müsste man die Summen auch irgendwie selbst ausrechnen können ... zumindest ist in dem pdf ein Warenkorb mit geschätzt 450 Einzelposten dabei.

Statistisches Bundesamt - auf so eine blöde Idee muß man erstmal kommen :icon_kratz:zum Schluss haben die für jedes Jahr exakte Listen ... wenn schon das BMAS ziemlich exakt Null taugt.
 

Claus.

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Die 2009er Tabelle dürfte allerdings vollständig veraltet sein. Irgendwann ist uns ja neben dem Geld für Champagner und Drogen auch noch u.a. Alkohol und Tabak als angeblich nicht überlebensnotwendig aus dem Regelsatz rausgestrichen worden; der RS hätte doch damals sonst steigen müssen. Dazu müsste die 2009er Tabelle auch noch auf der EVS von 2003 basieren.
 

ZynHH

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Die 2009er Tabelle dürfte allerdings vollständig veraltet sein. Irgendwann ist uns ja neben dem Geld für Champagner und Drogen auch noch u.a. Alkohol und Tabak als angeblich nicht überlebensnotwendig aus dem Regelsatz rausgestrichen worden; der RS hätte doch damals sonst steigen müssen. Dazu müsste die 2009er Tabelle auch noch auf der EVS von 2003 basieren.

Könnt ihr alle nicht googlen? Der Link https://www.publicus-boorberg.de/sixcms/media.php/boorberg01.a.1282.de/boorberg01.c.272148.de war doch in der obigen GoogellListe mit drin.
https://www.publicus-boorberg.de/sixcms/detail.php?template=pub_artikel&id=boorberg01.c.273232.de
 

KarlApitalismus

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Könnt ihr alle nicht googlen?
Scheinbar nicht so gut wie du. :)
Danke, noch eine weitere seriös wirkende Quelle mit anderen Geld-Beträgen als den bisher in dem Thread aufgeführten. Allerdings ist dort (auf der Webseite, in dem pdf) keine Quellenangabe zu finden.

Ich werde es nun so machen: Das JC soll den zugrunde gelegten Betrag („im Regelbedarf enthaltenen Anteil für Haushaltsenergie“) schlüssig und nachvollziehbar belegen, da es begründete Zweifel daran gibt. Unter Verweis auf die hier im Thread jeweils aufgeführten Quellen, die andere Beträge ausweisen. Wenn ich etwas konkretes habe, melde ich mich wieder. Bis dahin danke an alle. :dank:

Für interessierte gibt es sehr detaillierte kritische Erläuterungen auf Seite 7 ff. zu der ausgesprochen problematischen Ermittlung der Regelsätze. So ist dort u.a. die Rede von "Willkür" und z.B.:
Es ist somit offenkundig völlig ausgeschlossen, dass die im Regel-Bedarfs-Ermittlungs-Gesetz RBEG in BT-Drs. 17/3404 genannten Leistungs-Ansprüche („Bedarfe“) „nachvollziehbar“ und / oder „transparent“ sein könnten!
Quelle: Aufteilung nach EVS-Abteilungen des Regel-Bedarfs – 2011 – 2012 – 2013 – 2014 – 2015 auf Basis Entwurf Regel-Bedarfs-Ermittlungs-Gesetz (RBEG) in BT-Drs. 17/3404 (Stand 12. Oktober 2014 RB)
https://www.harald-thome.de/media/files/Aufteilung-RB-2011-2015.pdf (Wieder ein Mal großen Dank an Harald Thomé)
 

KarlApitalismus

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offizielle Quelle für Zusammensetzung der Regelbedarfe

Es gab eine mündliche Gerichtsverhandlung zu dem Thema.
Die Richterin hat mir freundlicherweise die Quelle für 2013, 2014, 2015 ausgedruckt, die offiziell zur Festlegung der Regelsätze verwendet wird:
Schwabe, Zeitschrift für das Fürsorgewesen, Einzelbeträge aus den Regelbedarfsstufen des SGB II und XII sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Die Original-Angaben der "Regelsatzinhalte" aus der Zeitschrift sind auch auf der Webseite des Verlags online kostenfrei als pdf verfügbar/abrufbar. Siehe nachfolgend. Für jeden der wissen will, wie sich die Regelbedarfe bis ins kleinste Detail zusammensetzen, hier kann man es nachlesen! Wegen dem Ausgangsthema jeweils mit der Angabe zu Haushaltsstrom, auch genannt "im Regelbedarf enthaltener Anteil für Haushaltsenergie":

offizielle Regelsatzinhalte ab 1.1.2013
Quelle: PUBLICUS - Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht
Klick dort am Text-Ende auf "Download: Regelsatzinhalte ab 1.1.2013". Beachte: Der Datei die man dort runterlädt muss man manuell die Dateiendung “.pdf“ anfügen.
Direktlink zu der Datei: https://www.publicus-boorberg.de/sixcms/media.php/boorberg01.a.1282.de/boorberg01.c.266114.de
Haushaltsstrom = 28,30 Euro Gesamtbetrag (Regelbedarfsstufe 1, Lfd.Nr. 18, EVC-Code 0451010, Strom (auch Solarenergie): Mieterhaushalte:)

offizielle Regelsatzinhalte ab 1.1.2014
Quelle: PUBLICUS - Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht
Klick dort auf "Download: Regelsatzinhalte ab 01. 01. 2014". Beachte: Der Datei die man dort runterlädt muss man manuell die Dateiendung “.pdf“ anfügen.
Direktlink zu der Datei: https://www.publicus-boorberg.de/sixcms/media.php/boorberg01.a.1282.de/boorberg01.c.272148.de
Haushaltsstrom = 28,96 Euro Gesamtbetrag (Regelbedarfsstufe 1, Lfd.Nr. 18, EVC-Code 0451010, Strom (auch Solarenergie): Mieterhaushalte:)

offizielle Regelsatzinhalte ab 1.1.2015
Quelle: PUBLICUS - Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht
Klick dort auf "Regelsatzinhalte ab 01. 01. 2015" (gelbes Feld)
Direktlink zu der pdf-Datei: https://www.boorberg.de/sixcms/media.php/1197/2015-4_Regelsatzinhalte_ab_01_01_2015.pdf
Haushaltsstrom = 29,56 Euro Gesamtbetrag (Regelbedarfsstufe 1, Lfd.Nr. 18, EVC-Code 0451010, Strom (auch Solarenergie): Mieterhaushalte:)

(ab 1.1.2012 = 28,27 Euro Gesamtbetrag
hier habe ich keine Quellenangabe finden können. Betragsangabe stammt vom JC, Richtigkeit wurde vom SG mündlich bestätigt.)
 

biddy

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Haushaltsstrom = 29,56 Euro Gesamtbetrag (Regelbedarfsstufe 1, Lfd.Nr. 18, EVC-Code 0451010, Strom (auch Solarenergie): Mieterhaushalte:)
Ich meine, der Strom der Eigentümerhaushalte muss jeweils dazugerechnet werden, also 29,56 € + 1,46 € = 31,02 € Haushaltsstrom (wie auch hier *klick*)
 

KarlApitalismus

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Aktualisierte Links (die in #15 funktionieren nicht mehr):

Die Zusammensetzung der Bedarfspositionen seit dem 1.1.2013
https://publicus.boorberg.de/regelbedarfe-nach-sgb-xii-und-sgb-ii/

Die Zusammensetzung der Bedarfspositionen seit dem 01.01.2014
https://publicus.boorberg.de/regelbedarf-im-sgb-xii-und-sgb-ii/

Die neuen Regelbedarfssätze 2015
Zusammensetzung der Bedarfspositionen im SGB XII, SGB II und AsylbLG
https://publicus.boorberg.de/die-neuen-regelbedarfssaetze-2015/
https://www.boorberg.de/sixcms/media.php/1197/2015-4_Regelsatzinhalte_ab_01_01_2015.pdf

Ergänzend zu meinem Posting in #15, dort für die Jahre 2012 bis 2015 https://www.elo-forum.org/alg-ii/147223-offizielle-angabe-regelbedarf-enthaltenen-anteils-haushaltsenergie.html#post1899949

Angabe zu Haushaltsstrom, auch genannt "im Regelbedarf enthaltener Anteil für Haushaltsenergie", für 2016, 2017, Regelbedarfsstufe 1. Die in #15 genannte offizielle Quelle "Zeitschrift für das Fürsorgewesen" mit Angaben zu 2016, 2017 scheint noch nicht verfügbar zu sein. Hier die von mir gefundenen seriösen Quellen.

Für 2017:
A) 33,31 Euro
Quelle:
Schreiben vom 07.12.2016
Aktenzeichen 36-5011.3-2
Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg
Basierend auf: Regelbedarfsermittlungsgesetz – Umsetzung zum 1. Januar 2017
https://www.kvjs.de/fileadmin/dateien/jugend/rundschreiben_formulare_arbeitshilfen/rundschreiben/Rundschreiben2016/RS_31-2016_Anlage_Regelsatz_2017.pdf

B) 34,52 Euro
Quelle:
vom 19.12.2016
Interne Bearbeitungshinweise Angemessenheit von Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II und § 35 SGB XII ab dem 01.01.2017
Basierend auf: Interne Bearbeitungshinweise der Hansestadt Lübeck zu den angemessenen Kosten der Unterkunft SGB II und XII Stand 01.01.2016
https://www.luebeck.de/lvw_docs/forms/2/2_500/KdU_SGB_II_und_XII_Hinweise_01.01.2017.pdf


Für 2016:
A) 31,40 Euro
Quelle:
Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren Baden-Württemberg
Schreiben vom 28. Oktober 2015
Aktenzeichen 42-5011.3-2
Basierend auf "Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2016 "
https://www.kvjs.de/fileadmin/dateien/jugend/rundschreiben_formulare_arbeitshilfen/rundschreiben/rundschreiben_2015/RS_24-2015_Anlage_Regelsatz_2016.pdf

B) 29,93 Euro
Quelle:
Jobcenter Passau Land
Rechtstand: 01.08.2016
Datei: 9.AuflageHinweiseSachbearbeitungin..docx
https://fragdenstaat.de/anfrage/weisungen-des-jobcenters-jobcenter-passau-land/
 
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