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Offenlegung der pol. Tätigkeiten

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actionmuc

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#1
Liebe Hartzer-Freunde!

Ich habe vom Amt einen "schönen" Brief bekommen, in dem mir mitgeteilt wird, dass ich meine politischen Tätigkeiten bzw. evtl. Einnahmen daraus offen legen soll. Ich bekomme für meine ehrenamtlichen Tätigkeiten natürlich keinen Cent!

Ich habe die Telefondame darauf aufmerksam gemacht, dass ich es nicht einsehe, dass die ARGE Kenntnis erlangt in welcher Partei/Organisation in tätig bin, da ich da meinen Datenschutzgefährdet sehe.

Könnt ihr mir weiterhelfen, wie ich da nun am Besten vorgehe oder kann ich mir einen Anwalt nehmen?


Gruß

actionmünchen
 

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Bruno1st

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#3
Liebe Hartzer-Freunde!
Ich habe vom Amt einen "schönen" Brief bekommen, in dem mir mitgeteilt wird, dass ich meine politischen Tätigkeiten bzw. evtl. Einnahmen daraus offen legen soll. Ich bekomme für meine ehrenamtlichen Tätigkeiten natürlich keinen Cent!
Wie es rechtlich aussieht, kann ich nicht sagen, ich würde :
- zuerst fragen, woher Sie diese Information überhaupt haben, woher sie zu wissen glauben, daß du Einnahmen erzielst und vorsorglich Anzeige wegen Datenmißbrauch stellen
- evtl. schreiben, daß ich kein Geld bekomme (womit ich dann aber die politische Tätigkeit zugeben würde)
- ausdrücklich mitteilen, daß ich bisher weder einen Stromzuschuß wie Laurenz-Meyer, oder einen 100.000,- Umschlag wie Spanner Schäuble, noch irgendwelche angeblich jüdischen Vermächtnisse wie Koch, oder die sonst üblichen Zuwendungen für Politiker bekomme. Da ich eine ehrliche Politik machen möchte und mir kein Beispiel an Regierung, Bundes-Landtag und abwärts nehme. Auch wurde keine Gartenparty gesponsert. Oder ein Aufsichtsratsmandat vergeben. Ebenso habe ich keinen goldenen Fallschirm für die Zeit nach meiner Arbeitslosigkeit bekommen.
Ich bin aber gerne bereit, für die ARGE als Berater/Experte tätig zu werden.
So richtig "voll" kann ich den Brief leider/zum Glück nicht nehmen. Man sieht, die sind mit der Arbeitsvermittlung einfach nicht ausgelastet oder haben die tägliche Dosis nicht bekommen.
 

Nihilist

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#4
Nun, im Brief der Arge steht doch, das er die Angaben selber gemacht hat.

Eigentor!

Ich wurde zum Bewerbungstraining geschickt (zwangsweise natürlich) und da ich das auch bei Bewerbungen im Lebenslauf erwähne, hat das also auch die Arge über den Träger erfahren. Im Gespräch mit meinem Betreuer hab ich nur erklärt, das ich keine Entschädigung bekomme und der Zeitaufwand wöchentlich nur maximal 3 Stunden betrage. Das reichte in meinem Fall.
 

wolliohne

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#5
actionmünchen

dto.

Habe Akteneinsicht beantragt und oh Wunder sehr schnell auch Tel. einen Termin bekommen.

Und siehe da,wie nicht anders zu erwarten kein Eintrag !(Akte nicht a.d. aktuellen Stand)

Ich werde eine Beschwerde an den Gesch.Fhr. schreiben und politisch werden wir versuchen es zu Skandalisieren/auszuschlachten.

Formulierungshilfe und Tips sind gerne willkommen !

hier gehts um das gleiche Thema:
http://www.argezeiten.de/forum/viewtopic.php?p=14218#14218
 

Martin Behrsing

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#6
Mir scheint,
dass dies nun eine neue Masche der ARGEN ist. Erst letzte Woche war ich bei so einer Ahörung zugegen. Ich rate davor nichts über die tätigkeit zu sagen und sich notfalls von der Partei Aussagen dazu verbieten lässt.

Lass dir auch bestätigen, dass Du kein Geld erhältst. Alles andere geht einen ARGE nichts an. Auch nicht, wieviel Zeit du damit verbringst. Wir werden das Ganze jetzt mal genau beobachten.
 

Bruno1st

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#7
Nun, im Brief der Arge steht doch, das er die Angaben selber gemacht hat.
Eigentor!
Ich wurde zum Bewerbungstraining geschickt (zwangsweise natürlich) und da ich das auch bei Bewerbungen im Lebenslauf erwähne, hat das also auch die Arge über den Träger erfahren. Im Gespräch mit meinem Betreuer hab ich nur erklärt, das ich keine Entschädigung bekomme und der Zeitaufwand wöchentlich nur maximal 3 Stunden betrage. Das reichte in meinem Fall.
klar, aber es gibt einen Unterschied zwischen "ich arbeite in einer Partei mit", also Fußvolk und einer Position in der man zumindest mal die Unkosten erstattet bekommt.
Was für Phantasien haben die Arge-Typen, wenn ich erwähne, daß ich manchmal Massage (manuelle Therapie) verschrieben bekomme? Gehöre ich dann automatisch zum VW Management und muß ALGII zurückzahlen ?
 

actionmuc

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#9
Servus Hartzer,

ich habe selbstverständlich nicht mit dem Sachbearbeiter über meine politischen Aktivitäten gesprochen, geht diesen Verein ja auch nen Scheißdreck an. Sollte man sich da nicht gleich einen Sozialanwalt oder so nehmen, schließlich wollen die meine privaten Daten (fernab von meinen Finanz"strömen") ausspähen? Wie komme ich in München an so einen Anwalt und wer zahlt seine Beauftragung ?

Ich fragte die Dame Telefon, ob denn nun alle "Kunden" der ARGE nach pol. Ausrichtung und Tätigkeit befragt werden, darauf reagierte sie aber nicht wirklich. Ich bin mir jedenfalls sicher, dass eine Mitgliedschaft in der bay. CSU keine nähere Überprüfung nach sich zieht.

Wer kann mir also nun helfen ?


Beste Grüße


actionmünchen
 

wolliohne

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#10
Wer lesen Kann

1. Schritt Akteneinsicht

2. PM mit den KollegInnen abstimmen und ab die Post

3. Juristisch,politisches Vorgehen
 

Ralsom

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#11
"Freiwild"?

Sind wir jetzt alle im Visier, da wir uns mit Beitägen hier im Forum irgendwie politisch engagieren?? Ich dachte, dass man die Gesinnungsprüfung doch abgeschaft? Unsere Staatsicherheit scheint ja beunruhigt zu sein, ob der Aktionen, Diskussionen und des Zusammenschlusses der "prekären" Bevölkerung!?:icon_kotz2:
 
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#12
Figelinsche Sache.

Einfach bei der Partei vorsprechen, ob die Dir was aufschreiben wollen.
Wenn nicht teilst Du das der ARGE so mit.
Du bist damit Deiner Mitwirkungspflicht nachgekommen.
Dann haben die die Möglichkeit bei einem begründeten Verdacht die Partei direkt zur Mitwirkung aufzufordern.
Das werden die sich aber kaum trauen.

Im Prinzip: Auch wenn es nervt, locker bleiben!
 

Bruno1st

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#13
Figelinsche Sache.

Einfach bei der Partei vorsprechen, ob die Dir was aufschreiben wollen.

nicht irgendetwas aufschreiben - frage die Partei, ob Sie der ARGE Auskunft über deine Mitarbeit (Mitgliedschaft) geben möchte. Um deinen Datenschutz zu geährleisten - denn du möchtest ja nicht deine Mitgliedschaft indirekt offenlegen - würde ich bei allen Parteien anfragen und Sie bitten, mir zu bestätigen, daß ich kein Mitglied bin, bzw. was ich für die Partei mache. Da das die ARGE aber überhaupt nichts angeht, dürftest du denen einige unliebsame Fragen bescheren - falls die Parteien ihren Auftrag ernst nehmen.
Und wenn du dann noch etwas über die politischen Verwicklungen mit der ARAGE herausfindest, kannst du einige Leute ins schwitzen bringen.

Wenn nicht teilst Du das der ARGE so mit.
Du bist damit Deiner Mitwirkungspflicht nachgekommen.
Dann haben die die Möglichkeit bei einem begründeten Verdacht die Partei direkt zur Mitwirkung aufzufordern.
Das werden die sich aber kaum trauen.

Sollte die Arge aber machen, denn es kann nicht sein, daß ein Einzelner Informationen offenlegen muß - ich gehe davon aus, daß die ARGE nur rechtmäßige Informationen verlangt und nichts illegales - und dann, wenn die Tiere größer werden, gekniffen wird. Ist die Anfrage der ARGE rechtmäßig, dann müssen sie auf jeden Fall ein Verfahren einleiten - oder sich entschuldigen, daß sie illegale Information wollten.

Im Prinzip: Auch wenn es nervt, locker bleiben![/quote]

Genau und vor allem die Arbeit deligieren :biggrin:
 

Martin Behrsing

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#14
ich kann allen nur raten, niemals die pol. Tätigkeiten offen legen. So etwas gehört auch nicht in einen Lebenslauf hinein. Wenn man eine öffentliche Person ist, sieht die Sache anders aus. Da reicht es aus, wenn man erklärt, man erhält keine Zuwendungen. Ansonsten kann die ARGE sich selbst an die entsprechenden Parteien wenden (Siehe § 60 SGB II) Das wird sie natürlich nicht machen.

Also privates geht die ARGE nichts an. Und so etwas erwähnt man erst gar nicht bei den ARGEN.
 

Kerstin_K

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#15
Ich denke, dass Problem ist einfach, die ARGE kan ja nur selber Informationen einholen, wenn sie weiß, bei welcher Partei sie anfragen muß. Nur, indem man das offenlegt, hat man eigentlich schon die politische Gesinnung preisgegeben ....
 

Bruno1st

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#16
Ich denke, dass Problem ist einfach, die ARGE kan ja nur selber Informationen einholen, wenn sie weiß, bei welcher Partei sie anfragen muß. Nur, indem man das offenlegt, hat man eigentlich schon die politische Gesinnung preisgegeben ....
wieso etwas preisgeben ? die ARGE kann doch bei ALLEN Parteien nachfragen :)))
falls dieses Verlangen rechtmäßig ist - für mich ist dieser ARGE-Brief ein weiteres Signal aus den Tiefen der unendlichen Unfähigkeit und Dummheit dort.
 
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