Offener Brief an Berliner Bürgermeister-bitte weiterverbreit

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Martin Behrsing

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Liebe MitstreiterInnen, sehr geehrte Damen und Herren,

anbei ein offener Brief, den ein Demo-Teilnehmer aus Aachen bzgl der brutalen Polizei-Übergriffe auf der Demo am 3.6. "Schluss mit den reformen gegen uns!" in Berlin geschrieben hat.
Weitere Veröffentlichung erwünscht.

Viele Grüße
Andrej Hunko

Offener Brief zu den Ausschreitungen der Polizei während der Demonstration am 03.06.2006 in Berlin

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am 03.06.2006 fand in Berlin eine Demonstration zur Problematik der Absenkung der sozialen Standards in der Bundesrepublik Deutschland statt, an der ich teilgenommen habe. Die Forderungen der Demonstranten betrafen die Frage Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung, Rücknahme von Hartz IV, Europäische Sozialstandards etc.

Auf der Rednerliste standen unter anderem Abgeordnete des deutschen Bundestages sowie des europäischen Parlamentes. Schon während der Auftaktkundgebung wurde die Veranstaltung durch die Polizei gestört.
Nach Beginn der Demonstration kam es zu mehrfachen massiven Eingriffen durch die Polizei. Ecke Tucholskystraße war eine größere Anzahl von Polizisten mit Fahrzeugen positioniert. Ich bin aus der Demonstration ausgeschert, um zu beobachten, was dort passiert. Der Wagen der Ver.di forderte die Polizei auf, sich zurückzuziehen, da die Demonstration absolut friedlich verlaufe. Unmittelbar nachdem die Ver.di-Delegation durchgezogen war, stieß die Polizei mit großer Wucht in die nächste Gruppe der Demonstration vor. Der Demonstrationszug wurde geteilt, einzelne Teilnehmer wurden herausgezerrt und zu den Fahrzeugen gebracht.

Ich übe seit 15 Jahren das Amt des Personalratsvorsitzenden in einem kommunalen Versorgungsunternehmens aus und bin am Arbeitsgericht in Aachen ehrenamtlicher Richter. Sie dürfen mir also abnehmen, dass ich eine klare Vorstellung davon habe, wie Recht und Gesetz in unserem Staat funktionieren sollte.

Was während der Demonstration vorgefallen ist, hat mit Recht und Gesetz nichts mehr zu tun. Die Polizei trat absolut aggressiv auf und prügelte mit solcher Wucht auf die Demonstranten ein, dass ich in der Tat versucht war, einzuschreiten. Zu keiner Zeit wurde von Seiten der Demonstranten dafür irgendein Anlass geboten. Im Nachhinein betrachtet kann ich nur den Demonstrationsteilnehmern dafür danken, dass sie sich nicht haben provozieren lassen. Die Sache wäre mit Sicherheit eskaliert und daran hätte alleine die Polizei die Schuld gehabt!

Dieser Vorfall hat mich zutiefst schockiert! Es handelte sich bei der genehmigten Demonstration um eine Veranstaltung, die sich für die Rechte der benachteiligten und an den Rand gedrängten Menschen in diesem Lande einsetzt. Dass der Staat - hier repräsentiert durch die Berliner Polizei
- auf eine derartige Veranstaltung, die absolut friedlich verlaufen ist, so unverhältnismäßig reagiert, ist ein Skandal! So wie Ihre Berliner Polizei agiert, wird die nach Artikel 8 Abs. 1 GG garantierte Demonstrationsfreiheit adabsurdum geführt. Es kann nicht sein, dass die exekutive Gewalt dem Volk als Souverän vorgibt, welche seiner Rechte es ausüben darf und welche nicht.

Ich erwarte von Ihnen als dem obersten Repräsentanten des Landes Berlin, dass Sie der Sache nachgehen. Des Weiteren ist es notwendig, dass Sie zuverlässig sicherstellen, dass sich derartige Vorfälle nicht wiederholen können.

Ich denke, das Sie nicht wollen können, dass in der Öffentlichkeit das Bild entsteht, in der deutschen Hauptstadt Berlin agiere unkontrolliert eine Prügel-Polizei, ungeachtet unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Freundliche Grüße
Dietmar Schütteler
 
C

Clavigo

Gast
Offener Brief

Eine Antwort wird es wohl nicht geben. Der Regierende Bürgermeister ist doch sooo beschäftigt.
Und was die Berliner Polizei angeht, die ist bestimmt heute abend -abgesehen von WM - schon wieder damit zugange, den Nazis die Straße freizuhalten! Wetten?

Zu Müntefering: WER KEINE VERNÜNFTIGEN GESETZE MACHEN KANN; DER SOLL AUCH NICHT REGIEREN!


Ich nehme hier lediglich das Recht auf grundgesetzlich verbriefte Meinungsfreiheit wahr.

Gruß an alle Mitstreiter/innen
aus Berlin
 

pixelfool

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Na, ich schätze mal, dass der betreffende Beamte unnachgiebig und in aller Härte diszipliniert wird!
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Schließlich hat er es versäumt, auch noch den Fotografen zu verdreschen und den Film zu beschlagnahmen - das geht so aber nicht! :motz:
 

Martin Behrsing

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pixelfool meinte:
Na, ich schätze mal, dass der betreffende Beamte unnachgiebig und in aller Härte diszipliniert wird!
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Schließlich hat er es versäumt, auch noch den Fotografen zu verdreschen und den Film zu beschlagnahmen - das geht so aber nicht! :motz:
der Plizist konnte nicht wissen, dass der ddp sein Büro nur 100 m entfernt vom Kundgebungsplatz hatte. So manchmal taugen Teleobjektive und Informationen, wo grade die Prügelei stattfindet wriklich was. Bei dieser Gelegenheit möchte ich den ddp auch nochmal danken, die sofort auf meinen Anruf reagiert haben.
 
E

ExitUser

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*kopfschüttel*@an die linke.pds fraktion im abgeordnetenhaus von berlin

zu eurem Xten-ignoranten verhalten fällt mir seit langem, und dies nun ausdrücklich, wirklich nur noch eins ein:

Quittung wem Quittung gebührt!!!
 

alpha

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Ähem: Zu einem Arzt gehen, Verletzungen attestieren lassen,Zeugen benennen und Anzeige erstatten ! :kinn:
 

Martin1964

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cementwut meinte:
*kopfschüttel*@an die linke.pds fraktion im abgeordnetenhaus von berlin

zu eurem Xten-ignoranten verhalten fällt mir seit langem, und dies nun ausdrücklich, wirklich nur noch eins ein:

Quittung wem Quittung gebührt!!!
Ich hatte Mittwoch mit dem Landesverband in Berlin telefoniert. Sie wollten mich zurück rufen.... nur wann sagten Sie nicht.

Bin tief entäuscht.
 

macdet

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Wahnsin und Glückwunsch zugleich

superarbeit und viel Einsatz, den ich hier vorfinde. 8)

Gerne stelle ich meine mehr als 7000 E-Mail Adressen für die gute Sache zur Verfügung. Wenn also von hier eine PR-Mitteilung an alle EU und Bundestags Abgeordnete verteilt werden soll immer her mit dem Kram. Die letzen Jahre habe ich fleissig gesammelt :) THERAPIE sozusagen!

Hauptsache es steht was von den Mobbingfällen bei VW drin!

:dampf:

Nach der Arbeit ist vor der Erwerbslosigkeit. Wer mnal einiges über Politiker lesen möchte und lernen will wie man wegsieht kann dise Links aufrugen:

https://wiki.mobbing-gegner.de/Mobbing/MeineGeschichte/Belege/SPD


PS:wer bestellt soll auch beliefert werden!
 

Arania

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na ja, schon das erste was ich da im Wiki über Herrn Gabriel lesen dufte, sagt mir das Satire ihre Grenzen hat
 
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