Offenbarungseid über die Inkompetenz eines JC - zur allgemeinen Belustigung

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Aufmucker

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Hi,

ich finde es köstlich. Eine Beschwerde von mir an ein JC in Stadt R. in Mecklenburg-Vorpommern:

Beschwerde Schreiben:
Guten Tag,

ich habe erfahren, dass sie Antragsannahme verweigern. Das ist
rechtswidrig.
Ein junger Mann, der von seinen Eltern rausgeworfen wurde und zunächst
obdachlos war, wurde bereits mehrfach abgewiesen, weil er nicht alle
Unterlagen hatte. Der Antrag wurde nicht ausgehändigt.

Hierzu sind sie verpflichtet! §§ 13-17 SGB I.

Da es sich um eine Notsituation handelt, sind sie zur sofortigen Hilfe
verpflichtet.

Ich werde diese Vorgänge dem KRM und der Regionaldirektion melden.
Antwort 1 JC :
bezugnehmend auf Ihre E-Mail vom 26. März 2015 würde ich Sie bitten, mir mitzuteilen, um wen es geht und wann eine Antragsannahme beziehungsweise Antragsausgabe verweigert worden sind.

Diese Angaben sind erforderlich, um den Sachverhalt zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort 1 Aufmucker
Guten Tag,

ich halte dies für eine fadenscheinige Begründung.
Sie müssen doch wissen, bzw. wissen doch ganz genau, wie in Ihrer
Behörde allgemein verfahren wird und ob die Antragsformulare erst
ausgehändigt werden, wenn alle Unterlagen vorhanden sind. Das machen
viele JC so.

Und falls dem nicht so wäre, stünde nichts entgegen, bzw. wäre es sogar
Pflicht, das Personal nochmals darauf hinzuweisen, dass ein Antrag
grundsätzlich angenommen und bescheidet werden muss!
Wenn Sie ernsthaft daran interessiert sind, dass Ihre Behörde
rechtskonform arbeitet, dann sollte solchen Hinweisen auch grundsätzlich
nachgegangen werden. Falls nicht, muss unterstellt werden, dass es Sie
nicht interessiert, ob in Ihrer Behörde alles korrekt läuft.
Offenbarungseid JC
leider kann ich weder der E-Mail vom 26. März 2015, noch der E-Mail vom 27. März 2015 entnehmen, auf welchen Antragsteller sich Ihr Anliegen bezieht. Auch ist den o.g. E-Mails nicht zu entnehmen, ob es sich bei dem Sachverhalt um einen Termin zur Antragsausgabe oder Antragsabgabe handelt. Beide Sachverhalte sind getrennt voneinander zu betrachten.

Die Antragsberatung auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) erfolgt zunächst in der Eingangszone. Hierfür ist die Vorsprache mit einem gültigen Ausweisdokument erforderlich. Für ein entsprechend erforderliches Beratungsgespräch sollten bereits zu diesem Termin die Einkommensnachweise vorgelegt werden, damit eine Überschlagsberechnung Einkommen erfolgen kann und ggf. ein Anspruch auf vorrangige Leistungen nach § 12 a SGB II geprüft werden kann. Auch erfolgt bei diesem Termin eine Überschlagsberechnung Vermögen, da ein Leistungsanspruch auf Arbeitslosengeld II nur dann besteht, wenn unter Anderem Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 7 Absatz 1 Nr. i.V.m. § 9 SGB II vorliegt.

Es erfolgt eine Terminierung zum Erstgespräch in der Arbeitsvermittlung, wenn in den letzten 182 Tagen kein Leistungsbezug Arbeitslosengeld II vorlag. Nach erfolgten Erstgespräch in der Vermittlung erfolgt die Antragsausgabe mit der Checkliste der benötigten Unterlagen und dem Abgabetermin im Leistungsbereich durch den persönlichen Ansprechpartner.

Sollte in den letzten 182 Tagen Arbeitslosengeld II Bezug bestanden haben, erfolgt die Antragsausgabe mit der Checkliste der benötigten Unterlagen und dem Abgabetermin im Leistungsbereich durch die Eingangszone im Anschluss des Antragsberatungstermins.


Bei der Antragsannahme im Leistungsbereich ist es zwingend erforderlich, dass die Antragsformulare vollständig ausgefüllt sind und alle entsprechenden Nachweise vollständig vorgelegt werden. Fehlen Unterlagen, so wird eine Antragsannahme durch den Leistungsbereich in der Regel nicht erfolgen. Bei unvollständigen Anträgen auf Arbeitslosengeld II kann die o.g. Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 9 SGB II i.V.m. § 11; § 11 a, § 11 b und § 12 SGB II nicht abschließend geprüft werden und entgegen Ihrer Auffassung kann ein unvollständiger Antrag auch nicht beschieden werden.

Das bedeutet, dass ausschließlich Anträge, die vollständig ausgefüllt worden sind und mit sämtlichen Nachweisen vollständig vorgelegt werden, durch den Leistungsbereich angenommen werden und abschließend beschieden werden.

Dieses Antragsverfahren ist rechtskonform und wird in dem o.g. Umfang im Hanse-Jobcenter R**** durchgeführt.

Letztmalig würde ich Sie bitten, mir mitzuteilen, um wen es sich handelt, damit eine Prüfung Ihrer gemachten Angaben und ggf. eine Klärung mit dem entsprechenden Mitarbeiter erfolgen kann.
Antwort 2 Aufmucker
vielen Dank für Ihre zügige, ausführliche und aufschlussreiche Antwort!

Ich teile Ihre Rechtsauslegung des § 16 SGB I nach wie vor nicht.
Es ist sehr bedauerlich, dass ich als einfacher Bürger Ihnen die Verfahrensvorschriften und Ihre Pflichten erklären muss.
Daher empfehle ich Ihnen, die Fachlichen Hinweise zur Antragstellung eingehend zu studieren und dafür Sorge zu tragen, dass das Personal entsprechend geschult wird.

https://www.arbeitsagentur.de/web/w...dstbai377987.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377990

Hier beachten Sie bitte insbesondere die folgenden Randziffern
Antragstellung (37.1)
Die Antragsformulare sind unabhängig von der örtlichen Zuständigkeit des Leistungsträgers auf Verlangen auszuhändigen.

„mit Wirkung zum“ (37.2)
Auch bei berechtigten Zweifeln am Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen (z. B. Hilfebedürftigkeit) ist der Antrag als solcher zu behandeln und zu bescheiden (siehe Rz. 37.12).

Dokumentation der Antragstellung (37.9)
Der Verweis auf vorrangige Leistungen entbindet nicht von der Pflicht, über den Antrag zu entscheiden.

Mitwirkungspflichten, Versagung (37.12)
(4) Über jeden Antrag ist zu entscheiden, unabhängig von der Abgabe der Antragsunterlagen. Die Entscheidung ist zu dokumentieren. Die Entscheidung des JC ist nur entbehrlich, wenn der Antragsteller nachweislich (schriftlich) auf die Leistung verzichtet hat (§ 46 SGB I) oder der Antrag zurückgenommen oder widerrufen worden ist (siehe Rz. 37.8). Kommt der Antragsteller der Einladung nach § 59 zur Antragsabgabe nicht nach und reicht die Antragsunterlagen auch nicht in anderer Weise ein, ist er mit entsprechender Rechtsfolgenbelehrung zur Antragsabgabe aufzufordern und danach die Leistung ggf. nach § 66 SGB I zu versagen. Liegen nur unvollständige Antragsunterlagen vor, ist auf deren Vollständigkeit hinzuwirken. Aus einer Untätigkeit des Betroffenen oder dem Fernbleiben von einer Sofortmaßnahme kann nicht auf eine Rücknahme des Antrags oder auf Verzicht der geltend gemachten Leistungen geschlossen werden. Sanktionsrelevantes Verhalten ist als solches zu berücksichtigen, beseitigt jedoch nicht einen gestellten Antrag.

Ich sehe es auf Grund Ihrer und obiger Ausführungen als erwiesen an, dass die Vorgehensweise in Ihrer Behörde rechtswidrig ist.
Eine weitere Verfolgung des speziellen Falles ist somit nicht nötig, da Sie mit letztem Schreiben den Beweis selbst erbracht haben, dass die Verfahrensvorschriften nicht eingehalten werden. Vielen Dank dafür! Es ist mir bekannt, dass in vielen Jobcentern so verfahren wird und halte diesen Zustand für nicht tragbar.

Ich werde Ihre Verfahrensweise dem BMAS zur Prüfung vorlegen und darum bitten, hier für Klarheit zu sorgen und Ihre Behörde gegebenenfalls über die korrekte Anwendung der Verfahrensvorschriften zu informieren und aufzufordern.
Auch werde ich das BMAS ersuchen, vorsorglich sämtliche Jobcenter auf die korrekte Anwendung der Verfahrensvorschriften hinzuweisen.


Mit freundlichen Grüßen

Ich bin gespannt, was das BMAS antwortet. Schreiben geht die nächsten Tage raus.
 

arbeitslos in holland

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ich sehe nur einen offenbarungseid: den, das du nicht willens/fähig bist zu lesen. deine pauschalen vorwürfe können nicht überprüft werden.
daraus zu schlussfolgern, man wolle nicht den vorwürfen nachgehen, ist eine selbsterfüllende prophezeihung.

ausserdem gibt es genug mittel, schreiben rechts- u. nachweissicher dem JC zukommen zu lassen.
willst du das BMAS von ihrem büroschlaf abhalten ? :icon_hihi:
dein schreiben wird vom BMAS , wieder an das zuständige JC weitergeleitet.
dann geht es von vorne los

ein loch ist im eimer, karl-otto, karl-otto :icon_pfeiff:
 

Aufmucker

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Na das JC hat doch sehr sehr ausführlich geantwortet und sein Vorgehen geschildert.
Hat also funktioniert. :p
 

TazD

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Na das JC hat doch sehr sehr ausführlich geantwortet und sein Vorgehen geschildert.
Hat also funktioniert. :p

Und das JC hat dafür Zeit investiert, die an anderer Stelle sinnvoller aufzubringen gewesen wäre. Na, du bist ja ein Super-Typ! :icon_klatsch: :icon_laber:

Wenn nur 1% der über 4,3 Millionen LE auf so "tolle" Ideen kommt, dann überleg mal, was das die ohnehin überforderten SB noch zusätzlich belastet. Wie gesagt, gaaaanz großes Kino......
 

Heiliger Geistl

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Und das JC hat dafür Zeit investiert, die an anderer Stelle sinnvoller aufzubringen gewesen wäre. Na, du bist ja ein Super-Typ! :icon_klatsch: :icon_laber:

Wenn nur 1% der über 4,3 Millionen LE auf so "tolle" Ideen kommt, dann überleg mal, was das die ohnehin überforderten SB noch zusätzlich belastet. Wie gesagt, gaaaanz großes Kino......

Es wäre mir neu, dass Jobcenter etwas sinnvolles tun.
 

TazD

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Die Anweisung, deine (und andere) Leistungen auszuzahlen, ist dann wohl auch nicht sinnvoll.... :rolleyes:
 

arbeitslos in holland

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Na das JC hat doch sehr sehr ausführlich geantwortet und sein Vorgehen geschildert.
Hat also funktioniert. :p

ich schildere dir mal, wie das für mich klingt, als aussenstehender:

mail 1:

Guten Tag,

ich habe erfahren, dass sie Antragsannahme verweigern. Das ist
rechtswidrig.
Ein junger Mann, der von seinen Eltern rausgeworfen wurde und zunächst
obdachlos war, wurde bereits mehrfach abgewiesen, weil er nicht alle
Unterlagen hatte. Der Antrag wurde nicht ausgehändigt.

Hierzu sind sie verpflichtet! §§ 13-17 SGB I.

Da es sich um eine Notsituation handelt, sind sie zur sofortigen Hilfe
verpflichtet.

Ich werde diese Vorgänge dem KRM und der Regionaldirektion melden.

1.) das JC kann gar keine anträge verweigern. man kann nur selber zu blöde sein, die abgabe rechts- u. nachweissicher hinzukriegen. du weist mit einen finger zum JC und 4 weisen auf dich selbst
2.) der antrag braucht nicht ausgehändigt zu werden. antragsstellung erfolgt formlos. kennst ja, vier finger in die eigene richtung
3.) die notsituation wurde WIE nachgewiesen ? auch das WIE sind wieder vier finger
4.) letzter satz
ein loch ist im eimer, karl-otto, karl-otto :icon_pfeiff:

->insgesamt eine sinnfreie mail, die auch kopfschütteld seitens des JC zur kenntnis genommen wurde

mail 2:

ch halte dies für eine fadenscheinige Begründung.
Sie müssen doch wissen, bzw. wissen doch ganz genau, wie in Ihrer
Behörde allgemein verfahren wird und ob die Antragsformulare erst
ausgehändigt werden, wenn alle Unterlagen vorhanden sind. Das machen
viele JC so.

Und falls dem nicht so wäre, stünde nichts entgegen, bzw. wäre es sogar
Pflicht, das Personal nochmals darauf hinzuweisen, dass ein Antrag
grundsätzlich angenommen und bescheidet werden muss!
Wenn Sie ernsthaft daran interessiert sind, dass Ihre Behörde
rechtskonform arbeitet, dann sollte solchen Hinweisen auch grundsätzlich
nachgegangen werden. Falls nicht, muss unterstellt werden, dass es Sie
nicht interessiert, ob in Ihrer Behörde alles korrekt läuft.

1.) deine meinung kannst du deinem frisör erzählen
2.) du hast weder den einzelfall benannt
b. deine pauschalverurteilung ist wieder was für den glatzenschneider
3.) beschieden kann nur werden, wenn leistungrelevante fragen geklärt sind. da waren sie wieder, die vier finger
4.) mit "falls" und "wenn" stellst du deine unsinnigen behauptungen gleich selbst in frage

-> sinnfrei die 2te. wieder kopfschütteln hinterm schreibtisch und leichtes genervtsein beim empfänger, der kontrolliert, ob er die antwort auf sinnlos V1 vielleicht in chinesischen schriftzeichen verfaßt hat.

mail 3:

Ich teile Ihre Rechtsauslegung des § 16 SGB I nach wie vor nicht.
Es ist sehr bedauerlich, dass ich als einfacher Bürger Ihnen die Verfahrensvorschriften und Ihre Pflichten erklären muss.
Daher empfehle ich Ihnen, die Fachlichen Hinweise zur Antragstellung eingehend zu studieren und dafür Sorge zu tragen, dass das Personal entsprechend geschult wird.

(....)

Ich sehe es auf Grund Ihrer und obiger Ausführungen als erwiesen an, dass die Vorgehensweise in Ihrer Behörde rechtswidrig ist.
Eine weitere Verfolgung des speziellen Falles ist somit nicht nötig, da Sie mit letztem Schreiben den Beweis selbst erbracht haben, dass die Verfahrensvorschriften nicht eingehalten werden. Vielen Dank dafür! Es ist mir bekannt, dass in vielen Jobcentern so verfahren wird und halte diesen Zustand für nicht tragbar.

Ich werde Ihre Verfahrensweise dem BMAS zur Prüfung vorlegen und darum bitten, hier für Klarheit zu sorgen und Ihre Behörde gegebenenfalls über die korrekte Anwendung der Verfahrensvorschriften zu informieren und aufzufordern.
Auch werde ich das BMAS ersuchen, vorsorglich sämtliche Jobcenter auf die korrekte Anwendung der Verfahrensvorschriften hinzuweisen.

1.) zur overtüre den glatzenschneider-rap
2.) bedauerlich ist höchstens, dass du zweimal zu unfähig/unwillig warst, roß und reiter zu nennen
3.) schulungshinweise von einem, der selber nicht lesen kann. führt wohl zu leichtem gelächter allenthalben
4.) einen sachverhalt, den du nicht näher dargestellt hast, hälts du für "erwiesen"
-> schenkelklopfer, schallendes gelächter
5.) wer hat was wie bewiesen ?
-> kopfkratzen am schreibtisch, schulterzucken. nachfrage beim kollegen, wann die JC -eigene glaskugel aus der reparatur kommt.

mail 3 hatte wenigsten humoristischen nährwert

resümee: demnächst kommt eine menge schredderfutter vom BMAS und dem KRM
:icon_mrgreen:
 

gelibeh

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Wie AiH schon ausführt, die Antragstellung passiert in dem Moment, in dem Du dem JC klar machst, dass Du Leistungen beziehen willst. Wenn Du das nicht nachweisbar machst, z.B. unter Zeugen, dann ist das schlecht. Das Aushändigen der Antragsunterlagen ist zur Antragsstellung unnötig. Die Formulare dienen später nur zur Klärung der Anspruchsvoraussetzungen.
 
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