Österreich und ALG II

[Schneider80]

Sachlage:

Sie schwer krank Ü25 + Kind

Ist am 01.03 von Österreich nach Deutschland gezogen. (zu ihrem Freund)

Hat sich dort auch angemeldet. Am 20.05 ist sie in ihre eigene Wohnung gezogen.

Sie hat zwar zu Beginn ihrer Zeit hier in Deutschland einen Antrag gestellt, der wurde aber mündlich sofort abgelehnt mit der Begründung das Deutschland das fürsorgeabkommen (EFA) am 23.02 gekündigt hat und sie keinen Cent bekommt.


Gelebt hat sie von Kindergeld (aus Österreich) und vom Freund.

Ihren ersten richtigen Antrag hat sie am 01.06 gestellt. Dort wurde ihr wieder gesagt dass sie nichts bekommt.
Sie arbeitete dann vom 02.08 bis 15.10 für 401€. Während der Zeit wurde sie sehr krank.

Daraufhin entließ sie der Arbeitgeber aufgrund von Krankheit in der Probezeit. Während der 2 Monate bekam sie aufstockend ALG II (August 350€ + ALG II 842€ / September 228€ + ALG II 642€). Der Lohn im Oktober ist noch offen. ALG II Bekam sie weiter (642€) Am 8.10 gab es eine Nachzahlung von 199€ für September und Oktober.

Nun kam heute Post:

Aufhebung des Bescheids vom 20.8.12 über die Bewilligung der Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem zweiten Gesetzbuch die Entscheidung über die Bewilligung von Arbeitslosengeld II wird ab 01.12.12 ganz aufgehoben.


Begründung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 zehntes Buch sozialgesetzbuch


ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung soweit in den zum Zeitpunkt eines Erlasses vorliegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen eine wesentliche Änderung eingetreten ist mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben.


Die Anspruchs Voraussetzung für den Bezug von ALG II sind mit Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses zum 13.11.12 weggefallen
diese Entscheidung beruht auf §7 SGB II
ob und in wie weit die Entscheidung über die Bewilligung von ALG II auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden muss bzw. ein Erstattung Anspruch gegenüber dem Jobcenter zu ständigen leistungsträger besteht wurde geprüft und ebenfalls eingestellt sie erhalten deswegen einen weiteren bescheid.




Dann steht noch die Rechtsbehelfs Belehrung und Erläuterung Auszug aus dem 10ten buch des sozial Gesetzes § 48 SGB X Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

Nun meine Frage.
Was passiert hier? Ich Steig selber nicht wirklich durch. Bekommt sie ALG II? Oder nicht? Warum wird es bewilligt und dann doch wieder zurückgefordert. Ab 01.12 steht sie ohne Geld da. Was kann sie machen? Die ganze Sache liegt schon beim AW (von Anfang an) der kann aber irgendwie nichts machen.

 

[gelibeh]

Warte mal ab, da meldet sich bestimmt noch jemand. Irgendwie gab es für EU-Bürger da andere Regelungen.
Schon mal hier lesen.
Keine Hartz IV Leistungen für EU-Bürger
Rechtsanwalt Jrg Schindler: Sozialrecht: ALG-II-Leistungen auch fr EU-Brgerinnen und -brger (Rechtsanwalt Jrg Schindler und Rechtsanwltin Doreen Elmenthaler in Wittenberg und Berlin)
https://www.elo-forum.org/informati...unionsbuerger-einlegen-deutscher-vorbeha.html
Das sollte der Anwalt eigentlich wissen.

 

[Seepferdchen 2010]

Hier sollte dein RA mal ein Blick werfen

https://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/EFA_Vorbehalt_Kommentar.pdf

Es kursieren Hinweise auf den deutschen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen EFA vom Dezember
2011. Manche Jobcenter stellen das ALG II für bisher nicht erwerbstätige nur arbeitsuchende Unionsbürger
der überwiegend westeuropäischen Staaten, die das EFA unterzeichnet haben, ein. Das EFA haben sämtliche
"alten" EU-Staaten außer Finnland und Österreich1 sowie Estland, Malta, Norwegen, Island und die Türkei

Stand vom 12.11.2012

Deutschland hat mit Österreich ein dem EFA ähnliches Fürsorgeabkommen geschlossen, gemäß Schlussprotokoll zu
diesem Abkommen ist jedoch die Einreise zum Zweck des Leistungsbezugs ein Ausschlussgrund. Laut LSG MV 7.3.2012
L 8 B 489/10 ER www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2399.pdf kann hiernach auch für das Alg II Gleichbehandlung
beansprucht werden. Auch zwischen Deutschland und der Schweiz bestand ein Fürsorgeabkommen, das jedoch per
31.03.2006 gekündigt wurde.
2 Wortlaut EFA mit Liste der Unterzeichnerstaaten und der Vorbehalte über Council of Europe - Treaty Office.

 

[ExitUser]

Weiß nicht, ob es hilft:

Die Ausschlussklausel des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist für österreichische Staatsbürger, die sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche berechtigt in der Bundesrepublik aufhalten, nicht anwendbar.Österreichische Staatsbürger können sich auf das Gleichbehandlungsgebot des bilateralen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Fürsorge und Jugendwohlfahrtspflege vom 17. Januar 1966 (FürsAbk AUT) berufen.Arbeitslosengeld II ist Fürsorge im Sinne des FürsAbk AUT.Das Gleichbehandlungsgebot des Art. 2 Abs. 1 FürsAbk AUT findet nicht alleine auf Hilfebedürftige Anwendung, die sich bereits vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit im Aufenthaltsstaat aufgehalten haben.

LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 7. März 2012 - Az. L 8 B 489/10 ER

Was interessieren da schon interne Anweisungen?

 

[alexander29]

Bedeutet also, wenn sie arbeitet, bekommt sie ALG 2.
Wenn sie nicht arbeitet, bekommt sie nichts.
Ob das so rechtens ist, muss erst einmal geklärt werden.

Falls sie sich aber selbstständig macht, arbeitet sie ja wieder und bekommt Leistungen.

 

[ExitUser]

Sie hat zwar zu Beginn ihrer Zeit hier in Deutschland einen Antrag gestellt, der wurde aber mündlich sofort abgelehnt mit der Begründung das Deutschland das fürsorgeabkommen (EFA) am 23.02 gekündigt hat und sie keinen Cent bekommt.

Die Begründung ist dann ja absoluter Quatsch, wenn Österreich das Fürsorgeabkommen gar nicht unterzeichnet hat.

 

[ExitUser]

Bedeutet also, wenn sie arbeitet, bekommt sie ALG 2.
Wenn sie nicht arbeitet, bekommt sie nichts.
Ob das so rechtens ist, muss erst einmal geklärt werden.

Falls sie sich aber selbstständig macht, arbeitet sie ja wieder und bekommt Leistungen.

Versteh ich nicht, die Ausschlussklausel ist doch auf österreichische Staatsbürger nicht anwendbar.

 

[Seepferdchen 2010]

Frage ist sie jetzt noch krankgeschrieben???????

Hier noch der aktuelle Stand:

Geschäftsanweisung SGB II Nr. 8 vom 23.02.2012 - Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) - www.arbeitsagentur.de

 

[Claus.]

Tolles Kuddelmuddel.
Das EFA gilt für sie nicht und dabei fällt sie unter den Gleichbehandlungsgrundsatz eines EU-Bürgers.

Zum Leistungsausschluss noch das hier https://www.google.co.nz/url?sa=t&r..._7gJAL&usg=AFQjCNHB0FPTgcXDHD0JH2f5bCt6Z5KV8g .
Und zur Gültigkeit bzw. Nichtgültigkeit des Vorbehaltes gibts das hier Rechtsanwalt Sozialrecht Berlin - EFA Vorbehalt .

Dazu fällt sie mitterweile sowieso nicht mehr unter den Leistungsausschluss. Laut §7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 gilt der nur für "Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, ...".
Abgesehen davon, daß ihr Aufenthaltsrecht schon immer aus ihrer EU-Staatsbürgerschaft herrührt, kann "zum Zweck der Arbeitssuche" nur für längstens 3 Monate ab Einreise angenommen werden. Spätestens danach ist der Zweck nicht mehr "ausschließlich zur Arbeitssuche".

Widerspruch beim JC und Antrag auf EA beim SG einreichen.

 

[Der Ratlose]

Am besten sie legt noch einen drauf und meldet hier in Deutschland ein Gewerbe an.

Unternehmensberatung oder Handel im Internet.
Dann verhöckert sie eben Dinge aus Deutschland zb. bei Ibääh oder umgekehrt.
Bringt immer ein paar Euro und sie ist dadurch sowieso anspruchsberechtigt.

 

[ExitUser]

Die Begründung ist dann ja absoluter Quatsch, wenn Österreich das Fürsorgeabkommen gar nicht unterzeichnet hat.

Hat es nicht?

Ich kenne zumindest einen Deutschen, der nach seinem Konkurs (in Ö.) jahrelang in Ö. auch Sozialleistungen bezogen hat, zum Schluß die neue "Mindestsicherung".