Örtliche Richtlinien / Unterkunftskosten und Erstausstattung

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ExitUser

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Örtliche Richtlinien zu Kosten der Unterkunft (KDU) und Erstausstattung

(Per Newsletter erhalten von Harald Thomé)

Auf meiner Seite unter der Rubrik „örtliche Richtlinien“ veröffentliche ich bundesweite Verwaltungsanweisungen zu den Unterkunfts- und Heizkosten, zum Teil auch zur Wohnraumsicherung, zur Erstausstattung für Hausrat, Bekleidung, bei Schwangerschaft und Geburt und zum unabweisbaren Bedarf. Dort sind jetzt schon fast 200 KdU Richtlinien veröffentlicht sowie diverse zu Erstausstattung.
Ich möchte meine Leser bitten, auf die Veröffentlichung der Richtlinien hinzuweisen, diese auf Aktualität zu prüfen und mir ggf. die jeweils aktuellen Richtlinien zu übersenden und natürlich solche, die noch nicht vorhanden sind.
Ferner suche ich die jeweiligen landesrechtliche Empfehlungen zu den KdU / sowie zur Erstausstattung (wenn’s die gibt) und die jeweiligen landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen die sich aus § 10 des WoFG ergeben, welche nach der BSG Rechtsprechung jeweils Bezugspunkt zur angemessenen Größe von Wohnraum ist. Ach übrigens, bei allen, die mir bisher das Material übersandt haben, möchte ich mich herzlich bedanken.
Die Richtlinien sind hier zu finden:

Harald Thome - Örtliche Richtlinien zu Kosten der Unterkunft (KDU) und Erstausstattung
 

Erolena

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Das kann ich nur bestätigen. Wenn sich auch die ARGEN nicht gleich dran halten.
Der Antragsteller sollte die KdU-Richtlinie seines Ortes bestimmt einmal lesen!
Ich bin ganz überrascht von den vernünftigen Regelungen - noch dazu verständlich formuliert.
 

sabsi41

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Hallo alle zusammen,
ich hätte da mal eine frage:

Die Sachlage ist folgende:

Mein Freund und ich leben in einer BG.Wir sind nun mit meinem Sohn(er hat eigenes einkommen und zählt nicht zur BG,sondern lebt mit uns in einer HG ) in eine Wohnung gezogen(ohne zustimmung meines SB)und unsere WM beträgt 880 euro(KM 575 & 175 NK & 130 HK) .

Frage 1: Wird nun die tatsächliche KM &NK (750 euro) auf drei aufgeteil und dann die monatliche höchstgrenze bei der berrechnung von unserem(2 er BG) anspruch von KDU genommen oder nur der zuläßige/angemeßene KDU (KM&NK=518 euro in Köln)

Frage 2: Da wir ja eine HG sind(2er BG&1 angehöriger in eine HG)gilt da auch die rechnung= 3 personen = max.75 qm oder ist es nicht so das mein sohn ;da er ja nicht zur BG gehört,als einzelperson gerechnet wird mit 45 qm plus unsere 60 qm bei 2 personen= 105 qm.wir haben nun 95 qm,wäre ja in diesem falle angemeßen:)) oder täusche ich mich da?

Hilfe,weiß nicht weiter.Ich würde mich über eine hilfreiche antwort freuen(vieleicht auch nen § den ich meinem SB um die ohren hauen kann)
 

Erolena

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Es gilt hier in diesem Fall (Frage vom Juli)
für die BG gilt die Angemessenheit der 2er BG, der Sohn ist der dritte. Der kann wohnen wie er will.

Aber die Kosten werden nach Köpfen aufgeteilt.
also Kosten für 95 qm durch drei.
Näheres ist für Köln zu lesen in den örtlichen Richtlinien zu den Kosten der Unterkunft hier für Köln
der Link steht im ersten Beitrag #1.
 

alraune

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In der neuesten Ausgabe der Zeitschrift "revista" Nr. 45 (linke Zeitung für Politik und Kultur aus Celle wird Stellung zu dem Mietwertgutachten bezogen:

Zitat:


Der Landkreis Celle und die „Kosten der Unterkunft“

Bruchlandung mit Mietwertgutachten


Eine derbe Schlappe hat der Landkreis Celle im Sommer vor dem Sozialgericht Lüneburg hinnehmen müssen. Mit einem Mietwertgutachten wollte er die Angemessenheitsobergrenze für Hartz-IV-Leistungsberechtigte nach unten drücken. Doch die Ausarbeitung der Hamburger Firma Analyse & Konzepte war ihre 30.000 Euro nicht wert. Die Lüneburger Richter lehnten die dort ermittelten Werte ab.

Das Urteil über das Gutachten ist vernichtend: Die Richter sprechen von „Wertungswidersprüchen, die sich durch das gesamte Gutachten ziehen“ mit der Folge: Die „Schlüssigkeit des Gesamtkonzepts des Gutachtens ist dadurch tiefgreifend gestört.“ Aufgrund dieser „Unzulänglichkeiten“ sei wie vordem auf die Beträge der Wohngeldtabelle zurückzugreifen. Da die dort vorgenommene Pauschalierung mit gewissen Unbilligkeiten verbunden sei, sprachen sie sich für einen Zuschlag von 10 % zu den Tabellenwerten aus. (SG Lüneburg vom 05.08.2009 –S 79 AS 779/09 ER; siehe auch 07.07.2009 -S 73 AS 927/09 ER)
Eine monatliche Ersparnis von rund 80.000 Euro hatte sich die Verwaltung durch das Gutachten erhofft.

Im März war im Sozialausschuss bekanntgegeben worden, dass „von 7.366 ausgewerteten Zahlfällen künftig 1.952 Fälle einen geringeren Anspruch“ hätten, also 26,5 Prozent. Seit März wurden daraufhin allen Neuantragsteller_innen nur noch die sich aus dem Gutachten ergebenden Miethöchstbeträge gewährt. Und es wurden „Kostensenkungsaufforderungen“ in allen Fällen ausgesprochen, „die um den Betrag von mind. 80 € von dem jeweils ermittelten Miethöchstbetrag nach oben abweichen.“

In weiteren Schritten sollten bei all jenen gekürzt werden, die 40 Euro bzw. 20,01 Euro darüber lagen. Das fand man verwaltungsseitig „sozialverträglich“.

Kostensenkungsaufforderung? Wie senkt man die Miete und die kalten Nebenkosten? Ein freundlicher Brief an den Vermieter, künftig nur noch das zu zahlen, was der Landkreis bewilligt, wird zu Mietrückständen und Kündigung führen. Die Konsequenz heißt also:
Den Teil, den der Landkreis nicht erstattet, vom Regelsatz absparen – oder umziehen. Weg aus der Wohnung und dem Wohnumfeld – egal, ob man da ein Jahr, zwei oder zwanzig wohnt.

Der Streit mit dem Landkreis Celle ist nicht neu. Seit er durch Hartz-IV im Jahr 2005 zum Leistungsträger für die Erstattung der Wohnkosten wurde, wird an der Kostenschraube gedreht. Und da es keine eindeutige Regelung dazu gibt, was „angemessen“ ist, liegt die Entscheidung bisher letztlich immer bei den Sozialgerichten.

Zu Beginn setzte der Landkreis vergleichsweise willkürlich „angemessene“ Beträge fest. (Beratungsstellen sprachen von der „Würfelmethode“.) Vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (15.12.2005 L 8 AS 427/05 ER) wurde diese Verfahrensweise früh als rechtswidrig angesehen. Doch der Landkreis ignorierte dies und ging den langen Weg durch die Instanzen – bis er vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen am 11.03.2008 (L 7 AS 332/07) dazu verurteilt wurde, als angemessene Kosten der Unterkunft einen Betrag entsprechend der rechten Spalte der Wohngeldtabelle zuzüglich 10 % zu gewähren.

Man hätte seinerzeit denken können, mit diesem Urteil sei für alle Beteiligten Rechtssicherheit gegeben und der Landkreis Celle würde nun allen Betroffenen die berechtigten Ansprüche gewähren. Statt dessen wurde in einem weiteren Blindflug das erwähnte Mietwertgutachten in Auftrag gegeben und zum Maßstab gemacht.

Auch das ist jetzt vom Tisch – doch was folgt? Nach dem vernichtenden Spruch des Sozialgerichts müsste der Landkreis sofort und konsequent seine Praxis ändern.

Doch in der Beratungsarbeit kennt man ihn anders:
Von 2005 bis 2008 bewertete er jeden gegen seinen Praxis gerichteten Beschluss als Einzelfallentscheidung. Und er hielt mutwillig und systematisch eine rechtswidrige Praxis aufrecht – mit für ihn unter dem Strich kostensparender Wirkung, da sich ja nicht alle Betroffenen wehren. Von der Grundprämisse einer Verwaltung, nämlich den Bürger_innen zu dienen und nicht sie zu schädigen, bleibt bei diesem Verhalten wenig übrig.

Dazu kommt: In all den Jahren seit Einführung von Hartz IV hat die politische Kontrolle weitgehend versagt. Die Kritik von DIE LINKE/BSG wurde abgewiesen, die anderen Fraktionen ließen sich von der Verwaltung blenden. Jetzt wird es Zeit, aus der skandalösen Situation die Konsequenzen zu ziehen und die Verwaltung zu verpflichten, alle fehlerhaften Leistungsbescheide bedingungslos und unverzüglich auch für die Vergangenheit von Amts wegen richtig zu stellen und endlich als maßgebliche Berechnung die aktuelle Wohngeldtabelle zuzüglich 10 % anzuwenden.

Für die Betroffenen hat die Entscheidung des SG (so sie denn umgesetzt wird!) erhebliche Folgen. Die Angemessenheitsobergrenze nähert sich damit nämlich wieder realistischen Werten. So sind es auf Basis des SG-Urteils z.B. für Ein-Personenhaushalte in Celle 363 statt 335 Euro (Bruttokaltmiete) und in Eschede 321 statt 262 Euro. Insbesondere bei Mehrpersonenhaushalten aber gibt es spürbare Anhebungen. Bei einem Vier-Personen-Haushalt in Celle etwa liegt die Angemessenheitsobergrenze so bei 611,60 statt 530 Euro und in Eschede bei 539 statt 437 Euro. Zwangsumzüge dürften auf dieser Grundlage eher selten sein.
 

alraune

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Hartz-IV-Empfängern in Celle steht ein kalter Winter bevor.

Zuschüsse auf Sparflamme

Der Landkreis Celle zahlt die Heizkosten von Hartz-IV-Empfängern nur in einer Höhe, die er für "angemessen" hält. Deshalb ziehen viele Leistungsempfänger vor Gericht - und bekommen meist Recht.

weiterlesen auf:

Sozialleistungen: Zuschüsse auf Sparflamme - taz.de
 

Jerrycat2

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Habe da mal eine Frage:
Die Stadt Geldern zu finden unter Kreis Kleve, beziehen sich die angaben nur auf die Kaltmiete oder haben die auch schon die Nebenkosten ohne Heizung mit dabei?
 

Erolena

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In den örtlichen Richtlinien des Kreises Kleve heißt es zu den Kosten,
dass der a) örtliche Mietspiegel oder
wenn ein solcher nicht vorhanden ist
b) die Höchstgrenzen nach WGG gelten sollen.

Die Stadt Geldern hat einen Mietspiegel von 1.1.2008.
In diesem sind die Netto-Kaltmieten angegeben,
also ohne Betriebskosten u.a. Nebenkosten.

Stadt Geldern
Mietspiegel unter Formulare
 

Born

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Hochsauerlandkreis (HSK) ist auch schon am SG Dortmund anhängig
Frohen Ostermontag & Gruß von:
Born
 

ArNoN

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die Liste ist echt klasse und hat mir schon oft geholfen - aber gibt auch irgendwo eine Tabelle/Datenbank, wieviel Euro jeweils als angemessen gesehen werden?

Oder anders gefragt: Was ist fuer 1 Person die "guenstigste" Stadt, welche ist die "teuerste"? Also hne Nebenkosten, wenn's geht auch ohne die kalten NK.

Rein statistisch mal so gefragt.......
 

Surfing

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ArNoN

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Mal ehrlich, rd 150 € "nur" fuer Gardinen finde ich absolut ausreichend (viel)...
 
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