ÖPNV Tarif/Altersdisktiminierung/welches Gericht wäre zuständig? (1 Betrachter)

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C

ckl1969

Gast
Servus,
ich hätte da mal eine Frage zu folgendem Sachverhalt.

Hier in München wird eine vergünstigte Monatskarte im ÖPNV angeboten. Diese nennt sich Seniorenkarte. Die „Erlaubnis“ zum Erwerb und zur Nutzung der Karte ist ausschließlich daran gebunden, dass man mindestens 63 Jahre alt ist. Andere Vorraussetzungen, also Einkommen, etwaige Behinderungen, sind nicht Vorraussetzungen für den Erwerb dieser Tickets. Also ausdrücklich lediglich das Alter.

Ich bin 49 Jahre alt, habe einen GdB von 50 und beziehe eine Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Ich fühle mich aufgrund der Tatsache, daß ich das vergünstigte Ticket ausschließlich wegen der Tatsache, daß ich noch keine 63 Jahre alt bin, nicht nutzen darf, aufgrund meines Alters diskriminiert.

Vor welchem Gericht müßte da im Zweifelsfall geklagt werden? Ich vermute mal. da es sich ja um den ÖPNV handelt, vor einem Verwaltungsgericht? Ist meine Vermutung korrekt?
 

Linuxfan

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Dem ÖNPV-Anbieter hast Du deine Ansichten schon mitgeteilt? Gibt es eventuell politische Initiativen für ein Sozialticket in deiner Region, die Du ggf. unterstützen könntest bevor Du eine Klage einreichst?
 

TazD

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Ich wäre mit solchen Klagen vorsichtig. Der Verkehrsbetrieb könnte seine Tarifbestimmungen nämlich auch dahingehend ändern, dass die Vergünstigung für Ü63jährige wegfallen.
Damit hättest du den Rentnern, die eh nicht soviel haben, auch noch einen Bärendienst erwiesen. :rolleyes:

Im Übrigen dürfte auch dieses Urteil noch interessant sein:
AG Düsseldorf, Urteil vom 11.05.2010 - 58 C 1687/10

Dazugehörige (zurückgewiesene) Berufung:
LG Düsseldorf, Urteil vom 18.11.2010 - 19 S 38/10
 
G

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Gast
Der Umstand GDB 50, 49 Jahre und volle EMR, sagt ja auch nur bedingt was über die Einkommensverhältnisse aus.

Senioren ab 63 müssen ja auch nicht Rentner sein.
Wieso sollen Rentner nicht viel Geld haben?

Ich finde diese Dinge sowieso unausgegoren.

Einzig GDB mit Gehbehindert etc. könnte ich verstehen, oder halt nach Einkommen, wobei das eher die Kommune zahlen müsste.

Am Ende werden die das Tarifwerk aber wegen Dir nicht ändern.

Verstehe zwar, was Du meinst, wird Dir aber nichts bringen.
Zumal Du ja argumentativ nur auf das Alter abzielst, was wäre dann die Konsequenz?

Alle bekommen den vergünstigten Tarif?
 

ZynHH

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Also beim mvv münchen gibt's ne seniorenkarte ab 60 für ca 45 Euro, die isarcard kostet erheblich weniger.

Der te scheint also kein Aufstocker nach sgb xii zu sein, sonst würde er die isarcard s münchen nehmen.
 
C

ckl1969

Gast
Der te scheint also kein Aufstocker nach sgb xii zu sein, sonst würde er die isarcard s münchen nehmen.
Stimmt, ich bin kein Aufstocker. Die Isar Card S kommt somit für mich leider nicht in Frage. Wobei die auch schlechter gestellt ist, als die Seniorenkarte. Die Senioren dürfen z.B. in den Schulferien rund um die Uhr und nicht erst ab 9.00 Uhr mit ihrem Ticket fahren.
 

bla47

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Oder den GdB 50 dem Finanzamt melden, von 570 € zusätzlichen Freibetrag profitieren, und davon leichter die Karte bezahlen.
Oder Wohngeld beantragen.
Oder eine Dauerkarte nehmen, billiger als reine Monats Karten.
Oder in München umziehen, 500 € mehr Miete zahlen, 1 Raum weniger haben und als SGB XII Aufstocker das Sozialticket nehmen.:icon_hihi:
 
C

ckl1969

Gast
Zumal Du ja argumentativ nur auf das Alter abzielst, was wäre dann die Konsequenz?

Alle bekommen den vergünstigten Tarif?
Also ich finde die Altersgrenze 63 Jahre ist einfach völlig willkürlich gezogen, dass regt mich auf. Ich könnte stattdessen auch allen Brillenträgern, Menschen mit Schuhgröße 39 oder Menschen ab Körpergröße 1,99 das vergünstigte Ticket einräumen. Alles, wie das Alter auch, persönliche Merkmale eines Menschen.

Man könnte ja statt des Alters auch den Bezug einer Rente als Vorraussetzung nehmen. Oder wenn schon Alter. Dann meinetwegen 65 und Nettoeinkommen (München!) unter 1.500 EURO.
 

bla47

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In z.B. Polen und Tschechien kann man ab 70. Lebensjahr so oft man will kostenlos Bus und Straßenbahn fahren. Ausweis genügt.
 

TazD

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Dann versuch es halt mit einer Klage, aber beschwer dich bitte im nachhinein nicht, dass es plötzlich für alle teurer wird.

Die Urteile hast du gelesen?
 

bla47

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Vielleicht gibt es in München mit dem Rentner Ausweis verbilligte Angebote ( außerhalb ÖPNV ), somit wäre mehr Geld im Portemonnaie für das Monatsticket.?
 
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ckl1969

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Die Urteile hast du gelesen?
Ja, habe ich. Aber das Urteil ist ja nun auch schon gut 18 Jahre alt.

Und das Argument, man wolle mit dem Angebot an die Gruppe Alter+X den ÖPNV besser auslasten, dürfte bei der Auslastung des ÖPNV hier in München, kaum ziehen. Desweiteren hätte ich ja auch noch die Gründe Rentenbezug und GdB.

Also du denkst, dass ich bevor ich eine Klage (ob es die geben wird steht ja noch gar nicht fest) einreichen würde, sollte ich mir Gedanken machen, ob es dann für alle +x teurer wird, weil das Ticket dann ganz weg fällt?
 

TazD

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Ja, habe ich. Aber das Urteil ist ja nun auch schon gut 18 Jahre alt.
Und? Es gibt Urteile aus den 60er und 70er Jahren, die heute noch relevant sind.
Des Weiteren gibt es Urteile aus 2016, die mittlerweile überholt sind. Also das "Alter" eines Urteils ist nun wirklich kein Argument.

Und das Argument, man wolle mit dem Angebot an die Gruppe Alter+X den ÖPNV besser auslasten, dürfte bei der Auslastung des ÖPNV hier in München, kaum ziehen. Desweiteren hätte ich ja auch noch die Gründe Rentenbezug und GdB.
Gibt es denn kein vergünstigtes Ticket für Menschen mit Behinderungen?

Also du denkst, dass ich bevor ich eine Klage (ob es die geben wird steht ja noch gar nicht fest) einreichen würde, sollte ich mir Gedanken machen, ob es dann für alle +x teurer wird, weil das Ticket dann ganz weg fällt?
Man sollte diesen Punkt zumindest mit in die Überlegungen einbeziehen und dann abwägen.
 

bla47

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Manchmal geht ein Schuss nach hinten los. Besser nicht klagen. Die kommenden Babyboomer werden es dir danken. Und Schüler, Azubis, Studenten, .....
In der Nachbarstadt wurde mal ein stillgelegtes Gütergleis in einen Rad- und Fußweg umgebaut. Alle freuten sich, außer einige Schulkinder. Der neue, offizielle ( öffentliche = mit Licht, Streudienst, Reinigung, Mülleimer ) Weg drückte die km Grenze vom Schulweg etlicher Schulkinder unter 3,5 km und zack.....da war die kostenlose Fahrkarte für diese Schüler weg !
Es gibt von James Dean den Film: " Denn sie wissen nicht, was sie tun..."
Finger weg von Klage !
 
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ckl1969

Gast
Gibt es denn kein vergünstigtes Ticket für Menschen mit Behinderungen
Nein, gibt es nicht. Ist ja schon mehr oder weniger ein Wunder, das es die Isar Card S („Sozialticket“) gibt. Da war damals die Panik gross, daß die ALG2 und Grundsicherungsempfänger den ÖPNV „überfluten“ und die Kapazitäten „sprengen“. Und kostendeckend ist es wohl auch nicht. Naja, zumindest gibt es das ja mittlerweile.

Es gibt natürlich schon die Vergünstigungen in Verbindung mit einem Schwerbehindertenausweis und den im Gesetz vorgesehenen Merkmalen. Davon habe ich, zu meinem Glück, allerdings keines.
 

Bettelstudent

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Hallo Ckl1969,

nun gerecht ist nichts auf der Welt.

Und eine Klage dürfte wenig Aussicht auf Erfolg haben, weil die Verkehrsverbünde in der Gestaltung ihrer Preise frei sind.

Denn im Grunde müsstest du dann ja auch gegen die Billigtickets für Jugendliche klagen, die bekommen es ja auch wesentlich günstiger.


Nur am Rande möchte ich darauf hinweisen, das selbst mit einem SB-Ausweis keine kostenlose Beförderung erfolgt.Der Eigenanteil von 80 € im Jahr muß bezahlt werden.
 
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