Öl Geld.

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derlange

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so, ich habe öl Beantragt, ein außendienst war auch zum gucken da.

Meine SB muss es nur noch ausrechnen, sagt sie. Habe meine SB angerufen, da mhre leute in unsere Straß0e öl bestellen wollen, und ich daruch 5 cnt am liter sparen würde. DIe lieferkosten würtden auch weg fallen. da es mehre abnahmestellen sind.

Meine SB sagte mir, die würde wenn dann die rechnung an den lieferranten überweisen, ABER, der lieferrant macht nur gegen bar oder eben EC karte.

Wir würden bei barzahlung, wie gesagt 5 cent sparen. könnten also mehr öl kaufen.

oder muss die arge mir das geld zahlen, damitich mir dann mein öl selber beschaffe ??
 

hans wurst

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Hallo

grundsätzlich hat die Arge an dir das Geld zu überweisen, außer die Arge weist nach das du in der Vergangenheit Gelder Zweckentfremdet hast.vgl.§22 SGB 2

Darüberhinaus ist folgendes zu berücksichtigen:
Bundessozialgericht B 7b AS 40/06 R
Nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Unter § 22 Abs 1 SGB II fallen jedoch nicht nur laufende Kosten, sondern auch einmalige Kosten, die beispielsweise für die Beschaffung von Heizmaterial anfallen. Für diese Auslegung spricht insbesondere der Wortlaut von § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II, der unterschiedslos von "tatsächlichen Aufwendungen" für Unterkunft und Heizung spricht. Insbesondere der Begriff "tatsächlich" lässt eine einmalige Übernahme zu, wenn die Kosten angefallen sind.

Unter § 22 Abs 1 SGB II fallen demnach auch einmalige Leistungen zur Beschaffung von Heizmaterial. Bei der Beschaffung von Heizmaterial (zB Heizöl oder Holz) handelt es sich um Aufwendungen, die einen zukünftigen Heizbedarf decken sollen. Der "Bedarf" besteht gerade darin, dass die Leistungsträger dem Hilfebedürftigen Geldmittel zur Verfügung stellen, die dieser benötigt, um die Lieferung von Heizmaterial bezahlen zu können (BVerwGE 79, 46, 50).

Der Bedarf für Heizmittel entsteht erst dann, wenn für den Bewilligungszeitraum (§ 41 SGB II) kein Brennmaterial mehr vorhanden ist. Die tatsächlichen Aufwendungen entstehen aber erst in der Folge der Lieferung von Heizmaterial. Es besteht daher im Regelfall keine Verpflichtung der Beklagten, vor der Lieferung eine Kostenübernahmeerklärung abzugeben. Etwas anderes könnte indes dann gelten, wenn der Heizmittellieferant nur bereit wäre, gegen sofortige Barzahlung zu liefern. In diesem Fall wäre eine Kostenübernahmeerklärung bzw eine "vorherige" Leistung der Beklagten zulässig.
 

derlange

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Hallo zusammen,

ich habe heute mein okay vom LK für Öl bekommen. Ich kann für 540 euro öl bestellen, dass muss bis luni 2010 reichen. sagte meine SB .

jetzt weigert sie sich mir das geld auszuzahlen.

Ich habe ihr gesagt, das wir eine sammelbestellung machen, dadurch 5 cent sparen und die anfahrtskosten fallen auch weg.

Vorraussetzung ist dann aber bar oder ec zahlung, bei lieferung.

Meine SB will aber dass ich auf rechnung mache, somit müsste ich den öl man extra bestellen, und ob er bei erst knden dann auh auf rechnug macht ist auch noch ne frage für sich.

Fakt ist aber, ich würde so 110 liter mehr öl bekommen.

Die dame hat NUR dumme ausreden, ich habe ihr von anfang an gesagt das ich NIHCT auf rechnung kaufen kann. Davon wüsste se nichts, da mein öl man aber morgen schn kommt, habe ich versucht das ich das geld Bar abholen kann, Zitat, wir hatten heute morgen um8.00 auszahlung, die miete ist ja auch schon raus.
Ich, ja und, ich bekomme mein geld doch sowies per barscheck von ihnen, wo ist das Problem mir heute einen auszustellen?? Antwort. Wir haben nur zwei mal die woche auszahlung. Komisch. Stimmt das ??

Was kann ich machen. damit sie mir das zugesagte geld Bar gibt ??
 

mandy2

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oh je....hmmm tröste dich ich kämpfe auch gerade...Mein SB war noch lustiger...er bewilligt mir 300l bis oktober, damit wir nicht frieren müssen und mein ER nicht mehr gilt.:icon_dampf:Und die 300 bestellt er für mich, wie er es letztes mal auch schon machte. Bin sozusagen entmündigt ...dürfen die das eigentlich für mich bestellen...komm mir ja vor wie ein ****...Sogar die Kundennummer die auf der Rechnung steht ist nicht meine sondern die von der ARGE ...:icon_eek:
 

spin

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oh je....hmmm tröste dich ich kämpfe auch gerade...Mein SB war noch lustiger...er bewilligt mir 300l bis oktober, damit wir nicht frieren müssen und mein ER nicht mehr gilt.:icon_dampf:Und die 300 bestellt er für mich, wie er es letztes mal auch schon machte. Bin sozusagen entmündigt ...dürfen die das eigentlich für mich bestellen...komm mir ja vor wie ein ****...Sogar die Kundennummer die auf der Rechnung steht ist nicht meine sondern die von der ARGE ...:icon_eek:
Nein, es wird Dein Grundrecht auf "Informationelle Selbstbestimmung" verletzt. Dies wurde formuliert durch das BVerfG -Urteil vom Dezember 1983 "Volkszählungsurteil". Es geht keinen etwas an, ob Du Leistungen beziehst.

Wende Dich an Deinen Landesdatenschutzbeauftragten.

Informationelle Selbstbestimmung ? Wikipedia
 
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