Öffentliche Anhörung zur Petition “Abschaffung der Sanktionen“ am 17.03. (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

HomerSimpson

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Ach wirklich? Habe mal kurz gegoogelt, u.a. habe ich einen Artikel bei der Süddeutschen Zeitung über das Thema gefunden:

Online-Abstimmung: Wunsch nach einem unabhängigen Venetien - Politik - Süddeutsche.de
Eine der wenigen "deutschen Medien", die darüber berichtet haben, nachdem auf einigen "alternativen Seiten" auf diesen Zustand hingewiesen wurde. Sieh dir mal das Datum der Meldung an oder geh bei google auch mal auf die zweite Seite.

Leserkommentare in der SZ:

Respekt liebe SZ dass Sie dann letztlich doch noch darüber berichten. Besser spät als nie.

Respekt! Alle anderen deutschen Leitmedien schweigen das Thema tot und in den Online-Ausgaben (z.B tageschau.de, SPON, Springer Medien,..) werden Kommentare die darauf hinweisen gelöscht. Bisher kann man vor allem bei britischen Massenmedien davon lesen (BBC, daily telegraph, guardian, )
 

blinky

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Auf die Fragewie es weiter geht. Die Sache wird an den Fachausschuss verwiesen und zu einem späteren Zeitpunkt wird sich der Petitionssausschuss damit nochmal befassen.

Deshalb sollen ja auch Juristen gehört werden nach Vorschlag von https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&uact=8&ved=0CDAQFjAA&url=http%3A%2F%2Fde.wikipedia.org%2Fwiki%2FWolfgang_Ne%25C5%25A1kovi%25C4%2587&ei=jSwoU67AJ-em0AWM-YHAAQ&usg=AFQjCNFmlHaordiQUCfxa1sHG7UScqUvzQ&bvm=bv.62922401,d.d2kWolfgang Nešković.

Zu der Frage wegen der Berufsfreiheit Wenn im Grundgesetz steht das ich Arbeitsplatz frei wählen kann, heißt das in meinen Augen ich entscheide ob ich bei firma XYZ anfangen möchte. Hier müsste man somit Artikel 1, Artikel 20 und Artikel 12 gemeinsam betrachten. Ich habe auch schon von der ständigen Rechtssprechung gehört wonach trotzdem die Beruffreiheit gewährleistet sein soll. Was in meinen Augen widersprüchlich ist.
 
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Ja hast ja Recht, was rege ich mich eigentlich überhaupt so auf:popcorn: ist doch alles wunderbar paletti in Ordnung. Inge war doch garnicht so schlecht. Und naja, so mit den Sanktionen, wenn ich mal ehrlich bin, sind die doch auch eigentlich garnicht so schlecht :icon_daumen: sonst würden wir Elos uns ja garnichtmehr bewerben und garnichtmehr mitwirken, stimmt schon, die haben schon irgendwie Recht...

abgesehen davon, dass ich gerade aus der Kotzeritis nicht mehr ´rauskomme, stimmts schon, was reg ich mich eigentlich so auf, die Welt ist doch wunderbra und draussen wird es Frühling.
Ich habe mir auch die Petitionsanhörung gegönnt.
Nun mal die Sichtweise meiner Meinung...
Es ist für niemanden einfach vor einem solchen Gremium zu sitzen und da ist auch Nervosität vorprgrammiert.
Also das Verständnis, was Frau Hannemann uns entgegebringt, sollten wir ihr auch in dieser Situation entgegenbringen.

Sie hat Zahlen und Paragraphen genannt, wenngleich auch manchmal etwas unbeholfen, aber das ist nun mal Fakt.
Sie hat uns vertreten, so gut es in dieser Situation und Anspannung eben ging.

Was hat es gebracht?

Nichts, weil diese Anhörung nicht gewollt war.
Die Schuld liegt nicht bei Frau Hannemann, sondern bei denen,
die die Zügel in der Hand haben und dass die da Oben nix ändern wollen,
ist so klar, wie das Amen in der Kirche...

Sanktionen sind gewollt. Die rechtswidrigen Forderungen sind gewollt,
weil dadurch auf Kosten der Hilfsbedürftigen viel Geld gespart wird.
Geld was die meisten Kommunen nur schwer stemmen können.
Das und nichts anderes war von Politik und Herrn Hartz gewollt.

Mit der Agenta 2010 wurde ein verkorkstes "soziales" System geschaffen,
welches in der heutigen Arbeitsmarktsituation nur Nachteile der Betroffenen hervorgebracht hat.

Mir persönlich wurde mal bei einem Vorstellungsgespräch gesagt, dass
ich ein "gebranntmarktes Kind" bin... Soviel zum Thema - Bezug von Hartz 4 und wechselnde Beschäftigungsverhältnisse aufgrund der Arbeitsmarktsituation.
Da hat das System und die Medien absolut versagt...

Wer ins Hartz 4 verfällt, der ist bleibt zum großen Teil der Verlierer in Zeiten von prekären Arbeitsverhältnissen, kriminellen Zeitarbeitsfirmen, deren Daseinsberechtigung nur
auf staatliche Bezuschussung und billigen Zwangsarbeitern (Zwangsarbeit aufgrund der Notlage) beruht.

Ich persönlich Zolle Frau Hannemann meinen Respekt.
Ich zolle jedem SA bei den Jobcentern respekt, die der Wahrheit ins Auge sehen und mit ihren Kunden fair und menschenwürdig umgehen.
Die nicht gleich Sanktionieren, obwohl Sie wissen, dass es widerrechtlich ist.

@kirschbluete ich verstehe, dass Du f.u.c.k.i.n.g. sauer bist, aber Frau Hannemann ist nicht der Sündenbock dafür.
Sauer darfst du auf das System und die Drahtzieher sein.

:popcorn: mrx02xx
 

Kleeblatt

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BurnsTorn
Kann man genau genommen ja auch. Kein Mensch zwingt einen, zur Arbeit zu gehen oder eine Arbeit anzunehmen, die man nicht will.
In der Theorie, nicht in der Praxis des SGB.

Und wirtschaftliche Druckmittel sind eben nicht grundgesetzwidrig.
Wenn dem so wäre, dann verstehe ich einige als Starftatbestände exiistierende Verurteilungen nicht.
So wäre demzufolge auch nicht grundgesetzwidrig:
- Erpressung
- Nötigung
u.ä.

Ich habe es hier schon ganz oft gesagt, aber nochmal: Ich persönlich teile die Meinung, die etwa Neskovic & Erdem hier vertreten, wonach Sanktionen verfassungswidrig sind.
Weshalb dann deine obigen Ausführungen ?
Aber ich erkenne an, dass ich mit dieser Meinung, wie eben fast alle hier im Forum, eine Minderheit bilde.
Das verstehe ich jetzt nicht, - meinst du damit das du eine Minderheit bildest wenn du - laut letzter Aussage - der Auffassung bist das Sanktionen GG-widrig sind ? Hm...

Und ich erkenne weiterhin an, dass jene, die Sanktionen befürworten, deshalb nicht automatisch böse Menschen oder bezahlte Schreiberlinge sind, sondern dass es durchaus sein kann, dass die tatsächlich davon überzeugt sind, dass Sanktionen gut, richtig und wichtig sind!
Das letzte Mal als Menschen ganz einfach nur von Etwas überzeugt
gewesen sind, da hatten wir den Österreicher, wir hatten die RAF u.a. "Überzeugte".
Was also genau möchtest du mit deiner obigen Aussage erklären ? Das eine private "Überzeugung" eines oder mehrerer Menschen ausreichend ist um Grundgesetz und Verfassung brechen zu dürfen ?

Die Mehrheitsmeinung ist: Sanktionen sind in Ordnung und grundgerechtskonform.
Woher weißt du das dies die "Mehrheitsmeinung" ist und WIE genau sind - sofern diese Aussage den Tatsachen entsprechen SOLLTE ( was ich nach meiner Erfahrung nicht unterstütze) - diese "Meinungen" entstanden ? WER hat diese "Umfragen" gemacht und WIE war dazu die Fragestellung ?

Sanktionen lassen sich moralisch übrigens durchaus auch begründen, wobei es natürlich jedem frei steht, diese Begründung zurückzuweisen.
Ja bitte, dann gib mir wenigstens EINEN einzigen "guten" Grund als Begründung dafür.

Auch ich weise sie zurück.
Was jetzt genau ?
Ich kann sie nicht teilen, wohl aber nachvollziehen!
Bitte dann tue dies hier mal. Erkläre uns weshalb du es "nachvollziehen" kannst.
Siehe dazu beispielsweise diesen Aufsatz von Prof. Dr. Uwe Berlit, in welchem er erläutert, dass Sanktionen eben nicht gegen die Verfassung verstoßen. Insbesondere unter Punkt 5.2 (S. 200) legt er mittels Verweis auf den Würdegehalt der Selbsobliegenheit dar, dass Sanktionen auch moralisch begründet werden können.
Wir beide wissen sehr genau das man ALLES was Menschen in dieser Welt tun stets und immer irgendwie auch "begründen" kann.
Ich bezeichne das als "Ausreden suchen und finden".

Der gängigen Rechtsauffassung nach eben nicht. Denn man hat ja auch als Sanktionierter, so die oft hervorgebrachte Argumentation, weiterhin freie Berufswahl.
Theorie und Praxis im Vergleich und dann ?
Kein Mensch stellt einen vor ein Erschießungskommando, wenn man einen Job verweigert.
Nun ja, im Endeffekt - also nach einem gewissen Zeitpunkt - ergibt sich Dasselbe, - Der Tod. Ob nun schnell und direkt oder aber langsam durch Verhungern oder durch Selbsttötung aufgrund massiver seelischer Probleme ...
Es "bestraft" einen genau genommen auch niemand für die Weigerung. Es wird einem kein Übel auferlegt (Definition von Strafe), sondern es wird einem lediglich eine Leistung nicht länger zuteil bzw. nicht in gleicher Höhe wie zuvor.
Was genau ist die finale Konsequenz der Nichtweiterbewilligung einer zum Überleben gedachten und als Existenzminimum deklarierten Leistung ? - welche laut BVerfG stets zu sichern ist ?

Und dem oft geäußerten Vorwurf, dass es einem indirekten "Töten" durch Unterlassung bzw. "Aushungern" gleichkäme, eine als Existenzminimum bezeichnete Leistung noch zu kürzen oder gar zu streichen, wird eben mit Verweis darauf Rechnung getragen, dass man auf Antrag immer noch Lebensmittelgutscheine erhält, dass also zumindest das physische Existenzminimum weiter gesichert sei, wenn schon nicht nach § 31a SGBII (Muss-Leistung nur bei Kindern im Haushalt), so in jedem Fall doch nach § 24 SGB II (unabweisbarer Bedarf als Darlehen).
Wunderschön niedergeschrieben und wären hier nicht Betroffene und deren Unterstützer versammelt, sondern das Stammtischpersonal, dann würdest du mit dieser Erläuterung alle Anwesenden dazu bringen den Sanktionen weiterhin zuzustimmen, - so Marke "ist ja Alles nicht so schlimm, die haben ja noch diese Gutscheine, also was wollen die".
Ja, genau SO kommt man ggf. dann auch zu den "Zustimmungswerten" bei "Unfragen".

festzustellen ist und beibt:
- Lebensmittelgutscheine sind kein offizielles Zahlungsmittel und selbst in Großstädten wie Berlin kenne ich kein einziges Geschäft 8in meiner näheren Umgebung) wo Irgendjemand damit "bezahlen" kann und darf. Werden dem Betroffenen dann wenigstens dazu Listen der Geschäfte ausgehändigt in denen er damit "bezahlen" kann ?
- mit Lebensmittelgutscheinen kann man weder Briefmarken, noch Strom, noch Fahrten, auch nicht die Miete oder gar Putz-, Reinigungs-, Pflegemittel sowie Zuzahlungen zu Medis bezahlen.
Von Fahrten zum JC, zu Bewerbungsgesprächen und dem Erstellen von Bewerbungsmappen mal abgesehen.
Ohne "Moos" nix los, aber immerhin kann man dann gleich nochmal oder länger sanktionieren, - selber schuld wenn die ohne Geld zu keinem Termin fahren können oder sich bewerben oder zu Maßnahmen antraben. Nennt sich "Endlosschleife".

WO also genau wird damit dann dem Grundsatz "das Existenzminimum ist zu gewährleisten" Rechnung getragen ?
Tja, WO eigentlich ?

Ferner wird darauf verwiesen, dass man als Leistungsbezieher durch Zusicherung zukünftigen Wohlverhaltens darauf hinwirken könne, bald wieder das soziokulturelle Existenzminimum zu erhalten bzw. dass man einen Entzug abmildern könne. Siehe etwa § 31a Abs. 1, worin es heißt: "Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der zuständige Träger die Minderung der Leistungen nach Satz 3 ab diesem Zeitpunkt auf 60 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs begrenzen."
Erstens ist das eine Ermessensregel, - Willkommen in D.
Außerdem sind erwachsene Menschen nicht den Mitarbeitern des JC "zur Erziehung überlassen" sondern zur Gerwährung von gesetzlich verbrieften Leistungen und zugleich dem Anspruch auf Aus- und Weiterbildung, letztendlich zur Hilfe bei der Suche nach einem sozialversicherungspflichtigen Job mit einer Bezahlung der den Steuerzahler letztendlich entlastet, - und zwar den bisherigen Leistungsempfänger von Leistungen völlig unabhängig macht.
DAS sind die Aufgaben der SB und Co., NICHT die "Erziehung zum devoten Wohlverhalten erwachsenen Bürger".

Das ist denke ich in der Tat der Punkt, an dem man ansetzen kann und muss.
Denke ich auch.

Sehe ich auch so.
Ich auch.
Andere aber eben nicht. Und die erreicht man nicht, indem man das hier im Forum ständig wiederholt.
Mache dann bitte einen Vorschlag - der praktikabel ist - was genau "man" sonst und wie machen sollte.
 

Paolo_Pinkel

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@ Kleeblatt:icon_klatsch::icon_daumen: Gute Replik auf dieses widersprüchliche Posting (Man ist dafür und dagegen:icon_mad:). Klar, das sowas im JC mtätig war.
 

edelweiß

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@mrx02xx :danke:

Sanktionen:

wer glaubt oder nur hofft ,das dieses Instrument der Sklavenmarkt-Versorgung mit Billiglöhnern und dieses Instrument zur Beschönigung der AL-Statistiken abgeschafft wird - der glaubt und hofft vergeblich.
Das System wird nur noch perfider durch die geplanten Änderungen.
Daran wird fleißig gearbeitet - ein "wasserdichtes" Sanktionsregime wird das Ergebniss dieser Diskussion sein -Verschärfung statt positiver Veränderung - ...wartet ab.:icon_dampf:
 

EyeODragon

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Wenn man also, wie BurnsTorn, versucht in die Gedanken der Sanktionsbefürworter einzutauchen, bleiben trotzdem weiterhin einige Punkte mehr als prekär, wie er selber geschrieben hat.

Juristisch können Sanktionen auf der drastischsten Ebene, bei 100%, nicht akzeptabel sein. Und es besteht weiterhin das Märchen, und scheint sich als Lüge in den verantwortlichen Köpfen, was es auch nicht richtiger macht, festgesetzt zu haben, das man auch bei einer Vollsanktion krankenversichert sei, das stimmt eben nicht. Und mit den Lebensmittelgutscheinen gibt es auch viele Probleme, die wir bereits ausführlich diskutiert haben (werden nicht überall angenommen, gibt bei der Abrechnung Probleme - Geschäfte müssen lange auf das Geld warten, und lehnen dann Gutscheine ab).

Das Geld bleibt unser Zahlungsmittel, es ist von der Logik her absoluter Blödsinn, dem LE statt Geld einen Gutschein zu übergeben, der Verwaltungsaufwand wäre hier wieder auf ein Minimum reduziert und der LE bräuchte keine Angst haben sich vor den Augen anderer im Supermarkt zu outen. Ich verstehe nicht, wenn Geld letztendlich abgerechnet wird, das man Gutscheine verteilt, auch mit dem Argument Tabak und Alkohol gehen nicht mit Gutscheinen, was mit Geld wiederrum möglich wäre, aber das ist und bleibt Sache des LE's. Der LE kann sich auch bei vollem Leistungsbezug alles für Zigaretten ausgeben, und hätte dann auch Probleme. Und es bleibt ein Problem, das Gutscheine eine KANN Leistung ist, man muss sie erstmal beantragen und zum jeweiligen Jobcenter, für diejenigen, die in Randgebieten wohnen könnte das mehr als problematisch werden, und ist es auch.

Dann die wegfallende Miete, hier wird Obdachlosigkeit gefördert und in Kauf genommen. Und wie bereits erwähnt, die wegfallende Krankenversicherung, was bei all den aktuellen wegfallenden Punkten bei einer Vollsanktion die traurige Krone aufsetzt, wenn man alles wegnimmt muss man wenigstens dafür sorgen, das der LE halbwegs gesund bleibt, auf phyischer Ebene, ansonsten entlarvt sich das System als erbarmungslos und menschenfeindlich.

Wenn man Sanktionen denn richtig einsetzen will, wenn es überhaupt funktioniert, dann muss sich Folgendes ändern:

- Es kann und darf erst bestraft werden, wie es in unserem Rechtssystem eigentlich üblich ist. Bei Uneinigkeiten erst nach Richterspruch, das wurde selbstverständlich vermieden, weil die verantwortlichen Politiker Angst hatten und haben, dass das System dann schwerlich funktionieren würde, oder in Gang kommen würde.

- Wenn der LE bereit ist nachträglich seinen Pflichten nachzukommen, dann ist die Sanktion zum Ende des laufenden Monats wieder zurückzunehmen, was pauschal zu folgendem weiteren Punkt führt:

- der Sanktionszeitraum von 3 Monaten ist unbedingt zurückzunehmen, die Abstufungen sowieso; es steht in keinem Verhältnis, auch beim aktuell möglichen schwerstmöglichen Vergehen eines LE's, das jener 3 Monate, selbst wenn dieser sich an die Regeln wieder hält und alles macht, dafür bestraft wird und seinem Existenzminimum beraubt wird, das kann man maximal 1 Monat machen, aber es sollte stets bei 30% bleiben. Die Abstufungen; 60%, und 100% sowieso, müssen abgeschafft werden.

Das wäre der kleinste gemeinsame Nenner, den ich als sozialer Mensch befürworten könnte, was Sanktionen angehen, mehr ist scheinbar nicht möglich.
 

HartzVerdient

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@EyeODragon

Deutschland ist ein Volk von missgünstigen Hatern. Wie in der IT und auf anderen Foren und Kommentaren. Etliche Kommentare dienen nur dem Zweck der Stimmungmache und der Ablenkung eigener persönlicher Probleme.
 
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...Es kann und darf erst bestraft werden, wie es in unserem Rechtssystem eigentlich üblich ist. Bei Uneinigkeiten erst nach Richterspruch...
Genau da liegt der Knackpunkt... Unschuldig - bis zum Urteil und zwar im Namen des Volkes und nicht von vornherein Schuldig gesprochen von launischen, überforderten oder evtl. satistisch veranlagten Jobcenter-Mitarbeiter.
 

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Hallo Kollegen,

Ich hätte eine Bitte, und zwar: Könnte mir jemand emotionsfrei kurz schilldern wie das mit der Petition weiterheht oder war das jetzt alles? So nach dem Motto: "Danke für den Beitrag Frau Hanemann, wir haben es gehört, aber passt schon so wie es ist"?
 
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Sanktionen:

wer glaubt oder nur hofft ,das dieses Instrument der Sklavenmarkt-Versorgung mit Billiglöhnern und dieses Instrument zur Beschönigung der AL-Statistiken abgeschafft wird - der glaubt und hofft vergeblich.
Das System wird nur noch perfider durch die geplanten Änderungen.
Daran wird fleißig gearbeitet - ein "wasserdichtes" Sanktionsregime wird das Ergebniss dieser Diskussion sein -Verschärfung statt positiver Veränderung - ...wartet ab.:icon_dampf:
Genauso schaut es aus.
Man könnte das Instrument doch glatt die Endlösung 2010 nennen...
Denn nur mit Billiglöhnern und einer Portion krimineller Energie können Unternehmen und Subunternehmen in derzeitiger Marktsituation höhere Gewinne künstlich erwirtschaften.

Auf Kosten von Generationen, deren Zukunft in Armut und Elend eingemeiselt wird. Das nennt man dann auch künstlich Bereinigung von Problemen.
 

Kleeblatt

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Jeder verurteilte Straftäter hat in der Haftanstalt die Wahl, - arbeiten während der Haft oder nicht.
Arbeitet er so kann er sich dadurch mehr leisten, im angeschlossenen Shop einkaufen gehen.

Will er nicht areiten, dann bekommt/ behält er trotzdem seine warme Zelle, seinen Ausgang und seine 3-4 Mahlzeiten pro Tag. Er wird demnach also nicht raus in die Kälte geschickt = Verlust der Unterkunft und er wird auch nicht dem schleichenden Hungertod ausgesetzt. Desweiteren erhält er auch trotzdem weiterhin medizinische Betreuung.

Nun frage ich mich weshalb ungewollt arbeitslos gewordene Bürger, welche keinerlei Straftaten begangen haben, immer noch um Längen schlechter gestellt werden als verurteilte Straftäter.
Letzteren sichert man bedingungslos das volle und gesamt Existenzminimum auch dann zu wenn sie nicht arbeiten wollen.

Wer will aber nix findet, der muß sich im SGB sogar noch die Unversehrtheit seiner Wohnung ggf. einklagen, wird bis auf Null sanktioniert / erzogen mit allen daraus resultierenden, auch gesundheitlichen, Konsequenzen.


Was ist eigentlich los in diesem Land ?
 
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Hallo Kollegen,

Ich hätte eine Bitte, und zwar: Könnte mir jemand emotionsfrei kurz schilldern wie das mit der Petition weiterheht oder war das jetzt alles? So nach dem Motto: "Danke für den Beitrag Frau Hanemann, wir haben es gehört, aber passt schon so wie es ist"?
Es geht zum Fachausschuss und dann wird daran Rumgemeiselt und Diskutiert.
Dann geht es zurück zum Petitionsausschuss und am Ende folgendes Ergebniss:

So nach dem Motto: "Danke für den Beitrag Frau Hanemann, wir haben es gehört, aber passt schon so wie es ist"... :popcorn:
 
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... Was ist eigentlich los in diesem Land ?
Ganz einfach, man hat gemerkt, dass die "soziale" Marktwirtschaft und unser Soziales System auf Dauer nicht mehr bestehen kann.
Was jetzt geschieht, ist erst der Anfang.

Im Übrigen werden immer mehr Hilfsbedürftige in die Kriminalität gedränkt. Man kann es vielen nicht mal verübeln, da es um das nackte Überleben geht.
Aber daran denkt da Oben keiner, denn die Kasperle da Oben sind nicht betroffen davon... die Kümmern sich mehr um ihr Diäten und ihr Vorteile...
 
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Jeder verurteilte Straftäter hat in der Haftanstalt die Wahl, - arbeiten während der Haft oder nicht.
Arbeitet er so kann er sich dadurch mehr leisten, im angeschlossenen Shop einkaufen gehen.

Will er nicht areiten, dann bekommt/ behält er trotzdem seine warme Zelle, seinen Ausgang und seine 3-4 Mahlzeiten pro Tag. Er wird demnach also nicht raus in die Kälte geschickt = Verlust der Unterkunft und er wird auch nicht dem schleichenden Hungertod ausgesetzt. Desweiteren erhält er auch trotzdem weiterhin medizinische Betreuung.

Nun frage ich mich weshalb ungewollt arbeitslos gewordene Bürger, welche keinerlei Straftaten begangen haben, immer noch um Längen schlechter gestellt werden als verurteilte Straftäter.
Letzteren sichert man bedingungslos das volle und gesamt Existenzminimum auch dann zu wenn sie nicht arbeiten wollen.

Wer will aber nix findet, der muß sich im SGB sogar noch die Unversehrtheit seiner Wohnung ggf. einklagen, wird bis auf Null sanktioniert / erzogen mit allen daraus resultierenden, auch gesundheitlichen, Konsequenzen.


Was ist eigentlich los in diesem Land ?
Das ist Falsch was Du erzählst.Gefangende in Haftanstalten sind zur Arbeit VERPFLICHTET!!!
Wer sich trotzdem weigert bekommt erhebliche Nachteile wie z.B. eine vorzeitige Haftverschonung auf Bewehrung ist aussichtslos
 

Kleeblatt

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:icon_party: na, der galoppierende Raubtierkapitalismus...endgültig losgelassen von einem SPD-Kanzler.:icon_party:
DAS bezeichnete die werte Frau Kanzlerin als
"marktkonforme Demokratie".

Das es eigentlich andersherum lauten muß, - "demokratische und soziale Marktwirtschaft" hat dieser Frau im Osten niemals jemand erklärt und das will sie auch nicht wissen.

Hatten wir schließlich bereits, aber das wissen nur noch "die Älteren".
Die Jungen werden in dieser "marktkonformen Demokratie" groß und wissen schlichtweg nicht wie es "früher" mal gewesen war, - zum Nutzen Aller, - ohne das dabei die Firmen massenhaft pleite gingen, die inzwischen hohen Arbeitslosenzahlen geschönt / bereinigt wurden und z.B. "Arbeitsämter" noch mit gut ausgebildetem fachpersonal bestückt waren, die sich wirklich einzig und alleine um Aus- und Weiterbildung sorgten und für die Betroffenen ständig auf der Suche nach gut bezahlten Vollzeitstellen waren.
Das war damals wesentlich leichter als heute, - aber wenn angeblich heute die "Wirtschaft in D brummt" verstehe ich nicht weshalb dann nicht Jeder, der es möchte, sofort eine gut bezahlte Anstellung in seinem Beruf findet.

Abgesehen davon das man nach spätestens 2 Jahren selbst dann keinen Beruf mehr offiziell hat, wenn man sogar jahrzehntelang in jenem arbeitete. Man wird pauschal dann als "ungelernt" geführt.

Sehr lustig wenn man bedenkt das mein Führerschein mein ganzes Leben lang gilt, - ob ich nun durchgängig Auto fahre oder nicht.
Sehr witzig wenn mein Abiturabschluß mein ganzes Leben lang gültig ist und ich jederzeit damit neu studieren könnte.

Aber nein, - ungelernt ist gewollt.
Für die Statistik als Ausrede für "können wir nicht vermitteln" und für die Wirtschaft als " toll ausgebildeter Fachkraft aber zum Witzlohn, - weil offiziell ohne Ausbildung".

Das was hier in D seit Jahren abgeht ist eine ausgemachte Sauerei an jedem Bürger = einem Teil des Souveräns.
 
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Das ist Falsch was Du erzählst.Gefangende in Haftanstalten sind zur Arbeit VERPFLICHTET!!!
Wer sich trotzdem weigert bekommt erhebliche Nachteile wie z.B. eine vorzeitige Haftverschonung auf Bewehrung ist aussichtslos
Das mag schon sein, aber seine Mahlzeit, dass Bett und Krankenversorgung werden ihm nicht gestrichen. Der rest ist "Luxus"...
Er hat alles in allem immer noch ein menschenwürdiges Daseinsrecht, was vielen Sanktionierten Hilfsbedürftigen in der Freiheit verwehrt wird.
 

Kleeblatt

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Das ist Falsch was Du erzählst.Gefangende in Haftanstalten sind zur Arbeit VERPFLICHTET!!!
Wer sich trotzdem weigert bekommt erhebliche Nachteile wie z.B. eine vorzeitige Haftverschonung auf Bewehrung ist aussichtslos
Nicht in allen deutschen Haftanstalten wird gearbeitet.
Und nicht alle Haftanstalten haben ausreichend Aufträge um alle Häftlinge damit "beglücken" zu können.

Schlichtweg weil selbst deren Stundenlohn, der ihnen dafür gesetzlich zusteht, oftmals für die Auftraggeber zu hoch ist und diese billiger entweder durch 1- € - Jobber gemacht werden oder gleich in Asien.

Die Haftanstalten haben heftige Probleme seit Jahren überhaupt noch Aufträge zu erhalten. Da gilt es in vielen Haftanstalten bereits als "Privileg" eine Arbeit zu bekommen.

Und diejenigen Häftlinge, die keine Arbeit bekommen können oder wollen, die erhalten trotzdem alle ihr Existenzminimum.
 

götzb

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Die die auf Sanktionen bestehen bedenken nicht:

das Sanktionen effektiv teurer sind
die Disziplinierung eher kontraproduktiv wirkt, etwa weil man sich durch Sabotage bei Ausbeutern wehrt, oder es zu Gewalttätigkeiten gegen JC Mitarbeiter kommt.

Ohne Sanktionen gäbe es heute mindestens eine Tote und eine schwer verletzte Mitarbeiterin im JC weniger.

sorgen dafür das Firmen *die guten* nicht mehr Offerten in die Stellenbörse stellen, da diese befürchten müssen, das sich jemand nur dort bewirbt, weil er sein Soll an Bewerbungen erfüllen muss.
Auch der Umstand der Verwaltungskosten der Jobcenter die sich erhöhen, hat indirekt was mit Sanktionsdruck zu tun
Auch das Argument, das ein Beitrags und Steuerzahler erwarten kann, das der Arbeitslose bestraft wird, wenn er nicht alles tut, was ihm aufgetragen wird, zieht nicht,
denn alle Kontrolle und Maßnahmen kosten dem Steuer und Beitragszahler auch viel zusätzliches Geld
Indirekt befördert-erhöht es auch die Angebotssituation im Billigsektor, was Löhne sinken lässt, und so indirekt auch schädlich für den normalen Malocher ist.

@Politiker; leben oft in einer anderen Realität, abgehobenen Scheinwelt, wie man ihr auch am P Ausschuss sieht.

@welt Kommentare
Werden wenn sie dem Freischalter Mod nicht gefallen, erst gar nicht freigeschaltet; es kann aber auch sein, das Links gesetzt wurden, und diese sind dort nicht erlaubt.
 

Paolo_Pinkel

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Das ist Falsch was Du erzählst.Gefangende in Haftanstalten sind zur Arbeit VERPFLICHTET!!!
Wer sich trotzdem weigert bekommt erhebliche Nachteile wie z.B. eine vorzeitige Haftverschonung auf Bewehrung ist aussichtslos
WOW. Das ist ja im Vergleich zum Hungertod und der staatl. legitimierten Obdachlosigkeit ja ein sehr schweres Schicksal:icon_party:
 
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