Öffentliche Anhörung zu 'Rechtsverschärfungen' - morgen, Montag, 30.05.2016, 14:00 Uhr - (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Atze Knorke

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An die Forumsrunde,

begleitend zu den "Neuen Regeln":

https://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/neue-regeln-hartz-iv-leistungen-jobcenter-entlastet-165019/index14.html

Alle wissen Bescheid (plus Infos), nur die, die es betrifft nicht! Wieso wird nicht darüber informiert?
:icon_evil: :icon_neutral::icon_dampf:

Zum Totlachen, im wahrsten Sinne des Wortes - "Die Regierung will das Hartz IV Recht vereinfachen."

:icon_arrow:Deutscher Bundestag - Arbeit und Soziales: Anhörung zu Änderungen bei Hartz-IV-Leistungen

Änderungen bei Hartz IV beschäftigen den Ausschuss für Arbeit und Soziales am Montag, 30. Mai 2016, in einer öffentlichen Anhörung. Dabei geht es um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur neunten Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (18/80431), der vor allem auf Vorschlägen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Leistungs- und des Verfahrensrechts basiert. Darüber hinaus werden Anträge der Linken (18/8076) und der Grünen (18/8077) erörtert.

Die Sitzung unter Vorsitz von Kerstin Griese (SPD) beginnt um 14 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert 70 Minuten.
Reine Gewissensbereinigung, um noch schnell die Tagesordnung "was bislang hinter verschlossenen Türen geschah" zu ändern, damit die geladenen Sachverständigen ihre Statements verlautbaren können?

Liste der geladenen Sachverständigen

  • Deutscher Gewerkschaftsbund
  • Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
  • Deutscher Landkreistag
  • Deutscher Städtetag
  • Bundesagentur für Arbeit
  • Arbeiterwohlfahrt – Bundesverband - e. V.
  • Deutscher Caritasverband e. V.
  • Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege e.V.
  • Salesianer Don Bosco
  • Uwe Hilgendag, Berlin
  • Frank Jäger, Wuppertal
  • Prof. Dr. Stefan Sell, Remagen
Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32487, Fax: 030/227-36030, E-Mail: arbeitundsoziales@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Ist das Prekariat noch am Ende des Monats finanziell in der Lage, dort Präsenz zu zeigen?

Ein Protest, der so nicht Früchte tragen wird. Das Outsourcing der betroffenen Menschen.

Viel wichtiger scheint hier der energiereiche, feine "Schoko-Torten-Eklat" mit Sahra zu sein. :icon_hmm:
 

ladydi12

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AW: Öffentliche Anhörung zu 'Rechtsverschärfungen' - morgen, Montag, 30.05.2016, 14:00 U

Hallo zusammen,

wenn ich könnte, dann würde ich morgen gerne zu dieser Anhörung hinfahren, doch das ist momentan recht kurzfristig und im Moment bin ich bis Dienstag noch in der Zwiebelwoche.:cool:
ich kann die Anhörung daher nur per TV verfolgen, falls sie auf dem Sender PHÖNIX übertragen wird.

meint ladydi12
 

Atze Knorke

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AW: Öffentliche Anhörung zu 'Rechtsverschärfungen' - morgen, Montag, 30.05.2016, 14:00 U

Hallo lady12,

begrüßenswert ist, wenn die Hauptamtlichen hier mal das Wort zum Sonntag tätigen würden.

Das wäre zu schön, um wahr zu sein, ich versuche es morgen früh gleich mal mit der Anmeldung, um dann
um 13:30 Uhr vor Ort zu sein, wenn meine Gesundheit es mit macht.

Ich verstehe es nicht, bei ca. 550.000 BG in Berlin. :icon_kinn:

Es geht um die Existenz, wenn auch nur ums MINIMUM! :icon_neutral:

Es geht aber auch so - steht ja in dem gesetzten Link:

Die Anhörung wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
In dem Zusammenhang ergeht eine Petition, bitte mitzeichnen, ich weiss gar nicht, sind alle im Dauerschlaf, auch ein ELO-Pressesprecher usw.?

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2016/_04/_19/Petition_65229.nc.html

Danke.
 

arbeitslos in holland

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AW: Öffentliche Anhörung zu 'Rechtsverschärfungen' - morgen, Montag, 30.05.2016, 14:00 U

Ist das Prekariat noch am Ende des Monats finanziell in der Lage, dort Präsenz zu zeigen?
du erwartest von mir hoffentlich nicht, dass ich 600km einfach in den bärliner moloch fahre um dort die interessen, derjenigen elo zu vertreten, die in bärlin nur ihren faulen ********** aus der butze tragen müssen :wink:

deutsche elo haben montags um 14.00 besseres zu tun, als vor der haustür zu protestieren.

ich tippe auf fressen, f*cken, fernsehglotzen

die sollen alle zusammen zur hölle fahren
 

Atze Knorke

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AW: Öffentliche Anhörung zu 'Rechtsverschärfungen' - morgen, Montag, 30.05.2016, 14:00 U

@aih, :icon_stop: nee ERWARTE ich nicht! Bist noch von Sinnen, gehts dir nicht so gut, hat die Torte dich verwirrt.

Mann oh Mann ... lass' deinen Frust nicht an mir ab, krieg' dich mal wieder ein, du kannst NICHT erkennen, wo der Hase lang läuft, denn die haben das nicht umsonst auf den 30.05.2016 terminiert/angesetzt - Einladung der Sachverständigen - die vorab nicht zu Wort kamen - :icon_surprised:
Das meinte ich mit dem Satz.
 

arbeitslos in holland

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AW: Öffentliche Anhörung zu 'Rechtsverschärfungen' - morgen, Montag, 30.05.2016, 14:00 U

naja, es gab ja schon einige anhörungen über den themenkomplex. auch zur richtigkeit der sanktionen aka strafen. die mehrheitsverhältnisse im BT sind aber klar.

da machen die LINKEn auf opposition, ansonsten kriechen die der merkel ins.............

in zwei monaten geh die "show" los und dann gibt es hier neue jammerthreads, vom feinsten

die hetze gegen die franzosen, der gleichgeschalteten dt. presse, interessieren die elos auch nicht. die franzosen pfeifen auf die EM. :icon_klatsch:

die NL brauchen nicht protestieren, weil dort ein sozialer ausgleich gewollt ist

der "forenpapst" macht bei demos schon lange nicht mehr den "vorturner", was ich verstehen kann :wink:
ich habe den kanal voll, weil ich weiss, dass nicht mal 100.000 sich in DE mal was einfallen lassen, wie in GR, wie in IT, wie in ES und wie in FR
es nervt nur noch

in stggt 21 hat man gesehen, wie die presse aus kastanien pflastersteine zusammenphantasiert.
wer den staat noch unterstützt, hat es nicht anders verdient
 

ladydi12

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AW: Öffentliche Anhörung zu 'Rechtsverschärfungen' - morgen, Montag, 30.05.2016, 14:00 U

Hallo ihr beiden,

@arbeitslosinholland

das mit den drei f**** will ich nicht unbedingt jedem unterstellen, eher das was @Atze Knorke von wegen uninformiert gesagt hat, finde ich passender.
Zudem sind deutschlandweit so verschiedene Events, Demos (beispielsweise die in Dortmund am 04.06. diesen Jahres), Fußball in allen Variationen (großes DFB-Event am 04.06. diesen Jahres in der Nähe meines Wohnortes) am Gange und da liegt Deutschland sowieso halb im Tran.:cool:

@ beide

Wie wir wissen, funktionieren die allerbesten Gesetzesvorlagen (sprich die mit erheblichen Verschärfungen zum Nachteil eines großen Teil des Volkes) dann am besten, wenn ganz Deutschland wegen irgendwelcher Events vollkommen im Tran liegt, denn dann können solche Gesetzesvorlagen fast ohne Gegenwehr problemlos durchgewunken werden.:cool:

meint ladydi12
 

arbeitslos in holland

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AW: Öffentliche Anhörung zu 'Rechtsverschärfungen' - morgen, Montag, 30.05.2016, 14:00 U

in FR interessiert das datum nicht, die EM nicht

da gibt es keinen strom mehr, kein benzin, kein baquette und kein wein

da wird nicht gegen demonstranten von der neoliberalen presse gehetzt->da hält man das fressbrett
:wink:

mensch, mensch

irgendwann bin ich noch in FR, damit ich mit 60 spätestens meine ruhe habe !
 

Atze Knorke

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AW: Öffentliche Anhörung zu 'Rechtsverschärfungen' - morgen, Montag, 30.05.2016, 14:00 U

An die Forumsrunde,

schubs, damit ALLE ("in zwei Monaten") den Kanal VOLL kriegen, besonders in Bärlin. :biggrin:

Mehr kann ich auch nicht tun, um wichtige Infos (die nicht ich bereitstellen muss) aus dem Netz zu dröseln.

Mit festen Füßen, trotz vieler Unwegbarkeiten, zur Sache zu stehen und Solidarität sowie Kampfgeist zu entwickeln, aber nöö, lieber ist der anständige Michel - ein Volk ohne Rückgrat - weiter im Dauerschlaf. Selbst die Erwerbslosen unter sich sind mit Verachtung getränkt.
Er der "anständige Michel" sich als der untertänigst einzig Leistungsbereite, der einzig richtig "Arbeitende" sieht. Was zieht er nicht alles so her über die Nichtsnutze.

Wir - ein Volk - ohne Fleiss kein Preis - ohne das auch mal konsequent NEIN gesagt wird. Ja, seit Heine hat sich wahrlich nichts geändert.

Und so gibt es tatsächlich auch unechte Deutsche, die sich als Europäer oder gar als Weltbürger verstehen, weil sie primär das Leben und nicht die Arbeit als lebenswert erachten oder zumindest ein solches anstreben.

Es müsste mehr Gegenwehr
- gegen den Sumpf hier im Selbstbedienungsladen Deutschland geben,
- gegen die neoliberale Politik & parlamentarische Diktatur
- gegen die daraus erwachsene globale Konfrontationspolitik geben.

Ja, die Franzosen - Chapeau - !

Wir werden schon sehen, was uns dann blüht!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! :icon_smile:
 
I

indiquent

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AW: Öffentliche Anhörung zu 'Rechtsverschärfungen' - morgen, Montag, 30.05.2016, 14:00 U

Ich frage mich, wer denn alles Ernstes daran glaubt, das irgendein "Auftreten" etwas bringen soll geschweige denn ändern soll? Diverse Petitionen verpuffen etc.. Das Neoliberale Gedankengut reibt sich schon die Hände. Das Ergebnis steht meiner Meinung nach bereits fest, alles andere ist doch nur ein Versuch sich an die demokratische Etikette zu halten. Politik macht auch Politik gegen das Volk, das ist nicht erst jetzt bekannt. Ich teile gewisse Hoffnungen von einigen nicht, weil ich in diesem Land bereits anderes erlebe. Von Hannemann bis Boes, was hat sich geändert? von AlHi zu H4 , was hat sich darin verbessert? Von Spd/Grüne zu CDU/CSU FDP, was hat sich daran verbessert? N I C H T S
 
E

ExitUser0090

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AW: Öffentliche Anhörung zu 'Rechtsverschärfungen' - morgen, Montag, 30.05.2016, 14:00 U

Phoenix scheint die Veranstaltung nicht zu übertragen. Nennenswerte Überraschungen wird es sowieso nicht geben. Daher kann man sich diese Anhörung eh sparen. Das Parlamentsfernsehen ist nur was für Masochisten. :biggrin:
 

PeterMM

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AW: Öffentliche Anhörung zu 'Rechtsverschärfungen' - morgen, Montag, 30.05.2016, 14:00 U

wenn da wieder diese Lösekrug Möller auftritt:icon_kotz:

fängt ja lustig an, glich ein nichtöffentlicher geschaftsordnungs antrag
 

Ramteid

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AW: Öffentliche Anhörung zu 'Rechtsverschärfungen' - morgen, Montag, 30.05.2016, 14:00 U

Gibts da auch Ton, höre nix.
 

PeterMM

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AW: Öffentliche Anhörung zu 'Rechtsverschärfungen' - morgen, Montag, 30.05.2016, 14:00 U

ton gibt es erst wieder wenn die sitzung weitergeht
 

PeterMM

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AW: Öffentliche Anhörung zu 'Rechtsverschärfungen' - morgen, Montag, 30.05.2016, 14:00 U

mein Fazit. Erschreckend diese Alibi Veranstaltung. Da werden Experten eingeladen, die von diesen Gesetzen profitieren, wenn nicht sogar selber geschrieben haben. Es ging überwiegend um Verwaltung und Kostensparen. Kein Wort zum Fördern von Arbeitslosen.

Wenn Alleinstehende demächst auflisten müssen wann und wo Ihre Kinder waren, werden sie zukünftig aus Kostengründen auf das Umgangsrecht wohl verzichten, zu Lasten der Kinder

Willkür bei Rückforderungen ist Tür und Tor geöffnet..
 
E

ExitUser0090

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AW: Öffentliche Anhörung zu 'Rechtsverschärfungen' - morgen, Montag, 30.05.2016, 14:00 U

Eine Zusammenfassung:

Hartz-IV-Reform: Anhörung im Bundestag

Mit dem Rechtsvereinfachungs-gesetz will die Bundesregierung Bürokratie im Hartz-IV-System abbauen. Die Opposition kritisiert die geplanten Reformen als vertane Chance. Bei einer Anhörung im Bundestag nahmen Sachverständige Stellung. Die Mehrheit sieht weiterhin Reformbedarf.
Prof. Dr. Stefan Sell von der Hochschule Koblenz äußerte ehebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Gesetzentwurfs. Die berechneten Einsparungen seien minimal, während neue, verkomplizierende Tatbestände geschaffen würden, die zu zusätzlichem Aufwand in den Jobcentern führten. Er rechnet deshalb mit Mehrkosten statt Kostenabbau.
Hartz-IV-Reform: Anhörung im Bundestag | O-Ton Arbeitsmarkt
 

ladydi12

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AW: Öffentliche Anhörung zu 'Rechtsverschärfungen' - morgen, Montag, 30.05.2016, 14:00 U

Hallo in die Runde,

@ Atze Knorke,

An die Forumsrunde,

schubs, damit ALLE ("in zwei Monaten") den Kanal VOLL kriegen, besonders in Bärlin. :biggrin:

Mehr kann ich auch nicht tun, um wichtige Infos (die nicht ich bereitstellen muss) aus dem Netz zu dröseln.

Mit festen Füßen, trotz vieler Unwegbarkeiten, zur Sache zu stehen und Solidarität sowie Kampfgeist zu entwickeln, aber nöö, lieber ist der anständige Michel - ein Volk ohne Rückgrat - weiter im Dauerschlaf. Selbst die Erwerbslosen unter sich sind mit Verachtung getränkt.
Er der "anständige Michel" sich als der untertänigst einzig Leistungsbereite, der einzig richtig "Arbeitende" sieht. Was zieht er nicht alles so her über die Nichtsnutze.

Wir - ein Volk - ohne Fleiss kein Preis - ohne das auch mal konsequent NEIN gesagt wird. Ja, seit Heine hat sich wahrlich nichts geändert.

Und so gibt es tatsächlich auch unechte Deutsche, die sich als Europäer oder gar als Weltbürger verstehen, weil sie primär das Leben und nicht die Arbeit als lebenswert erachten oder zumindest ein solches anstreben.

Es müsste mehr Gegenwehr
- gegen den Sumpf hier im Selbstbedienungsladen Deutschland geben,
- gegen die neoliberale Politik & parlamentarische Diktatur
- gegen die daraus erwachsene globale Konfrontationspolitik geben.

Ja, die Franzosen - Chapeau - !

Wir werden schon sehen, was uns dann blüht!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! :icon_smile:
erst mal danke :icon_hug: für deine Information und Analyse der Situation, denn so ist es derzeit wirklich.:cool:

@all,

viel schlimmer wird es, wenn Donald Trump amerikanischer Präsident wird und so Abkommen wie TTIP, CETA und Co. tatsächlich durchkommen und die Konzerne dann endgültig das ganz große Sagen bzw. das letzt Wort über die einzelnen Staaten und Völker haben. Dann wird die Armutsschere immer weiter auseinanderdriften und u.a. die Slumbildung sowie die Kriminalität wesentlich größer werden als es jetzt schon der Fall ist und dann können wir hier in Deutschland endgültig gute Nacht zu allem sagen.:cool:

Die ganzen Kriege und die Armut in der ganzen Welt werden dann ganz fröhlich von den oberen Steinreichen aus Langeweile weitergeschürt, wartet mal ab...:cool:

meint ladydi12
 

vagabund

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AW: Öffentliche Anhörung zu 'Rechtsverschärfungen' - morgen, Montag, 30.05.2016, 14:00 U

Kritik an "komplizierter" Vereinfachung

Arbeit und Soziales/Ausschuss - 30.05.2016

Berlin: (hib/CHE) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Vereinfachungen im System der Grundsicherung sorgt in der Summe nicht unbedingt für eine Entlastung der Jobcenter. Diese Befürchtung äußerte eine Mehrheit der Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag.
Quelle und weiterlesen
 
G

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AW: Öffentliche Anhörung zu 'Rechtsverschärfungen' - morgen, Montag, 30.05.2016, 14:00 U

Vorschlag für die Verwaltungsvereinfachung:
Widerspruchsrecht abschaffen.
Machen sowieso viel zu wenig Leute von Gebrauch.
 
I

indiquent

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AW: Öffentliche Anhörung zu 'Rechtsverschärfungen' - morgen, Montag, 30.05.2016, 14:00 U

@ladydi12
für mich ist es eigentlich egal wer oder was da Präsident wird. Die Slums und Kriege werden beide weiter befürworten. Und wenn mich nicht meine Erinnerung täuscht, waren beide gegen das TTIP. Es ist das System welches dem Ende entgegen geht. Gestern waren es 64 Menschen den die Hälfte des Weltvermögens gehört, Heute sind es bereits 55(?), und morgen ??? ... im Schlimmsenfall hat dann Einer Alles.
Man kann es doch vorhersehen wo und wie es endet.
Dieses System ist nicht reformierbar! Was jetzt läuft (Zinsen, Negativzinsen) sind die letzten Seufzer und Zeitgewinnung. Es wird aber dadurch immer noch schlimmer
 

Atze Knorke

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AW: Öffentliche Anhörung zu 'Rechtsverschärfungen' - morgen, Montag, 30.05.2016, 14:00 U

An die Forumsrunde,

ein kurzer Blick auf den gestrigen Ablauf.

Die Verzögerung resultierte am Anfang auf einen nichtöffentlichen Geschäftsordnungsantrag, den Frau K. Griese verlautbarte. Die Sachverständigen und die Öffentlichkeit harrten der Dinge, die da kommen mögen.

Frank Jäger (Tacheles) und Prof. Dr. Stefan Sell haben den Gesetzentwurf völlig zu Recht in dieser Form kritisiert bis hin zu erheblichen Zweifeln des "bürokratischen Irrsinns" als auch "Fortschritte nicht erreicht werden".

https://www.bundestag.de/presse/hib/201605/-/425058

https://www.bundestag.de/blob/42481...57466f0fb3a/materialzusammenstellung-data.pdf

Alles in allem bemühte sich der Ausschuss Arbeit & Soziales damit, die demokratische Etikette zu wahren.


Prof. Dr. Stefan Sell
Aktuelle Sozialpolitik
 

Existenzminimum

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@atze Knorke

Danke für die Infos und dem Kurzbericht. Wenn nicht zu weit, hätte ich mir das selbst angeschaut.
(Und mit nem Rad kann ich auch gegen Monatsende zu vielen Plätze hinfahren, nur nicht hunderte Kilometer).

Gabs denn Aktionen, Flugblätter, etc., waren R. Boes und seine Getreuen dar oder andere Initiativen sichtbar vor Ort?
 

Atze Knorke

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An die Forumsrunde,

um des weiteren Verlaufes Folge zu leisten https://www.elo-forum.org/alg-ii/ak...v-hilfe-benoet-160612/index9.html#post2071731

schließen wir hier den begleitenden Kreis und bitte daher, hier fortzufahren:

Zum Sachverhalt in der Verlinkung - Katja Kipping -:
Katja Kipping, MdB Linksfraktion: Rechtsverschärfung für Betroffene und Mehrbelastung für Beschäftigte

:icon_arrow:In meinem Beitrag #22 die Materialien/Zusammenstellung zur öffentlichen Anhörung und u. a. daraus:

Frau Strobel - BA - führte aus, dass die IT-technische Umsetzung - Anpassung der verschiedenen Arbeitsmittel und Verfahren - eine längere Vorlaufszeit erfordert. Verbleibt es bei dem geplanten Termin werden bei den gemeinsamen Einrichtungen in einer Übergangszeit bis voraussichtlich MÄRZ 2017, z. T. auch länger, signifikante Mehraufwände bei der Bearbeitung von Leistungsanträgen entstehen. Zudem erhöht sich aufgrund der teilweisen komplexen Übergangsregelungen das Risiko von Fehlentscheidungen.
Der "Fahrplan" in der Gesamtfassung:

Kabinett 03.02.2016
Bundesrat, 1. Durchgang 18.03.2016
Bundestag, 1. Lesung 14.04.2016
Bundestag, 2. + 3. Lesung 09.06.2016
Bundesrat, 2. Durchgang 08.07.2016
Inkrafttreten 01.08.2016"

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