Obwohl vom Sozialgericht gefordert, weigert sich das Jobcenter eine EGV zu verhandeln und sendet Verwaltungsakt. (1 Betrachter)

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Nofi

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Hallo, Ich hatte am 03.09.2018 einen Termin beim Jobcenter. Denn durch eine klage von mir, das Solzialgericht eine einigung mit uns erziehlte, indem wir eine neue EGV abschliesen sollten.
Jetzt war ich bei dem Termin und wollte natürlich mit dem Sachbearbeiter eine EGV verhandeln. Die betonung liegt auf Verhandeln.
Da die Sachbearbeiterin mir täglich Sanktionsanhörungen zusendet die allesamt nur den versuch dienen mich einfach nur zu sanktionieren. Ich konnte eigentlich alle wiederlegen, auch die letzte. Trotzdem gabs eine sanktion und ich musste einen Widerspruch einlegen.

Grund: Ich hätte mich bei einer Firma auf dem Vermittlungsvorschlag nicht beworben.

Ich antwortete auf die sanktionsanhörung mit einem ausdruck auf der Jobboerse.de wo Datum (Direkt 1 tag nachdem der Vermittlungsvorschlag aus dem jobcenter versendet wurde) Arbeitgeber und Uhrzeit und art der bewerbung aufgelistet ist.
Ich denke jeder kennt das Protokoll von der jobboerse.de.
und mit der begründung dass ich mich dort rechtzeitig beworben habe..

Trotzdem sanktionierte sie mich. Ich habe beim termin nachgehackt wiso sie das, obwohl ich einen nachweiß habe, eine sanktion ausgegeben hatte. Sie antwortete da steht "Selbst erfasst" das zähle nicht, und das ist auch kein richtiger nachweiß.

Ich klatschte mir aufs hirn und erklärte ihr das Selbst erfasst beudetet, dass ich die Bewerbung selbst erfasst habe, bzw die PDF dateien selbst hoch geladen habe, und übers Jobboerse Portal versendet habe.

Sie lehnte weiter strickt den nachweiß ab. Obwohl meiner meinung es keinen besseren nachweis geben kann, selbst diese sendungsnummer von der post ist ungenauer, denn wo die sendung hingeht steht ja nicht auf dem sende protokoll.

Aus diesen grund wollte ich mit dem beispiel hier im Forum einen nachbesserungsversuch in meiner EGV haben, in der hoffung das dann diese willkürlichen und unendlich erscheinenden sanktionsanhörungen in meinen briefkasten aufhören.

Sie weigerte sich und fragte mich nach irgend welchen gesetzten die sie verpflichten würden dies mit aufzunehmen.

Als ich dann sagte dass ich die EGV zur prüfung mitnehmen wolle Flippte sie aus :D brach den termin sofort ab begründete es damit dass sie mir keine mitgeben muss und sofort eine EGV per Verwaltungsakt zusende weil sie jetzt keinen bock mehr hat. :D

nun der war heute im briefkasten.

Noch dazu muss ich sagen dass ich vor kurzen noch eine gültige EGV besitzte, dass Sozialgericht aber der meinung war es gelten auch unbegründete kündigungen.


Jetzt hat sie mir also eine EGV per Verwaltungsakt zugesannt und hat mir keinen spielraum zum verhandeln gegeben. Obwohl das Sozialgericht die einigung mit mir und dem jobcenter erzielte, dass wir gemeinsam eine neue EGV abschliesen sollten.

Jetzt kann ich natürlich gegen die EGV widersprechen, mit den oben gennanten begründungen. aber ich bin mir bei gewissen punkten nicht so sicher, ob nicht noch mehr in der egv steckt um sie wiederlegen zu können.

ZB. dort steht dass Vermittlungsvorschläge nicht als Bewerbungsbemühungen gezählt werden können.

Das kann sie schon dazu schreiben, aber mein nachbesserungsversuch nicht oder.

ich denke nicht das dies rechtens ist.

Insoweit ist die EGV eig eh nicht schlecht, aber wie gesagt, ich wollte mit euch die neue EGV überprüfen und unbedingt den nachbesserungsversuch mit aufnehmen.

Da dass jobcenter mich immer so Transaliert, Transalier ich schon seit einiger zeit extrem zurück, und will diesmal die EGV wiedsersprechen. Nur damit die Muh da drinnen arbeit hat die sie sowieso nicht kann.

was soll ich den jetzt eig alles in den Widerspruch legen?

Das ich keine zeit zum verhandeln hatte, und die egv nicht zum prüfen mit heim nehmen konnte.
Das eventuell die VV nicht als Eigenbemühungen zählen.

Ich will doch blos diesen nachbesserungs versuch, damit die mich ned so transalieren kann.

Is doch sowiso traurig, das die frau eig fast alles falsch macht was sie raus sendet, und es trotzdem keine möglichkeit gibt die SB in ne schulung oder derart zu schicken.
Das wäre eventuell wirklich mal nötig.

Ich sterbe lieber stehend :D
bzw ich trau mich da auch gegen die vorzugehen. Macht ja sonst keiner... Die sollen meiner meinung nach sehen das sie ned immer von ganz oben auf uns herabschauen können..
Dieses verhalten vom gesammten jobcenter kam erst zustande nachdem ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde geschrieben habe.

Die werden sich danach gedacht haben dass sie mir zeigen wo der hammer hängt. bis jetzt haben sie sich aber geschnitten.

Ich habe es zb geschaft das eine EGV fast 1 jahr lang gültig war.. Jede Sanktionsanhörung wiederlegen konnte und und und.

Weil man nun nicht mehr weiter weiß beginnen sie einfach sanktionen unbegründet auszusprechen damit die wiederufstelle nun 3 monate zeit hat die zu bearbeiten. und das nur damit die mir eine rein drücken.. Nicht nur mir gehst so sondern unsere ganze bedarfgemeinschaft.

Mich ärgert das so dass die einfach ohne schlechtes gewissen den menschen oft einfach unbegründet das geld weg nehmen.. sei es drum was das für die oder denjenigen für folgen hat. Kein schlechtes gewissen, kein skrupel.
Daher hab ich mich entschlossen zu Kämpfen.


Übrigens weis ich das man beim Solzialgericht einen Eill antrag wegen der sanktion stellen kann.. aber da ich aufstocke is jetzt ned so tragisch.. gibts halt nachdem der Widerspruch durch is bissl taschengeld.

ich bin auf eure antworten echt gespannt.
 

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AW: Jobcenter weigerte sich eine EGV zu verhandelt und sendete Verwaltungsakt. Obwohl vom Sozialgericht gefordert.

Vorweg: Weniger ist mehr.

Die EGV ist ein schlechter Witz. Aber der SB scheint hier "marktkonform" zu agieren. Ganz nach Merkels Aussage: "Wir leben in einer marktkonformen Gesellschaft".

...und wie im Vermittlungsvorschlag gefordert.
Also wenn Arbeitgeber fordert das Du dich telefonisch bewirbst dann wäre eine schriftliche Bewerbung sanktionierbar.

Ihre Bewerbungen sind ordnungsgemäß, wenn diese den Anforderungen des Arbeitgebers lt. Vermittlungsvorschlag entsprechen. Nicht ordnungsgemäße Bewerbungen beim Arbeitgeber (Falschangaben über Ihre Person und Ihre persönliche Situation wie z.B eingeschränkte Mobilität, Kinderbetreuung) gelten nicht als Pflichterfüllung und unterliegen einer Sanktionsprüfbar
Kurz gesagt wie eins drüber. Der Arbeitgeber entscheidet was, wie und wann Du zu tun hast. Zudem unterstellt man Dir grundsätzlich negatives Bewerbungsverhalten.

Wichtiger Hinweis: Vermittlungsvorschläge die durch das Job Center erteilt worden sind, können nicht als eigenständige Bewerbungsbemühung gewertet werden.
Achso...sind neuerdings VV/RFB rausballern bereits Bewerbungen formulieren/zusammenstellen, ausdrucken und abschicken?

Bewerbungen AUF Vermittlungsvorschläge stellen sehr wohl Eigenbemühungen dar. So sah es der Petitionsausschuss des Bundestages (Gesetzgeber). Siehe hier unter VV zählen (angeblich) nicht zu den Eigenbewerbungen
.

Einen Fehler hast Du gemacht. Du hast die EGV/Unterschrift nicht mitgenommen. Diese stellt den schriftlichen Vorschlag des Jobcenters dar. Auf diese Antwortest Du schriftlich mit deinen Vorschlägen (Ergänzungen, Streichungen, Verbesserungen). Alles nachweisbar per Fax mit Sendebericht. Wenn Du nicht gerade einen Beistand dabei hast, der als Zeuge fungiert das JC/SB von vornerein nicht verhandelt hat, dann sehe ich schwarz die EGV wegen fehlender Verhandlung zu kippen. Laut BSG Urteil MUSS diese zuvor verhandelt werden.

In der EGV steht das Du nicht unterschreiben wolltest und der Verwaltungsakt deswegen erlassen wurde.

Übrigens werden keine E-Mail/Online Bewerbungen erstattet. Warum sollte man dann E-Mail/Internet haben? Zudem unter 4. Absatz 2 der letzte Satz ist ja mal echt ein Blankosatz zur Ablehnung von Bewerbungen. :icon_surprised:

Wegen der Bewerbung und der Sanktion. Der Anscheinsbeweis einer Bewerbung genügt. Also würde ich dennoch nach einstweiligen Rechtschutz ersuchen, damit das JC aktenkundig sich beim Sozialgericht blamiert. Dein Zuverdienst stellt einen Teil deines Existenzminimums dar. Zwar ist dein eigentliches Existenzminimum gesichert, jedoch sind dein Mehrbedarf aufgrund deiner körperlichen Arbeit damit nicht gedeckt.
 

Nofi

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AW: Jobcenter weigerte sich eine EGV zu verhandelt und sendete Verwaltungsakt. Obwohl vom Sozialgericht gefordert.

Einen Fehler hast Du gemacht. Du hast die EGV/Unterschrift nicht mitgenommen. Diese stellt den schriftlichen Vorschlag des Jobcenters dar. Auf diese Antwortest Du schriftlich mit deinen Vorschlägen (Ergänzungen, Streichungen, Verbesserungen). Alles nachweisbar per Fax mit Sendebericht. Wenn Du nicht gerade einen Beistand dabei hast, der als Zeuge fungiert das JC/SB von vornerein nicht verhandelt hat, dann sehe ich schwarz die EGV wegen fehlender Verhandlung zu kippen. Laut BSG Urteil MUSS diese zuvor verhandelt werden.
Wie sollte ich den eine EGV mitnehmen wenn sie diese nichtmal ausgedruckt hat? Sie hat mich gefragt ob ich diese EGV unterschreiben würde. Darauf hab ich gesagt das ich sie mit heim nehmen will zur prüfung.
Anschliesend hat sie mich so zu sagen raus geworfen :D
Ich kann also nix mitnehmen wen sie mir nichtmal eine vorlegt.

Im nachhinein hätte ich sagen können ja ich unterschreib. dann doch ned unterschreiben EGV mit nehmen und abhauen :D

Ich wusste ja ned das die gleich so eingeschnappt ist. Ich ging davon aus das ich das darf und sie dafür auch verständnis zeigen muss. Schließlich soll die EGV ja verhandelt werden.

Oder hab ich dich jetzt falsch verstanden?

Also is bis jetzt quasi nur der inhalt etwas rechtswidrig und das nciht verhandelt worden werden konnte kann nicht nachgewiesen werden?

Wegen der Bewerbung und der Sanktion. Der Anscheinsbeweis einer Bewerbung genügt. Also würde ich dennoch nach einstweiligen Rechtschutz ersuchen, damit das JC aktenkundig sich beim Sozialgericht blamiert. Dein Zuverdienst stellt einen Teil deines Existenzminimums dar. Zwar ist dein eigentliches Existenzminimum gesichert, jedoch sind dein Mehrbedarf aufgrund deiner körperlichen Arbeit damit nicht gedeckt.
Ok, Klar.. aber ich hab dass noch nie gemacht.. ich werd mal googlen :D ich werd das schon packen :D
 
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Imaginaer

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AW: Jobcenter weigerte sich eine EGV zu verhandelt und sendete Verwaltungsakt. Obwohl vom Sozialgericht gefordert.

Deswegen ist ein Beistand wichtig der dieses Verhalten mitbekommt. Ohne sehe ich wenig Chancen dem SB das nachzuweisen.

Woher willst Du a) wissen ob eine Unterschrift darunter zulässig ist und b) eine Mitnahme zwecks Prüfung nörig ist? Das weißt Du erst wenn sie dir schwarz auf weiß vorliegt. Und einmal durchblättern und zack ist das Ding in der Tasche/Rucksack.

Ich hätte daher geantwortet: Ohne die EGV vor mir liegen zu haben, kann ich weder mit einer Unterschrift zustimmen noch sehen ob eine weitere Prüfung durch Mitnahme nötig ist. Sollte SB nachbohren, einfach seinen Standpunkt wiederholen und dann gar nichts mehr sagen.

Bist auf einen alten Trick reingefallen: Du hast auf was reagiert was Du weder gesehen noch gelesen hast. Auch ein vom Bildschirm ablesen, sagt nichts aus was JC/SB hinterher dann ausdruckt.

Du weißt nun das SB mit Tricks arbeitet. Nun musst Du draus lernnen. Beistand beim nächsten mal dabei und nichts sagen, wenn nichts vorliegt.
 

Nofi

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AW: Jobcenter weigerte sich eine EGV zu verhandelt und sendete Verwaltungsakt. Obwohl vom Sozialgericht gefordert.

Ok. Man lernt nie aus. ich kann ja trotzdem sagen das sie mir die EGV nicht mitgeben wollte.. obs was brint? warscheinlich nicht, aber gesagt hab ichs wenigstens.

Kann ich den jetzt trotzdem gegen die EGV VA vorgehen?

hab da ein muster text aus den netz gefunden. würde das langen fürs sozialgericht?


Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anorndung
05.09.2018
Antragsteller/in/nen:



Antragsgegner:
Jobcenter


Ich/wir beantrage/n, eine einstweilige Anordnung zu erlassen, mit der der Antragsgegner zu folgender Leistung verpflichtet wird: Aufhebung der Sanktion
Ich/wir habe/n bisher folgende Bemühungen unternommen, um die Leistung zu bekommen: Sanktions Anhörung mit nachweiß der Bewerbung zurück geschickt.
Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid mit nachweiß der bewerbugn.


Ich/wir brauche/n die oben genannte Leistung aus dem im Folgenden aufgeführten Gründen sofort. Weiteres Abwarten bedeutet eine schwere Notlage für mich/uns.

Wenn das Gericht es für sachdienlich hält, dass ich/wir eidesstattlich versichere/versichern, dass diese Angaben richtig sind, bin ich/sind wir dazu gerne bereit. Ich/wir bitte/n in diesem Fall um einen schrifltichen Hinweis.
In der Anlage schicke/n ich/wir folgende Unterlagen mit:
Sanktions Anhörung
Nachweiß der bewerbung
Sanktions Bescheid
Ich will/wir wollen einen Anwalt beauftragen, mich/uns in diesem Verfahren zu vertreten. Ich/wir verfüge/n aber nicht über die erforderlichen Mittel, um die Kosten zu tragen. Ich/wir beantrage/n deshalb Prozesskostenhilfe.
Ich beantrage, Rechtsanwalt/Rechtsanwältin

beizuordnen.
 

Sonne11

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AW: Jobcenter weigerte sich eine EGV zu verhandelt und sendete Verwaltungsakt. Obwohl vom Sozialgericht gefordert.

Selbstverständlich kannst Du gegen den VA angehen. Allein schon aus Prinzip!

Den Text den Du gefunden hast, verstehe ich nicht und er passt auch nicht zu einem VA. Es geht doch bei dir nicht um Sanktionen?

Ich würde Dir raten eine Dienstaufsichtsbeschwerde an das Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg zu schicken. (die schicken es dann an das JC weiter) Aber nur, wenn es keine Optionskommune (OP) ist. Wenn OP, dann an den Landrat.

Du kannst einfach den Text, den Du hier im #1 Post geschrieben hast nehmen und fragen, ob und wie sich die zukünftige Zusammenarbeit und Unterstützung mit solch einer Person gestalten soll? Ob Du nun immer Bestände mitnehmen musst und alle Aussagen überprüfen sollst?

Und ob es üblich ist eine Aushändigung eines EGV Angebots zu verweigern um dann einen VA zuzuschicken, ohne dass ein Wort über den Inhalt gewechselt wurde?

Du kannst dann auch die vielen Anhörungen anmerken. Und dass Du dann alle Sanktionsversuche erfolgreich angewährt hast. Es scheint aber zur Gewohnheit geworden zu sein, da anscheinend irgendein Problem besteht.

Mache die Beschwerde! Das ist die größte Chance auf einen neunen SB. Beschwerden wirken sehr wohl.

Wenn Du einen Antrag an das SG schickst, dann merke unbedingt an, dass Wiederholungsgefahr besteht und man genötigt ist, Anträge bei SG zu stellen, damit sich das JC an geltendes Recht hält und man nicht benachteiligt wird:

Den Anfang vom Antrag aW bei SG stelle ich hier rein:
Absender:.............

Empfänger:.............



Eilantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gemäß §
86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG sowie Aufhebung selbiger Eingliederungsvereinbarung
per Verwaltungsakt, BG Nr.......... vom.....2018


Sehr geehrte Damen und Herren,

in der SGB II-Angelegenheit
xxx
- Antragsteller -
gegen
xxx
- Antragsgegner -

beantrage ich
1) Die aufschiebende Wirkung des gegen den Bescheid des
Antragsgegnes vom .....2018 eingelegten Widerspruchs gemäß § 86b Abs. 1 Satz 1
Nr.2
2) Die Aufhebung der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom ........2018 des
Antraggegners
3) Die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen.
4) Sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen.

Begründung:
Am ......2018 wurde vom Antragsgegner ein Eingliederungsvereinbarung ersetzender
Verwaltungsakt erlassen, ohne vorher ein EGV Angebot ausgedruckt, ausgehändigt und zum Prüfen überlassen zu haben. Ich wurde sofort des Büros verwiesen und es wurde ein VA per Post zugesandt. Es besteht Wiederholungsgefahr. Ich verweise auch auf meinen vorherigen Fall, wo das Gericht angeraten hat, eine einvernehmliche EGV zu vereinbaren. Ich bin genötigt, Anträge bei SG zu stellen, damit sich das JC an geltendes Recht hält und ich nicht benachteiligt werde.

.........Dein weiterer Text.......
Du musst natürlich erst dem VA beim JC widersprechen und dann an das Gericht alles schicken (2-fach ausgedruckt) Den Widerspruch auch dem Gericht beifügen.

Rechnungen für Post, Zettel u.s.w. aufheben, muss dann das JC Dir erstatten.
 

Nofi

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AW: Jobcenter weigerte sich eine EGV zu verhandelt und sendete Verwaltungsakt. Obwohl vom Sozialgericht gefordert.

Den Text den Du gefunden hast, verstehe ich nicht und er passt auch nicht zu einem VA. Es geht doch bei dir nicht um Sanktionen?
Damit meinte ich eig tatsächlich die sanktion die unrechtens ist.

Muss ich jetzt quasi 3 anträge stellen? Einen wegen der Sanktion meinerseits und eine wegen der EGV und eine wegen der sanktion meiner lebensgefährtin?

Ich schicke eig alles immer online zum SG .. da kann i mir warscheinlich die 2 fache ausführung sparren oder?
 

Sonne11

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AW: Jobcenter weigerte sich eine EGV zu verhandelt und sendete Verwaltungsakt. Obwohl vom Sozialgericht gefordert.

In diesem Thread geht es doch um den EGVA vom 3.9. und daraus wurde doch nicht sanktioniert? Wenn Du den VA nicht akzeptierst, dann Widerspruch an das JC und aW bezüglich diesen EGVA's an das Gericht. Da muss man ja nicht viel schreiben.

Von den anderen Sachen, steht im Thread nichts weiter. Immer schön alles ordnen, damit es nachvollziehbar bleibt und Antworten von Usern dann richtig sind.

Wenn aus einem anderen (EGV)VA sanktioniert wurde, dann entsprechend Widerspruch und aW dessen. Wenn ein EGVA aufgehoben wird oder die aW erteilt wird, muss das Geld für eine Sanktion erst einmal wieder ausgezahlt werden.
 

Nofi

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AW: Jobcenter weigerte sich eine EGV zu verhandelt und sendete Verwaltungsakt. Obwohl vom Sozialgericht gefordert.

Hab ich gemacht. Bekam heute antwort.. Ohne Worte!

Hier meine geschriebene beschwerde.

Dienstaufsichtsbeschwerde
Für Frau XXX und das Jobcenter XXX so wie dem Teamleiter Herr XXX
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich hatte am 03.09.2018 einen Termin beim Jobcenter. Denn durch eine Klage von mir, das Sozialgericht eine Einigung mit uns erzielte, indem wir eine neue EGV abschließen sollten.

Jetzt war ich bei dem Termin und wollte natürlich mit der Sachbearbeiterin eine EGV verhandeln. Die Betonung liegt auf Verhandeln.

Da die Sachbearbeiterin mir täglich Sanktionsanhörungen zusendet die allesamt nur den Versuch dienen mich einfach nur zu sanktionieren. Ich konnte eigentlich alle wiederlegen, auch die letzte. Trotzdem gab es eine Sanktion und ich musste einen Widerspruch einlegen.

Grund: Ich hätte mich bei einer Firma auf dem Vermittlungsvorschlag nicht beworben.

Ich antwortete auf die Sanktionsanhörung mit einem Ausdruck auf der Jobboerse.de wo Datum (Direkt 1 Tag nachdem der Vermittlungsvorschlag aus dem Jobcenter versendet wurde) Arbeitgeber und Uhrzeit und Art der Bewerbung aufgelistet ist.
Ich denke jeder kennt das Protokoll von der jobboerse.de.
und mit der Begründung dass ich mich dort rechtzeitig beworben habe..

Trotzdem sanktionierte sie mich. Ich habe beim Termin nachgehackt wieso sie das, obwohl ich einen Nachweis habe, eine Sanktion ausgegeben hatte. Sie antwortete da steht "Selbst erfasst" das zähle nicht, und das ist auch kein richtiger nachweis.

Ich klatschte mir aufs Hirn und erklärte ihr das Selbst erfasst beutetet, dass ich die Bewerbung selbst erfasst habe, bzw. die PDF Dateien selbst hoch geladen habe, und übers Jobbörse Portal versendet habe.

Sie lehnte weiter strickt den Nachweis ab. Obwohl meiner Meinung es keinen besseren nachweis geben kann, selbst diese Sendungsnummer von der Post ist ungenauer, denn wo die Sendung hingeht steht ja nicht auf dem sende Protokoll.

Aus diesem Grund wollte ich einen nachbesserungsversuch in meiner EGV haben, in der Hoffnung dass dann diese willkürlichen und unendlich erscheinenden Sanktionsanhörungen in meinen Briefkasten aufhören.

Sie weigerte sich und fragte mich nach irgendwelchen gesetzten die sie verpflichten würden dies mit aufzunehmen.

Als ich dann sagte dass ich die EGV zur Prüfung mitnehmen wolle reichte es ihr wohl und brach den Termin sofort ab, begründete es damit dass sie mir keine mitgeben muss und sofort eine EGV per Verwaltungsakt zusende weil sie jetzt keinen Bock mehr hat.
Ich bat sie sogar paar Wochen davor mir einen zuzusenden (Schriftlich und nachweißbar) damit ich diesen bearbeiten und mit in den Termin nehmen konnte um ihn gemeinsam zu unterschreiben bzw. darüber zu verhandeln.

nun der Verwaltungsakt war 2 Tage Später im Briefkasten.

Jetzt hat sie mir also eine EGV per Verwaltungsakt zugesannt und hat mir keinen Spielraum zum verhandeln gegeben. Obwohl das Sozialgericht die Einigung mit mir und dem Jobcenter erzielte, dass wir gemeinsam eine neue EGV Verhandeln sollten.

Jetzt hab ich natürlich gegen die EGV widersprochen, und bin damit zum Sozialgericht.
In der EGV Per Verwaltungsakt steht zB. dass Vermittlungsvorschläge nicht als Bewerbungsbemühungen gezählt werden können.

Aber Bewerbungen AUF Vermittlungsvorschläge stellen sehr wohl
Eigenbemühungen dar. So sah es der Petitionsausschuss des Bundestages
(Gesetzgeber). (Vermittlungsvorschlag Eigenbemühungen - Petition 23756 - Pet
4-17-11-81503-036141 Abschlussbegründung)

Das ist nur eins der unzulässigen Inhalte der EGV.

Ich hatte mal eine Dienstaufsichtsbeschwerde direkt an das Jobcenter geschrieben weil mich eine Mitarbeiterin Extrem im Beisein von meiner Lebensgefährtin beleidigt hat.
Auf mehreren bitten meinerseits dies zu lassen machet sie trotzdem weiter.

Die Reaktion auf die Beschwerde war das mich der Teamleiter eingeladen hat und mich in der Sitzung bedrohte dass er mich anzeigen könnte den er hätte gehört wie ich vor der Tür beleidigend über diese frau gesprochen hätte. Er setzte ein klares Zeichen das er nun alle macht einsetzen werde mich „zu beschäftigen“
Seither kämpft unsere Bedarfsgemeinschaft mit täglichen Sanktionsanhörungen die ich allesamt immer wiederlegen konnte. Es scheint zur Gewohnheit geworden zu sein, da anscheinend irgendein Problem besteht. Die letzten beiden wurden aber einfach Sanktioniert obwohl ich alle nachweiße hatte und es keinen Regelverstoß oder ähnlichen gab. Natürlich habe ich auch hier Widerspruch eingelegt und es dem Sozialgericht im eilverfahren zugesannt damit das Jobcenter aktenkundig wird und sich Blamiert.
Ich bin es leid mit Sachbearbeitern zu tun zu haben die besser in einer Schulung aufgehoben wären.

Jetzt frage ich mich wie sich die zukünftige Zusammenarbeit und Unterstützung mit solch einer Person gestalten soll? Ob ich nun immer Bestände mitnehmen muss und alle Aussagen überprüfen soll?
Und es üblich ist eine Aushändigung eines EGV Angebots zu verweigern um dann einen VA zuzuschicken, ohne dass ein Wort über den Inhalt gewechselt wurde?

Ich schicke die Beschwerde nun zu ihnen weil ich Angst habe noch weiter Attackiert zu werden und um meine Existenz Angst habe wegen diesem Jobcenter und deren Mitarbeiter. Aber es muss doch einen Weg geben der zu einer Besserung führt.

Mit allerfreundlichsten Grüßen,
Das sozialgericht hat übrigens nur nachgefragt bisher ob ich zusammen klagen will wegen bedarfsgemeinschaft. seit her kam nichts.. nichts von der wiederrufsstelle und nichts von Sozialgericht. nur dieses schreiben was mich jetzt a bissl auf die palme bringt. Wie soll ich jetzt den weiter machen?
 

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Nofi

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AW: Jobcenter weigerte sich eine EGV zu verhandelt und sendete Verwaltungsakt. Obwohl vom Sozialgericht gefordert.

Heute kam endlich etwas vom Gericht. Der Verwaltungsakt wurde aufgehoben, weil mir die EGV nicht zur prüfung mitgegeben wurde.

Vielen dank für eure hilfe.. ich werde nun eine neue per Post bekommen und würde mich freuen wen ihr mich wieder so toll unterstützt, und mir wieder tipps geben könnt was man an der EGV verbessern könnte. Natürlich in einem neuen Thema.

was mich noch interesiert.. kann ich den das jetzt (da das gericht ja meiner meinung war) irgendwie kontern wegen der Dienstaufsichtsbeschwerde? denn jetzt stehts ja schwarz auf weiß das sie sich nicht an die richtlinien hält.
 

Kerstin_K

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AW: Jobcenter weigerte sich eine EGV zu verhandelt und sendete Verwaltungsakt. Obwohl vom Sozialgericht gefordert.

EGV per Post ist aber auch nicht rechtmäßig.
[>Posted via Mobile Device<]
 

Glossy79

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Hallo


mir wurde einml eine EGV per VA der Post zugeschickt. Ich bin eh skeptisch was die Termine beim JC angeht. Also als ich den letzten Termin hatte. Lief eine Kollegin an dem Zimmer meiner neuen SB vorbei. Und sie meinte irgendwas mit hier könnte man auch mal einen Sozialarbeiter einstellen. Ich kam mir sozial stigmatisiert vor. Das hat mir zu denken gegeben.

Ausserdem wird halt auch nie was wirklich erklärt. Man ist sich unsicher.


Zumal man mir auch soziale Anpassungsstörungen diagnostiziert hat.
 

Pauer

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AW: Jobcenter weigerte sich eine EGV zu verhandelt und sendete Verwaltungsakt. Obwohl vom Sozialgericht gefordert.

Ausserdem wird halt auch nie was wirklich erklärt.
Sorry, aber das JC ist auch nicht für Erklärungen zuständig. Es geht um die Leistungsverwaltung und die reine, zielorientierte Arbeitsvermittlung, um den Leistungsbezug schnellstmöglich zu beenden.

Eine Verpflichtung für ausgiebige Erklärungen und Hilfestellungen bzw. Hinweise sehe ich auf Seite der Behörde nicht.
 

Glossy79

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AW: Jobcenter weigerte sich eine EGV zu verhandelt und sendete Verwaltungsakt. Obwohl vom Sozialgericht gefordert.

Hallo


ich möchte es mal so formulieren. Wenn man nie was erklärt bekommt dann darf man sich da ja vielleicht seine Gedanken machen. Die Termine bei meiner neuen SB sollen angenehm rüberkommen. Aber sie macht mir eher einen auf bessere Schicht. Trifft berufsbedingt auf untere Schicht. Sowas ist für mich schwierig.

Ausserdem war ich vorher bei ihren Kollegen zugeteilt. Da weiss ich jetzt schon das da was nicht unvoreingenommen geschieht. Ich gehe bei ihr weiterhin davon aus das sie mich mit ggf ihren Kollegen mich abservieren will. Ich habe ja nicht umsonst eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Wenn man den ersten Termin hat und gleich sich wehren muss weil man unter Kollegen ausgespielt wird.
 

Seepferdchen 2010

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AW: Jobcenter weigerte sich eine EGV zu verhandelt und sendete Verwaltungsakt. Obwohl vom Sozialgericht gefordert.

@Pauer

Eine Verpflichtung für ausgiebige Erklärungen und Hilfestellungen bzw. Hinweise sehe ich auf Seite der Behörde nicht.
hmmm da scheinen dir so einige §§ im SGB nicht bekannt zu sein

§ 13 SGB I Aufklärung

Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären.
weiter mit § 14 SGB I Beratung

1Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. 2Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.
und § 15 SGB I

(2) Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf die Benennung der für die Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger sowie auf alle Sach- und Rechtsfragen, die für die Auskunftsuchenden von Bedeutung sein können und zu deren Beantwortung die Auskunftsstelle imstande ist.
 

Gollum1964

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AW: Jobcenter weigerte sich eine EGV zu verhandelt und sendete Verwaltungsakt. Obwohl vom Sozialgericht gefordert.

aber das JC ist auch nicht für Erklärungen zuständig. Es geht um die Leistungsverwaltung und die reine, zielorientierte Arbeitsvermittlung, um den Leistungsbezug schnellstmöglich zu beenden.
hahaha,

der war gut:icon_mrgreen:
 

Pauer

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AW: Jobcenter weigerte sich eine EGV zu verhandelt und sendete Verwaltungsakt. Obwohl vom Sozialgericht gefordert.

hahaha,

der war gut:icon_mrgreen:
Zielorientiert bedeutet den Bürger schnellstmöglich aus dem Leistungsbezug zu entfernen. Das kann auch über Maßnahmen und ZAFs geschehen.
 

Kerstin_K

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AW: Jobcenter weigerte sich eine EGV zu verhandelt und sendete Verwaltungsakt. Obwohl vom Sozialgericht gefordert.

Zielorientiert bedeutet den Bürger schnellstmöglich aus dem Leistungsbezug zu entfernen.
Der Bürger ist aber ein Mensch und kein Gegenstand, den man von irgendwo entfernen müsste.

Irgenswie bist Du falsch in diesem Forum.
 

Curt The Cat

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AW: Jobcenter weigerte sich eine EGV zu verhandelt und sendete Verwaltungsakt. Obwohl vom Sozialgericht gefordert.

[...]
Eine Verpflichtung für ausgiebige Erklärungen und Hilfestellungen bzw. Hinweise sehe ich auf Seite der Behörde nicht.
Nicht schlecht ... dem Nutzer ist offenbar das eigene Werkzeug unbekannt. Das erklärt latürnich so Einiges.


:icon_wink:
 

Schluri

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AW: Jobcenter weigerte sich eine EGV zu verhandelt und sendete Verwaltungsakt. Obwohl vom Sozialgericht gefordert.

Heute kam endlich etwas vom Gericht. Der Verwaltungsakt wurde aufgehoben, weil mir die EGV nicht zur prüfung mitgegeben wurde.
Glückwunsch

Deinen Erfolg könntest du hier einstellen

https://www.elo-forum.org/erfolgreiche-gegenwehr/

Mal noch eine Frage dazu
Hast du vom Gericht einen Beschluss bekommen, oder hat das JC den Verwaltungsakt aufgehoben?

Falls du einen Beschluss bekommen hast (oder ihn noch bekommst), könntest du den dann bitte auch hochladen? Private Daten (Name u.s.w.) schwärzen.
Aktenzeichen und Gericht stehen lassen.

was mich noch interesiert.. kann ich den das jetzt (da das gericht ja meiner meinung war) irgendwie kontern wegen der Dienstaufsichtsbeschwerde? denn jetzt stehts ja schwarz auf weiß das sie sich nicht an die richtlinien hält.
Ich persönlich würde damit jetzt meine kostbare Lebenszeit nicht verschwenden, ich würde erst mal abwarten was da kommt.
 
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