Oberstes britisches Gericht: Elo-Sanktionen verstoßen gegen Menschenrechtskonventionen

[Dagegen72]

Brits punished for refusing 'slave labour' due compensation after landmark court case - Mirror Online

The judges reached their conclusion on the basis that workfare contradicted the European Convention on Human Rights.

sorry, Artikel ist auf Englisch. Gefunden auf Inge Hannemann Twitter, die es mit der Thread-Überschrift twittert

https://twitter.com/IngeHannemann

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Es ging darum, dass Engländerinnen gratis hätten arbeiten sollen und dieses verweigert hätten. Dafür hätte es Sanktionen gegeben, was nicht ok war

Artikel ist vom 29.04.16

 

[Albertt]

AW: Oberstes britisches Gericht: Elo-Sanktionen verstoßen gegen Menschenrechtskonvention

Das Ergebnis ist einfachste Mathematik. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht ein Urteil fällen.

 

[Dagegen72]

AW: Oberstes britisches Gericht: Elo-Sanktionen verstoßen gegen Menschenrechtskonvention

@ albertt: bleibt zu hoffen, dass das Bundesverf.gericht die Entscheidung nicht noch weiter nach hinten, als wie derzeit bis nächstes Jahr verschiebt :/

 

[Pichilemu]

AW: Oberstes britisches Gericht: Elo-Sanktionen verstoßen gegen Menschenrechtskonvention

Laut dem Artikel ging es aber nur darum, dass die Sanktionen ohne vorherige Anhörung ausgesprochen wurden, und das verstößt gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör. Also (leider) keine Entscheidung, dass Sanktionen generell verboten sind.

 

[peter-55]

AW: Oberstes britisches Gericht: Elo-Sanktionen verstoßen gegen Menschenrechtskonvention

Wir müssen leider abwarten bis unser Bundesverfassungsgericht was sagt da zu,
die Jobcenter hier verhängen viele Sanktionen auch mutwillig, und denken bis das ein Sozialgericht mal korrigiert ist der Hilfeempfänger schon gefügig und wird Ruhe geben da wir als Jobcenter ja entscheiden ob er Geld kriegt oder nicht.

 

[Albertt]

AW: Oberstes britisches Gericht: Elo-Sanktionen verstoßen gegen Menschenrechtskonvention

@ albertt: bleibt zu hoffen, dass das Bundesverf.gericht die Entscheidung nicht noch weiter nach hinten, als wie derzeit bis nächstes Jahr verschiebt :/

Woher hast du die Information, das es im Nächsten Jahr eine Entscheidung geben wird?