Obergrenze zu übernehmender Heizkosten

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keindurchblickmehr

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Hallo ihr Lieben,

nachdem ich mir hier schon jede Menge nützlicher Tips geholt habe, stehe ich heute vor einem neuen Problem bzgl. meiner anfallenden Heizkosten.

Von der ARGE erhalte ich monatlich KDU in Höhe von 405,00 €. Meine Miete inkl. Nebenkosten ( ohne Heizung) beträgt ca. 360,00 €. Der ca.Betrag deshalb weil die ARGE meinen Untermietzuschlag in Höhe von 7,00 € noch nie berücksichtigt hat. Nun aber meine Frage: Ich bezahle zusätzlich zur Miete noch Stromkosten in Höhe von derzeit mtl. 140,00 € ( gedankt sei dem Erfinder des Nachtspeicherofens). Ebenfalls läuft meine Warmwasserversorgung nur über Strom. Mein Bad kann auch nur über Strom beheizt werden.
Als ich im Januar in der Leistungsabteilung persönlich nach der Zusammensetzung meine KDU, speziell nach den darin enthaltenen Heizkosten fragte, wurde mir ganz deutlich gesagt, dass ich bereits den Höchstsatz von 59,00 € für Singles erhalte. Auf meinen Einwand hin, daß ich ja jeden Monat nochmal ca. 90,00 € draufzahlen muss, erklärte mir die Bearbeiterin, es gäbe nicht mehr, und selbst wenn ich 200,00 € Strom hätte. Ich wollte dann noch wissen, ob ich mehr für Heizung bekomme, wenn ich von meinem Energieversorger eine Aufstellung bzgl. der Heizkosten vorlege, da meinte die doch glatt, die machen keine solchen Aufstellungen mehr, und außerdem können sie das ja selber errechnen. Nun denn, jetzt steh ich genauso schlau wie vorher da. Ich bezahle jeden Monat 140,00 € für Heizung, Warmwasser und Strom und bekomme lediglich 59,00 € von der ARGE.

Ich habe auch nach langem Suchen im web keine verbindliche Aussage, bzgl. der Höchstgrenze gefunden. Im Gegenteil, ich lese immer, dass die ARGE verpflichtet ist, die tatsächlichen Heizkosten in voller Höhe zu übernehmen. Kennt jemand von euch hier genaueres?

Schon mal vielen Dank für eure Mühen im voraus.
LG
 

Mario Nette

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Ob es eine Obergrenze gibt, weiß ich nicht. Soviel aber ist sicher: Heizkosten müssen übernommen werden. Wenn denen das zu viel ist, dann müssen sie dir eben schriftlich nahelegen, dass du die Mietkosten senken sollst. Dazu hast du dann 6 Monate Zeit (in Berlin 12). In deinem Fall muss hier nach aktuellem Vorgehen allerdings der Warmwasseranteil wieder rausgerechent werden.

Und wegen der Aufstellung: Frag doch einfach mal deinen Energieversorger danach. Hat ja keine Nachteile. Wenn du eine kriegst, umso besser. Dann hättest du die Dame auch einer Falschaussage überführt und könntest dir etwaige Schritte überlegen.

Mario Nette
 

hellucifer

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Die Pauschalierung von Heizkosten ist unzulässig. - Zu übernehmen sind die tatsächlichen Kosten, sofern dir kein unwirtschaftliches Verhalten unterstellt werden kann.

Im Regelsatz von 347 Euro nach dem SGB II sind circa 22 Euro für den Stromverbrauch enthalten.

Du heizt mit Strom. Damit wird ein Großteil der Stromkosten zu den Heizkosten. - Beantrage die Kosten, die über 22 Euro hinausgehen, als Heizkosten! Bei Ablehnung Widerspruch einlegen. Gleichzeitig Eilantrag vor dem Sozialgericht einlegen, da du mehr als 30 Prozent der Regelleistung zum Heizen verwendest und dir zum Lebensunterhalt nicht das Unerlässliche zur Verfügung steht.
 

keindurchblickmehr

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Danke euch für die schnellen Antworten.

Gibt es bzgl. dieser Pauschalierung von Heizkosten irgendwo eine Verordnung, bzw. etwaige Urteile? Denn ich kann mir denken, wenn ich den Antrag auf Übernahme der gesamten Heizkosten stelle, sowieso eine Ablehnung kommt. Weil, wie gesagt, die steht auf dem Standpunkt, es gibt nur 59,00 € für Singles, egal wieviel mehr da anfällt. Wenn ich mich aber auf ein paar Urteile beziehen könnte, dann weiß sie gleich, daß bei einer Ablehnung ein Widerspruch von mir kommt und bearbeitet die Angelegenheit genauer ( wohl eher ein Wunschdenken von mir)

Unter anderem ist es ja so, daß ich zur Zeit sowieso nur ca. 190,00 € Regelleistung bekomme, da ich durch meine selbstständige Tätigkeit einen monatlichen Gewinn von ca. 300,00 € erwirtschafte. Ich muss also von den 190,00 € fast 50% draufzahlen für Strom und Heizung.

Nun ist mir auch noch aufgefallen, daß die Kabelgebühren, zu deren Zahlung, ich durch den Mietvertrag verpflichtet bin, ebenfalls zu den Kosten der Unterkunft gehören und von der ARGE zu übernehmen sind. Auch die wurden nie bezahlt, obwohl die eine Kopie des Mietvertrages vorliegen haben, wo ja drin steht, daß ich zum Abschluss eines Kabelnutzungsvertrages verpflichtet bin.

Es wird aber wohl sinnvoller sein, beide Zahlungen getrennt zu beantragen, da ich davon ausgehe, daß die Kabelgebühren wohl gezahlt werden. Ist es für die Beantragung der Zahlungen eigentlich nötig, einen Überprüfungsantrag zu stellen, oder genügt hier ein formloses Anschreiben ?

Viele Fragen aufeinmal, sorry..aber wenn ich bedenke, daß die mir seit November 2005 viel zu wenig bezahlt haben....

Danke nochmal für eure Bemühungen
LG
 

Mario Nette

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Das mit den vielen Fragen ist verständlich, geht den meisten am Anfang so.

Es kommt darauf an, wie "alt" deine Leistungsbescheide sind. Hast du einen aktuellen, der nicht älter als ein Monat ist, kannst du gegen diesen Widerspruch einlegen. Sind mehrere Leistungsbescheide der Vergangenheit zu prüfen, ist ein sog. Überprüfungsantrag möglich. Das Prozedere, diesen persönlich abzugeben und sich die Abgabe auf einer Kopie bestätigen zu lassen kennst du sicherlich, oder? :)

Du hast Recht, die Kabelgebühren sind Kosten der Unterkunft und damit zu übernehmen. Ich vermute mal ganz stark, dass bei der Höhe der Kosten der Unterkunft nach Überprüfung du vermutlich eine Aufforderung bekommen wirst, die Kosten der Unterkunft irgendwie zu senken (auch durch Umzug). Rein von den Zahlen her erscheinen sie mir persönlich doch schon recht hoch für einen Hartz-Geschädigten.

Solche "netten" Aussagen der Sachbearbeiter kannst du dir ruhig mal schriftlich geben lassen, damit du was in der Hand hast. Mündlich zählt ja nix.

Mario Nette
 

keindurchblickmehr

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Hallo MarioNette (netter Nick)

danke dir für deine Antwort..... die Höhe meiner Unterkunftskosten inkl. Strom sind seit Antragstellung, also November 2005 bekannt. Anfangs wurde mir schriftlich mitgeteilt, daß meine Miete zzgl. Nebenkosten, jedoch ohne Heizung die Mietobergrenze für eine Person übersteigt.
Mir wurden dann pünktlich nach 6 Monaten 100,00 € weniger Miete überwiesen. Dies wurde dann 6 Monate später wieder auf die richtige Miete erhöht (Änderungsgrund lt. Bescheid: Miete auf neue Mietobergrenze erhöht), das zuwenig bezahlte Geld habe ich vollständig wieder nachbezahlt bekommen.
Von daher, denen sind meine hohen Stromkosten wie gesagt, schon lange bekannt. Das wurde auch noch nie moniert. Und an den Nebenkosten bzw. Heizkosten kann ich sowieso nichts verändern, im Gegenteil.... die meiste Zeit heize ich sehr wenig, da die Kosten sonst bestimmt um einiges höher wären.
Eine Aufforderung zur Senkung der KDU habe ich auch nie erhalten. Wüßte auch gar nicht wie ich Einfluss auf Strom bei einer Nachtspeicherheizung nehmen könnte.
Ich erhalte jeden Monat einen neuen Änderungsbescheid, da ich aufgrund meiner Selbstständigkeit ja monatlich meine Einnahmen/Ausgabenrechnung vorlegen muss. Daher stell ich mir ja die Frage, ob mein evtl. Überprüfungsantrag tatsächliche alle Bescheide und alle Änderungsbescheide enthalten muss... bzw. ob ich es pauschal formulieren könnte.. oder... oder.... wie du siehst.... irgendwie fehlt mir mal wieder der Durchblick.
Trotzdem danke und LG
 

Mario Nette

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Überstiegene Mietobergrenze aber keine Aufforderung zur Senkung? Na, da hat wohl jemand geschlafen :) Und dann auch noch eine Anpassung/Anerkennung. Vielleicht liegt es auch an deiner Selbständigkeit, dass sie die Senkungsaufforderung nicht angeleiert haben - könnte ich mir durchaus vorstellen.

Ich denke, eine pauschale Formulierung "alle Bescheide von ... bis ..." müsste reichen. Aber was hindert dich, eine Liste zu machen? Sie sollen doch keinen Bescheid vergessen, gelle. :) In den Antrag dann noch kurz eine Begründung reinsetzen, warum du ihn stellst und mit welchem Ziel und dann raus damit. Zum Thema Heizung gucke dir einfach mal § 22 SGB II an.

Mario Nette
 

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Danke dir für deine Antwort. Mit meiner Selbstständigkeit kann das nix zu tun haben, da war ich noch gar nicht selbstständig.
Nun ja, ich werde dann auf jeden Fall mal den Überprüfungsantrag stellen. Wenn sie mich dann zu einem Umzug auffordern wollen, gibt es eben noch eine Klage vorm Sozialgericht. Ich werde mich dann in meinem Antrag auf SGBII § 22 beziehen, denn hier steht doch klipp und klar drin, daß die die tatsächlichen Heizkosten übernehmen müssen.

Vorab werde ich aber mal meinen Energieversorger auffordern, mir mitzuteilen, welcher Anteil von den 140,00 € denn nun für Heizung ist. Sollten die ja wissen, schließlich kassieren die ja dafür.

Falls noch jemand weitere Tips für mich hat, dann gerne her damit.

Schönen Abend noch
LG
 

keindurchblickmehr

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Hallo und guten Abend, hier bin ich nochmal.

Wie ich in meinem anderen anderen Beitrag im Forum Selbstständigkeit ja geschrieben habe, will die ARGE mir meine monatliche Leistung kürzen, so daß ich nun umso dringender den Überprüfungsantrag hinsichtlich meiner Heizkosten und Kabelfernsehgebühren stellen muss.Mir liegt zwar noch keine Aufstellung des Energieversorgers vor, aber ich habe die Abrechungen der letzten Jahre, wo ersichtlich ist, wieviel Stromkosten angefallen sind.

Soweit ich verstanden habe, muss ich den Überprüfungsantrag bei der ARGE stellen. Werd mich mal nach einer Vorlage hier im Forum umschauen.

Kann ich aber aufgrund der Dringlichkeit gleich eine einstweilige Anordnung beim SG beantragen, oder muss ich denen Frist zur Überprüfung einräumen? Wie gesagt, ich bezahle ja mtl. 140,00€ und bekomme nur 58,00 € von der ARGE.

Wär super lieb, wenn ich mir hierzu Ratschläge geben könntet.

LG
M.
 

hellucifer

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Kann ich aber aufgrund der Dringlichkeit gleich eine einstweilige Anordnung beim SG beantragen, oder muss ich denen Frist zur Überprüfung einräumen? Wie gesagt, ich bezahle ja mtl. 140,00€ und bekomme nur 58,00 € von der ARGE.

Wär super lieb, wenn ich mir hierzu Ratschläge geben könntet.

LG
M.

Einen Eilantrag solltest du erst dann stellen, wenn dir durch die Zahlung lediglich 70 Prozent der Regelleistung zum Lebensunterhalt zur Verfügung stehen.

Aber Vorsicht beim Rechnen: Ein Teil der Regelleistung ist für Strom und für die Warmwasserbereitung vorgesehen!
 

keindurchblickmehr

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Einen Eilantrag solltest du erst dann stellen, wenn dir durch die Zahlung lediglich 70 Prozent der Regelleistung zum Lebensunterhalt zur Verfügung stehen.

Aber Vorsicht beim Rechnen: Ein Teil der Regelleistung ist für Strom und für die Warmwasserbereitung vorgesehen!


Danke dir für die Antwort. Da die ARGE ja gemäß Änderungsbescheid ab 01.05.08 eine fiktive Einkunftserhöhung vorgenommen hat, und ich daher ab 01.05.08 keine Regelleistung mehr erhalten soll ( Widerspruch läuft schon) könnte ich also tatsächlich einen Eilantrag stellen, denn mir stehen ja nicht einmal 1% der Regelleistung zur Verfügung. Anteil für Strom ist ja ok, sind irgendwas mit 22,00 Euro, aber mein Warmwasser ist auch nur über Strom möglich, gibt es hierfür denn nichts?
 

ClondikeCat

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Hallo hellucifer,

zu den Kabelgebühren schnell ein Link:

https://www.elo-forum.org/unterkunf...kabelanschluss-sg-freiburg-s-12-567-07-a.html

Zu den Stromkosten eine Überlegung. 140 € Stromkosten für Heizung, Warmwasser, und alles was am Netz hängt? Nun, ca 380 kwh gehen bei mir ohne Elektroheizung durch die Leitung. 50 € Arbeitspreis, 5,167 € Grundpreis, 7,79 € Stromsteuer = 62,96 € -> Märchensteuer drauf -> 74,92 € mtl.

Ohne deine Bade-, Wasch-, Fernseh-, Koch- und andere Gewohnheiten zu kennen, sage ich noch, daß ca 30 € mtl. als Warmwasserkosten gerechnet werden und daß bei einem Bekannten, der sein Warmwasser nicht aus dem Durchlauferhitzer erhält, der aber auch keine Energiesparlampen benutzt, unlängst eine Rechnung herumlag, in der seine Abschläge auf 56 € mtl. festgesetzt wurden.

Deine Heizkosten dürften also ca 65 € mtl. betragen, die, entsprechender Nachweis vorausgesetzt, von der Arge zu übernehmen wären, sofern das hier:

LSG RP - L 3 ER 148/06 AS - Beschluss vom 04.10.2006

als allgemeingültig angesehen werden kann.

Die Argen halten hier regelmäßig an der Verbindlichkeit ihrer Berechnungsbögen im ALL2 Programm, die automatisch alles auf die "von oben" vorgegebenen Kappungsgrenzen stutzen fest, weshalb hier ohne Anwalt normalerweise nichts geht.

Aber bedenke, du streitest letztlich um 5, oder 10 € mtl.

greetz

... Cat ... ;)
 

keindurchblickmehr

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Hallo hellucifer,

zu den Kabelgebühren schnell ein Link:

https://www.elo-forum.org/unterkunf...kabelanschluss-sg-freiburg-s-12-567-07-a.html

Zu den Stromkosten eine Überlegung. 140 € Stromkosten für Heizung, Warmwasser, und alles was am Netz hängt? Nun, ca 380 kwh gehen bei mir ohne Elektroheizung durch die Leitung. 50 € Arbeitspreis, 5,167 € Grundpreis, 7,79 € Stromsteuer = 62,96 € -> Märchensteuer drauf -> 74,92 € mtl.

Ohne deine Bade-, Wasch-, Fernseh-, Koch- und andere Gewohnheiten zu kennen, sage ich noch, daß ca 30 € mtl. als Warmwasserkosten gerechnet werden und daß bei einem Bekannten, der sein Warmwasser nicht aus dem Durchlauferhitzer erhält, der aber auch keine Energiesparlampen benutzt, unlängst eine Rechnung herumlag, in der seine Abschläge auf 56 € mtl. festgesetzt wurden.

Deine Heizkosten dürften also ca 65 € mtl. betragen, die, entsprechender Nachweis vorausgesetzt, von der Arge zu übernehmen wären, sofern das hier:

LSG RP - L 3 ER 148/06 AS - Beschluss vom 04.10.2006

als allgemeingültig angesehen werden kann.

Die Argen halten hier regelmäßig an der Verbindlichkeit ihrer Berechnungsbögen im ALL2 Programm, die automatisch alles auf die "von oben" vorgegebenen Kappungsgrenzen stutzen fest, weshalb hier ohne Anwalt normalerweise nichts geht.

Aber bedenke, du streitest letztlich um 5, oder 10 € mtl.

greetz

... Cat ... ;)


Danke dir für dein Rechenbeispiel, aber ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, daß dieses Rechenbeispiell korrekt ist. Leider habe ich die besagten Rechnungen nun grade nicht vorliegen, aber alleine der Anteil am NT-Strom ( die Heizung wird ja nachts geladen) macht ein vielfaches mehr aus, als die von dir errechneten ca. 65 €/mtl. Das würde ja bedeuten, daß ich 95,00 € jeden Monat an reinem Wohnungsstrom verbrauchen würde. Soviel habe ich monatlich gezahlt, als ich noch ein Haus mit 160 qm Wohnfläche hatte, also nur Strom.

Trotzdem danke für deine Meinung
 
E

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Aber bedenke, du streitest letztlich um 5, oder 10 € mtl.

Was ein bis zwei Tagen Essen entspricht und daher nicht wenig ist. Man muß das von dem Standpunkt aus betrachten.

Zum Thema Heizkosten: Pauschalierungen sind nicht zulässig. Solange die ARGE nicht den Nachweis erbringt (Vermutungen sind uninteressant), daß jemand Heizenergie verschwendet, so lange sind Heizkosten in tatsächlicher Höhe zu zahlen. Dieses muß übrigens nicht erst über Gerichtsurteile argumentiert werden, sondern steht im SBG II direkt drin. Ach wäre es schön, wenn sich die ARGEn wenigstens an die Gesetze halten würden.
 

keindurchblickmehr

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Was ein bis zwei Tagen Essen entspricht und daher nicht wenig ist. Man muß das von dem Standpunkt aus betrachten.

Zum Thema Heizkosten: Pauschalierungen sind nicht zulässig. Solange die ARGE nicht den Nachweis erbringt (Vermutungen sind uninteressant), daß jemand Heizenergie verschwendet, so lange sind Heizkosten in tatsächlicher Höhe zu zahlen. Dieses muß übrigens nicht erst über Gerichtsurteile argumentiert werden, sondern steht im SBG II direkt drin. Ach wäre es schön, wenn sich die ARGEn wenigstens an die Gesetze halten würden.

Das mit der Pauschalierung von Heizkosten hab ich schon ausgedruckt, um für den Fall gerüstet zu sein. Allerdings liegt mir ja bis heute noch keine Aussage des Energieversorgers vor, wieviel von den mtl. 140,00 € für Heizkosten ist. Wie mir die SB der ARGE ja bereits mündlich( und vor all ihren Kollegen und Kolleginnen) mitteilte, können sie dies leicht selbst errechnen, ist aber lt. denen egal, weil es sowieso nicht mehr als die bezahlten 58,00 € mtl. gibt. Wir werden sehen, ob sie damit Recht hat, bzw. Recht bekommt.
 

keindurchblickmehr

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Hier bin ich nun nochmal,

nachdem ich meinen Energieversorger ja nun gebeten hatte, mir schriftlich mitzuteilen, wieviel von den monatlich zu zahlenden 140,00 € als Heizkosten anzusetzen sind, erhielte ich eben von einem Mitarbeiter (während ich schreibe, frage ich mich gerade, woher die eigentlich meine Telefonnummer haben, ist nirgends eingetragen) einen Anruf.

Lt. dessen Auskunft ( habe noch auf schriftliche Bestätigung bestanden) kann man nicht abgrenzen, was Heizung und was Stromkosten sind. Auf meinen Einwand hin, daß doch dann zumindest die Kosten vom NT-Strom Heizkosten sind, da die Öfen ja von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr mit NT-Strom geladen werden, meinte er zögerlich... ja eigentlich schon...aber ihr Kühlschrank läuft ja auch Nachts... oh mann... wie soll ich jetzt gegenüber der ARGE argumentieren wegen meinen Heizkosten.


Bin echt ratlos
Danke für evtl. Ratschläge
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Lösungsvorschlag

Da eine Abgrenzung von Regelsatzstrom und Heizstrom nicht möglich ist, kann ARGE nur den im Regelsatz ausgewiesenen Stromanteil abziehen und den Rest als Heizstrom werten. Hierfür reicht die Datenbasis. Wenn ARGE was anderes will, dann sollte ARGE doch erst einmal schriftlich erklären warum.

Pauschalierung von Heizkosten ist im Geltungsbereich des SGB II nicht möglich.
Nur das SGB XII kennt so eine Möglichkeit dieses im Einzelfall auszuhandeln zur Verwaltungsvereinfachung.

Die 70%grenze ist auch nicht wichtig. Das LSG NRW hat in L 20 B 77/07 AS ER vom 23.05.2007 entschieden, dass bereits 12,90€ Fehlbetrag pro Monat ausreichen.
 
E

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Die Pauschalierung von Heizkosten ist unzulässig. - Zu übernehmen sind die tatsächlichen Kosten, sofern dir kein unwirtschaftliches Verhalten unterstellt werden kann.

Im Regelsatz von 347 Euro nach dem SGB II sind circa 22 Euro für den Stromverbrauch enthalten.

Du heizt mit Strom. Damit wird ein Großteil der Stromkosten zu den Heizkosten. - Beantrage die Kosten, die über 22 Euro hinausgehen, als Heizkosten! Bei Ablehnung Widerspruch einlegen. Gleichzeitig Eilantrag vor dem Sozialgericht einlegen, da du mehr als 30 Prozent der Regelleistung zum Heizen verwendest und dir zum Lebensunterhalt nicht das Unerlässliche zur Verfügung steht.

So würde ich es auch machen...
 

ClondikeCat

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:icon_kinn: Hallo keindurchblickmehr,

95 €. Mit Warmwasserbereitung? Geräten, wie Waschmaschine, Kühlschrank, Fernseher, PC, Lampen usw. ist es egal, wie groß die Wohnung ist. Einzig die Betriebszeiten (Impuls / Pausen Verhältnis bei Kühlgeräten) zählen.

Bei Staubsauger und Beleuchtung wird die Wohnungsgröße noch etwas ausmachen, speziell dann, wenn Leuchten dauernd angelassen wurden und zu allem Überfluß mit normalen Glühlampen bestückt waren. Bei der U-Elektonik, Warmwasserbereitung, Kühlung von Lebensmitteln ... ist die Größe der Wohnung egal. Beim Haus kommt halt noch der Verbrauch der Heizungsanlage (Regelung, Umwälzpumpe) dazu. Typisch 0,12 kw * 24 Std. / Tag * 30 Tage / Monat = 86,4 kwh / Monat, bzw. 2,88 kwh pro Tag, satte 17,62 € bei 20 cent / kwh, das also, was ein Untertischspeicher auf E-Einstellung plus Kühlschrank, plus Gefrierschrank etwa täglich verbrauchen, einfach, weil sie eingestöpselt sind.

vgl.: Thema Energie: Hohe Stromrechnungen durch alte Kühlgeräte

Ich gehe frech davon aus, daß sich dein Verbrauch an Haushaltsstrom nur unwesentlich vermindert hat. Und da uns Hartzlern ständig das Geld fehlt um in energiesparende Geräte zu investieren wird das wohl auch so bleiben.

greetz

... Cat ... :icon_kinn:
 

keindurchblickmehr

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Hier bin ich nochmal wieder :))

Ich brüte gerade über meinem Überprüfungsantrag hinsichtlich der Übernahme der tatsächlichen Heizkosten.

In diesem Zusammenhang ist mir nun aufgefallen, daß die ARGE bisher den notwendigen Untermietzuschlag in Höhe von 3,00 € nicht berücksichtigt hat, dies wohl auch, weil mein Bruder als mein Vermieter ( Untermietgenehmigung des Vermieters liegt vor) diese 3,00 € damals nicht mit in den Untermiet-Vertrag aufgenommen hat. Der ARGE liegt aber ja die Kopie des Hauptmietvertrages vor, wo diese Gebühr explizit mit aufgelistet ist. Ich bezahle diese Gebühr auch in meiner monatlichen Mietzahlung an meinen Bruder mit. Kann ich diesbezgl. auch einen Überprüfungsantrag stellen?

Desweiteren hat die ARGE bisher keine der angefallenen Nebenkostennachzahlungen, bzw. die daraus sich ergebenden Nebenkostenerhöhungen übernommen, obwohl ich der Meinung bin, dies in den jeweiligen Fortzahlungsanträgen so angegeben zu haben.

Auch eine zwischenzeitliche Mieterhöhung wurde nicht übernommen.

Sollte ich hier nun für jeden einzelnen Posten ( also Erhöhung Grundmiete, Erhöhung Nebenkosten, Nebenkostennachzahlung, Untermietzuschlag, Kabelgebühren, Übernahme der tatsächlichen Heizkosten) einen gesonderten Überprüfungsantrag stellen, oder geht dies alles in einem Antrag?

Denn wenn ich schon einmal anfange, dann will ich das auch gleich alles richtig machen.

Wäre super, wenn ihr mir mit entsprechenden Tips weiterhelfen könnt.

LG
M.
 
E

ExitUser

Gast
Gibt es bzgl. dieser Pauschalierung von Heizkosten irgendwo eine Verordnung, bzw. etwaige Urteile?

Ja... ich such noch welche raus

Nun ist mir auch noch aufgefallen, daß die Kabelgebühren, zu deren Zahlung, ich durch den Mietvertrag verpflichtet bin, ebenfalls zu den Kosten der Unterkunft gehören und von der ARGE zu übernehmen sind.

Richtig

Auch die wurden nie bezahlt, obwohl die eine Kopie des Mietvertrages vorliegen haben, wo ja drin steht, daß ich zum Abschluss eines Kabelnutzungsvertrages verpflichtet bin.

Reicht nicht, siehe unten

Es wird aber wohl sinnvoller sein, beide Zahlungen getrennt zu beantragen, da ich davon ausgehe, daß die Kabelgebühren wohl gezahlt werden.

Ein Überprüfungsantrag, ein Widerspruch, hab ich auch schon gemacht... den Widerspruch kann man ja dann zurück ziehen, wenn der Überprüfungsantrag sofort erledigt wird.

Ist es für die Beantragung der Zahlungen eigentlich nötig, einen Überprüfungsantrag zu stellen,

ja, und reinschreiben: betrifft alle bisherigen Bescheide

oder genügt hier ein formloses Anschreiben ?

nein

Ich würde Widerspruch insgesamt einlegen, und zwar erstens wegen Nicht - Nachvollziehbarkeit des Bescheides... und deine eigene Rechnung einbringen - und eine detaillierte Erklärung von denen fordern.
Widerspruch muß innerhalb 3 Monaten bearbeitet sein.

Was Kabelanschlußgebühren betrifft: hattest du ein Schreiben denes Vermieters abgegeben, das bestätigt, daß sich diese Kosten nicht herausrechnen lassen? Falls nicht, nachholen!
 
E

ExitUser

Gast
AW: Lösungsvorschlag

Da eine Abgrenzung von Regelsatzstrom und Heizstrom nicht möglich ist, kann ARGE nur den im Regelsatz ausgewiesenen Stromanteil abziehen und den Rest als Heizstrom werten. Hierfür reicht die Datenbasis. Wenn ARGE was anderes will, dann sollte ARGE doch erst einmal schriftlich erklären warum.

Pauschalierung von Heizkosten ist im Geltungsbereich des SGB II nicht möglich.
Nur das SGB XII kennt so eine Möglichkeit dieses im Einzelfall auszuhandeln zur Verwaltungsvereinfachung.

Die 70%grenze ist auch nicht wichtig. Das LSG NRW hat in L 20 B 77/07 AS ER vom 23.05.2007 entschieden, dass bereits 12,90€ Fehlbetrag pro Monat ausreichen.

So würde ich auch vorgehen...
 

keindurchblickmehr

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Vielen Dank für die Rückmeldung.

Allerdings verstehe ich das mit dem Schreiben meines Vermieters bzgl. Kabelgebühren nicht ganz. Ich bin gem. des Hauptmietvertrages verpflichtet, mit dem Kabelunternehmen EWT einen separaten Versorgungsvertrag abzuschliessen. Ein Schreiben der Hausverwaltung hierzu habe ich nicht. Die Kabelgebühren zahle ich ja extra direkt an die Firma, damit hat die Hausverwaltung nix zu tun. Es müsste doch daher genügen, wenn ich der ARGE nochmals die Seite des Hauptmietvertrages kopiere, wo diese Verpflichtung steht und die jeweilige Rechnung mitschicke, oder?

Widerspruch... ja das ginge für den Bescheid, den ich letzte Woche bekommen habe, für alle anderen Bescheide dann wahrscheinlich ein Überprüfungsantrag.
Mein Hauptproblem ist ja eigentlich, daß ich nicht recht weiß, ob ich alle Kosten, die ich nun überprüfen lassen will, in 1 Überprüfungsantrag rein schreibe, oder für jede Position eben einen eigenen Überprüfungsantrag stellen soll.
Sofern die mir nämlich eine Position dann nicht anerkennen wollen, oder eben auch mehrere, man weiß ja nie, dann brauch ich nicht gegen alles zu klagen. Bisschen wirr geschrieben, ich hoffe, ihr versteht trotzdem was ich meine.
 
E

ExitUser

Gast
Vielen Dank für die Rückmeldung.

Allerdings verstehe ich das mit dem Schreiben meines Vermieters bzgl. Kabelgebühren nicht ganz. Ich bin gem. des Hauptmietvertrages verpflichtet, mit dem Kabelunternehmen EWT einen separaten Versorgungsvertrag abzuschliessen.

Das hatte ich übersehen...

Es müsste doch daher genügen, wenn ich der ARGE nochmals die Seite des Hauptmietvertrages kopiere, wo diese Verpflichtung steht und die jeweilige Rechnung mitschicke, oder?

Und die entsprechenden Worte mit Textmarker auch "für Blinde" deutlich machen...

Widerspruch... ja das ginge für den Bescheid, den ich letzte Woche bekommen habe, für alle anderen Bescheide dann wahrscheinlich ein Überprüfungsantrag.

Richtig

Mein Hauptproblem ist ja eigentlich, daß ich nicht recht weiß, ob ich alle Kosten, die ich nun überprüfen lassen will, in 1 Überprüfungsantrag rein schreibe, oder für jede Position eben einen eigenen Überprüfungsantrag stellen soll.

Wie du willst...

Sofern die mir nämlich eine Position dann nicht anerkennen wollen, oder eben auch mehrere, man weiß ja nie, dann brauch ich nicht gegen alles zu klagen.

Das mußt du zwar nie... aber einzelne Anträge, da kann man besser abheften, was erledigt ist

Bisschen wirr geschrieben, ich hoffe, ihr versteht trotzdem was ich meine.

Wenn nicht: ich kann fragen ;-)
 

keindurchblickmehr

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So, ich habe nun für jede einzelne Position einen Überprüfungsantrag gestellt. Für die Zukunft gleich einen Antrag gem. § 22 für tatsächliche Kosten gestellt. Den Widerspruch gegen den neuesten Bescheid habe ich ebenfalls geschrieben.

Also wenn ich das mal so grob überschlage, dann schuldet mir die ARGE so ca. 2000 Euro. Ich gehe aber mal davon aus, daß die das nicht so ohne weiteres anerkennen werden, und ich erneut vor dem SG Klagen muss. :mad:

Soweit ich mich erinnern kann, ist es doch möglich, für die Zukunft eine eA zu beantragen, denn immerhin zahlen die mir im Moment jeden Monat ca. 90,00 € zu wenig. Hierzu ist aber wahrscheinlich ein abschlägiger Bescheid, bzw. die Ablehnung meines Widerspruchs erforderlich, oder?

Die Anträge gebe ich natürlich am Freitag ( bei uns is ja morgen Feiertag) persönlich ab und lasse mir die Abgabe auf meinen Kopien einzeln bestätigen, das wird auch wieder ein Spass. Die Mitarbeiter der Info sind ja immer so erfreut, wenn man mit sowas kommt.
 
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