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Obergrenze für Mietnebenkosten ??

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Nicht offen für weitere Antworten.

Bulldog-BS

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#1
Hallo,
Es würde mich mal interessieren ob es von Seiten der ARGE eine Obergrenze für die Mietnebenkosten gibt.
Ich denke da an den langen und harten Winter, der sicherlich zur realen "Kostenexplosion" bei dem Heizen geführt hat.

Noch ein anderer fiktiver Fall:
Es ziehen aus einem Haus mit 20 Wohnungen auf einen Schlag 10 Mietparteien aus. Dementsprechend steigen die Nebenkosten für die restlichen 10 Parteien, da die Fixkosten für den Vermieter für nötige Versicherungen, Müll, Schornsteinfeger,... gleichbleiben.

Gibt es dazu Urteile ?? :kinn: :kinn: Wann sagt die ARGE umziehen falls der Vermieter nicht erneut zügig vermietet ??

Spielt der FM oder SB dann den lieben Herrgott ??

Ich denke das Thema könnte für die Zukunft eine Rolle spielen

Gruß aus BS
 

oc2pus

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#2
Bulldog-BS sagte :
Hallo,
Es würde mich mal interessieren ob es von Seiten der ARGE eine Obergrenze für die Mietnebenkosten gibt.
Ich denke da an den langen und harten Winter, der sicherlich zur realen "Kostenexplosion" bei dem Heizen geführt hat.

Noch ein anderer fiktiver Fall:
Es ziehen aus einem Haus mit 20 Wohnungen auf einen Schlag 10 Mietparteien aus. Dementsprechend steigen die Nebenkosten für die restlichen 10 Parteien, da die Fixkosten für den Vermieter für nötige Versicherungen, Müll, Schornsteinfeger,... gleichbleiben.

Gibt es dazu Urteile ?? :kinn: :kinn: Wann sagt die ARGE umziehen falls der Vermieter nicht erneut zügig vermietet ??

Spielt der FM oder SB dann den lieben Herrgott ??

Ich denke das Thema könnte für die Zukunft eine Rolle spielen

Gruß aus BS
Hallo Bulldog, netter Name übrigens...
Ich kann dir nur so viel dazu sagen, dass die Betriebskosten bei Leerständen nicht auf die verbliebenen Mieter umgelegt werden dürfen.
 

Arco

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#3
... kann ich mich nur anschließen das keine Leestände auf die gebliebenen Mieter umgelegt werden dürfen. Das ist allgemeine Rechtsprechung ...

Nur wenn solches passieren sollte, immer die Nebenkostenabrechnungen genau kontrollieren - die Bes.....en auch ganz gerne.

Und diese Kosten werden dann nicht von der Arge übernommen - ist ja auch verständlich :pfeiff: :pfeiff:
 

Bulldog-BS

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#4
Hallo,
danke für eure schnellen Antworten. Leider kam noch nichts in Sachen Obergrenze und Kosten durch den harten Winter. Hätten Arge,Regierung und Kommunen nicht dadurch ein Instrument in der Hand um Erwerbslose in "Randbezirke" zu drängen,....... ??? Stichwort: Arme passen nicht ins Stadtbild

Ist nur mal ein Gedanke :kinn:

Gruß aus BS
 

Arco

Forumnutzer/in

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#5
§ 22 SGB II
Leistungen für Unterkunft und Heizung

----------------------------------------------------------------- ---------------


(1) Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.
Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.

So, das ist das Gesetz - also wenn die Kosten angemessen sind...

Wenn durch einen harten Winter die Heizkosten höher sind als sonst, dann sind die höheren Kosten angemessen .....

Eine sogenannte Höchstgrenze gibt es insoweit nicht, außer bei den Kommunen die nur eine Pauschale für Miete und NK zahlen .... das sind allerdings nur sehr wenige Städte ( aber z.B. bei mir in Kassel )

Ergo, die müßten also zahlen .... so ist die Theorie :pfeiff: :pfeiff:
 
E

ExitUser

Gast
#6
Schauen wir einmal in den Rundbrief des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit v. 4. April 2005


Sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Dabei ist der Begriff der Angemessenheit an die bisherige Sozialhilfepraxis angelehnt...

...Zu den Aufwendungen für die Unterkunft zählen neben der Kaltmiete die Nebenkosten. Nebenkosten sind zum Beispiel Wassergeld, Gebühren für Kanalisation, Müllabfuhr, gemeinschaftliche Treppenbeleuchtung, Schornsteinreinigung, Wasserschaden- und Haftpflicht oder laufende Kosten für Sondereinrichtungen. Unter Kosten für Sondereinrichtungen
können beispielsweise Einbaumöbel, Müllschlucker, Fahrstuhl oder ähnliches fallen.
Die Kosten für Gemeinschaftsantennen und Kabelanschlussgebühren sind nur dann anzuerkennen, wenn sich die Hilfebedürftigen hierzu im Rahmen des Mietvertrages verpflichtet haben...

Wie in der Sozialhilfe können die Heizkosten durch eine monatliche oder jährliche Pauschale abgegolten werden. Bei der Bemessung der Pauschale müssen die persönlichen und familiären Verhältnisse, die Größe und Beschaffenheit der Wohnung, die vorhandenen Heizmöglichkeiten und die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt werden.
Nachzahlungen nach Ablauf der Heizperiode (Winterfeuerung) zählen ebenfalls zu den Heizkosten. Sie sind zu übernehmen, wenn zum Zeitpunkt der Nachforderung die Voraussetzungen für die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 19 Satz 1 Nr. 1 SGB II vorliegen...
Die Krux liegt in der Angemessenheit, die vom Amt anerkannt wird. Besonders im Norden Deutschlands (vom SG Aurich sind mir da Urteile im Kopf) wurden Klagen gewonnen, weil das Klima in der Gegend deutlich kühler ist, so dass die Heizkosten höher waren, als es der Arge für angemessen erschien. Auch wurden Klagen gewonnen, weil das Haus nicht gut isoliert war, da auch der Zustand des Hauses bei der Prüfung der Angemessenheit eine Rolle spielt. Die Angemessenheit der Mietnebenkosten ist auf jeden Fall eine Einzelfallprüfung. Ist dies nicht erfolgt, rechtfertigt das schon den Widerspruch.
 
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#7
Zur Info:

Deutscher Mieterbund:

Erster bundesweiter Betriebskostenspiegel vorgelegt

Im Durchschnitt 2,44 Euro/qm monatlich für die „zweite Miete“


(dmb)
„Im Durchschnitt zahlen Deutschlands Mieter für ihre Wohnung 2,44 Euro pro Quadratmeter im Monat an Betriebskosten“, erklärte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), anlässlich der Vorstellung des ersten repräsentativen, bundesweiten Betriebskostenspiegels auf einer Pressekonferenz in Berlin. „Das bedeutet, Mieter einer 80 Quadratmeter großen Wohnung zahlen im Monat 195,20 Euro für Heizkosten und kalte Nebenkosten, das sind 2.342,40 Euro im Jahr. Damit machen die Betriebskosten im Jahr 2004 35,3 Prozent der Gesamtmietbelastung aus.“ *

Weil sich die Betriebskosten längst zu einer „zweiten Miete“ entwickelt haben und weil aktuell bei den Heizkosten Preissteigerungen von 30 Prozent und mehr zu erwarten sind, ist für Mieter ein Instrument wichtig, mit dem eine Vergleichbarkeit der Betriebskosten hergestellt wird.

Der Deutsche Mieterbund hat in den vergangenen Monaten rund 13.000 Datenwerte des Abrechnungsjahres 2004 erfasst. Diese Daten beziehen sich auf mehr als 10 Millionen Quadratmeter Mietwohnungsfläche und lassen erstmals umfassende und repräsentative Aussagen zur Durchschnittshöhe von Betriebskosten in Deutschland zu. Der in Zusammenarbeit mit der Konstanzer Firma mindUp Web + Intelligence GmbH erstellte Betriebskostenspiegel wird künftig jährlich fortgeschrieben.
In den nächsten Wochen werden auch Durchschnittszahlen für die einzelnen Bundesländer und für einzelne Städte veröffentlicht.
Quelle: Deutscher Mieterbund
Betriebskostenspiegel als pdf

Die regionalen Übersichten scheinen sehr gut für die Gespräche mit SB´s und vor Gericht geeignet zu sein.
Da muß man natürlich die Preissteigerungen bis 2006 noch draufpacken.
 

Arco

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#8
:kinn: :hmm: :hmm:

meine private Meinung - ich halte von diesem Betriebskostenspiegel nichts da für die Argen nicht relevant .....

Außerdem sind in vielen Orten und Städte gem. Statistik gerechnet.

Habe mir das Ding bereits bei Erscheinen auf meinen PC geladen und durchgesehen.

Aber wie gesagt, nur meine persönliche Meinung .....
 
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#9
Arco sagte :
ich halte von diesem Betriebskostenspiegel nichts da für die Argen nicht relevant .....
Die Argen halten sich ja nicht immer an Recht und Gesetz,
aber zur Ermittlung einer "ortsüblichen" Miete ist diese repräsentative Auswertung m.E. für einen Sozialrichter ein geeignetes Nachschlagewerk.

Dem werden die Argen kaum anderslautende wirklichkeitsnahe Untersuchungen entgegenhalten können. ;)
 

Arco

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#10
:hihi: :hihi: dein Wort in "Richters" Ohr :twisted: :twisted:

:hug: ;)
 
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Gast
#11
Ralf, und was machen die, deren Kosten höher liegen, weil das Haus alt, schlecht isoliert ist, sie im Mietvertrag an Stellplatz und Kabelfernsehen gebunden sind?

Es heißt, die Nebenkosten sind individuell zu prüfen. Da helfen doch Mittelwerte nicht weiter.
 

zebulon

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#12
Vor allem sind die Heiszkosten durch die Preissteigerungen, wenn die Daten des Spiegels von 2004 sind, vermutlich schon 20% höher.
 
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