Obergrenze Betriebskosten

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hansimglück

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Hallo zusammen,

habe einmal folgende Anfrage:

Vom Jobcenter erhielt ich ein Informationsschreiben, in dem mir mitgeteilt wurde, das die Obergrenze für Betriebskosten für das jahr 2012 bereits ausgeschöpft ist.
Hintergrund ist, ich sollte eine Schornsteinfegerrechnung einreichen, die nun nicht übernommen werden kann.
Bin immer davon ausgeganden, das die tatsächlichen Betriebskosten übernommen werden.
Dieses würde nun bedeuten, das ich ab August alle anfallenden Betriebskosten von meiner Regelleistung bezahlen muss?

Bin Hausbesitzer und mache nur die anfallende Betriebskosten geltend. Abträge( Kredite) sind keine zu zahlen.
 
E

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Spiele den Ball zurück an das Jobcenter und bitte um Aufklärung, auf welchen § im SGB II sich diese Obergrenze bezieht.
Dann den nächsten Schritt einleiten.
Soweit ich den § 22 SGB II kenne, heisst es da, dass die tatsächlichen Betriebskosten zu übernehmen sind, sofern kein unwirtschaftliches Verhalten vorliegt.
 

hansimglück

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Hallo tex65,
danke für die schnelle Antwort.
Das Jc bezieht sich auf eine neue Richtlinie des Landkreises Nordwestmecklenburg, die ab dem 01.01.2012 in Kraf getreten sein soll.
kalte Betriebskosten bis 31.08.2012 789,42 Euro.
Nur was ich nicht so ganz verstehe, eine Richtlinie kann ja das SGB II nicht außer Kraft setzen, zumal meine Wohnungskosten angemessen sind ( 0 €) da keine Abträge.
Werde nochmals einen formelle Antrag auf Übernahme stellen, mit der Bitte einen Bescheid hierüber zu erstellen oder was meint Ihr dazu?
 

gizmo

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Herzlich Willkommen,
wäre von Vorteil zu wissen:

Wohngegend
JC
BG Personenzahl
Gesundheitliche Einschränkungen
Alleinerziehend
Wohnfläche
Lange Wohndauer

Jetzt zu der Schornsteinfegerrechnung, ich würde die Rechnung jeweils zu 1/12 Jahr abbuchen, dann ist der Betrag, wenn er dann wirklich nicht übernommen wird viel zu gering. Einfach mal §44 SGB 10 stellen und bemerken das du diesen nicht mit aufgelistet hast bei den NK/BK, kann ja vorkommen. Müssen sich dann was Einfallen lassen um die Übernahme nicht anzuerkennen. Hier bekommst du dann auch gleich einen widerspruchfähigen Bescheid.
Ansonsten kommt es noch drauf an wo du wohnst und wie die Berechnung da ist.

Mehr dann, vielleicht findet sich aber auch noch ein Hausbesitzer aus deine Gegend.
 

DeluxeAssi

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Richtlinien müssen sich nach dem Gesetz richten und nicht nach der Kassenlage Also bestehe zunächst auf eine ausführliche Erläuterung für die Behauptung des SB. Widerspreche dem auf jeden Fall. Wie hier schon geschrieben wurde, frage nach dem § und einer ausführlichen Erklärung. Der SB ist zur Aufklärung verpflichtet. Könntest zudem noch die Berechnung des SB anfordern und dann weiter sehen.

Du hast keine Miete, deine KDU setzt sich rein aus den BK zu Heizung zusammen, dass dürfte mehr als angemessen sein.

Könntest den SB auch mal auffordern Dir mitzuteilen, wie Du denn nun vorgehen sollst, damit deine Existenz gesichert ist. Sollst Du ausziehen?

Klar denen wäre es am liebsten, Du verkaufst das Haus und lebst dann von dem Erlös.
 

hansimglück

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Zunächst möchte ich mich für Eure zahlreichen Antworten bedanken.
Wohngegend
JC
BG Personenzahl
Gesundheitliche Einschränkungen
Alleinerziehend
Wohnfläche
Lange Wohndauer
Wohngegend ist ländlich, im Raum Schwerin, einfache Ausstattung, Ölheizung.
Einer BG
Wohnfläche 70m²
Wohndauer schon 20 Jahre vor ALG II Bezug( ALG II ab 2010)
Du hast keine Miete, deine KDU setzt sich rein aus den BK zu Heizung zusammen, dass dürfte mehr als angemessen sein.
Genau, hatte da vorher auch nie Probleme, erst ab diesem Jahr.
Wie sind Deine NK denn zusammengestellt?
Wie folgt:
Grunsteuer
Wohngebäudeversicherung
Wasser/Abwasser
bisher--Schornsteinfeger--
Also bestehe zunächst auf eine ausführliche Erläuterung für die Behauptung des SB.
Der SB bezieht sich immer nur auf diese Richtlinie.
Könntest den SB auch mal auffordern Dir mitzuteilen, wie Du denn nun vorgehen sollst, damit deine Existenz gesichert ist. Sollst Du ausziehen?
Denke einmal, das deises dort niemanden interessiert.
Ab August werde ich keine weitere Betriebskosten mehr erhalten.

Also werde ich wohl wie hier bereits angeraten einen Überprüfungsantrag stellen.
An Heizkosten ( Öl) stehen mir laut Richtlinie im Jahr 2012 3000€ zur verfügung. Problem ist nur, habe Anfang diesen Jahres getankt, über den nächsten Winter werde ich damit nicht kommen.
 

DeluxeAssi

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Zunächst möchte ich mich für Eure zahlreichen Antworten bedanken.

Wohngegend ist ländlich, im Raum Schwerin, einfache Ausstattung, Ölheizung.
Einer BG
Wohnfläche 70m²
Wohndauer schon 20 Jahre vor ALG II Bezug( ALG II ab 2010)

Genau, hatte da vorher auch nie Probleme, erst ab diesem Jahr.

Wie folgt:
Grunsteuer
Wohngebäudeversicherung
Wasser/Abwasser
bisher--Schornsteinfeger--

Der SB bezieht sich immer nur auf diese Richtlinie.

Denke einmal, das deises dort niemanden interessiert.
Ab August werde ich keine weitere Betriebskosten mehr erhalten.

Also werde ich wohl wie hier bereits angeraten einen Überprüfungsantrag stellen.
An Heizkosten ( Öl) stehen mir laut Richtlinie im Jahr 2012 3000€ zur verfügung. Problem ist nur, habe Anfang diesen Jahres getankt, über den nächsten Winter werde ich damit nicht kommen.


Der SB hat sich nicht auf die Richtlinien zu berufen, sintern auf das GESETZ. Die Richtlinien Hebeln kein Gesetz aus, also lass Dich nicht entmutigen. Widerspruch oder Ü Antrag stellen.

Zu deinen Heizkosten. Du tankst Öl und da schwankt der Preis. Die haben da nicht nach Euro zu entscheiden, sondern nach Bedarf. Geht dein Heizöl zur Neige, dann gibst Du das denen bekannt . Es bedarf nicht einmal einen Antrag, Du musst nur den Bedarf angeben. Heizkosten sind in tatsächlicher Höhe zu übernehmen. Nur bei unwirtschaftlichen Verhalten darf zur Kostensenkung aufgefordert werden. Abgesenkt darf es erst werden, nachdem alle gelaufen ist. Das Gesetz sieht eine Absenkung der Heizkosten nicht vor, es sei denn man ist wirklich verschwenderisch und das muss das JC nachweisen.

Lass Dich nicht über den Tisch ziehen .
 
E

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Hier gilt der Rechtsgrundsatz:
lex superior derogat legi inferiori

Das höhere Gesetz (SGB II) hebt das unterlegene (Rechtsvorschrift) auf.
 

hansimglück

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Hallo,
Widerspruch oder Ü Antrag stellen.
Werde dann einen Ü-antrag stellen.
Widerspruch kann ich nicht einlegen, da die Mitteilung kein Bescheid war. Auch der Hinweis auf die Richtlinien war nur ein Infoschreiben:confused:.

Hier gilt der Rechtsgrundsatz:
lex superior derogat legi inferiori

Das höhere Gesetz (SGB II) hebt das unterlegene (Rechtsvorschrift) auf.
Sehe ich auch so, nur nach dem Sinn einer Richtlinie der einzelnen Bundesländer muss ich wohl nicht fragen.
Schätze einmal Einsparung bzw. Kürzung von Geldern.
 

DeluxeAssi

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Hallo,

Werde dann einen Ü-antrag stellen.
Widerspruch kann ich nicht einlegen, da die Mitteilung kein Bescheid war. Auch der Hinweis auf die Richtlinien war nur ein Infoschreiben:confused:.


Sehe ich auch so, nur nach dem Sinn einer Richtlinie der einzelnen Bundesländer muss ich wohl nicht fragen.
Schätze einmal Einsparung bzw. Kürzung von Geldern.

Kein Bescheid kein Ü Antrag oder Widerspruch möglich. Dann stelle einen Antrag auf Auskunft und fordere auf, Dir die Rechtsgrundlage zu diesem Infoschreiben zu benennen. Setze eine Frist und wenn die sich nicht rühren direkt Beschwerde Vorgesetzten bis nach oben zum Ministerium
 

hansimglück

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Kein Bescheid kein Ü Antrag oder Widerspruch möglich.

Ich wollte gegen den ALG II Bescheid einen Ü-Antrag stellen. Hier sind bereits alle KdU berücksichtigt, außer die Schornsteinfegerrechnung, diese lag zum Zeitpunkt der Bewilligung noch nicht vor.
Zusätzlich bekam ich eine Art Infoschreiben mit dem Hinweis auf die Richtlinien und die Aufforderung die Rechnung nachzureichen.
Nachdem ich die Rechnung nachgereicht habe, kam nur ein Anschreiben mit Bezug auf das Infoschreiben der Richtlinien.
Man könne diese nicht mehr berücksichtigen, da die Obergrenze bereits erreicht ist.

Also denke ich einmal Ü-Antrag gegen aktuellen ALG II Bescheid?:confused:
 

lpadoc

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(...) Dieses würde nun bedeuten, das ich ab August alle anfallenden Betriebskosten von meiner Regelleistung bezahlen muss ?

Ja, das sieht so aus. Daher erleidest Du bis dahin keinen Nachteil. Dies bedeutet, das eine Nachforderung des Kürzungsbetrages ab diesem Zeitpunkt in der Regel erst möglich ist.

Für den Fall, das tatsächlich ab Ausust eine Kürzung vorgenommen wird, so rate ich schon jetzt an, den Kürzungsbetrag nicht im Wege des Widerspruch, sondern vielmehr - unter Fristsetzung- gegenüber dem JC, bzw. mittels gerichtlicher Hilfe eingefordert werden sollte.

Für den vorgenannten Rechtsweg sollte vorab (oder nach Fristablauf wg. Zahlungsaufforderung) über die Rechtsberatungshilfe (Amtsgericht) anwaltlicher Rat, bzw. Hilfe eingeholt werden.
 

hansimglück

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Ja, das sieht so aus. Daher erleidest Du bis dahin keinen Nachteil. Dies bedeutet, das eine Nachforderung des Kürzungsbetrages ab diesem Zeitpunkt in der Regel erst möglich ist.

Einen Nachteil habe ich bereits erlitten, da die Schornsteinfegerrechnung bereits fällig war und ich diese von meiner Regelleistung gedeckt habe.

Also, wie sieht es in dem Fall aus? Ü-Antrag?
 

gelibeh

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Ja. Dafür haben die aber 6 Monate Zeit den zu bearbeiten. Wenn die den Ablehnen, musst Du Widerspruch einlegen und dann haben die wieder 3 Monate Zeit, den zu bearbeiten.
 

ela1953

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Es muss auch die Produkttheorie beachtet werden. In den Richtlinien meiner Stadt steht
Bei den Wirtschaftlichkeitsüberlegungen sind auch die Gesamtmietkosten zu prüfen. Weicht die Grundmiete vom Richtwert ab, die Gesamtmiete liegt aber aufgrund geringer Heiz- und Nebenkosten unter den insgesamt ggfs. für eine andere Wohnung zu zahlenden Beträgen, so ist kein Mietsenkungsverfahren
einzuleiten, da ein Umzug zu keiner Ersparnis bei den anzurechnenden Kosten
der Unterkunft führen würde.

Da du ja keine "Kaltmiete" zu zahlen hast, kann dieser Betrag ja schon mal zu den Nebenkosten addiert werden.

Die Nebenkosten in meiner Stadt sind nur Richtwerte. Die können also auch überschritten werden. Nach dieser Produkttheorie. So bekam ich auch schon mal ein Infoschreiben, dass meine Heizkosten zu hoch wären. Nach meiner Antwort bekam ich dann immer die tatsächlichen Kosten. Ich hatte angeführt, dass ich einen Altbau habe ohne Wärmedämmung, nach Osten, wo Wohnzimmer und Bad liegen grenzt mein Garten an ein Feld. Und das es sich um ein Eckhaus handelt mit höherem Heizbedarf.

Ich habe aber Gasheizung mit monatlichen Abschlägen. Aber auch die nicht monatlichen Zahlungen, wie Schornsteinfeger, städtische Abgaben werden auf den Monat umgelegt.

Meine Zinsbelastung ist so gering, dass ich auch die höhere Tilgung bezahlt bekomme. Als ich die Kostensenkungshinweis bekam lag der angemessene Quadratmeterpreis für Heizung bei 1 Euro, mittlerweile ist er etwas höher. Laut meiner aktuellen Abrechnung zahle ich jetzt für auch ca 70 m² sogar 97 Euro. Meine Heizung ist sogar erst zwei Jahre alt. Mein Nachbar mit einem Mittelhaus zahlt sogar 115 Euro und heizt nur die untere Etage und hat seine Hausfassade isoliert. Seine Heizung ist aber ca. 30 Jahre alt.

Daran kannst du erkennen, dass nicht einfach ein Wert festgelegt werden kann.
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
"Da du ja keine "Kaltmiete" zu zahlen hast, kann dieser Betrag ja schon mal zu den Nebenkosten addiert werden."
Das geht schon mal nicht.
Kaltmiete könnte nur mit Zinsen verglichen werden.

JC übernimmt die kompletten KdU nicht? DAs ist eine Umzugsaufforderung. Also gleich mal vom SB zum Thema beraten lassen.
Und Umzug beantragen.

"Abgaben werden auf den Monat umgelegt" auch nur illegal. § 22 SGB II "tatsächlich" oder auch
(BSG Urteil vom 24.02.2011 - B 14 AS 61/10 R RdNr.:14)
 

DeluxeAssi

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"Da du ja keine "Kaltmiete" zu zahlen hast, kann dieser Betrag ja schon mal zu den Nebenkosten addiert werden."
Das geht schon mal nicht.
Kaltmiete könnte nur mit Zinsen verglichen werden.

JC übernimmt die kompletten KdU nicht? DAs ist eine Umzugsaufforderung. Also gleich mal vom SB zum Thema beraten lassen.
Und Umzug beantragen.

"Abgaben werden auf den Monat umgelegt" auch nur illegal. § 22 SGB II "tatsächlich" oder auch
(BSG Urteil vom 24.02.2011 - B 14 AS 61/10 R RdNr.:14)

Sag mal hast Du irgendwie einen Deal mit einem Umzugsunternehmen oder gar selber eins? Du räts immer allen zum Umzug bzw. diesen zu beantragen:icon_neutral: Hier geht es um bezahlten Eigentum, meinst Du wirklich das da dieser Ratschlag sinnvoll ist?

Auch bei anderen fällt es mir auf, dass dies immer dein Rat ist. Mal drüber nachgedacht, wenn das JC genau darauf abzielt und die Leute somit ihre Wohnung evtl. verlieren können?

Solch einen Ratschlag empfinde ich nicht nur für gefährlich, sondern für völlig sinnfrei

Das musste mal raus
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
kein Deal
Die beste Waffe des JC bei KdUn ist die umzugsunwilligkeit der werten Kundschaft.
Mit Antrag auf Zustimmung zur Kündigung ist SB gezwungen jetzt schon weit zu denken. Stimmt er zu, ist das teure Verfahren mit grossem Risiko dauerhafter Mehrkosten für JC unwiderruflich in Gang gesetzt.
Lehnt SB ab, dann sind seine Versuche der Kostensenkung nicht mehr umsetzbar.
Ohne Antrag auf Zustimmung wird irgendein Richter einem vorwerfen eine Kostenlawine, mit der Absicht JC zu schädigen, in Gang gesetzt zu haben.

Einfach den Ball dahin spielen, wo SB es gar nicht mag.

Massenhafte Umzugsversuche werden am Wohnungsmarkt nicht ohne Folgen bleiben.

Falls es weitere mögliche Alternativen zur Beendigung des Unsinns gibt, bitte ich diese zu nennen.

Bei Eigentum ist das Verfahren noch risikoreicher für SB. Es kommt das Risiko Amtshaftung dazu. Hier kann SB auch das eigene Portemonaie öffnen müssen.
Verkauf ist ohne Bewohner ertragreicher und einfacher. Nur wer zahlt den Leerstand. Zwangsumwandlung von Schon- in verwertbares Vermögen.
Falls man ohne auskommt, hat JC / SB ein Mitspracherecht beim Abschluss des Kaufvertrages? Übergang Lasten und Nutzen, Zahlungsmodalitäten. Tatsächliche Übergabe des Grundstückes.

Es kann so nur zum Umzug kommen. Ob der 'Kunde" zum Termin dann einen SB genehme oder nur eine für sich passende Bleibe gefunden hat? Der Termin ist gesetzt. Der Zahlpflichtige ist bekannt.
Ein Verweis auf ein nicht existierendes Wohnraumangebot, Ablehnung eines Wohnraumangebotes trotz Zeitnot, hilft JC auch nicht. Auch hier wird der Wohnungsmarkt die Nachfrage befriedigen.
 

DeluxeAssi

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kein Deal
Die beste Waffe des JC bei KdUn ist die umzugsunwilligkeit der werten Kundschaft.
Mit Antrag auf Zustimmung zur Kündigung ist SB gezwungen jetzt schon weit zu denken. Stimmt er zu, ist das teure Verfahren mit grossem Risiko dauerhafter Mehrkosten für JC unwiderruflich in Gang gesetzt.
Lehnt SB ab, dann sind seine Versuche der Kostensenkung nicht mehr umsetzbar.
Ohne Antrag auf Zustimmung wird irgendein Richter einem vorwerfen eine Kostenlawine, mit der Absicht JC zu schädigen, in Gang gesetzt zu haben.

Einfach den Ball dahin spielen, wo SB es gar nicht mag.

Massenhafte Umzugsversuche werden am Wohnungsmarkt nicht ohne Folgen bleiben.

Falls es weitere mögliche Alternativen zur Beendigung des Unsinns gibt, bitte ich diese zu nennen.

Bei Eigentum ist das Verfahren noch risikoreicher für SB. Es kommt das Risiko Amtshaftung dazu. Hier kann SB auch das eigene Portemonaie öffnen müssen.
Verkauf ist ohne Bewohner ertragreicher und einfacher. Nur wer zahlt den Leerstand. Zwangsumwandlung von Schon- in verwertbares Vermögen.
Falls man ohne auskommt, hat JC / SB ein Mitspracherecht beim Abschluss des Kaufvertrages? Übergang Lasten und Nutzen, Zahlungsmodalitäten. Tatsächliche Übergabe des Grundstückes.

Es kann so nur zum Umzug kommen. Ob der 'Kunde" zum Termin dann einen SB genehme oder nur eine für sich passende Bleibe gefunden hat? Der Termin ist gesetzt. Der Zahlpflichtige ist bekannt.
Ein Verweis auf ein nicht existierendes Wohnraumangebot, Ablehnung eines Wohnraumangebotes trotz Zeitnot, hilft JC auch nicht. Auch hier wird der Wohnungsmarkt die Nachfrage befriedigen.

Bezahlter Eigentum und dann so ein Rat, dass kannst Du nicht im ernst meinen. Der SB würde sich die Hände reiben, zahlt er doch lieber den Umzug etc und hat dann den Betroffenen schön aus dem Bezug, denn der darf dann sein Vermögen erstmal verwerten, mal darüber nachgedacht?

Also bitte erstmal denken und dann schreiben
 

lpadoc

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(...) Nur wer zahlt den Leerstand (...)

Sorry "kleindieter", du bist bestimmt im wirklichen Leben ein lieber Mensch, was ich auch unterstelle. Daher lass uns gemeinsam auf den TE versuchen dahingehend und ratgebend Einfluss nehmen, so wie Du es im obigen Textbeitrag vorgeschlagen hasst.

Und wenn die "Hütte" vom TE leer ist, dann schließen wir uns zusammen und gründen auf Kosten des Jobcenters eine richtig dolle WG. Wie findest Du meinen Vorschlag ?

Ich könnte mich zusätzlich noch dahingehend einbringen, das ich meinen Weinvorrat mitnehme. Dieser würde garantiert ein halbes Jahr ausreichen, um dann gemeinsam hier im Forum viele viele lustige Kommentare zu schreiben.
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Hütte weg wg. besonderer Verwaltungsleistung des SB birgt für diesen die Gefahr des § 839 BGB sowie § 263 StGB.


Bin gerne bereit Alternativen zu diskutieren und zu fördern.

Vorschläge bitte.
 

DeluxeAssi

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Hütte weg wg. besonderer Verwaltungsleistung des SB birgt für diesen die Gefahr des § 839 BGB sowie § 263 StGB.


Bin gerne bereit Alternativen zu diskutieren und zu fördern.

Vorschläge bitte.

verbirgt Gefahr, Fakt ist das es bedeutet das hier ein Mensch sein Heim verliert, weil Du meinst das irgendwo eine Gefahr für den SB sich verbirgt. Darauf pfeifen die und auch Dir sollte klar sein, dass man nicht alles mit Geld wieder gut machen kann, so bestimmt auch nicht den Verlust eines Zuhauses.
 
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