Obdachlose EU-Bürger haben Anspruch auf Hartz IV (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

ZynHH

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Obdachlose EU-Bürger haben Anspruch auf Hartz IV
9.54 Uhr: Wohnungslose EU-Bürger, die sich für die Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, haben normalerweise keinen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen. Angesichts der Covid-19-Pandemie können sie jetzt allerdings im Eilverfahren entsprechende Leistungen beanspruchen.

Das zeigt eine Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf (Az.: S 25 AS 1118/20 ER), erklärt die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Betroffene haben damit auch Anspruch auf vollständige medizinische Versorgung.
Quelle: Corona-News: Obdachlose EU-Bürger haben Anspruch auf Hartz IV

Hoffentlich erfahren die Betroffenen das noch rechtzeitig, bevor Corona aus finanziellen Gründen für beendet erklärt wird.
 

Antihartzer19

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Vieleicht hat noch keiner von ausserhalb der EU das eingeklagt?
Das könnte man doch dann gleich mit abschließend pauschal so festlegen. Und der (vereinfachte) Antrag ( unter Aussetzung jeglicher Nachprüfung) muß nicht mehr im deutschen Amt hier gestellt werden, ersatzweise geht auch die jeweilige Botschaft und man kann auch im Land bleiben. Oder eine globale Webseite wo man auch sich eintragen kann. Es fehlt Phantasie? Geld ist doch genug da.
 

ZynHH

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Seit wann geben Sozialgerichte allumfassende Urteile ab?
 

AsbachUralt

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Dann sollte das im Rest der EU ebenfalls so umgesetzt werden, das wird aber kaum geschehen. Denn in anderen EU-Staaten wird die Freizügigkeit darauf beschränkt, dass man selbst seinen Lebensunterhalt bestreiten kann und außerdem eine Krankenversicherung hat.
Aber leider kann man sich dann in Polen, Ungarn, Rumänien und all den anderen Staaten, nicht auf die Entscheidung der Düsseldorfer Sozialrichter berufen.
 

ZynHH

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Dann sollte das im Rest der EU ebenfalls so umgesetzt werden, das wird aber kaum geschehen.
Wäre ich sofort dabei, aber leider ist die EU nur eine Wirtschaftsunion und die einzelnen Staaten haben eigene Gesetze.
Ich bin ja auch dafür, eine politische Union mit einer Regierung und gleichen Gesetzen einzuführen.
Also, weg mit den Einzelstaaten und eine förderale Union einführen.

Bis es soweit ist, müssen wir wohl weiter damit leben, das andere EUStaaten nicht so gute Gesetze wie wir haben.
 

*kampfpaar*radikal.A

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Quelle: Corona-News: Obdachlose EU-Bürger haben Anspruch auf Hartz IV

Hoffentlich erfahren die Betroffenen das noch rechtzeitig, bevor Corona aus finanziellen Gründen für beendet erklärt wird.
.
Morgen erfahre ich, ob ich Zyn zu großem Dank anstehe.

Ein altes EU-Paar mit absolut nix.
Bettler.
Bisher durch alle Raster gefallen.
Ich versuche seit 3 Jahren,
sie mit netten Kolleggas aus dem
sozialamtlichen Bereich,
irgendwie in die positiven Gefilde
zu bringen.
Nix, die §§-Welt sagt: NO.

( x-mal notfallendsprechender KlinikAufenthalt.

Nix KrankenkassenKarte.
Die Buchhaltungen da toben
und der Kreis will sie wegsehen.
Findet sie aber mom nicht.
§§-Schwenker und LeuteHetzer.

Wenn
.sich das morgen so bestätigt, will ich das Procedere gerne hier dokumentieren.
 

*kampfpaar*radikal.A

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So, die beiden alten Leute sind einverstanden, dass ich die Beantragung mache.
Morgen bekomme ich die Unterschriften auf meine Vollmacht.

Habe ich auf deutsch und kyrillisch zusammen gebaut.
Nicht, dass mir da ein Önnes später sagt:
Die können doch gar kein deutsches Wort
und damit gilt die Vollmacht nicht.


Denkste, so nicht (Vorsorge ist Alles!).

Und Dienstag geht die Chose in's SozialAmt.

Bin mal gespannt ...
 

grün_fink

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Hast du die ganze Vollmacht in "kyrillisch" zusammen gebastelt?
Drücke auch die DAumen.
 
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