Obdachlose EU-Bürger haben Anspruch auf Hartz IV

ZynHH

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Obdachlose EU-Bürger haben Anspruch auf Hartz IV
9.54 Uhr: Wohnungslose EU-Bürger, die sich für die Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, haben normalerweise keinen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen. Angesichts der Covid-19-Pandemie können sie jetzt allerdings im Eilverfahren entsprechende Leistungen beanspruchen.

Das zeigt eine Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf (Az.: S 25 AS 1118/20 ER), erklärt die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Betroffene haben damit auch Anspruch auf vollständige medizinische Versorgung.
Quelle: Corona-News: Obdachlose EU-Bürger haben Anspruch auf Hartz IV

Hoffentlich erfahren die Betroffenen das noch rechtzeitig, bevor Corona aus finanziellen Gründen für beendet erklärt wird.
 

Antihartzer19

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Vieleicht hat noch keiner von ausserhalb der EU das eingeklagt?
Das könnte man doch dann gleich mit abschließend pauschal so festlegen. Und der (vereinfachte) Antrag ( unter Aussetzung jeglicher Nachprüfung) muß nicht mehr im deutschen Amt hier gestellt werden, ersatzweise geht auch die jeweilige Botschaft und man kann auch im Land bleiben. Oder eine globale Webseite wo man auch sich eintragen kann. Es fehlt Phantasie? Geld ist doch genug da.
 

ZynHH

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Seit wann geben Sozialgerichte allumfassende Urteile ab?
 

AsbachUralt

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Dann sollte das im Rest der EU ebenfalls so umgesetzt werden, das wird aber kaum geschehen. Denn in anderen EU-Staaten wird die Freizügigkeit darauf beschränkt, dass man selbst seinen Lebensunterhalt bestreiten kann und außerdem eine Krankenversicherung hat.
Aber leider kann man sich dann in Polen, Ungarn, Rumänien und all den anderen Staaten, nicht auf die Entscheidung der Düsseldorfer Sozialrichter berufen.
 

ZynHH

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Dann sollte das im Rest der EU ebenfalls so umgesetzt werden, das wird aber kaum geschehen.
Wäre ich sofort dabei, aber leider ist die EU nur eine Wirtschaftsunion und die einzelnen Staaten haben eigene Gesetze.
Ich bin ja auch dafür, eine politische Union mit einer Regierung und gleichen Gesetzen einzuführen.
Also, weg mit den Einzelstaaten und eine förderale Union einführen.

Bis es soweit ist, müssen wir wohl weiter damit leben, das andere EUStaaten nicht so gute Gesetze wie wir haben.
 

*kampfpaar*radikal.A

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Quelle: Corona-News: Obdachlose EU-Bürger haben Anspruch auf Hartz IV

Hoffentlich erfahren die Betroffenen das noch rechtzeitig, bevor Corona aus finanziellen Gründen für beendet erklärt wird.
.
Morgen erfahre ich, ob ich Zyn zu großem Dank anstehe.

Ein altes EU-Paar mit absolut nix.
Bettler.
Bisher durch alle Raster gefallen.
Ich versuche seit 3 Jahren,
sie mit netten Kolleggas aus dem
sozialamtlichen Bereich,
irgendwie in die positiven Gefilde
zu bringen.
Nix, die §§-Welt sagt: NO.

( x-mal notfallendsprechender KlinikAufenthalt.

Nix KrankenkassenKarte.
Die Buchhaltungen da toben
und der Kreis will sie wegsehen.
Findet sie aber mom nicht.
§§-Schwenker und LeuteHetzer.

Wenn
.sich das morgen so bestätigt, will ich das Procedere gerne hier dokumentieren.
 

*kampfpaar*radikal.A

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So, die beiden alten Leute sind einverstanden, dass ich die Beantragung mache.
Morgen bekomme ich die Unterschriften auf meine Vollmacht.

Habe ich auf deutsch und kyrillisch zusammen gebaut.
Nicht, dass mir da ein Önnes später sagt:
Die können doch gar kein deutsches Wort
und damit gilt die Vollmacht nicht.


Denkste, so nicht (Vorsorge ist Alles!).

Und Dienstag geht die Chose in's SozialAmt.

Bin mal gespannt ...
 

grün_fink

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Hast du die ganze Vollmacht in "kyrillisch" zusammen gebastelt?
Drücke auch die DAumen.
 

pinguin

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Mal nur so als Info; wer EU-Bürger ist, hat Anspruch darauf, amtliche Dokumente in seiner Sprache zu erhalten; hierzu siehe Art. 18ff AEUV.

Auszug aus Art 24 AEUV

Jeder Unionsbürger kann sich schriftlich in einer der in Artikel 55 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union genannten Sprachen an jedes Organ oder an jede Einrichtung wenden, die in dem vorliegenden Artikel oder in Artikel 13 des genannten Vertrags genannt sind, und eine Antwort in derselben Sprache erhalten.

Konsolidierte Fassung von EUV und AEUV

Unionsbürger ist automatisch, wer die Bürgerschaft eines Mitgliedslandes der EU, (im Sprachgebrauch auch kurz als "Union" bezeichnet), innehat.
 

Helga40

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Mal nur so als Info; wer EU-Bürger ist, hat Anspruch darauf, amtliche Dokumente in seiner Sprache zu erhalten; hierzu siehe Art. 18ff AEUV.

Das ist sicher interessant für die Bürger, die sich mal an

das Europäische Parlament
den Europäische Rat
den Rat
die Europäische Kommission
den Gerichtshof der Europäischen Union
die Europäische Zentralbank
den Rechnungshof
den Bügerbeauftragten

wenden wollen...
 

*kampfpaar*radikal.A

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Mal nur so als Info; wer EU-Bürger ist, hat Anspruch darauf, amtliche Dokumente in seiner Sprache zu erhalten; hierzu siehe Art. 18ff AEUV.

Nicht nur das!

Ich habe meinen tangierenden JC's abgewöhnt, überhaupt nach gewissen Sachen zu fragen.

Meist waren das erforderte Übersetzungen bzgl von Geb.-Urkunden.
Wenn sie das nicht selber zahlen wollten, sollten sie halt vom PassPort
(in meinen Fällen gedruckt in kyrillisch & lateinisch) mit dem ZeigeFinger vergleichend,
die Daten quer eruieren und im Köppele speichern ... oder sonst wo :icon_mrgreen:

Hatte jedoch neulich einen Fall: 50 km entfernt; da hatte sich 'ne junge bulgPapa
für sich und seine Frau vorfeldig hier in D Übersetzungen machen lassen:
30 Lotten pro.
In der gleichen MiniMetropole wollten andere Dolmetschz 150 pro:icon_motz:... die spinnen, diese ErsatzRömer.

Wie sagte schon Kollegga Thomé?:
Thomé zu “Dolmetscherkosten und Amtssprache Deutsch” | LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.


Werde für das o. g. Paar noch ANTRAG auf Überprüfung § 44 SGB X stellen, da das JC dort gefordert hatte,
diese Papierchen beizubringen ...



Fordern, fordern ...
Soo löppt datt nich.
Nö.
 

*kampfpaar*radikal.A

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📢 ((( Eilige Info! ... für ALG II-Aufstocker mit wenig Lohn.

Eigentlich wollte ich in dieser SachLage:
Obdachlose EU-Bürger haben Anspruch auf Hartz IV
warten, bis ich papiernern den BewilligungsBescheid in den Pfoten habe.

Ich habe schon realiter Pferde kotzen sehen. Jo.

Aber anbetracht der Zeit, die wahrscheinlich Ende des Monats finish ist,
schreibe ich nun doch schon was.
Auf HintergrundSeiten dieses Forums schrieb ich zu dem Beitrag von ZynHH,
Obdachlose EU-Bürger haben Anspruch auf Hartz IV
dass ich mit dieser Sache modifiziert etwas konterkariert habe.

Worum ging es?
Nun, ich hatte 3 VäterFälle, die schon vor Corona nur kleine Jobs fanden und
gerade mal etwas mehr als "den überwiegenden Anteil ihres eigenen RegelSatzes"
mtl erwirtschaften konnten. Das ist dem JC sowieso schon ein Dorn im Auge.

Nun, mit Corona fanden sie nur noch ... noch kleinere TagesJobs, z. B. nur
um 100 Lotten mtl. Und das mtl halt bis jetzt.

Der RechtsService des JC wurde vom JC eingeschaltet, um zu bedenken,
ob damit überhaupt ein "ArbeitNehmerStatus" begründet sei.

Das Procedere konterkarierte ich halt ebenfalls aus dem Beitrag #1 heraus.

Soll argumentativ heissen:
Sie haben während CoronaZeit die Pfoten davon zu lassen, was solch
hinterhältige Überprüfungen angeht und sollen gefälligst akzeptieren,
dass während dieser Zeit überhaupt Knete realisiert werden konnte ...

Das wurde nun tel akzeptiert.
Aber ich bin noch etwas misstrauisch, bis ich nicht nächste Woche den
entsprechenden BewilligungsBescheid vor meinen Glubbschern habe.

Mögen AussenStehende, die ähnlich tangiert sind, sich pronto pronto
überlegen, ob sie sich oder Anderen damit helfen können ...


Wünsche entsprechend Glück :icon_daumen:
 

*kampfpaar*radikal.A

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:cool:... zwischenmeldig:.. ... wird z. Zt. ein JC von mir in ..o. g. Angelegenheiten, erweitert durch EU-Gesetze ... faxig in den WahnSinn getrieben. Ein anderes hat klugerweise bereits beigedreht 👏

Die anderen kommen mit Corona-Bestimmungen, HEGA-Anweisungen und EU-Recht einfach nicht mehr klar ...

Da sie mir tel dort offensichtlich: nicht folgen (wollen) können, haben sie halt die Folgen zu tragen. Logo!

Auch ... aus diesem FadenThema tangiert, steht z. B. am 01.07.2020 eine >versuchende;) ZwangsRäumung einer
Familie mit frisch geborenem Baby bevor. Sie werden mich >coop mit dem GerichtsVollzieher< erleben ... :peace:

Eines ist mir jedenfalls durch vielfältige Bearbeitungen zu verschiedenen Ämtern klar:

Löcher im Jehirn Löcher im Jehirn Löcher im Jehirn Löcher im Jehirn . Löcher im Jehirn Löcher im Jehirn ...
... ist coronabedingt der fastZusammenbruch in einigen Ämtern bei einigen Themen zu konstatieren ...
.
Die berichtende Fortsetzung
mit inhaltlichen Darstellungen
ist selbstverständlich
an diesem Ort gegeben.
 

Helga40

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Vielleicht sollte man aber auch ins Auge nehmen, dass das Gericht in vorliegendem Fall davon ausging, dass ein Daueraufenthaltsrecht in Deutschland wahrscheinlich ist. Ansonsten liegt die Zuständigkeit für Leistungen zur Sicherung des LU für EU-Bürger nämlich beim SGB XII, vgl. BSG, Urteil vom 21.03.2019, B 14 AS 31/18 R.
 

*kampfpaar*radikal.A

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@Helga40

... > DAS ist mir in
EINEM Fall sehr klar und im Laufe - doch wie schon geschrieben:

Ich habe
jetzt etliche Fälle, in denen ich threadausgangliche Angelegenheit modifiziert verbunden habe mit meinen o. g. Geschriebenen.

Vielleicht schaffe ich das zeitlich noch, neben "Klageerhebenden Tuen" und anderem Zeuchz ... das
hier schriftlich zu erklären.

Es geht dabei um vordergründiges "NICHTanerkennenWollen des ArbeitNehmerStatus(s)" während CoronaZeit ...

Gruß für Dein Interesse
und Hilfe§§.

 

Helga40

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Dann bedenke, dass der Arbeitnehmerstatus nicht nur an die Dauer der Beschäftigung in Deutschland gebunden ist, sondern auch daran, ob eine Tätigkeit freiwillig oder unfreiwillig beendet wurde.
 

Helga40

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Ich habe gelesen. Es steht nichts dazu da, ob die 3 Personen ihre jeweiligen Jobs freiwillig oder unfreiwillig verloren haben. Abgesehen davon, dass auch die Dauer der Tätigkeiten insgesamt wichtig ist für den Arbeitnehmerstatus usw.
 

*kampfpaar*radikal.A

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Ja, natürlich ist das für die FORMidable Abwicklung nötig @Helga40.

Aber meine Leute wissen, worum es geht. Ihr Leben hier in D hängt daran -
und sie wollen leben. Hier. Mit ihrem Freund&Helfer der richtigen Uniform. Schwatt.

Es ist halt manchmal nicht anders machbar.
... Und wer sich hier jetzt laberschreibend einbringen will, von wegen: Alles geht, wenn ... :flame:
... wir haben es nicht noetig, dörleiSchwall zu hören ... und hören: > ?nur auf den Stand des Pegels, den wir gesellschaftlich mit Rauschen
um uns herum finden. Wir wollen leben. Wir haben Familie, Baby's/ies, Frau und ihre Verwandten + was auch so gesellschaftlich von Relevanz ist ... Alles um UNS herum. Wie auch anders, gelle Helga40 ... ?
So ist das nunmal im Leben.

Und wir werden fuchtig, wenn die TalerMachine mal wieder überreizt ... sich zeigt ...

Und was WIR brauchen - das müssen wir nunmal Haben ... Is doch de: ..+(normal)-Sache, die.

Oda heww ick ma wieder 'ne annere SchachtBrett
ebensNOmal positiv ...
... oda häww ick datt ma wieda falsch vor de Brille?


:cool:... Heberle ! )(((( ... kümm bay hier ... inne SandKasten ... schön das.


Jo.
 
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