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Obdachlos/Wohnungslos und Postfach

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Der Ratlose

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#1
Hallo,

ich habe hier mal wieder das ganz große Kino.

Meine Arge macht mal wieder einen richtungswechsel um 180 Grad.
Gestern wars die EAO.

Mit einführung der EAO habe ich sofort beim SG in Hannover damals eine EA gemacht und beantragt das das JobCenter sofort sicherstellt das ein Sachbearbeiter auch nach Ende der Öffnungszeiten und am Wochenende erreichbar ist damit ich als Selbstständiger den Regelungen der EAO genügen kann.
Ich war der Meinung das wenn ich einen Auftrag bekamm und mich außerhalb des ortsnahen Bereiches begeben muß dann bin ich ja gezwungen mir vorher die Zusicherung der Arge einzuholen.
Irgendwie gab es nur eine richterliche Anfrage wie das Jobcenter die Erreichbarkeit möglich macht und es geschahen seltsame Dinge.

Wohl auf Einwirken der Regionaldirektion bekam ich eine EGV in der stand das ich selbstverständlich als Selbständiger mich frei in Deutschland bewegen kann und wenn ich ins EU Ausland fahre sollte ich nur eine Meldung machen soll wie lange ich weg währe.
Keine zeitlichen Begrenzungen nichts!

Nun bekam ich wieder Post von der Arge.

Sehr geehrter Herr XXXXXX,

soweit Sie keinen festen Wohnsitz in Form einer ordnungsbehördlichen meldung nachweisen können, bleibt es bei der
momentanen Regelung der täglichen persönlichen meldung bei einem JobCenter ihrer Wahl,so Sie denn Leistungen begehren.

Diese Regelung ergibt sich aus der EAO (Erreichbarkeits-Anordnung)

Hieraus folgt, das der Hilfebedürftige innerhalb des Zeit-und ortsnahen bereichs seine Erreichbarkeit sicherzustellen hat.

Der erwerbsfähige Hilfebedürftige muss damit in der lage sein, unverzüglich mitteilungen des Trägers persönlich zur Kenntnis zu nehmen, den Träger
aufzusuchen,mit einem möglichen Arbeitgeber oder Träger einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme in Verbindung zu treten und bei Bedarf persönlich mit diesem zusammenzutreffen und eine vorgeschlagene Arbeit anzunehmen oder an einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen.

daher muß sichergestellt sein, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost von den Trägern der Grundsicherung für Arbeitssuchende erreicht werden kann.

Da uns hier lediglich ein Postfach bekannt ist,liegen die o.a. Gegebenheiten nicht vor.

Die Regelungen der EAO gelten nicht für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die nicht arbeitslos sind(z.B. bei bestehender sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung), dies ist von ihnen entsprechend nachzuweisen(Arbeitsvertrag und Lohnabrechnung).

Ich hoffe ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
XXXXX


Ich bin also gestern nochmal hin und ja die EAO gilt für Selbständige.
Nun ist da nur noch das folgende Problem das ich eine E 101 vorlegen konnte in der sich die BA als mein Arbeitgeber ausgibt und ich der Arbeitnehmer bin.



Also alle swieder von vorne.
ich klage jetzt mit einer EA das die Arge sofort ihre tägliche Erreichbarkeit sicherstellt damit ich mir die Zusicherung schriftlich von einem SB einholen kann wenn ich den ortsnahen Bereich verlassen muß.

da ich mir gestern eine schöne Bänderdehnung geholt habe, habe ich die nächsten Wochen auch viel freie Zeit dafür.
Ich verweise allerdings darauf das die Anwendung einer EAO auf Personen die erwerbstätig , Selbständig, kleine Kinder oder Personen die dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen schlicht gegen das GG verstoßen
genau wie gegen die
[FONT=&quot]Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004.

Die EAO ist Abschließend , sie läßt keine Außnahmen zu.
Alle Mitglieder einer BG haben sich der EAO zu unterwerfen und dürfen den zeit-und ortsnahen Bereich nur im Rahmen der EAO verlassen.
Selbst Erwerbstätige dürfen laut der EAO maximal die dauer des Urlaubs den zeit-und ordsnahen Bereich verlassen.

[/FONT]
[FONT=&quot]Nun will die Arge mit mir in den nächsten tagen wieder eine EGV abschliesen um die ortsabwesenheit so zu regeln wie beim ersten mal.

Ich werde aber bestimmt nicht mehr mit einer rechtswidrigen Arge eine EGV abschließen die den zweck hat ein Gesetz zu umgehen bzw. das Recht zu beugen.
Nach nochmaligen genauem durchlesen der EAO habe ich bei dem Leiter der Arge also eine Selbstanzeige wegen Leistungsbetrug gemacht da ich der EAO seit 2007 nicht mehr genüge und mich mehr als drei bzw.sechs Wochen aus dem zeit-und ortsnahen Bereichs entfernt habe.
Auch die Mitarbeiter der Arge die davon Kenntnis hatten sind wohl wegen Begünstigung im Amt mit dran.


mal warten was jetzt kommt

[/FONT][FONT=&quot]

Auch ein fachlicher Hinweiß der BA darf daran nichts ändern.
Eine Behörde kann nicht einfach ein Gesetz nach belieben anwenden.
[/FONT]

 
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