Obdachlos wegen Mobcenter (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

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xyz345

Gast
Hallo, habe eine dringende Frage:

Drohende Obdachlosigkeit wegen Verschulden des Mobcenters

Elos werden Leistungen - rechtswidrig - verwehrt.
Kosten fürs gerichtliche Erstreiten werden abgewehrt durch Ignorieren, Nicht-Anerkennen, Verschleppen, zig Widersprüche - kurz reine Schikane.
Elo laufen die Kosten davon... sind nicht durch Regelsatz abgedeckt!

Elo stellt zu dem extra einen Antrag auf Kostenrückerstattung beim Mobcenter -bisher voll ignoriert vom Mobcenter.
Frage Nr. 1: Wie lange ist die derzeitige Antragsfrist für die Bearbeitung? 3 Monate oder 6 Monate?

Elo macht ne Eilklage - u.a. wegen der davonlaufenden Kosten - abgewiesen, weil "nicht eilbedürftig". ...Und die Kosten der Abwehr steigen...

Elo zweckentfremdet in der Zwischenzeit eine Miete und zahlt zusätzlich nicht die rechtswidrig erfolgte KdU-Kürzung = insgesamte Schulden von etwa 450 Euro (bisher).
KdU-Klage läuft gerade....

Elo macht brav mehrere Mitteilungen darüber an seine Vermietungsgesellschaft, warum er welche Kosten jetzt mal schuldig bleiben muss und dass sie sich bitte gedulden sollte - vergeblich!
Diese ignoriert alles und schickt eine fristlose Kündigung nach BGB § 543 Abs. 2:

§ 543
Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

1. dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird,
2. der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überlässt oder
3. der Mieter
a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder
b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.
Im Falle des Satzes 1 Nr. 3 ist die Kündigung ausgeschlossen, wenn der Vermieter vorher befriedigt wird. Sie wird unwirksam, wenn sich der Mieter von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach der Kündigung die Aufrechnung erklärt.


Frage Nr. 2:
Wenn
A) kein Verschulden seitens des Elos vorliegt und
B) keine zwei säumigen Monatsmieten bestehen
wie kann man - rein paragrafenmäßig - den vorgenannten Kündigungsgrund abwehren bzw. für rechtswidrig erklären?
Jemand zwitscherte, dass es geht, jedoch ist der jetzt nicht greifbar.
Wisst ihr mehr?

Wer kann helfen?
Danke im voraus. :biggrin:
 

Seepferdchen 2010

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Elos werden Leistungen - rechtswidrig - verwehrt.
Zunächst mal eine Frage welche Leistungen werden verwehrt und wurde ein
rechtsfähiger Bescheid erstellt, bestimmt so wie du schreibst?

Liegen Sanktionen vor, um was es geht es im Hauptanliegen?

:icon_pause:
 
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xyz345

Gast
Es wurde unbegründet AlgII verwehrt, typisch, kennen wir doch: Ignorieren, Verschlampen, Verschleppen, Totstellen...
Anträge werden einfach nicht bearbeitet.
Widersprüche - dito
Klagen: Auch wenn Klage gewonnen oder abgewehrt durch Rückzug des Mobcenters, wird monatelang gestritten um die Kosten des Verfahrens. Motto: Das sitzen wir aus und wir streiten bis aufs Blut.

Die Abwehr-Handlungen des Mobcenters beziehen sich auf einen Zeitraum von einem Jahr. Ja, da kommen ne Menge Kosten für einen armen Elo zusammen. :icon_sad:

Hauptanliegen hier: siehe Frage Nr. 2 - die Vermietungsgesellschaft zurecht zu stutzen.
 
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xyz345

Gast
Ja, mit Absicht, weil er nämlich in beide Kategorien passt und jeweils die dementsprechenden Spezies anspricht.
Der eine ist spezialisiert auf KdU, der andere eben allgemein auf Rechte zu AlgII.
Nicht jeder Spezie kann und will sich in allen Forenbereichen sich niederlassen.
Die Angelegenheit eilt.
 

Seepferdchen 2010

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Also ich nehme jetzt mal nur den Punkt der Miete.

Auf jeden Fall hin zum JC und die Kündigung vom Vermieter vorlegen!!!!!!!!!!!!!!!!

(AZ: 10 T 25/09)

Werden die Mietzahlungen von der Agentur für Arbeit geleistet, kann der Vermieter dem Mieter nicht kündigen, wenn die Miete nicht gezahlt wird. Über eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken informiert der Deutsche Anwaltverein.
Hier gehe ich davon aus, das daß JC die Zahlungen verschleppt, so wie du schreibst!

Das Urteil:
Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Kündigung nicht gerechtfertigt sei. Man dürfe hier nicht nur die unpünktlichen Zahlungen allein in Betracht ziehen, sondern müsse die Gesamtsituation bewerten. Die verspäteten Zahlungen hätten allein darauf beruht, dass das Jobcenter auch nach Vorlage der Abmahnungen nicht bereit gewesen sei, die Miete pünktlich zu überweisen. Die Mieterin sei dafür nicht verantwortlich. Der D.A.S. Rechtsschutzversicherung zufolge betonte das Gericht, dass die Behörde hier nicht als Hilfsperson der Mieterin tätig werde, für deren Verhalten diese einstehen müsse. Sie nehme vielmehr staatliche, hoheitliche Aufgaben wahr. Dies gelte unabhängig davon, ob die Kosten für die Unterkunft vom Amt an den Mieter oder direkt an den Vermieter gezahlt würden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.Oktober 2009 - VIII ZR 64/09
Und schau auch bitte mal hier rein:

https://www.elo-forum.org/unterkunf...bcenter-kein-kuendigungsgrund.html#post970537

Leider weiß ich jetzt nicht was genau der Streitpunkt beim JC ist.


:icon_pause:
 
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xyz345

Gast
Hallo Seepferdchen,

Nein, um verspätete Zahlungen des Mobcenters geht es nicht.
Wie vor bereits beschrieben: Weil der Elo sich nicht anders zu helfen wusste, als die eine Miete sich selbst zu vereinnahmen, um die enormen Kosten zu deckeln: Kosten der Abwehr der Mobcenter-Schweinereien.
Hatte diese mehrfach per Gericht einzufordern versucht bzw. bisher sind diese nicht vom Mobcenter bezahlt worden. Zusätzlich wurde ein Antrag auf Kostenrückerstattung gestellt, der ebenfalls vom Mobcenter ignoriert wurde.

Rechtswidrige KdU-Kürzugen: Hier sind ebenfalls die Kürzungen seit 3 Monaten nicht mehr durch den Elo ausgeglichen worden.
Klage wegen rechtswidriger KdU-Kürzung läuft.

Insgesamte Schulden: eine Monatsmiete plus 3 x Kürzungsbetrag = weniger als zwei Monatsmieten

Danke.
 

Seepferdchen 2010

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Das sind ja zwei Baustellen!

Kostenrückerstattung, per Gericht und wie wurde dort entschieden, liegt ein Urteil vor?

Antrag gestellt nachweisbar?

Wann gestellt?

:icon_pause:
 
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xyz345

Gast
@Seepferdchen:
Habe einen älteren Beitrag gefunden mit Statement von teddybear. :biggrin:

Zitat: "Habe ein interessantes BGH-Urteil erspäht! Demnach darf der Vermieter einem Leistungsberechtigten nicht fristlos die Wohnung kündigen, wenn das Jobcenter die Mietschuld oder die zu spät gezahlte Miete zu verantworten hat."

Super!!!! Es geht also nicht nur um zu spät gezahlt sondern um die Mietschuld allgemein. Ja, tatsächlich ist die Mietschuld nur aufgrund Schuld des Mobcenters entstanden.
Ich kann also hier schon mal dieses Urteil nehmen und der Kündigung begegnen.
Danke. :icon_knutsch:

:biggrin:
 
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ExitUser

Gast
hallo xyz345,

lass uns bitte die ganze Sache mal etwas mehr aufdröseln. Ich denke auch das hier zwei Baustellen vorliegen. Aufgedröselt kommt mehr Klarheit rein.

LG von Barbara
 
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xyz345

Gast
Habe ich oben schon geschrieben:
Es gab verschiedene Klagen - so entstanden Kosten, die bis heute nicht beglichen wurden.
Es gab u.a. auch eine Eilklage mit verschiedenen Punkten auch die Forderung nach Rückerstattung der enormen Kosten.
Eilklage wurde abgewehrt - weil nicht eilbedürftig
Antrag auf Rückerstattung der Kosten gestellt beim Mobcenter vor fast 6 Monaten - bis heute ignoriert. Noch nicht mal ein Aktenzeichen existent.
Dieser Antrag liegt nun in mehrmaliger Form auch bei Gericht vor. Zu jeder Klage mit eingereicht.... - bisher vergeblich....
 
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xyz345

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Hi Frettchen *freu*,
ich kann dir jetzt nicht folgen. Habe alles oben gepostet. Weiß nicht, was daran unklar erscheint. :confused:
 

Seepferdchen 2010

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@xyz das meinte ich mit dem Urteil!

Und da hat Barbara recht ohne die Hintergründe kann man nur "lückenhaft antworten".

Lies noch Pos. 6 meine Fragen


:icon_pause:
 
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xyz345

Gast
:confused:
Blicke es nicht. ....
Viele Klagen, bisher keine Kostenerstattungen - Abwehr
viele Gegenwehrmaßnahmen durch Elo - Elo bleibt auf Kosten sitzen
Elo rechnet alles zusammen und beantragt diese beim Mobcenter - bisher ignoriert
Elo schwimmen die Felle, macht ne Eiklage mit Punkten A B C D E.
E = Beantragung der unverzüglichen Kostenrückerstattung
D = rechtswidrige KdU-Kürzung
Eilrichter sagt: Nö, nicht eilbedürftig. Aus. Ende. Tschüss.

Elo macht Klage hier und Klage da - die laufen bis in die Steinzeit - es werden immer mehr Kosten...

In der Zwischenzeit unterschlägt Elo eine Miete, um futtern zu können
und fängt an, die rechtswidrigen KdU-Kürzungen nicht mehr aufzufangen.

Jetzt klar?

Wer einmal miterlebt hat, wie Mobcenter auch nur einen einzigen Cent abwehren vor Gericht, der weiß Bescheid. Da wird monatelang gestritten, wenn es um eine gerichtliche Kostenfestsetzung geht. Unglaublich!
Die Klage ist längst erledigt - aber der Streit um die Kosten geht "in die Jahre"! :icon_motz:
 

gerda52

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Habe ich oben schon geschrieben:
Es gab verschiedene Klagen - so entstanden Kosten, die bis heute nicht beglichen wurden.
Es gab u.a. auch eine Eilklage mit verschiedenen Punkten auch die Forderung nach Rückerstattung der enormen Kosten.
Eilklage wurde abgewehrt - weil nicht eilbedürftig
Antrag auf Rückerstattung der Kosten gestellt beim Mobcenter vor fast 6 Monaten - bis heute ignoriert. Noch nicht mal ein Aktenzeichen existent.
Dieser Antrag liegt nun in mehrmaliger Form auch bei Gericht vor. Zu jeder Klage mit eingereicht.... - bisher vergeblich....
Auf die Nichtbearbeitung Deines Antrags bezügl. div. Kostenerstattungen ist eine Untätigkeitsklage die richtige Antwort.
 

Seepferdchen 2010

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Viele Klagen, bisher keine Kostenerstattungen - Abwehr
Genau das meine ich, hat das Gericht diese Kostenübernahme abgelehnt?????

Und wenn ja dann ist das der Punkt wo JC auch dicht macht!

Oder wurde eine Klage positiv mal beschieden?

Dieser Schritt fehlt, wenn du einen Antrag gestellt hast auf Kostenübernahme, dann
auf Grund eines Urteiles??????

Das Gericht legt die Kostenübernahme fest.

Habe gerade deinen nachtrag gelesen, jetzt bist du zum Punkt gekommen und somit ist klar eine Untätigkeitsklage!
 
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xyz345

Gast
Danke, Gerda, aber dafür reicht die Zeit nicht mehr - um die Kündigung nur allein damit abzuwehren.
Trotzdem danke.
 
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xyz345

Gast
Es gab mindestens zwei gewonnene Klagen.
Es gab zwei Rückzüge durchs Mobcenter. Hauptverfahren wurde für beendet erklärt.
Es gab zwei (oder drei) Eiklagen - abgewiesen, weil "nicht eilbedürftig".

Vier Klage laufen jetzt - bis in die Steinzeit.

Zu allen Klagen und Abwehrmaßnahmen wurde bisher nur ein einziges Mal gezahlt - eine lächerliche Summe. :icon_sad:

Merkwürdigerweise hat bisher nur ein einziges Mal der Richter die Kosten festgelegt. Andere Anträge auf Kostenfestsetzungen werden - warum auch immer, ich verstehe das nicht - wohl erst mit Mobcenter ausgehandelt?
Da gehen permanent ellenlange Schriftsätze hin und her, warum das Mobcenter die vom Elo beantragten Vorverfahrenskosten abstreitet. Ich fasse es nicht!
 
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xyz345

Gast
Ja, danke. Ich studiere das.

Aber, bin so langsam schon so genervt.... es ist egal, welches Recht Elo in Anspruch nimmt, wenn Mobcenter nicht zahlen will, dann zahlt es nicht. :icon_motz:

Und jeder weiß, wie das ist, wenn man unendlich viel Geduld, Energie und Geld braucht, um seine Rechte durchzusetzen. Ist wie bei den Versicherungen im Schadensfall.

Nur hier in diesem Falle - Bedrohung durch Obdachlosigkeit - ist keine Zeit mehr vorhanden!

@Frettchen: Noch mal Dank für deinen heißen Tipp. Werde am Dienstag berichten, wie der beim Mobcenter ankam. :biggrin:
 

gizmo

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Hallo, der Vermieter scheint zu wissen was er tut. Hier ist von Vermieter nichts zu bemängeln. Wäre hier eher die Frage zu stellen wie das Verhältnis Mieter/Vermieter ist. Wie verhält sich denn der Vermieter im Allgemeinen?
Kommt dieser dem Mieter in seinen Belangen nach?

Hier mal der Link:

Mietrecht, Kndigung, Mietvertrag, Mngel, Mangel, Mietrecht, Schnheitsreparaturen, Kaution, Lrm

Ist da eine Mahnung geschrieben wurden?

Hier werden 3 Monate angeben wo der Elo nicht mehr gezahlt hat. Die Höhe des ausstehenden Forderung ist auch nicht unrelevant.

Bitte hier jetzt alles sammeln was zur Entlastung des Elo`s zu gebrauchen ist, alles.

So wie ich das hier jetzt sehe wird da die Räumungsklage angestrebt, die dann so wie du es beschreibst, durch Verschulden des JC erklärt werden konnte.

---------------

Hierzu mal:
wurde ein ordnungsgemässer Kostensenkungsantrag gestellt?
Wie hoch ist jetzt der Eigenanteil an der KDU?
Wo so ist es zur Kürzung der KDU gekommen, KM/NK/HK?
Werden hier Gelder jetzt nicht mehr gezahlt die zu der KDU gehören?
Ist diese KDU Kürzung soweit Nachweisbar das sich vielleicht die KDU Richtlinien geändert haben.
Beruht die KDU Kürzung auf ein vorher gestellten Weiterbewilligungsantrag?
Was ist das für ein Antrag auf Kostenrückerstattung, wo für?

--------------

Wie schon gepostet bitte sofort das JC informieren.
Einen Antrag auf Kostenübernahme der Mietschulden stellen, als Darlehn. In einer Anlage Beschreiben das das JC eine Mitschuld trägt. Auch hineinschreiben das wenn diesem Antrag nicht stattgegeben wird den Elo ein Schaden entsteht der im nachhinein nicht wieder gut gemacht werden kann, da er dann ja schon nicht mehr in der Wohnung wohnt. Frist setzen, da es Eilt. Wenn sich JC nicht bewegt oder dies ablehnt in einem Bescheid, zum Amtsgericht Beratungsschein verlangen wegen bedrohter Obdachlosigkeit, JC/Sozialamt will ja nicht helfen.
Auch mal schauen ob man nicht auch Versucht das Sozialamt mit einzubinden, hier könnte es dann sein das eine der Stellen in Vorleistung gehen muß.

Denke wird wohl zur Räumugsklage kommen und bei Mitschuld des JC zur Aufhebung dieser.
 
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xyz345

Gast
@gizmo: Danke, hast ja viel unendlich viel Stoff geliefert. Muss ich erst mal peu a peu abarbeiten...

Vorerst folgendes:
Sozialamt gibt es bei uns nicht. Das ist ja das Traurige.

KdU sind rechtswidrig und erfolgen lediglich nach Lust und Laune.

Bei uns gibt es keinen Mietspiegel,
die KdUs werden nach Lust und Laune festgelegt,
ein Ausweichen auf andere Wohnungen ist unsinnig, da Elo ja bereits in einer bei uns üblichen Wohnung wohnt, die ja dem kommunalen Standard entspricht.

Das unverschämte Freche daran ist folgendes:
Im Mai hat der Jobcenter-Chef, der stellvertr. Jobcenter-Chef, die Leiterin der Leistungsabteilung nebst zwei Mitarbeiterinnen vor Zeugen und zu Protokoll gegeben, dass "man zur Zeit 5,81 Euro pro Quadratmeter zahlt".
Tatsächlich aber nur 4,79 Euro :icon_motz:.
Vor zwei Jahren hat Mobcenter-Chef ein Zeitungsinterview gegeben - ist auch im Internet noch vorhanden -, dass in unserer Kommune 5,29 (oder so ähnlich) gezahlt wurden.
:confused: Aha. Warum dann jetzt in 2012 nur 4,79???

Nächster Trick: Mietenstufenfestlegung unseres gesamten Städtchens nach Lust und Laune, nach Wetter, nach Lottozahlen.... Mal II, mal III - wie die Laune eben ist.
Dass das Internet, die Zeitungen, die alten Bescheide etwas anderes belegen, ist dem Mobcenter egal.

Mietsenkungsaufforderung gibt es nicht. Würde auch keinen Sinn machen. So doof ist das Mobcenter nicht. Nein, nur unverschämt rechtswidrig.
Entscheidet frei nach Lust und Laune des SBs, wer welchen Kürzungsbetrag bekommt.
Ehrlich! Als ich mal antrat beim Mobcenter war ich überrascht, dass neuerdings die Kürzungsbeträge ausgehandelt werden, denn die SB fragte zum Schluss: "Einverstanden?" Mir versprachs die Sprache.
:icon_dampf:

Einen hab ich noch:
Als ich mal stellvertr. Mobcenter-Chef ansprach - übrigens ein sehr aktiver SPDler :icon_sad: - auf die frech-dreisten Leistungsverweigerungen und Rechtswidrigkeiten des Mobcenters, antwortete dieser - breit grinsend:
"Wir zahlen grundsätzlich nur, wenn das Gericht uns dazu zwingt."

Ja, nee, is klar. Mich packt die Wut! :mad:
Und ziehst du vor Gericht, wirst du noch mal verar***t - entweder vom Gericht oder spätestens bei der Beantragung der Kosten.

Kürzungsbetrag monatlich - hier in diesem Fall: 25,23 Euro.
In einem anderen sind es über 35 Euro.

Ergänzung: Da es bereits seit 1 1/2 Jahren zu einer Massen-Obdachlosigkeit gekommen ist, wird nun vermutet, dass sich die Kommune in Zusammenarbeit mit Mobcenter und (ehemals kommunaler) Wohnungsgesellschaft seiner ungeliebten Bürger entledigen will: Hartzies, Aufstocker, Behinderte, Arme, Alte - kurz alle, die auf SGB II, Sozialhilfe, Wohngeld angewiesen sind.
Wenn die Obdachlosen dann irgendwann Glück haben, werden sie ins Hinterland abgeschoben in miese Löcher, da, wo es keine Chancen mehr gibt, am Ende der Welt
Man vermutet auch, dass es sich hier um Immobilienspekulanten handeln könnte. Kann schon sein. Alles noch schöner und noch teurer machen und dann Mieten verlangen, die einem die Tränen in die Augen treiben.
Klar, dass Mobcenter und Sozialamt nicht mehr mithalten wollen.
Und anschließend teilen sich die Spezies die fette Beute. :icon_motz:
 
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ExitUser

Gast
hallo zusammen,

hier habe ich da urteil vom BSG zum schlüssigen Konzept herausgekramt: BSG Az. B 4AS 16/11 R. wenn keines in der Gemeinde gültig umgesetzt ist hat sich das JC bestenfalls daran zu halten:

§ 4 WoGG Berechnungsgrößen des Wohngeldes Wohngeldgesetz

das gilt auch für die Berechnung, dafür ist jedoch die Mietstufe I-VI zu definieren. Wenn die gemeinde keines rausrückt, einfach in der bundesweiten Wohngeld Tabelle nachsehen wo die Gemeinde eingestuft ist. Dann kann sich das JC mich darauf rausreden IIoder III.

Dazu auf jeden Fall auch einen Überprüfungsantrag stellen nach §44 SGBX.

oh Gott das wird eine harte Nummer.

Ich schätze der Vermietergesellschaft ist das alles durchaus bekannt ud hat ihre Mieten entsprechend nach oben gesetzt. Das BSG Urteil gibt das durchaus her....leider :icon_sad:

Leider ist es so, das die meisten HE in so einer Situation zu knapp auf Kante sind um solche Prozess abzuwarten, das funktioniert wirklich nur wenn man noch ein Schonvermögen oder einen kleinen Job hat. Es ist besch*eiden.

LG von Barbara
 
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