OAW-Recht auf Urlaub-kann verboten werden?

Tetorya

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Hallo :icon_pause:,

normalerweise gesetzlich hat man Anspruch 1x auf Urlaub im Jahr-21 Tage. Wie sieht es aus, wenn man gar keinen Urlaub hatte und ich so einen beantrage für December. Kann man ihn verweigern, denn das ist der letzte Monat des Jahres und wenn man ihn jetzt nicht nutzt ist verloren?

Kann meine SB den Urlaub ablehen und hat sie Recht darauf?
 

Paolo_Pinkel

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Es gibt kein RECHT auf Urlaub als HE im ALG-II. Der Leistungsträger KANN dich bis zu 21 Tage von der Verfügbarkeit freistellen.
 

Martin Behrsing

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Hallo :icon_pause:,

normalerweise gesetzlich hat man Anspruch 1x auf Urlaub im Jahr-21 Tage. Wie sieht es aus, wenn man gar keinen Urlaub hatte und ich so einen beantrage für December. Kann man ihn verweigern, denn das ist der letzte Monat des Jahres und wenn man ihn jetzt nicht nutzt ist verloren?

Kann meine SB den Urlaub ablehen und hat sie Recht darauf?
Die 21 Tageregelung gibt es nicht mehr. Dies ist nun in § 7 Abs. 4a SGB II geregelt. Die Ortsabwesenheit kann auch länger sein, da kein gesetzl. kein Zeitraum angegeben ist.

Falls ein SB eine Ortsabwesenheit ablehnt, muss er das allerdings gut begründen. Einfach so geht nicht. Also schriftlich beantragen und auf einen schriftlichen Bescheid bestehen.
 

Tetorya

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Das heißt, sogar wenn ich einen Antrag stelle, wenn sie es nicht möchte, lehnt sie ab und ich kann nichts machen :confused:
 

Paolo_Pinkel

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Das heißt, sogar wenn ich einen Antrag stelle, wenn sie es nicht möchte, lehnt sie ab und ich kann nichts machen :confused:
Wie Martin schon schrieb. Sie müsste es dann gut begründen. Z.B. anbahnende Arbeit oder eine brauchbare Maßnahme, die in diesem Zeitraum fällt.
 

Tetorya

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Die 21 Tageregelung gibt es nicht mehr. Dies ist nun in § 7 Abs. 4a SGB II geregelt. Die Ortsabwesenheit kann auch länger sein, da kein gesetzl. kein Zeitraum angegeben ist.
oh das wusste ich ja gar nicht. dann kann ich auch sagen 28 tage urlaub bekommen, wenn sie nichts dagegen hat ...meine ich nur so


ja ich werde den antrag stellen, denn zumindest habe ich für einige zeit im december bißchen ruhe.
hoffe ich, dass ich urlaub bekomme

normalerweise wenn ich etwas abzugeben habe , mache ich das immer am empfang, mache mir auch selbst kopien und fordere auf jedes einzelnen blatt stempel.

drückt mir die daumen :icon_daumen:
 

gelibeh

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Die Zustimmung kann auch erteilt werden, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs kein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. 5Die Dauer der Abwesenheiten nach Satz 4 soll in der Regel insgesamt drei Wochen im Kalenderjahr nicht überschreiten.
Es steht doch noch drin. Aber nicht als absoluter Wert.
 

gelibeh

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Denke ich auch, denn soll in der Regel heißt eben nicht darf nur 3 Wochen
 

Der Ratlose

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hat die Ba jetzt eine neue Verordnung erlassen ?

Mein letzter Stand ist das der neue §7 Abs4a erst in
kraft tritt wenn die BA von ihrem Verordnungsrecht gebrauch gemacht hat.
Bis dahin gilt der alte mit der EAO weiter.
 

Martin Behrsing

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hat die Ba jetzt eine neue Verordnung erlassen ?

Mein letzter Stand ist das der neue §7 Abs4a erst in
kraft tritt wenn die BA von ihrem Verordnungsrecht gebrauch gemacht hat.
Bis dahin gilt der alte mit der EAO weiter.
§ 77 Abs. 1 SGB II

1) § 7 Absatz 4a in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung gilt weiter bis zum Inkrafttreten einer nach § 13 Absatz 3 erlassenen Rechtsverordnung.

und in § 13 Abs. 3 SGB II heißt es

3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen zum zeit- und ortsnahen Bereich (§ 7 Absatz 4a) sowie dazu zu treffen, wie lange und unter welchen Voraussetzungen sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten dürfen, ohne Ansprüche auf Leistungen nach diesem Buch zu verlieren.
 

Paolo_Pinkel

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Und genau deshalb tendiere ich bei solchen Situationen, wo man vom Wohlwollen eines SB abhängig ist - die OA erst garnicht zu erwähnen, sondern einfach OA zu sein. Das geht natürlich nur, wenn man sicherstellen kann, dass die Post regelmäßig geleert wird und man auch kurzfristig beim JC erscheinen kann. Aber selbst wenn man einen Meldetermin sausen lässt, dann ist das im Fall der Fälle nur einer 10%ige Sanktion im Vergleich zu einer 100igen Leistungseinstellung. Wobei auch hier das JC erst mal nachweisen müsste, dass man die Meldeaufforderung erhalten hat. Das muss aber jeder selber wissen, ob er den offiziellen Weg geht und sich damit erpressbar macht oder nicht.
 

Der Ratlose

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§ 77 Abs. 1 SGB II

1) § 7 Absatz 4a in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung gilt weiter bis zum Inkrafttreten einer nach § 13 Absatz 3 erlassenen Rechtsverordnung.

und in § 13 Abs. 3 SGB II heißt es

3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen zum zeit- und ortsnahen Bereich (§ 7 Absatz 4a) sowie dazu zu treffen, wie lange und unter welchen Voraussetzungen sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten dürfen, ohne Ansprüche auf Leistungen nach diesem Buch zu verlieren.

Ok, und wann hat die BA die neue Verordnung erlassen?

Hast du einen Link zur neuen Rechtsverordnung der BA?
 

Tetorya

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da hätte ich jetzt noch eine frage.
bei diese 21 tage im jahr urlaub, werden samstag und sonntag mitgezählt?
wie ist es wenn sowieso feiertage gibt, werden die auch als urlaub mitgezählt ?
 

Icknicht

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die 21 Tage sind Kalendertage, es zählen also Feiertage und das Wochenende dazu.
 

Paolo_Pinkel

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die 21 Tage sind Kalendertage, es zählen also Feiertage und das Wochenende dazu.
Kann man so pauschal nicht sagen. Das handhabt wohl jedes JC anders. Mir sind auch Fälle bekannt, wo nur Mo.-Fr. (5 Tage) in dieser 21-Tage-Kalkulation einfließt.
 

Tetorya

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eine dame sagte mir, es wären kalendertagen, aber ich bin mir nicht so ganz sicher, ob das so richtig ist, denn ein feiertag ist ein tag in dem ich nicht zur verfügung stehe. ich meine damit, ich kann mich nicht bewerben und die firmen haben auch frei...ok ausser ...manche wie krankenhäuser usw..., aber normal wäre es für mich persönlich, dass feiertage nicht gezählt werden.
und...wenn samstag zählt kann ich nicht nachvollziehen wieso aber dann sonntag.
man wird ja völlig verarscht....

und ausserdem, wenn man vv bekommt war zumindest bei mir so, hat man 14 tage sich melden, aber wurden zb. samstag und sonntag nicht gezählt. seit einiger zeit jedoch schon...
 
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