OA nach §7 Abs. 4a SGB II i.V.m. §3 Abs. 1 Satz 3 EAO Meldung bei Rückkehr verpflichtend

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

DonOs

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
23 Februar 2014
Beiträge
1.934
Bewertungen
3.646
Mahlzeit zusammen


Ich habe eine Ortsabwesenheit beantragt, die genehmigt worden ist. Man erläuterte mir vor Ort (Meldetermin), daß ich mich nach der OA persönlich beim Schalter zurück melden muß. Auf Nachfrage meinerseits, wo das schriftlich festgehalten wurde, erwähnte man das SGB. Da ich daraufhin meinte, daß mir sowas im SGB unbekannt ist, erläuterte man mir sogleich, dies steht so in der EGV (EGV-VA).

Da steht auch nur das drin:
Sie sind verpflichtet bei einer Ortsabwesenheit vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.

Da steht ebenso nichts darüber drin. Nun heißt es ja, geh hin wenn du zurück bist und gut ist. Die Frage die ich mir stelle, wer bezahlt die Extra-Tour zum Jobcenter? Eine Meldeaufforderung habe ich nicht erhalten, lediglich schriftlich die Zustimmung sowie der Passus:

Bitte melden Sie sich am xx.xx.xxxx persönlich am Empfang des Jobcenters xxx zurück.

Das soll wohl ein Bescheid darstellen, denn ich kann binnen einen Monats Widerspruch erheben.


Mit § 59 enthält das SGB II eine, für die (Rück)Meldung beim Leistungsträger vorgesehene Regelung. Das Jobcenter muss dazu den ALG II Empfänger vor der Ortsabwesenheit mittels Meldeaufforderung dazu verpflichten, sich persönlich beim Jobcenter zurück zu melden.

Das Jobcenter kann eine Rückmeldung aber auch in eine Eingliederungsvereinbarung als Pflicht aufnehmen, oder die Zustimmung zur Ortsabwesenheit davon abhängig machen (§ 7 Abs. 4a SGB II i.V.m. § 34 und § 47 SGB X, Schriftformerfordernis).

In jedem Fall ist für eine (Rück)Meldepflicht eine rechtskräftige (Rück)Meldeaufforderung oder (Rück) Meldevereinbarung erforderlich, insbesondere wenn damit rechtliche Konsequenzen verbunden werden sollen (Rechtsfolgenbelehrung erforderlich).

Nichts davon trifft zu, außer der o. g. Passus. Es gibt keine Meldeaufforderung. Unterschrieben wurde mit: "im Auftrag". Ich frage mich in wessen Auftrag, ich saß doch direkt gegenüber, als ich den Antrag abgab und der SB unterzeichnete.


Meldet man sich nun nicht zurück und riskiert die Leistungseinstellung oder meldet man sich zurück und bleibt auf den Fahrtkosten sitzen?
 

Claus.

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
18 November 2010
Beiträge
2.274
Bewertungen
1.253
AW: OA nach §7 Abs. 4a SGB II i.V.m. §3 Abs. 1 Satz 3 EAO Meldung bei Rückkehr verpflich

Unterschrieben wurde mit: "im Auftrag". Ich frage mich in wessen Auftrag, ich saß doch direkt gegenüber
Im Auftrag des Geschäftsführers des JC; bei einer "Behörde" ist i.a. nur deren Häuptling berechtigt, Tätigkeiten mit Außenwirkung durchzuführen. Der Amtschef kann aber auch Vertreter benennen, oder einzelne Teil-Aufgabenbereiche an ansonsten gänzlich faules Fußvolk delegieren.

wer bezahlt die Extra-Tour zum Jobcenter?
Ich kann mich dunkel daran erinnern, daß ich mich auch irgendwann mal persönlich im JC zurückgemeldet hab ... da hab ich auf ausdrücklichste Nachfrage hin einen Fahrtkostenerstattungsantrag bekommen. Aber evtl. nur weil die Empfangstante in den Feierabend gehen wollte, meine damalige SB gottseidank schon weg war, und dem einzigsten noch verbliebenen SB das anscheinend egal war (der Empfang kann keine Fahrtkostenerstattungsanträge ausgeben, dafür brauchts einen Vermittlungs-SB).
Ich würde auf jeden Fall nicht drauf wetten, daß die dazu verpflichtet sein könnten. Schon weil mir sofort ein Argument dafür und eines dagegen einfällt.

Meldet man sich nun nicht zurück und riskiert die Leistungseinstellung oder meldet man sich zurück und bleibt auf den Fahrtkosten sitzen?
In dem OAW-Gedöns (m.M.n. nix 59 SGB II - auch nicht 309 Abs. 2 Nr. 5 SGB III, sondern EAO) existiert m.M.n. eine Regelungslücke. Die Pflicht zur persönlichen Rückmeldung ist klar, es ist aber m.W.n. nirgendwo geschrieben - wie /wo /in welcher Form diese Rückmeldung zu erfolgen hat.

Das "Bitte melden Sie sich am Empfang des JC" ist eine Eigenkreation. Das Wörtchen "Bitte" empfinde ich eh schon meistens als reines ´wär uns lieb´; nicht als klare Aufforderung. Und das "persönlich" ist m.M.n. hier ebenso völlig untauglich, weil nicht präzise genug.

Bei mir ist jetzt mittlerweile 4 oder 5x erfolgreich ein (von mir selbstgestricktes) Formular zum Einsatz gekommen (Anhang). Mit dem latsche ich am OAW-Ende jeweils auf meine örtliche Gemeindekanzlei (JC wären bei mir ü10€ Fahrtkosten und gut 3h hin und zurück).
Da jammere ich jew. einfach, daß ich mal wieder "dem Arbeitsamt" nachweisen "darf", daß ich daheim bin und nicht irgendwo im Ausland oder sonstwo. Und daß des anscheinend auch mal wieder irgend´n selbsterfundener Wisch ist, ist mir auch schon aufgefallen ... aber was will man denn machen :biggrin:

Den Rest erledigt die deutsche Formular-Ausfüllwut (bei mir bisher immer kostenfrei).
Daß auf dem Wisch "so wenig" draufsteht, kein Amtslogo drauf ist usw., ist natürlich^^ dem Datenschutz und dem Sozialgeheimnis geschuldet. Ansonsten ist´s ja eigtl. selbsterklärend: oben später noch handschriftlich Absender drauf, an das JC Kannschmich, Betreff Rückmeldung aus OAW, Kd.-Nr. .

Das dann persönlich an das JC gefaxt, und gut. So ein höchst offizieller Dienstsiegel macht sich auf so einem Wisch schon gut ... und den anzweifeln hat sich bei mir (leider^^) bisher noch nie jemand getraut.
 

Anhänge

  • 2014-01-08 Bescheinigung OAW beendet v3.pdf
    2,7 KB · Aufrufe: 58

DonOs

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
23 Februar 2014
Beiträge
1.934
Bewertungen
3.646
Rückmeldung Ortsabwesenheit, Fahrtkosten werden erstattet

Mahlzeit zusammen



Es gibt auch mal was Erfreuliches zu berichten. Ich beantragte vor kurzem eine Ortsabwesenheit. Man erläuterte mir schriftlich, daß ich mich danach persönlich zurück zu melden hätte. Die Paragraphen dafür, blieb man mir schuldig. Das tat ich dann via Schriftstück sowie persönliche Unterschrift am besagten Tag und beantragte entsprechend anfallende Fahrtkosten dafür. Ich stelle mich sicherlich nicht in die Schlange zur Rückmeldung an.

Man erhielt ein Schreiben mit der Aufforderung einen Fahrtkostenantrag erneut zu stellen. :icon_evil:

Das nahm ich zum Anlaß eine Eingabe beim BMAS zu tätigen. Tenor: Mir fehlt die Muße und finanziellen Mittel, Anträge unnötigerweise doppelt und dreifach zu stellen. Zudem reicht ein formloser Antrag dafür aus, ich sandte aber einen formellen. Das ganze wurde weiter geleitet an das Kundenreaktionsmanagement.

Just fischte man ein Schriftstück aus dem Briefkasten, indem die Kosten für den Antrag im vollen Umfang bewilligt worden sind. Eine erneute Antragsstellung war also nicht nötig. Komisch oder?

Warum ich das hier schreibe?

Ich habe mehrfach gehört/gelesen, daß man nach der Rückmeldung aus der Ortsabwesenheit, keine Fahrtkosten erstattet bekam.

Hier wird mit §59 SGB II i.V.m. §309 SGB III argumentiert. Andererseits mit Fördermittel argumentiert, Seite 2.
 

Anhänge

  • Berscheid 1.jpg
    Berscheid 1.jpg
    98 KB · Aufrufe: 243
  • Bescheid 2.jpg
    Bescheid 2.jpg
    52,6 KB · Aufrufe: 76

DonOs

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
23 Februar 2014
Beiträge
1.934
Bewertungen
3.646

Texter50

Super-Moderation
Mitglied seit
1 März 2012
Beiträge
7.685
Bewertungen
8.828
AW: OA nach §7 Abs. 4a SGB II i.V.m. §3 Abs. 1 Satz 3 EAO Meldung bei Rückkehr verpflich

Im JC der BA gibt es für die OAW ein tolles Formular, bei dem der ELO nur drauf achten muss, dass da ein Kreuzchen an der richtigen Stelle gemacht wird.

Man beachte die Seite 2, auf der die Rückmeldung aus der OAW einen Meldegrund §59/§309 darstellt.
Diese Termin sind immer vom JC zu sponsern... :peace:
 

Anhänge

  • OAW_Formular_s1.jpg
    OAW_Formular_s1.jpg
    168,4 KB · Aufrufe: 101
  • OAW_Formular_s2.jpg
    OAW_Formular_s2.jpg
    45,4 KB · Aufrufe: 64
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten