Nutzung Vermittlungsgutschein per Eingliederungsvereinbarung (1 Betrachter)

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SteffenH

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Hallo,

mein ARGE-SB will, dass ich eine zweite Eingliederungsvereinbarung unterschreibe. Er stellte mir beim letzten Termin auch einen Vermittlungsgutschein aus. Die erste Eingliederungsvereinbarung ist noch bis zum 21.07.2010 gültig. In der neuen EV steht:
"Ihr Träger für Grundsicherung... unterstützt sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung: er fördert die Arbeitssuche mit Ausstellung eines Vermittlungsgutscheines, für den Zeitraum 18.05. bis 02.08.2010."

weiter unten steht:

"Sie nutzen den ausgestellten Vermittlungsgutschein in oben genannten Zeitraum". Kann mich der SB zur Nutzung des Vermittlungsgutscheines zwingen? Ich beginne bald eine geringfügige Beschäftigung (400€).

Vielen Dank im voraus,
SteffenH
 

Chosyma

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Moin,

und erstmal willkommen.

Wenn ich dich richtig verstanden habe hast du die 2. EGV nicht unterschrieben.
Warum auch immer, du willst den Vermittlungsgutschein anscheinend nicht haben/nutzen.

Da deine EGV noch bis Juli gültig ist, brauchst du keine neue unterschreiben. Lass es einfach und teile es dem SB mit, schreib dies oder so ähnlich:

" Sehr geehrter SB,
da noch eine gültige EGV bis Juli (Datum einsetzen) besteht, sehe ich keinerlei Veranlassung eine Neue abzuschliessen."

Gib alles nachweislich ab (Eingangsbestätigung/Beistand mitnehmen) und dann warte ab, was passiert und melde dich hier im Forum gegebenenfalls wieder.

Der SB kann dann die neue EGV als Verwaltungsakt erlassen, dagegen kannst du dann aber Widerspruch einlegen. Vielleicht wartet der SB auch einfach bis Juli und legt dir die EGV dann erneut vor.

LG Antje
 

hergau

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Ist korrekt, was Antje schrieb.
Das Gesetz sieht keine zwei Eingliederungsvereinbarungen vor.
 

blinky

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ich würde nicht unterschreiben. Was ist wenn PAV dich in dieser Zeit nicht vermitteln kann? Den er kann den vermittlungsgutschein nur einlösen, wenn Du vermittelt wurdest.
 
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"Sie nutzen den ausgestellten Vermittlungsgutschein in oben genannten Zeitraum". Kann mich der SB zur Nutzung des Vermittlungsgutscheines zwingen? Ich beginne bald eine geringfügige Beschäftigung (400€).

Vielen Dank im voraus,
SteffenH
Du sollst ihn nutzen. Wozu? Davon ist keine Rede.
 

SteffenH

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Hi Antje,

Moin,

und erstmal willkommen.
danke!

Wenn ich dich richtig verstanden habe hast du die 2. EGV nicht unterschrieben.
genau.

Ich habe mich oben beim Datum versehentlich vertippt, der Termin war Ende April und der Vermittlungsgutschein hat ab dem 03.05. Gültigkeit. Ich werde vorauss. Ende dieser Woche eine geringfügige Stelle antreten. Dazu benötige ich den Vermittlungsgutschein nicht.
Ich habe dem SB beim letzten Termin gesagt, dass ich noch eine aktuelle Eingliederungsvereinbarung besitze. Er meinte daraufhin, dass darin aber nicht der Vermittlungsgutschein und nicht die Erstattung der Bewerbungskosten/ Erstattung von Fahrten zum Vorstellungsgespräch erwähnt sind. Ich machte ihm klar, dass ich die neue Eingliederungsvereinbarung ersteinmal nicht unterschreiben werde, da ich noch über eine aktuelle verfüge. Ich sagte, dass ich die neue erstmal so mit nach Hause nehme. Er antwortete, dass er sich dann eine Wiedervorlage für nächste Woche setzt. Bisher hat er sich aber nicht wieder gemeldet. Ich kann ihm trotzdem schriftlich absagen?

Ich habe heute außerdem ein Schreiben "Ablauf Ihres Bewilligungszeitraums" von der ARGE bekommen. Als Anlage ist ein Weiterbewilligungsantrag dabei. Meine Leistung ist noch bis zum 30.06.2010 bewilligt.

Gruß,
SteffenH
 

SteffenH

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ich würde nicht unterschreiben. Was ist wenn PAV dich in dieser Zeit nicht vermitteln kann? Den er kann den vermittlungsgutschein nur einlösen, wenn Du vermittelt wurdest.
Mein SB sagte, ich solle den Vermittlungsgutschein mehrere Male kopieren und an verschiedene Arbeitsvermittler verteilen. Dazu sollte ich sagen, dass derjenige, der am schnellsten eine Stelle findet, den Original-Gutschein bekommt. Damit ist dann die Auszahlung des Geldes verbunden. Er sagte mir, das wäre gang und gäbe.

Gruß,
SteffenH
 

SteffenH

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Du sollst ihn nutzen. Wozu? Davon ist keine Rede.
Wenn ich ehrlich bin, verstehe ich deine Antwort in Verbindung mit meiner Frage nicht ganz. Stehe da etwas auf dem Schlauch, sorry! Könntest du mal erklären wie du das meinst?

Gruß,
SteffenH
 

blinky

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Naja unter nutzen verstehe ich das der Gutschein eingelöst wird durch den PAV. Darum bin ich Skeptisch.

Mein SB sagte, ich solle den Vermittlungsgutschein mehrere Male kopieren und an verschiedene Arbeitsvermittler verteilen. Dazu sollte ich sagen, dass derjenige, der am schnellsten eine Stelle findet, den Original-Gutschein bekommt. Damit ist dann die Auszahlung des Geldes verbunden. Er sagte mir, das wäre gang und gäbe.

Gruß,
SteffenH
 
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Moin Steffen,

eingangs hast Du geschrieben, Du sollst ihn (den Gutschein) "nutzen", in Nummer 7 folgt eine weitere Erklärung von Dir. Damit hat sich meine Antwort in Nummer 5 erledigt.

Gemeint habe ich, dass, wenn jemand den Auftrag erteilt, etwas zu benutzen, man das Etwas auch zum Fensterputzen benutzen könnte. Alles klar?:icon_smile:

Den Gutschein würde ich keinesfalls kopieren, das ist mit zusätzlichen Kosten für Dich verbunden, von denen Du im Voraus gar nicht sagen kannst, ob sie Dir zu 100 % erstattet werden. Die Erwähnung desselben in Deinen Bewerbungen sollte ausreichen, kopieren können die PAV selber, schließlich sind sie es auch, die den Reibach dabei machen.
 

Chosyma

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Ich habe dem SB beim letzten Termin gesagt, dass ich noch eine aktuelle Eingliederungsvereinbarung besitze. Er meinte daraufhin, dass darin aber nicht der Vermittlungsgutschein und nicht die Erstattung der Bewerbungskosten/ Erstattung von Fahrten zum Vorstellungsgespräch erwähnt sind.

Ich habe heute außerdem ein Schreiben "Ablauf Ihres Bewilligungszeitraums" von der ARGE bekommen. Als Anlage ist ein Weiterbewilligungsantrag dabei. Meine Leistung ist noch bis zum 30.06.2010 bewilligt.
Moin,

du hast es gesagt, d.h. beweisen läßt es sich nicht. (Oder hattest du einen Beistand dabei?) Wenn du es schriftlich, nachweislich mitteilst, kann der SB nie sagen stimmt nicht. Du willst den Gutschein nicht, also unterschreib die EGV nicht, du hast eine bis Juli und gut ist. Wenns dem SB nicht paßt, kann er ja versuchen seine EGV durchzusetzen per Verwaltungsakt. Dann siehe meinen 1. Post...

Zur Erstattung der Bewerbungskosten usw., die kannst bzw. musst du sogar immer vorher beantragen, das geht auch ohne EGV. Wenn der SB sie bezahlen will kann er das, auch unabhängig von der EGV. Formloser Antrag genügt hier.

Das der Weiterbewilligungsantrag zugeschickt wird ist bei mir auch so, ausfüllen und nachweislich vor dem 30.06.10 abgeben, mehr brauchst du nicht machen.

LG Antje
 

SteffenH

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Hi Antje,

Habe heute per Post den "Ersatz der [2.] Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt" bekommen. Wenn ich keinen schriftlichen Widerspruch einlege, tritt der Verwaltungsakt dann automatisch in Kraft? Ich denke nicht, dass ich die Eingliederungsvereinbarung unterschrieben nachreichen muss, oder?

Ich habe mir das Ganze überlegt und habe nicht vor Widerspruch einzulegen.

Vielen Dank im voraus!
SteffenH
 

blinky

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Der tritt ab sofort in Kraft. Gem. § 39 SGB II -neue Fassung. hat Widerspruch seit dem 01.01.2009 keine Aufschiebende Wirkung mehr.
 
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