Nur teilweise Übernahme der Hausratversicherung bei Grundsicherung?

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schallerdirk

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So geht um meinen Bruder.Er bezieht unbefristete Erwerbsminderungsrente und zusätzlich Grundsicherung. Nun hat er einen Antrag auf Kostenübernahme der Hausratversicherung gestellt,aber der volle Betrag wurde nicht übernommen.Es fehlen 8,- Euro. Widerspruch einlegen und wie begründen?
 

gelibeh

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(2) Von dem Einkommen sind abzusetzen 1.auf das Einkommen entrichtete Steuern,
2.Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,
3.Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, sowie geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten,
4.die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,
5.das Arbeitsförderungsgeld und Erhöhungsbeträge des Arbeitsentgelts im Sinne von § 43 Satz 4 des Neunten Buches.
Denke mal, dass das der passende Paragraf ist. Hier scheint das Amt wohl der Meinung zu sein, dass die Höhe nicht angemessen ist. Das müsste aber, meiner Meinung nach, irgendwo im Bescheid erwähnt werden. Außerdem stellt sich die Frage, wer bestimmt die Angemessenheit? Ich zahle vierteljährlich ca. 14€ und die werden problemlos übernommen.
 

gelibeh

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Zumindest würde ich auf dem Gesetzestext aufbauen. Fakt ist, dass die die Zahlungen übernehmen müssen, wenn die Höhe angemessen ist. 40€ im Jahr dürfte nicht zu teuer sein. Keine Ahnung, wie man das am Besten formuliert.
 

schallerdirk

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Habe nun den Bescheid vorliegen. Max. wird bei denen 31,58 übernommen und angefügt ein Bogen, wo max. 2,63 € pro Monat abgestzt werden können.
 

FrankM

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Habe nun den Bescheid vorliegen. Max. wird bei denen 31,58 übernommen und angefügt ein Bogen, wo max. 2,63 € pro Monat abgestzt werden können.

Man könnte z.B. schriftlich anfragen, wie sie auf diesen Betrag kommen und gleichzeitig um den Namen der Versicherung bitten, die so einen niedrigen Beitrag
anbietet.

Wenn die Behörde keine Versicherung nennen kann, die zu so einem Jahresbeitrag versichert, kurz vor Ende der Widerspruchsfrist Widerspruch einlegen.
 

bastian82

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In welchem Paragrafen hat das Jobcenter die Hausratversicherung des ALG II Empfängers zu zu übernehmen?

Sind dafür nicht die 100€ Werbekosten enthalten?

Und wer soll das Geld bei Eintritt bekommen?
 
E

ExUser 2606

Gast
Man könnte z.B. schriftlich anfragen, wie sie auf diesen Betrag kommen und gleichzeitig um den Namen der Versicherung bitten, die so einen niedrigen Beitrag
anbietet.

Wenn die Behörde keine Versicherung nennen kann, die zu so einem Jahresbeitrag versichert, kurz vor Ende der Widerspruchsfrist Widerspruch einlegen.

Das geht auch einfacher: fristwahrender Widerspruch, Begründung wird nachgereicht, sobald folgende Fragen beantwortet wurden, weiter siehe oben
 

gelibeh

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In welchem Paragrafen hat das Jobcenter die Hausratversicherung des ALG II Empfängers zu zu übernehmen?

Sind dafür nicht die 100€ Werbekosten enthalten?

Und wer soll das Geld bei Eintritt bekommen?
Hier geht das um Grundsicherung vom Sozialamt und da gibt es keine 100€ Freibetrag.
 
E

ExUser 2606

Gast
da brauchst du kein Widerspruch einlegen. die übernehmen nur eine angemessene Höhe. bei mir sind das 5 euro.

Und wer legt das fest, was angemessen ist? Hausratversicherung richtet sich nach dem Wert des Hausrates, oft gibt es da Pauschalbeträge je m², um Unterversicherung auszuschliessen.

Soll bitte das Grusi-Amt auch nen Versicherer nenen, der zu 5 EUR je Monat versichert. Das dürfen sie aber nicht wegen Wettbewerbsverzerrung.
 

pinky22

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nein nur vom Berater gesagt bekommen, soll ich jetzt auffordern dies schriftlich zu schicken? Und was tun wenn wirklich ein Brief kommt.
 

Ronkali

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pinky 22
Hier habe ich das auch so erfahren von dem Sachbearbeiter. Gegen den Bescheid habe ich Einspruch eingelegt und habe eine Ablehnung der Übernahme erhalten mit der Begründung ,dass die Absetzbeträge nach§ 82 Abs. 2 Nr.3 SGB XII grundsätzlich nicht mehr in Betracht kommen (SHR 82.13.5 )
und es wird auf das Urteil vom BSG hingewiesen Urteil vom 9.6.2011 B8 SO 11/10 RBin etwas verwundert und ratlos??
 
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