nur mal eine Idee

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Hansiklein3

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Hallo,

jeder Hartz 4 Empfänger muß doch Eigenbemühungen nachweisen, bzw
sich auf Vermittlungsvorschläge bewerben und eine bestimme Anzahl an Bewerbungen im Monat vorlegen. Ich halte es für völlig unverhältnismäßig
bei einem einzigen Pflichtverstoß unter Umständen schon eine Sanktion zu erhalten. Warum könnte man nicht einführen das man bei einer bestimmten Anzahl von Bewerbungen ( oder wenn man immer pünktlich zu den Terminen erschienen ist ) einen Pflichtverstoß nicht angerechnet bekommt ?

Das nur mal so als Idee. Ändern könnte man an dem ganzen System einiges
 

Paolo_Pinkel

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Warum so schwer, wenn es auch einfach geht? Die Wurzel allen Übels ist die EGV, die genau solche Schweinereien "einvernehmlich verhandelt und erklärt" festlegt. Wer sowas freiwillig unterschreibt ist selber schuld. Einfach nicht unterschreiben und dann juristisch dagegen vorgehen.
 

gizmo

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Hallo,
jeder Hartz 4 Empfänger muß doch Eigenbemühungen nachweisen, bzw sich auf Vermittlungsvorschläge bewerben und eine bestimme Anzahl an Bewerbungen im Monat vorlegen.

Hast du dich schon dran gewöhnt, an diese Formulierung, so geht es, Umerziehung.

Ich halte es für völlig unverhältnismäßig bei einem einzigen Pflichtverstoß unter Umständen schon eine Sanktion zu erhalten. Warum könnte man nicht einführen das man bei einer bestimmten Anzahl von Bewerbungen ( oder wenn man immer pünktlich zu den Terminen erschienen ist ) einen Pflichtverstoß nicht angerechnet bekommt?

Kein schlechter Gedanke für Blindbewerbungen, macht den Papierkorb voll.

Das nur mal so als Idee. Ändern könnte man an dem ganzen System einiges.

Ne, nur den Spruch:
Das hat keine aufschiebende Wirkung, dann würden die den Bach runter gehen, das ist des Übels Kern.

Es trifft einen, wenn die das wollen.
 

Hamburgeryn1

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Warum könnte man nicht einführen das man bei einer bestimmten Anzahl von Bewerbungen ( oder wenn man immer pünktlich zu den Terminen erschienen ist ) einen Pflichtverstoß nicht angerechnet bekommt ?
In der Art wie Rabattkarten, die bei jedem Termin abgestempelt werden?

Also 10x muss man brav seine Schularbeiten machen, und beim 11. Mal darf man schwänzen...:icon_party: :cool:
 

Hansiklein3

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Bekommt man z.B. keine Sanktion wenn in der Eingliederungsvereinbarung steht ... Sie müssen 6 Bewerbungen pro Monat vorlegen ... , man aber aber die EGV nicht unterschreibt und dann nur z.B. 3 Bewerbungen nachweißt ?
Ich denke man kann mit oder EGV sanktioniert werden, oder ist das etwa nicht so ?
 

Paolo_Pinkel

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Bekommt man z.B. keine Sanktion wenn in der Eingliederungsvereinbarung steht ... Sie müssen 6 Bewerbungen pro Monat vorlegen ... , man aber aber die EGV nicht unterschreibt und dann nur z.B. 3 Bewerbungen nachweißt ?
Genau so ist es. Wenn die Höhe der schriftlichen Eigenbemühungen nicht in einer EGV fixiert wurd - bei einer nicht unterschriebenen EGV ist es ja so - dann tritt automatisch § 2 SGB II an diese Stelle. Und da ist auch keine zahlenmäßige Festlegung zu finden, eben weil das auf jeden Einzelfall individuell angepasst werden soll und muss. Mal hier lesen
==> https://www.elo-forum.org/eingliede...ng-egv-man-darueber-wissen-sollte-update.html
 

Hansiklein3

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Paolo_Pinkel : Danke für den hilfreichen Beitrag.

Dazu habe ich noch eine Frage. Letztes Jahr habe ich eine Sanktion erhalten, weil ich eine Maßnahme nicht angetreten habe. Soweit ich mich erinnere hat
mir der Sachbearbeiter, während er mir die Maßnahme " schmackhaft " machen wollte eine Eingliederungsvereinbarung mit der genannten Maßnahme vorgelegt. Die habe ich auch unterschrieben.

Hätte ich keine Sanktion erhalten, wenn ich die EGV nicht unterschrieben hätte ????

Wenn ja, wo genau kann man das nachlesen ? Weshalb gibt es dann EGV `s, wenn diese zugunsten der Kunden ausfallen ? Das verstehe ich nicht

Dazu noch eine weitere Frage : Kann man einen Bürgerarbeitsplatz per Vermittlungsvorschlag erhalten und muß dieser in der Eingliederungsvereinbarung festgelegt sein ?
 

Hagion

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Deine Nachweispflicht über Eigenbemühungen durch Bewerbungen, entsteht erst durch Deine Unterschrift in der EGV.
Denn hier wird diese Pflicht "vereinbahrt" und festgelegt, welche Strafe Du bekommst, wenn Du der Vereinbahrung nicht nachkommst.

Ohne diese EGV bist Du gegenüber dem JC weder verpflichtet Deine Bewerbungen zu dokumentieren, noch diese gegenüber dem JC nachzuweisen.:icon_party:
 

Hansiklein3

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Selbst wenn man eine Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreibt in der eine Maßnahme erwähnt wird, erläßt der Sachbearbeiter eben einen Verwaltungsakt und kann somit doch sanktionieren.

Oder ist das nicht so ?

Kann es eigentlich sein das der Sachbearbeiter eine nicht angenommene Maßnahme ( ist in der EGV genannt ) sanktionieren kann und bei mündlich angebotenen Maßnahmen die Wahl hat das nicht zu sanktionieren bzw eine Maßnahme rein auf freiwilliger Basis anbieten kann ?
Mit anderen Worten, kann der Sachbearbeiter selbst entscheiden welche nicht angenommene Maßnahme sanktioniert wird und welche nicht ?
 

Paolo_Pinkel

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Selbst wenn man eine Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreibt in der eine Maßnahme erwähnt wird, erläßt der Sachbearbeiter eben einen Verwaltungsakt und kann somit doch sanktionieren.

Oder ist das nicht so ?
Ja, aber erst dann und erst, wenn die Maßnahme da drin steht und die Inhalte der EGV identisch zu dem des VA sind.

Kann es eigentlich sein das der Sachbearbeiter eine nicht angenommene Maßnahme ( ist in der EGV genannt ) sanktionieren kann und bei mündlich angebotenen Maßnahmen die Wahl hat das nicht zu sanktionieren bzw eine Maßnahme rein auf freiwilliger Basis anbieten kann ?
Beim JC ist nichts freiwillig. I.d.R. läuft das so, dass der SB dir von oben herab sagt, was er für dich am geeignetsten hält. Das dabei deine Bildung, Kenntnis und insb. deine WÜNSCHE (§ 33 SGB I) dabei berücksichtigt werden sollen, lernt das SBchen erst vor dem SG.
Mit anderen Worten, kann der Sachbearbeiter selbst entscheiden welche nicht angenommene Maßnahme sanktioniert wird und welche nicht ?
Nein! Die Sanktion generell, wenn sie Morgenluft wittern.
 

VoPi35

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Genau so ist es. Wenn die Höhe der schriftlichen Eigenbemühungen nicht in einer EGV fixiert wurd - bei einer nicht unterschriebenen EGV ist es ja so - dann tritt automatisch § 2 SGB II an diese Stelle. Und da ist auch keine zahlenmäßige Festlegung zu finden, eben weil das auf jeden Einzelfall individuell angepasst werden soll und muss. Mal hier lesen
==> https://www.elo-forum.org/eingliede...ng-egv-man-darueber-wissen-sollte-update.html

Dazu mal ne Frage von mir.
Wie kann eine individuelle Anpassung rechtlich standhalten, wenn doch im GG steht, das jeder vor dem Gesetz gleich ist.

Normal müsste doch eine Regelung her, bei der jeder die gleiche Anzahl von Bewerbungsbemühungen vorlegen müsste, damit das gemäß GG korrekt bleibt.

Ich habe eh nie verstanden, wieso der eine (rein Fiktiv) ne Sanktion bekommen kann bei (besispielsweise 5 Bewerbungen/Monat, weil er hätte 6 erbringen müssen) und ein Anderer bekommt keine Sanktion, da er eh nur 3 Bewerbungen/Monat erbringen muß.

Für mich Unlogisch und meiner Meinung nach verfassungswidrig.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Normal müsste doch eine Regelung her, bei der jeder die gleiche Anzahl von Bewerbungsbemühungen vorlegen müsste, damit das gemäß GG korrekt bleibt.

Ich habe eh nie verstanden, wieso der eine (rein Fiktiv) ne Sanktion bekommen kann bei (besispielsweise 5 Bewerbungen/Monat, weil er hätte 6 erbringen müssen) und ein Anderer bekommt keine Sanktion, da er eh nur 3 Bewerbungen/Monat erbringen muß.

Für mich Unlogisch und meiner Meinung nach verfassungswidrig.

Durchaus logisch, da es viele verschiedene Berufe gibt, und nicht jeder Beruf wird am Arbeitsmarkt gleich häufig nachgefragt, regionale Unterschiede gibt es dabei auch noch. Außerdem sind die Jobchancen z.B. für einen 54-jährigen i.d.R. wesentlich schlechter als für einen 28-jährigen. Und die Frage ob man überhaupt einen Berufsabschluß und evtl. Zusatzqualis hat oder ncht bzw. ob der Berufsabschluß noch aktuell ist spielt ebenfalls eine Rolle. Nicht zu vergessen auch evtl. vorhandene gesundheitliche Einschränkungen. Insofern ist schon von vornherein nicht jeder gleich.

Ich gebe Dir allerdings insofern Recht, als die Zahl der verlangten Bewerbungen von den SB oft willkürlich festgelegt wird, also keinem nachvollziehbaren System/Prinzip folgt. Ob sich daraus ein Grundrechtsverstoß ableiten lässt ... ?

Was die Sanktionen angeht, da haben die SB auch einen Ermessensspielraum, von dem sie allerdings nur selten Gebrauch machen. Mir ist ein Fall bekannt, wo jemand statt der in der EGV verlangten 5 nur 3 Bewerbungen nachgewiesen hat und deswegen nicht sanktioniert wurde. Die mündliche Begründung, daß es nicht soviele passende Stellenanzeigen gab hat gereicht. Sowas gibt's also auch. (Oder gab es zumindest mal, ist schon 3 oder 4 Jahre her.)
 
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