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,Nur bedingt können sich Erwerbslose auf Sozialgerichte verlassen,Von Martin Behrsing

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wolliohne

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#1
Nur bei Kleinigkeiten großzügig

Politik und Arbeitsagenturen lassen sich immer neue Hürden gegen Erwerbslose einfallen. Dies führt zu einer Vielzahl von Klagen der Betroffenen, die ihr Recht suchen. Die Sozialgerichte bekommen deshalb die Flut von Prozessen kaum mehr in den Griff und die Verfahren dauern lang. Jetzt entschied das Bundessozialgericht über die Anrechnung von Verletztenrente, Existenzgründungszuschuss und Fahrtkostenerstattung. Soviel vornweg: In wichtigen Fragen möchten sich Sozialgerichte offensichtlich lieber nicht mit der Politik anlegen.

Ps. hei Martin gut getroffen !


http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=11839
 

Kaleika

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#2
Als skandalös ist ebenfalls die Tatsache zu bewerten, dass sich das Bundessozialgericht erneut dazu geäußert hat, die Höhe der Hartz IV-Regelsätze seien konform mit dem Grundgesetz (14/7b AS 62/06). Offensichtlich wird man in Deutschland ab einer bestimmten Ebene mit vorzüglich ausgestattetem Salär und hoher staatlicher Pension als Beamte in gewissen Fragen lebensfremd und verliert den Boden unter den Füßen. Und offensichtlich gehen an diesem Gericht Meldungen über die zunehmende Verarmung und Verwahrlosung vor allem der 3 Mio. Kinder in diesem Land genauso vorbei, wie die die Warnungen der Wohlfahrtsverbände und Kirchen, dass die Regelsätze erhöht werden müssen. Angesichts der vor Jahren von der rot-grünen Regierung bewusst fehlerhaft ermittelten Sätze und der inzwischen horrenden Inflationsrate sind solche wiederholten Äußererungen des Bundessolzialgerichts ein Schlag ins Gesicht unserer sozialstaatlichen Grundgesetzesväter und -mütter. Es kommt unweigerlich die Vermutung auf, dass man dort geneigt ist, mutlos politisch willfährige Urteile zu fällen. (HDH)
Auf den Punkt gebracht, Martin!

Die BAG-SHI (Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V.) fordert auf dieser Basis eigenständige, gestaffelte Regelsätze für Kinder und Jugendliche, die gesellschaftliche Teilhabe, Gesundheit und Bildungschancen in vollem Umfang ermöglicht, außerdem die Wiedereinführung von drei Altersklassen für Kinder und Jugendliche, um altersspezifische Ausgaben zu berücksichtigen.

Daraus ergibt sich die Forderung nach einem Regelsatz für Kinder unter sechs Jahren von 370 Euro, von 438 Euro für Kinder im Alter von sechs bis zwölf Jahren und 486 Euro für Jugendliche im Alter von zwölf bis 18 Jahren. Zu der Forderung gehört zudem die regelmäßige Inflationsanpassung der Regelsätze sowie die Wiedereinführung für im Regelsatz nicht vorgesehenen, aber notwendigen Mehrbedarf.

In dem umfangreichen Papier heißt es abschließend: „Die BAG-SHI will mit diesen konkreten Forderungen gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen und politischen Kräften eine Diskussion führen, die sich auch inhaltlich mit Armut auseinandersetzt und mehr ist als die Debatte um Plasmafernseher und angebliches individuelles Versagen armer Eltern.
Kaleika
 

alfred7

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#3
60 % des Bundeshaushalts geht für Soziales, Pump und Renten drauf.

Sollen es eventuell 100 % sein?
 

Martin Behrsing

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#4
60 % des Bundeshaushalts geht für Soziales, Pump und Renten drauf.

Sollen es eventuell 100 % sein?
:eek:Kennst Dich doch nicht so gut mit dem Haushalt aus. Spricht für Dich, dass Du anscheinend nur von Klischees leben willst. Aber damit bleibst Du halt einfach nur ein Klsichee und bist somit Beleibig austauschbar. Ich hatte dir schon mal sgeschrieben, dass Du bei uns völlig falsch bist. Aber selbst so etwas bekommst Du irgendwie nicht mit. also auch nicht sehr helle?
 

a f a

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#5
Sollen es eventuell 100 % sein?
Auf gar keinen Fall, wir brauchen noch etwas für die Rüstung und zur Subvention der notleidenden Wirtschaft.


Norbert

Macht kaputt, was Euch kaputtmacht
 

sirhenry

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#6
Zur Versachlichung der Diskussion vielleicht hier eine kleine Grafik

Maßstäbliche Darstellung Bundeshaushalt 2008:


********************************* Soziales + Zinsen

****** Verteidigung

***** Verkehr

** Forschung/Bildung

* Wirtschaft

* Familie

* Agrar/Verbraucher

* Entwicklung

* Innen

Rest nicht mehr darstellbar
 
E

ExitUser

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#8
Damit nicht auffällt, dass die Schuldentilgung/BRD weit höher ist als die Sozialleistungen. Damit wieder mit dem Finger auf uns gezeigt werden kann.
 

sirhenry

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#9
wieso wird denn zinsen und soziales zusammengerechnet?
Weil die Zinsen zum weitaus größten Teil für Schulden für Soziales gezahlt werden. Denn die Sozialkosten werden seit Jahren nicht mehr nur aus Steueraufkommen sondern aus Krediten finanziert.

Etwa 30 % des ersten Balkens sind Zinsen.
 

biddy

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#10
In den ersten Balken müssten noch mehr Posten rein, z.B. auch Personal. Rangiert nämlich auch ganz weit oben unter den Top10 (44% der Haushaltsausgaben)
 

jane doe

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#11
Weil die Zinsen zum weitaus größten Teil für Schulden für Soziales gezahlt werden. Denn die Sozialkosten werden seit Jahren nicht mehr nur aus Steueraufkommen sondern aus Krediten finanziert.

Etwa 30 % des ersten Balkens sind Zinsen.
was natürlich unsinn ist, denn zinsen fallen nur für investitionen an. für alles andere ist die aufnahme von schulden verfassungswidrig. rente und alg 2 sind konsumptive ausgaben.

wobei ich der meinung bin, daß die renten bis zum doppelten der pfändungsfreigrenze um ca 20 % erhöht werden sollten und die darüberliegenden um 30 % gekürzt werden sollten. grund dafür ist die beteiligung der "älteren" an der misere mit den schulden - sie haben damals falsch gewählt und sollten sich auch an den staatsausgaben (aka schuldentilgung) beteiligen!
 

sirhenry

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#12
was natürlich unsinn ist, denn zinsen fallen nur für investitionen an. für alles andere ist die aufnahme von schulden verfassungswidrig. rente und alg 2 sind konsumptive ausgaben.
Eine interessante Deutung wie Schulden entstehen.

Natürlich sind Rente und ALGII "konsumptive Ausgaben". Nur was willst du damit sagen? In dem diskutierten Zusammenhang sind sie die Hauptpositionen des Einzelplan 11 "Bundesministerium für Arbeit und Soziales" (124 Millarden).

Die diskutierte Position, 30 % des von mir skizzierten ersten Balkens sind der Einzelplan. 32, "Bundesschuld".

Wenn dich das beruhigt, nehme doch einfach an dass die Bundesschuld im Verhältnis der Einzelpläne des Haushalts entstanden ist. Und der mit Abstand größte Einzelplan ist besagter Einzelplan 11, gefolgt vom Verteidigunshaushalt mit 28 Millarden. Die Bundesschuld, also auf gut deutsch die Zinsen für den Pump beträgt 40 Millarden (jährlich).

Für Bildung und Forschung sind 8 Millarden veranschlagt, 20 % von dem was der Bund für Pump ausgeben muß oder Bildung und Forschung sind 6 % vom Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales..
 
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