Nur 50 % Regelsatz beim Wechselmodell ? - Oder doch voller Regelsatz ?

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Hallo,

bisher war es klar für micht das der Regelsatz beim Wechselmodell geteilt wird. Nun aber lese ich folgendes:

S 20 AS 5508/10 SG Dresden

Kürzung des Sozialgeldes in temporärer Bedarfsgemeinschaft

Das Sozialgericht Dresden entschied im März 2012 über die Klage einer Mutter, die sich als Vertreterin ihrer Tochter gegen die Kürzung der ALG II – Leistungen richtete. Das Sozialamt hatte die Regelleistungen gekürzt, weil sich das Kind nicht an allen Tagen des Monats im Haushalt der Mutter aufgehalten habe, da es mehrere Tage im Monat Umgang mit seinem von ihm getrennt lebenden Vater hatte. Nach Auffassung des Dresdener Sozialamtes sei die Tochter an den Tagen, an denen sie sich mehr als zwölf Stunden nicht im Haushalt der Mutter aufgehalten habe, kein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gewesen und daher nicht leistungsberechtigt. Darüber hinaus wurden für die Tochter Leistungen erbracht in der Zeit, wenn sie mit ihrem Vater zusammen war und eine sog. temporäre Bedarfsgemeinschaft bildete. Eine doppelte Gewährung der Regelleistung sei jedoch nicht gewollt.

Das Sozialgericht entschied zugunsten von Mutter und Tochter. Der vollen Gewährung des Regelsatzes für diese Bedarfsgemeinschaft steht nicht entgegen, dass die Tochter sich an einzelnen Tagen im Monat im Rahmen der Umgangsrechtsausübung bei ihrem Vater aufgehalten hat. Zwar hat sie an diesen Tagen mit ihrem Vater eine zeitweise Bedarfsgemeinschaft gebildet und für diese Tage bereits anderweitig anteilig Sozialgeld vom Sozialamt erhalten. Dies führt jedoch nicht zu einer Kürzung des Sozialgeldes für die Bedarfsgemeinschaft, welche die Tochter mit der Mutter bildet....
Quelle: Kürzung des Sozialgeldes in temporärer Bedarfsgemeinschaft
19. Deutscher Familiengerichtstag 14. – 17. September 2011

Die Kosten für Betreuung und Umgang im Sozial- & Unterhaltsrecht

Zur Abdeckung der allgemeinen Lebenshaltungskosten besteht ein Anspruch auf Leistung eines um 1/30 des jeweiligen Regelbedarfs erhöhten Bedarfs, sobald sich das Kind mehr als 12 Stunden beim familienfernen Elternteil aufhält („temporäre Bedarfsgemeinschaft“); dieser Anspruch kann vom familienfernen Elternteil eigenständig für das Kind geltend gemacht werden.
Der Anspruch entsteht auch, wenn das Kind für den betreffenden Zeitraum bereits Leistungen als Mitglied einer anderen Bedarfsgemeinschaft erhalten hat.
Die Leistungen an die andere Bedarfsgemeinschaft sind im Hinblick auf die dort anfallenden Fixkosten im Regelfall nicht zu kürzen."

Quelle: https://www.dfgt.de/resources/2011_Arbeitskreis_18.pdf

Ich versteh das so das dem Kind dort wo es normal lebt der Regelsatz nicht gekürzt werden darf obwohl es, in wenn es bei dem anderen Elternteil, auch dort Leistungen erhält.

Kann das mal jemand aufdröseln ?
 

biddy

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Hier geht's ja in den Fällen, die Du beschreibst, nicht um hälftige zeitliche Betreuung ("50-%-Wechselmodell"), sondern um "normales" (sag' ich jetzt mal so) zeitliches Umgangsrecht - allerdings wird's da wohl keine Unterschiede geben, was den Regelbedarf angeht.

Ein Urteil des Bundessozialgerichts von Juni 2013:
2) Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit auf die Zeit vom 1.10.2006 bis zum 30.11.2006 beschränkt hatten, ist die Revision des beklagten Jobcenters zurückzuweisen. Das SG hat dem Kläger zu Recht für jeden Tag, an dem er mehr als 12 Stunden bei seinem Vater war und mit diesem eine sog temporäre Bedarfsgemeinschaft bildete, ein Dreißigstel seiner monatlichen Regelleistung zugesprochen. Dies folgt schon aus der bisherigen Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 7.11.2006 ‑ B 7b AS 14/06 R ‑ BSGE 97, 242 = SozR 4‑4200 § 20 Nr 1 und vom 2.7.2009 ‑ B 14 AS 75/08 R ‑ SozR 4-4200 § 7 Nr 13).

Diesem Anspruch steht nicht entgegen, dass der Kläger in der übrigen Zeit in einer Bedarfsgemeinschaft mit seiner Mutter lebte, der von dem für diese Bedarfsgemeinschaft zuständigen Jobcenter für den Kläger schon jeweils die Regelleistungen für einen vollen Monat bewilligt und gezahlt wurden. Da die Bedarfsgemeinschaften im Falle des umgangsbedingten Wechsels des Aufenthalts eines Kindes aber nicht personenidentisch sind, handelt es sich um zwei Ansprüche, die unterschiedlich hoch sein können und sich in zeitlicher Hinsicht ausschließen. Die Mutter hat dem Kläger nach den tatsächlichen Feststellungen des SG für die Zeiten seines Aufenthaltes bei dem Vater keine Mittel zugewandt. Inwieweit Ausgleichs- oder Erstattungsansprüche gegen die Mutter bestehen, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

Für die allein noch strittigen Monate Oktober 2006 ergibt dies bei einem Aufenthalt von 10 Tagen bei dem Vater abzüglich der vom Beklagten schon gezahlten 40 Euro einen Betrag von 29 Euro (10 x 6,90 ‑ 40) und für den November 2006 bei 6 Tagen 1,40 Euro (6 x 6,90 ‑ 40).

SG Düsseldorf - S 21 AS 3986/10 WA -
Bundessozialgericht - B 14 AS 50/12 R -
Quelle: https://juris.bundessozialgericht.d...ent.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2013&nr=12986


Dein Frage war: "Oder doch voller Regelsatz?" - Nö, pro Tag 1/30stel des Regelbedarfs in der jeweiligen Umgangs-BG, so wie's schon in Deinen Links steht
 
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alarmi

Gast
Hier geht's ja in den Fällen, die Du beschreibst, nicht um hälftige zeitliche Betreuung ("50-%-Wechselmodell"), sondern um "normales" (sag' ich jetzt mal so) zeitliches Umgangsrecht - allerdings wird's da wohl keine Unterschiede geben, was den Regelbedarf angeht.

Ein Urteil des Bundessozialgerichts von Juni 2013:
Quelle: https://juris.bundessozialgericht.d...ent.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2013&nr=12986


Dein Frage war: "Oder doch voller Regelsatz?" - Nö, pro Tag 1/30stel des Regelbedarfs in der jeweiligen Umgangs-BG, so wie's schon in Deinen Links steht


Es wird wirklich Zeit das hier mal hälfte ,hälfte gemacht wird :icon_kratz:
 
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