Nun hat es mich auch erwischt und ich habe eine "Einladung zum Telefongespräch" eine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt und eine Zuweisung zu einer Massnahme bekommen . Was kann ich dagegen tun?

XAurelioX

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Nun hat es mich auch erwischt und ich habe eine "Einladung zum Telefongespräch" eine "EGV als VA" und eine Zuweisung zu einer Massnahme bekommen . Was kann ich dagegen tun?

Ich habe hier Euch mal alles geschwärzt und anonymisiert hochgeladen.

Der Fallmanager will wohl Kosten sparen und mir mehr VV aufbürden als das Vermittlungsbudget hergibt.

Habe schon seit März 26 VV bekommen für Stellen die ich alleine gesundheitlich nicht machen kann.

Ich habe Bandscheibenprobleme, eine schiefe Hüfte, Wirbelsäulenprobleme und nach wie vor Schmerzen im Schulterberreich.

Die Einschränkungen sind leider im Gesundheitszeugnis auf 1 Jahr beschränkt. Das heisst dieses Jahr sollte eine neue Untersuchung sein, nach drr nach Aktenlage beurteilt wird ob weiter Einschränkungen bestehen.

Durch Covid19 war das ja nun nicht möglich.

Was kann ich also tun? Danke für Eure Antworten

-----

PS:Die Nummer ist alt, die in der telefonischen Vorladung steht. Die gibt es so nicht mehr.Und meinerseits besteht keinerlei Interesse an einemTelefongespräch.

Das letzte Mal als er die Nummer hatte wurde ich zu den unmöglichsten Zeiten von wildfremden Leuten angerufen , die teils nicht mal in meiner Stadt lebten und mir mit ihrer windigen Zeitarbeitsklische versuchten die Pistole auf die Brust zu setzen.

Ich entscheide wem ich die Nummer gebe und kein Sachbearbeiter. Deshalb möchte ich es bei postalischem Kontakt belassen.

Kann ich ihm wohl so aber kaum schreiben.
 

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Lelek

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Ist das okay dass JC-Kunden sich auch auf VV der Agentur für Arbeit und von beauftragten Dritten bewerben müssen?
 

abcabc

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Ich würde schriftlich und nachweisbar Widerspruch gegen den VA einlegen.

Gibt genug Argumente:
- Eine EGV muss beim persönlichen Termin angeboten werden und ggf. verhandelt werden. Erst wenn die Verhandlungen scheitern darf ein VA erlassen werden. Auch in Corona Zeiten gilt das SGB uneingeschränkt und es gab keine Änderungen im SGB diesbezüglich. --> VA rechtswidrig
- Punkt 4: Versand der Bewerbungen über den Träger ist unzulässig (Datenschutz)
- Punkt 4 in Kombination mit Punkt 5 ist eindeutig unzulässig: Wenn du eine Pflicht hast dich binnen 3 Tagen auf VVs zu bewerben, dann MUSS die Kostenübernahme verbindlich zugesichert werden (hier wird sie sogar ausgeschlossen).
- Punkt 4: Es fehlt die Übernahme der Fahrtkosten, da du den Rückmeldebogen vorlegen = persönlich erscheinen musst. Da das JC eingeschränkte Öffnungszeiten hat und du vermutlich in eine Vollzeitmaßnahme gehen sollst, muss geregelt sein, dass der MT verpflichtet ist dich für diese JC-Besuche freizustellen.
Punkt 5: Man kann nicht verlangen, dass du dich auf "VVs" von Dritten bewirbt - ausschließlich das JC ist befugt dich zu Bewerbungen zu zwingen
- Punkt ist 9 rechtswidrig. Nach Ablauf des VAs müsste erst eine EGV persönlich angeboten werden und ggf. verhandelt werden. Nur wenn die Verhandlungen scheitern darf wieder ein VA erlassen werden. Ein VA kann außerdem nichts fortschreiben (nur ersetzen).



Die Einladung zum Telefongespräch einfach ignorieren. Es gibt keine Pflicht mit dem JC zu telefonieren. Reicht postalisch erreichbar zu sein.

Lad mal bitte die Zuweisung anonymisiert hoch.... wäre interessant, ob die genauso ein Pfusch ist, wie der VA...
 
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Seepferdchen 2010

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Hallo XAurelioX

ich habe deinen Anhang 4 gelöscht, da noch dein Realname zu lesen war, bitte unkenntlich machen
und ggf. neu einstellen.

Ich wünsche dir weiterhin angenehmen Aufenhalt im Forum.
 

abcabc

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Widerspruch geht gleich heute raus.
Unbedingt schriftlich und nachweisbar versenden.... nicht dass der im Aktenschredder landet.
Besser vor dem Abschicken nochmal anonymisiert hochladen - wenn du dir nicht ganz sicher bist, was/wie du schreiben sollst.

Das ist echt ein merkwürdiges Teil mit dem Namen "Zuweisungsscheck".
Stehen in dem geschwärzten Teil genaue Uhrzeiten oder Stundenzahlen? Das müsste in einer korrekten Zuweisung mit drinstehen.
Und in der Zuweisung steht kein Wort über die Inhalte "Mein Personal Training -" sagt nichts. Das kann auch Kraftsport oder Joggen sein - eigentlich auch nicht ausreichend für eine "Zuweisung".
Der "Zuweisungsscheck" hat keine RFB oder?

Es gibt verschiedene Strategien - je nachdem, ob du lieber die Maßnahme vermeiden möchtest oder ob du um jeden Preis eine Sanktion von 30% für 3 Monate vermeiden möchtest....

1. Nach dem Widerspruch gegen den VA zur Maßnahme gehen. Vor Ort dann aber nichts unterschreiben, sondern Verträge nehmen, einstecken und dann sagen "Die werde ich erstmal in Ruhe zu Hause prüfen".
2. Nach dem Widerspruch die Maßnahme ignorieren. Wenn du den Widerspruch gewinnst oder die anschließende Klage vor dem SG, dürfte man dich nicht mehr sanktionieren und müsste eine bis dahin verhängte Sanktion wieder rückgängig machen. Es gibt aber KEINE Erfolgsgarantie im Widerspruch und vor dem SG.....

Die Einschränkungen sind leider im Gesundheitszeugnis auf 1 Jahr beschränkt. Das heisst dieses Jahr sollte eine neue Untersuchung sein, nach drr nach Aktenlage beurteilt wird ob weiter Einschränkungen bestehen.
Was für ein Gesundheitszeugnis? Du meinst die Begutachtung durch den ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit?
 

XAurelioX

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Nein im geschwärzten Teil stand nur die Adressdaten und die Kontaktdaten des Fallmanagers
Ein Werbeflyer mit Stundenzahl lag bei
 

Ghansafan

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Hallo @XAurelioX,

nehme mal an, die Rechtsbehelfsbelehrung (Post 6) ist der Zuweisung zuzuordnen. Ist also ein Verwaltungsakt, dagegen sollte man dann auch Widerspruch einlegen.

Eventuell so (Vorschlag)

Briefkopf
BG:

Widerspruch gegen den Zuweisungsbescheid vom 11.09.2020

Hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den Zuweisungsbescheid vom 11.09.2020 ein.

Eine Maßnahme hat im Eingliederungsverwaltungsakt bzw. im Zuweisungsbescheid hinreichend bestimmt zu sein.
Auf Informationen durch den Träger kann hier nicht verwiesen werden.
Vgl. Vgl: BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R

Weder dem Eingliederungsverwaltungsakt noch der Zuweisung vom 11.09.2020 sind die konkreten Maßnahmeinhalte sowie eine zeitliche Verteilung zu entnehmen.

Der Zuweisungsbescheid dürfte somit schon allein aufgrund der Unbestimmtheit der Maßnahme rechtswidrig sein.
Vgl. dazu: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13.10.2016 – L 7 AS 850/16 B ER

Ebenso fehlte es vor Erlass des Zuweisungsbescheides an einer durchgeführten Potenzialanalyse gemäß § 37 SGB III.

Denn eine Potenzialanalyse dient dem Zweck, einem Leistungsberechtigten passgenaue Eingliederungsmaßnahmen anbieten zu können.

Unterschrift :



Vorschlag Widerspruch EGV/VA:

Briefkopf
BG:

Widerspruch gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom 11.09.20020

Eine EGV wurde mir im Vorfeld nicht angeboten.

Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt kommt aber nur in Betracht, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen; was im ersetzenden Verwaltungsakt im Einzelnen darzulegen wäre.
Vgl. BSG, Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R

Somit wurde auch keine Potenzialanlyse gemäß § 37 SGB III durchgeführt.

Der Einbezug der Potenzialanalyse ist ab dem 01.08.2016 als eine gesetzliche Klarstellung anzusehen.

Eine vollständige Potenzialanalyse ist Voraussetzung für den Abschluss einer EinV (vgl. § 15 Abs. 2 Satz 1).
Vgl. FH der BA 15.3 (Profiling) zu § 15 SGB II.

Sie können sich hier auch nicht auf die Corona Pandemie berufen, denn der Gesetzgeber hat diesbezüglich keine geänderte Regelung geschaffen.

Somit dürfte auch der Erlass des Eingliederungsverwaltungsaktes nicht zulässig sein.

Die Maßnahme ist im Verwaltungsakt nicht hinreichend bestimmt.

Dem Eingliederungsverwaltungsakt vom 11.09.2020 sind weder die konkreten Maßnahmeinhalte noch eine zeitliche Verteilung zu entnehmen.

Eine Maßnahme hat im Verwaltungsakt hinreichend bestimmt zu sein.
Auf Informationen durch den Träger kann hier nicht verwiesen werden.
Vgl. Vgl: BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R

Der Eingliederungsverwaltungsakt dürfte somit schon allein aufgrund der Unbestimmtheit der Maßnahme rechtswidrig sein.
Vgl. dazu: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13.10.2016 – L 7 AS 850/16 B ER

Es dürfte auch deshalb eine Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes zu bejahen sein, weil ich nach den mir auferlegten Mitwirkungspflichten dazu verpflichtet bin, mir durch den Maßnahmeträger angebotene zumutbare Arbeitsangebote anzunehmen.
Denn die Arbeitsvermittlung ist eine hoheitliche Aufgabe, die grundsätzlich nicht auf Rechtssubjekte des Privatrechts übertragen werden kann.
Vgl: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13.10.2016 – L 7 AS 850/16 B ER

Unterschrift:
 
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XAurelioX

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Die Rechtsfolgenbelehrung war beim Verwaltungsakt angehängt. Die Zuweisung hatte keine RFB
 

Ghansafan

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Hallo @XAurelioX,

Du hast ja erhebliche gesundheitliche Einschränkungen, wäre denn die Maßnahme für Dich gesundheitlich überhaupt zumutbar ?

Ein ärztliches Gutachten wurde ja erstellt, oder ? Ich denke, das meinst Du auch mit Gesundheitszeugnis (Post 1) ?

Auf VV s mit Tätigkeiten, die für Dich gesundheitlich nicht zumutbar sind, musst Du Dich nicht bewerben. Da kannst Du Dich auf § 10 SGB II (Zumutbarkeit) berufen. Und im Antwortschreiben ausführen - Nicht beworben, da gesundheitlich gemäß § 10 SGB II nicht zmutbar.
 

XAurelioX

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Uneingeschränkt auf keinen Fall. Das Gutachten ist von 2018 und galt bis Ende Oktober 2019.

Es basagt: "Keine Zugluft, nicht schwer heben, keine Frühschicht, keine Nachtschicht ansonsten bis 30h arbeitsfähig" "Anschließend muss die gesundheitliche Situation neue überprüft werden"
......

Ab Dezember war ich krank geschrieben bis Januar. Im März war ALG2 noch nicht bewilligt und dann als es soweit war u der endgültige Bescheid kam am 15. März(der vorläufige Bescheid kam am 3.März ) war.schon Covid19.
 

Kerstin_K

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Ja und? Die Gutachten des äD werden sowieso überwiegend nach Aktenlage erstellt. Da ist Corona kein Hindernis.
 

XAurelioX

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Also ALG 2 bekomme ich seit 2014 und das Gutachten wurde vom JC in Auftrag gegeben.

Das Gutachten ist von 2018. Allerdings wurde März 2020 überprüft ob ich noch leistungsberechtigt bin.

Resultat: Umfangreiche Vermögensüberprüfung und ALG2 seit 15. März wieder.
 

DonOs

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Ich entscheide wem ich die Nummer gebe und kein Sachbearbeiter. Deshalb möchte ich es bei postalischem Kontakt belassen.

Kann ich ihm wohl so aber kaum schreiben.
Natürlich kannst du das machen, vielleicht ein wenig ausschmücken:

Im Hinblick auf zusätzliche Kommunikationswege (E-Mail, Telefon) steht und behalte ich mir das Recht, als mündiger Bürger vor, über deren Einsatz und Weitergabe selbst zu bestimmen. Dem JobCenter steht eine Ladungsfähige Adresse für den üblichen Postweg zur täglichen Erreichbarkeit zur Verfügung. Diese nach dem Gesetz voll umfänglich ausreichend ist. Auch möchte ich anmerken, noch nie in meiner Hilfebedürftigkeit die Situation angetroffen zu haben, in der eine Kontaktaufnahme stündlich nötig wurde.
 

franzi

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Warum wurde nicht erneut deine Erwerbsfähigkeit durch den ÄD überprüft? Das alte Gutachten ist ja nicht mehr aktuell.
Seit 2019 können sich gesundheitliche Veränderungen bzw. Verschlechterungen ergeben haben, neue Erkrankungen können hinzugekommen sein.
An deiner Stelle würde ich - aufgrund der geschilderten Beschwerden - eher bei der DRV einen Antrag auf Reha sowie LTA stellen.

Was sagen deine behandelnden Ärzte zum aktuellen Gesundheitszustand? Wie ist deren Einschätzung?
Du könntest dir ein ärztliches Attest ausstellen lassen über deine Einschränkungen, das könntest du dem JC vorlegen. Dann müssen sie dich zum ÄD schicken (was sie derzeit offenbar vermeiden wollen).
 

XAurelioX

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@franzi : Habe heute und morgen diesbezüglich Arzttermine.

Die sollen Mal checken wie die gesundheitliche Situation ist.

Aber danke für den Tipp mit dem ÄD. Ja zur Zeit werden nicht Mal Beratungsscheine für den Anwalt ausgesstellt.

Alles im Schatten von Corona. Klammheimlich wurden auch die Bestimmungen hier verschärft.

..

Man muss lückenlos nachweisen daß kein Vermögen vorhanden ist. 2018 reichte noch der ALG2 Bescheid.

Wartezeit 12 Wochen bis zur Entscheidung des Amtsgerichts ob ein Schein ausgestellt werden kann.

....

Danke Euch. Habe die Widerssprüche gefaxt und abgeschickt und alles kopiert für die Unterlagen

...

Kommt ja gerne was weg beim Amt.

Ansprechpartner ist wohl die Widerspruchsstelle.Die gibt es hierals eigene Abteilung des JC
 

Kerstin_K

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12 Woxhen warten auf einen Beratungsschein? Wie geht sowas, da läuft doch jede Frist ab?
 

XAurelioX

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@Kerstin_K Sag ich ja. Da läuft jede Frist ab. Drei Wochen absolutes Minimum und es kann bis zu 12 W dauern und man wird abgewimmelt.

Zur Zeit ist es hier zumindest echt das Beste alleine die Widersprüche zu stellen und sich kundig zu machen.
 

Ghansafan

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Hallo @XAurelioX,

die Abklärung der Erwerbsfähigkeit kannst Du auch selber beim JC beantragen, so das in Deinem Interesse ist, hab Dir mal einen solchen Antrag angehängt.

Widersprüche hast Du ja abgeschickt, betreffs des EGV/VA könnte man noch einen Rechtsschutzantrag beim zuständigen Sozialgericht einreichen, kannst ja drüber nachdenken. Wir würden Dir dabei natürlich helfen, so Du das in Erwägung ziehen würdest.

Betreffs der ,Zuweisung, erachte ich einen Rechtsschutzantrag nicht für notwendig.

Hab mir diesen Bescheid ( Post 5) noch mehrmals durchgelesen.

Also diesen sogenannten Zuweisungsscheck ( hab noch nie von so etwas gehört) deute ich mittlerweile eher als eine Anmeldeaufforderung/ Anmeldebestätigung zur Maßnahme.

Im Schreiben steht hinter Zuweisungsscheck auch in Klammern Anmeldebestätigung.

Und von der Sache her hätte es ansonsten auch deutlich als Zuweisung kenntlich gemacht werden müssen. Und nicht tituliert als - Zuweisungsscheck-

Ist aber kein Fehler, das als Zuweisungsbescheid anzusehen und Widerspruch dagegen einzureichen. Zumal es sich ja beim dem Bescheid auch um einen Verwaltungsakt handelt.
 

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