Nun hat es mich auch erwischt - Besuch vom Jobcenter

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Heike73

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Guten Morgen ihr Lieben, (naja gut war der Morgen nicht)

da klingelt es heute um 07.19 Uhr bei mir...war gerade aufgestanden, weil ich einen Arzttermin mit meiner Tochter habe.

JOBCENTER Charlottenburg-Wilmersdorf :icon_dampf::icon_dampf::icon_dampf:

ich fragte an der Gegensprechanlage. Antwort: "Ich würde gerne zur Frau...."
Ich öffnete die Tür und ließ nur einen minimalen Spalt offen (ich passte gerade so in diesen Spalt)
"Guten Morgen, Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf", zeigte mir seinen Ausweis und sagte: " Ich bin von der Leistungsabteilung beauftragt worden, zu überprüfen, wieviele Personen hier wohnen"

Meine Anwort kurz und knapp:
"Da haben Sie wohl Pech, ich habe keine Zeit, weil ich einen Arzttermin habe." Tür zu und gut.

Die Frechheit ist zudem noch, das Jobcenter weiss, dass ich heute diesen Arzttermin habe, weil ich heute in der Leistungsabteilung vorsprechen sollte und ich den Termin abgesagt habe ! :icon_dampf:

Wie geht das jetzt weiter ? kommen die wieder ?
Muss ich die irgendwann reinlassen ?
Werden mir jetzt die Leistungen gekürzt ?
Wie muss ich mich jetzt verhalten ?


Ich bin für alle Tips dankbar :biggrin:

LG Heike
 

Heike73

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ich bin auch geladen...

ist nur sehr schwer in dieser Wut sachlich zu bleiben !
Im Moment weiss ich noch nicht, was man da schreiben kann, auf jeden Fall lasse ich mir das nicht gefallen...ist ja wie bei der Stasi :eek:

erstmal beruhigen (wenn das überhaupt gelingt) ....
 
S

Spitzbart

Gast
Den Äußerungen von Kiwi kann ich mich nur anschließen. Auf jeden Fall zur Wehr setzen.

Im Übrigen hast du das "Hausrecht" und musst niemanden in die Wohnung lassen. Darüber hinaus gilt §13 GG.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_13.html

PS: Selbst die Polizei darf im Ernstfall nur mit Durchsuchungsbefehl in die Wohnung.
 

Heike73

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mal unanbhängig vom Jobcenter...ich bin alleinerziehende Mutter, ich habe noch nie jemanden einfach so in die Wohnung gelassen, das gab es bei mir noch nie und wird sich auch nicht ändern :biggrin:
 
G

gast_

Gast
Falls man sich aus irgendwelchen Gründen entschließt die rein zu lassen: Nur nach vorheriger Anmeldung und schriftlicher Zusage, daß man eine Kopie des Protokolls erhält und vor allem: nur wenn man Beistände in der Wohnung hat.
 

Der Ratlose

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das ist viel zu nett.

mache an deiner Haustür ein Schild fest das die Wohnung permanent video und audioüberwacht ist.
Da sollte auch draufstehen das jeder der die Wohnung betritt einverstanden ist damit das alles aufgezeichnet wird.
So eine lustige Hausordnung eben.
So ein Schild wo alle drüber lachen.

Und dann läßt du die möglichst alleine rein, da haben die dann die Möglichkeit so richtig aufzudrehen.:biggrin:
 

Viktor22

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kleiner Tipp am Rande:

Habe mir für solche Fälle vorsorglich die entsprechenden Textbausteine neben die Eingangstüren gehängt:
Im Falle des Falles kann ich die dann - egal wie aufgeregt - einfach ablesen und Tür zu.

1.
Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Whg)

und

2.
§ 60 SGB I
wonach es nicht zu unseren Mitwirkungspflichten gehört, diese Leute in unser/e Haus/Whg zu lassen.
 

Luna 17

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[QUOTE

1.
Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Whg)

und

2.
§ 60 SGB I
wonach es nicht zu unseren Mitwirkungspflichten gehört, diese Leute in unser/e Haus/Whg zu lassen.[/QUOTE]

Hallo,

Man kann nur hoffen das dieses Gesetz nicht auch noch gekippt wird,ich rechne in diesem Staat mit allen üblen Machenschaften.

LG
Luna 17
 
E

ExitUser

Gast
na und das in berlin, bin gespannt wie das jetzt weitergeht...

ich warte ja noch ob jemand mal bei mir klingelt... ach ja manchmal stelle ich die klingel ab, weil der hund sonst bellt und ruhestörung geht ja gar nicht:icon_evil:
 

ArgeOpfer

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ich bin auch geladen...

ist nur sehr schwer in dieser Wut sachlich zu bleiben !
Im Moment weiss ich noch nicht, was man da schreiben kann, auf jeden Fall lasse ich mir das nicht gefallen...ist ja wie bei der Stasi :eek:

erstmal beruhigen (wenn das überhaupt gelingt) ....


Wenn du einen Termin da bekommst hol dir einen Beistand dazu dem du vertraust ( die verdrehen einem das eigene wort wie sie es grad brauchen und wenn die zu zweit im büro sitzen haben die direkt nen zeugen gegen einen)....es ist schwierig sich gegen die zu wehren bin da auch grad bei... Ich habe ein Termin zugeschickt bekommen und da wollten sie dann direkt mit ermittlern zu mir, dies hab ich natürlich erst vor ort erfahren..hab ich mich auch gegen gewehrt..und ich werde mich weiter gegen die wehren. Das darf man sich nicht gefallen lassen....

Falls du es nachlesen willst,hier der link zu meinem unangekündigten besuch.
https://www.elo-forum.org/alg-ii/95697-unangekuendigter-hausbesuch-andere-druckmittel.html


gruß
 

Heike73

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ich habe mit meinem Anwalt telefoniert und den Sachverhalt geschildert.
"Solange ich keinen Termin für den Hausbesuch erhalten habe, mit Angabe von Gründen, warum dieser Hausbesuch stattfinden soll (Leistungsbetrug, BG usw.), soll ich niemanden in die Wohnung lassen"

Auch wenn man diesen Grund weiss, ist immer noch zu prüfen, ob es das Recht des Jobcenters ist, die Wohnung zu betreten und diese Gründe sind sehr "eingegrenzt"

Ich soll jetzt schriftlich dem JC schreiben, dass ich weitere Hausbesuche des JC ohne vorherige, zeitgerechte Terminangabe und Grund des Besuches nicht zustimmen werde.
Weiterhin ist es ja echt das Letzte, nicht mal angehört wurde ich :icon_kotz:

Da ich emotional komplett durch den Wind bin und mich gar nicht beruhigen kann, bitte ich um Eure Hilfe oder einen Mustertext, am besten mit Paragraphen.

Das lasse ich mir definitiv nicht gefallen und möchte die ganz gepfeffert in ihre Schranken weisen.

Schon mal vielen Dank, würde mich freuen, wenn jemand hilft, das soll richtig sitzen ! :biggrin:

LG
 

Heike73

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na und das in berlin, bin gespannt wie das jetzt weitergeht...

ich warte ja noch ob jemand mal bei mir klingelt... ach ja manchmal stelle ich die klingel ab, weil der hund sonst bellt und ruhestörung geht ja gar nicht:icon_evil:
ach nen Hund hätte ich auch gerne...abgerichetet auf Aussendienstmitarbeiter :icon_twisted:
 

hartaber4

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Meine Anwort kurz und knapp:
"Da haben Sie wohl Pech, ich habe keine Zeit, weil ich einen Arzttermin habe." Tür zu und gut.
Sehr gut! Setzen! :biggrin:

(Besser kann man fast gar nicht reagieren! Im Ansatz abgewürgt und auch noch einen sehr nachvollziehbaren Grund geliefert (wäre gar kein "muss" gewesen), anstatt sich um "Kopf und Kragen" zu reden)
 

hartaber4

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PS: Selbst die Polizei darf im Ernstfall nur mit Durchsuchungsbefehl in die Wohnung.
Das ist so abschliessend nicht richtig:



§ 105 StPO

(1) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Durchsuchungen nach § 103 Abs. 1 Satz 2 ordnet der Richter an; die Staatsanwaltschaft ist hierzu befugt, wenn Gefahr im Verzug ist.

ff.
 

Heike73

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Sehr gut! Setzen! :biggrin:

(Besser kann man fast gar nicht reagieren! Im Ansatz abgewürgt und auch noch einen sehr nachvollziehbaren Grund geliefert (wäre gar kein "muss" gewesen), anstatt sich um "Kopf und Kragen" zu reden)

ehrlich gesagt, war ich echt stolz auf mich :biggrin:
vor einem Jahr habe ich beim JC den Mund nicht aufbekommen und das habe ich alles EUCH zu verdanken und dem Forum :biggrin::biggrin::biggrin:
 

hartaber4

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ich habe mit meinem Anwalt telefoniert und den Sachverhalt geschildert.
"Solange ich keinen Termin für den Hausbesuch erhalten habe, mit Angabe von Gründen, warum dieser Hausbesuch stattfinden soll (Leistungsbetrug, BG usw.), soll ich niemanden in die Wohnung lassen"
SG Lübeck hat einen wunderbaren Beschluss gefasst.... Suchfunktion (ist hier im Forum!).

Ferner hat dein RA dich korrekt beauskunftet (habe jetzt keine Lust aufzustehen und die Stelle im Kommentar zu suchen):

In SGB X Kommentar von Wulffen steht sinngemäß zu § 20 oder 21 SGB X unter Verweis auf LSG Hessen Rechtsprechung:

Unangekündigte Hausbesuche schon mal gar nicht (es sind vorher die begründeten Zweifel darzulegen!)

Reg dich ab und warte mal ab, was kommt (ich vermute mal eine Einladung nach § 59 SGB II iVm § 309 SGB III -Fahrkosten ggf beantragen!- ..... um dich 1. "weichzuklopfen" und 2. dir eine Sanktion reinzudrücken falls du nicht kommst.....)

Wenn möglich gehe da nicht alleine hin..... in Berlin findest du ggf. sicher eine Begleitung!
 

Heike73

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SG Lübeck hat einen wunderbaren Beschluss gefasst.... Suchfunktion (ist hier im Forum!).

Ferner hat dein RA dich korrekt beauskunftet (habe jetzt keine Lust aufzustehen und die Stelle im Kommentar zu suchen):

In SGB X Kommentar von Wulffen steht sinngemäß zu § 20 oder 21 SGB X unter Verweis auf LSG Hessen Rechtsprechung:

Unangekündigte Hausbesuche schon mal gar nicht (es sind vorher die begründeten Zweifel darzulegen!)

Reg dich ab und warte mal ab, was kommt (ich vermute mal eine Einladung nach § 59 SGB II iVm § 309 SGB III -Fahrkosten ggf beantragen!- ..... um dich 1. "weichzuklopfen" und 2. dir eine Sanktion reinzudrücken falls du nicht kommst.....)

Termin habe ich bereits am 27.09.2012
"Ich möchte mit Ihnen über Leistungsangelegenheiten sprechen"
Ich hasse diese Schreiben, weil man nicht vobereitet dorthin gehen kann, weiss ja niemand, was die wollen.

Wenn möglich gehe da nicht alleine hin..... in Berlin findest du ggf. sicher eine Begleitung!
Ich gehe nie alleine zum JC immer und ausschließlich mit Beistand
 

hartaber4

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Ist zwar "nur" ein SG Beschluss, aber ich finde deshalb lesenswert weil sehr detailliert ausgearbeitet.

Link:

SG Lübeck, Beschluss vom 14. Februar 2008 - Az. S 27 AS 106/08 ER


14. Februar 2008
Aktenzeichen:

S 27 AS 106/08 ER
Typ:

Beschluss
  • Fundstelle:

    openJur 2011, 93314
  • Verfahrensgang:


z.B.
Rn 30 bis 32

Durch einen Hausbesuch werden grundrechtlich geschützte Positionen des Bürgers mehr als nur unerheblich berührt, nämlich zum einen die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und zum anderen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als besondere Ausprägung des so genannten Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). In diese Positionen darf nur auf Grund einer gesetzlich normierten Grundlage eingegriffen werden, wenn der Betroffene dem Verwaltungshandeln nicht von sich aus zustimmt (vgl. Art. 13 Abs. 7, 2 Abs. 1 GG). Verweigert der Grundrechtsbetroffene die Zustimmung zur Durchführung eines (unangekündigten) Hausbesuchs, so kann hieran für den Hilfebedürftigen nur dann eine negative Rechtsfolge geknüpft werden, wenn und soweit eine Rechtsgrundlage hierfür ersichtlich wäre.
Eine Rechtsgrundlage im Sinne einer Befugnisnorm für die Durchführung eines (unangekündigten) Hausbesuches durch die Antragsgegnerin existiert nach geltender Gesetzeslage jedoch nicht.

Im SGB II selbst fehlt eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung, Hausbesuche vornehmen zu können.
 

hartaber4

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Hessisches Landessozialgericht - Startseite


Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes, verfassungsrechtlich geschütztes Gut.

Deshalb müssen Bezieherinnen und Bezieher von AlG II Hausbesuche der Arbeitsagentur bzw. ihrer Kommune als Träger der Grundsicherung nur dann gestatten, wenn
  • diese berechtigte Zweifel an den Angaben des Betroffenen geltend machen können und
  • ein Hausbesuch geeignet ist, diese berechtigten Zweifel aufzuklären.
Dies entschied Ende Januar das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt.

Der Fall: Die 64jährige Wiesbadenerin hatte im Herbst vergangenen Jahres AlG II-Leistungen beantragt. Sie war zuvor selbständig tätig gewesen, hatte ihre Geschäftstätigkeit nach eigenen Angaben jedoch aus Krankheitsgründen einstellen müssen. Sie bewohnte eine nach den Maßstäben des Gesetzes zu große Wohnung, machte aber geltend, sich krankheitshalber vorläufig nicht um eine neue, kleinere Wohnung bemühen zu können.

Mitarbeiter der Stadt Wiesbaden als Trägerin der AlG II-Leistungen wollten daraufhin bei einem Hausbesuch die genaue Wohnungsgröße ermitteln und prüfen, ob die Antragstellerin ihrer bisherigen selbständigen Tätigkeit tatsächlich nicht mehr nachgeht. Als die Betroffene einem Hausbesuch nicht ohne weiteres zustimmte, lehnte die Stadt ihren Antrag auf AlG II-Leistungen ab.

Das Landessozialgericht stellte nun klar, dass im vorliegenden Fall kein über einen vagen Verdacht hinausgehender berechtigter Zweifel an den Angaben der Antragstellerin bestanden habe. Ein konkreter Hinweis darauf, dass sie weiterhin selbständig tätig sei, habe nicht vorgelegen. Ein Hausbesuch sei im übrigen kein taugliches Mittel, um eine mögliche Geschäftstätigkeit der Antragstellerin nachzuweisen. Die Ablehnung eines Hausbesuchs könne daher auch nicht als Grund herangezogen werden, um Leistungen der Grundsicherung zu verweigern.

(Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 30.1.2006 – L 7 AS 1/06 ER und L 7 AS 13/06 ER – rechtskräftig)
V.i.S.d.P.: Joachim Kern
Hessisches Landessozialgericht
Steubenplatz 14, 64293 Darmstadt
Tel. 06151/804338, Fax 06151/804558
E-Mail j.kern@lsg-darmstadt.justiz.hessen.de

und die "hardliner" vom LSG NRW:

Essen. In einem neuerlichen Urteil hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass ein Arbeitslosengeld II Empfänger eine Besichtigung durch das Amt nicht dulden muss. Die Ämter hatten argumentiert, dass Sozialleistungsempfänger Hausbesuche dulden müssten, da dies der sogenannten Mitwirkungspflicht nach dem Sozialgesetzbuch I (SBG I) unterliegt. Dem ist jedoch nicht so, wie das Gericht (Az.: LSG NRW L 7 B 284/07 AS ER) dem Kläger bestätigte. Es gäbe auch keine gesetzliche Grundlage, die Hausbesuche durch Ämter rechtfertigen würde.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen argumentierte, dass Eingriffe in bürgerliche Grundrechte grundsätzlich durch den Gesetzgeber geregelt sein müssen. Die Unverletzbarkeit der privaten Wohnung ist durch das Grundgesetz geregelt (Artikel 13 Abs. 7). Spezielle Mitwirkungspflichten hat die Gesetzgebung vor dem Hintergrund des Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 GG) insbesondere für körperliche Untersuchungen vorgesehen (§ 62, § SGBII)
 

hartaber4

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Zitat:

Termin habe ich bereits am 27.09.2012
"Ich möchte mit Ihnen über Leistungsangelegenheiten sprechen"
Ich hasse diese Schreiben, weil man nicht vobereitet dorthin gehen kann, weiss ja niemand, was die wollen.




Kriegt man immer schwer "ausgehebelt" (siehe rot):

§ 309 SGB III Allgemeine Meldepflicht

(1) Arbeitslose haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit sie dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht). Die Meldung muss bei der in der Aufforderung zur Meldung bezeichneten Stelle erfolgen. Die allgemeine Meldepflicht besteht auch in Zeiten, in denen der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht.
(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der 1.Berufsberatung,
2.Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3.Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4.Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5.Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch
erfolgen.
(3) Die meldepflichtige Person hat sich zu der von der Agentur für Arbeit bestimmten Zeit zu melden. Ist der Meldetermin nach Tag und Tageszeit bestimmt, so ist die meldepflichtige Person der allgemeinen Meldepflicht auch dann nachgekommen, wenn sie sich zu einer anderen Zeit am selben Tag meldet und der Zweck der Meldung erreicht wird. Ist die meldepflichtige Person am Meldetermin arbeitsunfähig, so wirkt die Meldeaufforderung auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fort, wenn die Agentur für Arbeit dies in der Meldeaufforderung bestimmt.
(4) Die notwendigen Reisekosten, die der meldepflichtigen Person und einer erforderlichen Begleitperson aus Anlaß der Meldung entstehen, können auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften oder auf Grund anderer Vorschriften dieses Buches übernommen werden können.








Fragt sich nur:

Wie will das JC den "Widerspruch in sich zur Einladung verkaufen", wenn sie über Angelegenheiten im JC sprechen will........wenn angeblich zur Klärung dieser ein Hausbesuch "notwendig" sein soll ?!?

VORSICHT:

JC laden auch ein und fordern Leistungsberechtigten auf dann "gemeinsam" in die Wohnung zufahren!!!

Nicht darauf einlassen!!

Kein Spinnkram..... hier im Forum werden solche Vorgehensweisen beschrieben.

z.B. dort:

https://www.elo-forum.org/auszeichn...arge-koeln-porz-bedarfsermittlungsdienst.html

Respekt für Ihr methodisches Know-how: Selbst Sherlock Holmes würde Menschen nicht so gut überraschen und überführen können. Es zeugt von Kreativität und kriminalistischem Gespür, ALG2- Bezieher unter einem Vorwand ins Amt zu bestellen, um dann persönlich mit den Betroffenen sich ins Auto zu setzen und so einen unangekündigten Hausbesuch durchzuführen.
 

Heike73

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wie bitte ????????????????

Na das sollen die mal versuchen mit mir gemeinsam in meine Wohnung zu fahren.....nüscht gibbet :icon_dampf::icon_dampf::icon_dampf:

vorher düfen die sich mit meiner Anwältin auseinandersetzen :biggrin:

Wie schlimm kann es eigentlich noch werden ? Ich weiss gar nicht mehr in welchem Land ich wohne :icon_kotz:

Aber ich danke Dir, nun bin ich ja gewarnt...
 
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