Nun die EGV per VA, brauche dringend Hilfe bei Begründung des Widerspruchs

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M

Mitglied 61702

Gast
Hintergrund des Ganzen findet sich hier:

https://www.elo-forum.org/eingliede...stes-behauptung-wollen-garnicht-arbeiten.html

Ich werde die Original-EGV (die, die er meint sie sei abgeschlossen worden, obwohl wir noch nicht einmal darüber verhandelt hatten und die ich nicht unterschrieben hatte!) nochmals unten zum direkten Vergleich einstellen.

Nur zur Klärung im Vorfeld:

  • Es gab mit dem vorherigen (wo ich vorher wohnte und worauf sich dieser SB ständig bezieht) JC meines Wissens keine EGV. Zwar waren wir in einer Verhandlung über eine EGV, diese Verhandlung kam aber ins Stocken, als ich kund tat, daß ich umziehen müsse. Ich habe nie eine EGV per VA von meinem vorherigen JC erhalten. Die letzte unterschriebene EGV liegt mehr als 20 Monate zurück und sie war nur auf ein halbes Jahr ausgestellt. Was bedeutet, daß die EGV auf die sich der SB bezieht garnicht fortgeschrieben werden konnte, weil sie noch nicht abgeschlossen war.
  • Für die vorherige EGV (die noch in Verhandlung war als ich umzog) gab es keinerlei Profiling.
  • Für die jetzige EGV und den darauf basierenden VA gab es auch keinerlei Profiling.
  • Es wurde meinerseits keineswegs eine Verhandlung der EGV abgelehnt. Der SB hat ja nicht auf meinen Vorschlag reagiert, und am 13.08. habe ich - akut krankgeschrieben - lediglich darauf hingewiesen, daß ich die Verhandlungen unternehmen will, wenn ich a) gesund bin und b) einen Beistand dabei habe.
  • Am 13.08. war ich ohnehin nur auf dem JC weil ich die AU abgeben wollte, und parallel Medikamente bei der Apotheke um die Ecke holen wollte. Ich war sicherlich nicht dort, um in meinem Zustand rechtliche Verhandlungen zu unternehmen.
  • Es war der SB selbst, der permanent jegliche Verhandlung als unnötig ablehnte.
  • Ich habe fristwahrend rechtzeitig Widerspruch eingelegt, muß diesen aber noch begründen.
  • Es wurde mir bereits ein völlig unpassender VV zum vorläufigen Endtermin meiner AU zugeschickt, allerdings bin ich weiter AU geschrieben.

Und natürlich wurde mir in der Begründung das Wort im Mund umgedreht, wobei sich das Anschreiben und die EGV-VA diesbezüglich widersprechen.

Unten angefügt also die EGV per VA und das dazugehörende Anschreiben.

Ich bin für alle Ratschläge dankbar, denn mir gehts aktuell nicht wirklich gut. Kann und sollte ich die aufschiebende Wirkung irgendwie beantragen?

Anschreiben EGV-VA:

egvva-1.jpg

EGV-VA:

egvva-1-s1.jpg egvva-1-s2.jpg egvva-1-s3.jpg egvva-1-s4.jpg egvva-1-s5.jpg

Und hier die nicht verhandelte und nicht unterschriebene EGV vom 10. Juli 2018:

egv1.jpg egv2.jpg egv3b.jpg egv4.jpg
 

erwerbsuchend

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Wenn es vorher keine einvernehmliche Verhandlung über eine EGV gegeben hat, darf das JC nicht einfach so einen VA erlassen. Es muss vorher erst ernsthaft von beiden Seiten verhandelt werden. Eine EGV kann auch nicht einfach gekündigt und dann durch einen VA ersetzt werden.
 

0zymandias

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Jein.

Explizit nein, implizit doch.

§ 15 SGB II:
(2) 1Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person unter Berücksichtigung der Feststellungen nach Absatz 1 die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung).[...]

Vereinbaren bedeutet verhandeln, wenn der Elo es will.

Mit Urteilen belegt: Link.

Nachtrag:

Die Pflicht unter Punkt 5., sich bei ZAFen zu bewerben, ist unbestimmt.
Der Anteil, der mindestens zu erfüllen ist, ist unklar.
Die Regelung führt auch nicht in Arbeit und ist eindeutig wettbewerbsverzerrend zugunsten von Leiharbeitsunternehmen.

Die Bewerbungen auf VVs zählen durchaus zu den Eigenbemühungen, findet jedenfalls der Gesetzgeber, vertreten durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.
Mit der Bewerbung wird aus einem VV eine Eigenbemühung
Wenn auch die Entgegennahme von Vermittlungsvorschlägen durch die Arbeitsagentur noch keine
Eigenbemühung darstellen kann, so sind jedenfalls sich hieraus ergebende
Bewerbungen, Vorsprachen und Vorstellungsgespräche genauso dem
Arbeitssuchenden obliegende und bei der Erfüllung der Eingliederungsvereinbarung
zu beachtende Eigenbemühungen, wie die weiteren denkbaren Formen von
Eigenbemühungen. Hierzu können die Nutzung der Stelleninformationsdienste der
Bundesagentur für Arbeit, die Auswertung von Stellenanzeigen in Tageszeitungen
und im Internet, der Besuch von (ggf. fachspezifischen) Arbeitsplatzbörsen,
Initiativbewerbungen sowie die Vorsprache bei Zeitarbeitsunternehmen und privaten
Arbeitsvermittlern gehören.
Pet 4-17-11-81503-036141, Petition 23756, eingereicht 23.03.2012,
Arbeitslosengeld II
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und beschlossen
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_03/_23/Petition_23756.abschlussbegruendungpdf.pdf
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_03/_23/Petition_23756.nc.html

Für die VVs wird eine eigene Nachweispflicht mit bindender, zu berechnender Frist gesetzt.
Unzulässig, denn ...
Nicht zulässig dürfte jedoch sein, dazu bindende Fristen oder Stichtage zu setzen, bei denen bereits eine geringfügige Überschreitung zu einer Absenkung der Regelleistung führt. Es ist für die Kammer nicht ersichtlich, dass gerade der Nachweis von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Tag der Eingliederung in Arbeit dient (SG Neuruppin vom 15.11.2010, S 18 AS 1569/10 ER).
Da die Bewerbungen ohnehin nachzuweisen sind, bringt auch diese sanktionsbewehrte Regelung nicht in Arbeit.

In Punkt 7. wird geregelt, dass der VA als VA fortgeschrieben werden soll, was unmöglich und rechtswidrig im Sinne des § 15 SGB II ist.
EGVA darf nicht einfach fortgeschrieben werden
Der Bescheid ist nach der gebotenen summarischen Prüfung rechtswidrig.
Er lässt nämlich in Abweichung zu der den Leistungsträger treffenden Verpflichtung (Änderung des § 15 SGB II zum 01.08.2016, vorliegend maßgeblich: § 15 Abs. 3 SGB II) nicht erkennen, dass die getroffenen Festlegungen regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Der vorliegende Eingliederungsverwaltungsakt statuiert vielmehr, dass zwar die einseitige (gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II ersatzweise) Bestimmung durch Verwaltungsakt ggf. angepasst werde, eine Aufhebung gleichwohl aber nur dann in Betracht komme, wenn der Leistungsempfänger Einvernehmen mit einer vertraglichen Vereinbarung signalisiere. Dies entspricht indes nicht dem gesetzlich intendierten Verfahrensablauf und trägt dem Vorrang einer einvernehmlichen Eingliederungsvereinbarung bzw. einer einvernehmlichen zukünftigen Überprüfung nach neuer Rechtslage (was dem Abschluss einer neuen Eingliederungsvereinbarung nach Ablauf der Geltungsdauer nach alter Gesetzesfassung entspricht) als dem maßgeblichen Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses (BT-Drs. 18/8041, S. 37) nicht hinreichend Planung.
SG Speyer, 06.06.2017, S 21 AS 598/17 ER
Volltext: https://www.elo-forum.org/eingliede...e-jc-um-alg-ii-182046/index2.html#post2206706
 
Zuletzt bearbeitet:
M

Mitglied 61702

Gast
Hallo,

hier ist der Text, den ich für die Widerspruchsbegründung erstellt habe. Bitte drüberschauen :icon_smile:, ich muß ihn morgen einreichen.

Nicht reingeschrieben habe ich, daß es mit mir bisher noch nicht einmal ein Profiling gibt. Hätte ich noch erwähnen sollen, daß EGV und EGV-VA unterschiedlichen Inhalt haben?

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am XX.09.2018 fristgerecht

Widerspruch

gegen die Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt vom XX.08.2018 eingelegt.

Begründung:

Der o.g. Verwaltungsakt ist in vielerlei Hinsicht fehlerhaft und ich beantrage seine Aufhebung.

1. Fehlende Verhandlungen

Das Zustandekommen des Eingliederungsverwaltungsaktes an sich verstößt gegen § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II in der seit dem 01.08.2016 geltenden Fassung.

So sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt getroffen werden, soweit eine Eingliederungsvereinbarung nach Abs. 2 der Vorschrift nicht zustande kommt. Die Berechtigung, einen Eingliederungsverwaltungsakt zu erlassen, besteht grundsätzlich erst, wenn zuvor Verhandlungen zumindest angeboten oder ohne Ergebnis geführt worden sind. Ein die Einglie-derungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt ohne jede vorausgehen-de Verhandlung ist bereits aus diesem Grund rechtswidrig (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 14.02.2013, Az. B 14 AS 195/11 R; Sonnhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 15, Rn. 142 m. w. N.; Kador in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 15, Rn. 31, 62 m. w. N.; a. A.: BSG, Urteil vom 22.09.2009, Az. B 4 AS 13/09 R). Selbst wenn im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen (etwa bei bekannter Weigerung des Leistungsempfängers), sind diese im ersetzenden Verwaltungsakt im Einzelnen darzu legen (BSG, Urteil vom 14.02.2013, Az. B 14 AS 195/11 R). Zudem dürfte insoweit auch die Verpflichtung bestehen, den Leistungs-empfänger vor Erlass eines solchen - belastenden - Verwaltungsaktes anzuhören, vgl. § 24 SGB X.

Tatsache ist, daß ich meiner Sachbearbeiterin, Frau XXXXX, auf Ihren Vorschlag einer Eingliederungsvereinbarung (vom XX.07.2018) einen Gegenvorschlag schickte, den sie vor dem XX.07.2018 erhielt. Auf diesen Gegenvorschlag ist Frau XXXXX nicht eingegangen. Ich erhielt weder eine schriftliche, noch eine andersweitige Antwort. Stattdessen erhielt ich einen Meldetermin zum XX.08.2018.

Ich erkrankte Anfang August. Am XX.08.2018 brachte ich per-sönlich die Folgebescheinigung bei der Zweigstelle ZZZZZZ vorbei, da ich ohnehin Medikamente bei der Apotheke in YYYYY abholen mußte. Die Geschäftsstellensekretärin forderte mich auf, auf Frau XXXXX zu warten, damit diese mit mir ggfs. einen anderen Termin vereinbaren könne. Dieser Bitte kam ich nach, obwohl es mir schlecht ging.

Als mich Frau XXXXX in ihr Zimmer rief, ging es nicht um einen anderen Terminvorschlag, sondern sie teilte mir unmittelbar mit, daß sie meinen Gegenvorschlag nicht beachtlich fände, daß im Jobcenter Landkreis YYYYY keinerlei Verhandlungen von Eingliederungsvereinbarungen stattfinden würden und entweder solle ich unterzeichnen, oder sie erließe eben den Verwaltungsakt.

Als ich sie darauf hinwies, daß einer Eingliederungsvereinbarung eine Verhandlung vorausgehen müsse, wollte sie diese unmittelbar führen. Dies obwohl ich AU geschrieben war, und obwohl ich ihr mehrfach mitteilte, daß ich krankheitsbedingt nicht in der Lage wäre, zu diesem Zeitpunkt ein solches Gespräch zu führen. Ich bat sie, mir Ihre Stellungnahme schriftlich zuzusenden, weil es mir zu schlecht ging. Dies lehnte sie ab, es würde ihr zu viel Arbeit bereiten, ich bekäme nun einen Verwaltungsakt. Hierzu wurde ich im Übrigen auch nicht angehört, Frau XXXXX stellte den Erlaß fest.

Es stimmt also keineswegs, daß ich zur Verhandlung einer Eingliederungsvereinbarung nicht bereit war. Ich habe den ersten Verhandlungsschritt geleistet (siehe Kopie meines Schreibens), aber darauf kam keine Antwort des Jobcenters in ZZZZZZ. Ich habe auch am XX.08.2018 eine weitere Verhandlung nicht abgelehnt, sondern um einen Termin nach meiner Erkrankung gebeten. Es war Frau XXXXX die eine Verhandlung ablehnte.

2. Anschreiben XXXXX, XX.08.2018

Es kann keine Eingliederungsvereinbarung gekündigt werden (siehe Anschreiben Frau XXXXX vom XX.08.2018), da diese nicht unterschrieben wurde.

3. Punkt 5

Die Pflicht sich bei Zeitarbeitsfirmen zu bewerben, ist unbestimmt. Der Anteil, der mindestens zu erfüllen ist, ist unklar. Die Regelung führt auch nicht in Arbeit und ist eindeutig wettbewerbsverzerrend zugunsten von Leiharbeitsunternehmen.

4. Punkt 5

Die Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge zählen durchaus zu den Eigenbemühungen. Dies findet jedenfalls der Gesetzgeber, vertreten durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages:

Zitat:

Mit der Bewerbung wird aus einem VV eine Eigenbemühung
Wenn auch die Entgegennahme von Vermittlungsvorschlägen durch die Arbeitsagentur noch keine Eigenbemühung darstellen kann, so sind jedenfalls sich hieraus ergebende Bewerbungen, Vorsprachen und Vorstellungsgespräche genauso dem Arbeitssuchenden obliegende und bei der Erfüllung der Eingliederungsvereinbarung zu beachtende Eigenbemühungen, wie die weiteren denkbaren Formen von Eigenbemühungen. Hierzu können die Nutzung der Stelleninformationsdienste der Bundesagentur für Arbeit, die Auswertung von Stellenanzeigen in Tageszeitungen und im Internet, der Besuch von (ggf. fachspezifischen) Arbeitsplatzbörsen, Initiativbewerbungen sowie die Vorsprache bei Zeitarbeitsunternehmen und privaten Arbeitsvermittlern gehören.
Pet 4-17-11-81503-036141, Petition 23756, eingereicht 23.03.2012,
Arbeitslosengeld II
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und beschlossen

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_03/_23/Petition_23756.nc.html

5. Punkt 5

Für die Vermittlungsvorschläge wird eine eigene Nachweispflicht mit bindender, zu berechnender Frist gesetzt. Dies ist unzulässig.

Zitat:

Nicht zulässig dürfte jedoch sein, dazu bindende Fristen oder Stichtage zu setzen, bei denen bereits eine geringfügige Überschreitung zu einer Absenkung der Regel-leistung führt. Es ist für die Kammer nicht ersichtlich, dass gerade der Nachweis von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Tag der Eingliederung in Ar-beit dient (SG Neuruppin vom 15.11.2010, S 18 AS 1569/10 ER).

Da die Bewerbungen ohnehin nachzuweisen sind, bringt auch diese sanktionsbewehrte Regelung nicht in Arbeit.


6. Punkt 7

In Punkt 7 wird geregelt, dass der Verwaltungsakt als Verwaltungsakt fortgeschrieben werden soll, was unmöglich und rechtswidrig im Sinne des § 15 SGB II ist.

Zitat:

Ein EGV-VA darf nicht einfach fortgeschrieben werden

Der Bescheid ist nach der gebotenen summarischen Prüfung rechtswidrig. Er lässt nämlich in Abweichung zu der den Leistungsträger treffenden Verpflichtung (Änderung des § 15 SGB II zum 01.08.2016, vorliegend maßgeblich: § 15 Abs. 3 SGB II) nicht erkennen, dass die getroffenen Festlegungen regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Der vorliegende Eingliederungsverwaltungsakt statuiert vielmehr, dass zwar die einseitige (gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II ersatzweise) Bestimmung durch Verwaltungsakt ggf. angepasst werde, eine Aufhebung gleichwohl aber nur dann in Betracht komme, wenn der Leistungsempfänger Einvernehmen mit einer vertraglichen Vereinbarung signalisiere. Dies entspricht indes nicht dem gesetzlich intendierten Verfahrensablauf und trägt dem Vorrang einer einvernehmlichen Eingliederungsvereinbarung bzw. einer einvernehmlichen zukünftigen Überprüfung nach neuer Rechtslage (was dem Abschluss einer neuen Eingliederungsverein-barung nach Ablauf der Geltungsdauer nach alter Gesetzesfassung entspricht) als dem maßgeblichen Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses (BT-Drs. 18/8041, S. 37) nicht hinreichend Planung.

SG Speyer, 06.06.2017, S 21 AS 598/17 ER

Mit freundlichen Grüßen


Anhang: 1. Verhandlungsvorschlag
 
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