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Nürnberger Sozialamt weitet Schikanen gegen Schwerbehinderten aus

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#1
Wie u.a. auch die Nürnberger Presse (NN) berichtete, gibt es schon längere Zeit Probleme zwischen Thomas M. und dem Nürnberger Sozialamt. Der schwerkranke Schwerbehinderte soll gegen die ausdrücklichen Diagnosen der behandelnden Ärzte gezwungen werden die Wohnung zu verlassen, in der er seit über 45 Jahren lebt.

Seit 2006 seine Mutter aufgrund des Verschuldens einer Pflegekraft in eben dieser Wohnung schwer stürzte und dank zusätzlicher Fehler der Ärzte an den Folgen starb, wird Herr M. von den Nürnberger Behörden auf das Übelste schikaniert.

Noch zu Lebzeiten seiner Mutter, die der Behinderte über Jahre selbst gepflegt hatte, erhielt er eine KdU Senkungsaufforderung der ARGE, die völlig rechtswidrig war. So ging man statt von seinem Mietanteil von der ganzen Miete der Wohnung aus. Desweiteren übersah man, daß seine hilfebedürftige Mutter keine Sozialleistungen bezog, aber alleine in der Wohnung nicht hätte leben können. Alleine der Kostenaspekt wäre fatal für die Ämter gewesen, denn die Mutter hätte ein Pflegeheim als neues Domizil nehmen müssen, dessen Kosten sie niemals hätte aufbringen können. Dies zusammen mit den Wohnkosten von Herrn M. hätte bei weitem die bisherigen Kosten überstiegen. Das Amt blieb stur. Erst eine Reportage des ZDF brachte die Wende. Das Amt lenkte ein und die Stadt Nürnberg, vertreten durch den Sozialreferenten Prölß entschuldigte sich. Die Angst, die man der 78jährigen Mütter des Betroffenen gemacht hatte, kann man allerdings nicht wirklich entschuldigen.

Dann starb sie am 6. Oktober 2006. Und es kam wie es kommen mußte. Eine Anweisung in der Akte des Betroffenen besagte ausdrücklich, daß man sobald seine Mutter gestorben sei, umgehend eine Senkung der KdU einzuleiten habe. Und das tat man auch. Am Tag der Trauerfeier fand sich ein entsprechender Brief im Briefkasten. Die Nürnberger Presse (NZ) berichtete ausführlich über die menschenverachtende Ungeheuerlichkeit.

In der Zwischenzeit schob die ARGE Herrn M. an das Sozialamt ab obwohl sein Rentenantrag wegen 100% Erwerbsminderungsrente noch nicht beschieden war. Ebenfalls rechtswidrig, aber leider vom Sozialgericht Nürnberg dennoch legitimiert.

Kaum im neuen Zuständigkeitsbereich angekommen, wurde er mit einer sogenannten Umzugstauglichkeitsuntersuchung beim Nürnberger Gesundheitsamt konfrontiert. Diese war real allerdings keine Untersuchung, sondern ein Vortrag über die schlechte Finanzlage der Stadt Nürnberg, der in die Drohung mündete, sollte er einem späteren Umzug in rund einem Jahr nicht zustimmen, so würde man behaupten, daß ein Umzug aus gesundheitlichen Gründen besser für ihn sei. Er müsse schließlich dem Sozialamt ein Angebot machen. Den "Vortrag" hielt die Neurologin des Gesundheitsamts. Einsicht in seine Krankenunterlagen wollte sie ausdrücklich nicht und wollte auch Kopien nicht behalten.

Ein späterer Begutachtungstermin beim Gesundheitsamt wegen Haushaltshilfe zeigte sehr deutlich, was man dort von Behinderten hielt. Über seinen damaligen GdB von 40 machte man sich lustig. Das sei ja gar nichts. Und auch ansonsten spielte man alle Probleme herunter. Die Anwesenheit seines Beistands verweigerte man ihm.

Zwischenzeitlich fand das Sozialamt ein angeblich nicht angegebenes Depot bei der Deka Bank und stellte die Leistungen bis zur Klärung einfach ein. Es konnte problemlos nachgewiesen werden, daß dieses Depot nie existiert hat. Dazu wurden sowohl Bestätigungen der Bank, als auch des Finanzamts vorgelegt.

Man konstruierte weitere Gründe die Leistung total zu verweigern. Inzwischen war Herrn M. Gesundheitszustand bedenklich und er konnte die Wohnung nicht mehr verlassen. Seine Möglichkeiten zur Gegenwehr waren kaum noch vorhanden. Hier griff Herr Hans-Jürgen Graf ein und suchte persönlich das Sozialamt auf und fragte dort direkt, ob man einen neuen Fall "Speyer" herbeiführen wolle. Die Leistungen wurden wieder gezahlt.

Nur war Ruhe bis 2009. Nun wurde erneut eine Prüfung auf Umzugstauglichkeit eingeleitet. Erneut wurde zu Begutachtungen beim Gesundheitsamt aufgefordert. Herr M. wies gegenüber dem Sozialamt darauf hin, was bei den ersten Begutachtungen vorgefallen war und meldete Bedenken an. Diese wurden übergangen, er mußte dennoch zur Begutachtung.

Hier kam es gleich bei der ersten Begutachtung zu einer vorsätzlichen Körperverletzung für die es einen Zeugen gibt. Der Beistand von Herrn M. war anwesend.

Ein weiterer Begutachtungstermin wurde anberaumt. Herr M. war pünktlich anwesen. Es kam zu behindertenfeindlichen Reaktionen von Seiten der Amtsmitarbeiter, weswegen Herr M. den Termin abbrach. Er richtete Schreiben an den Leiter des Gesundheitsamts, das Sozialamt, den Nürnberger Behindertenbeauftragten. Man spielte die Angelegenheit herunter.

Man bestand auch nach den Vorkommnissen weiterhin auf einer Begutachtung beim Gesundheitsamt. Herr M. lehnte dies mit der Begründung ab, daß aufgrund der Umstände keine Mitwirkungspflicht mehr bestünde, er aber eine Begutachtung bei einem Gutachter außerhalb des Gesundheitsamts durchaus akzeptieren würde, sofern dieser die entsprechende fachliche Qualifikation aufweisen würde.

Das Amt blieb stur. Nach vielen Briefwechseln drohte man ihm mit Leistungseinstellung, wenn er sich nicht einer weiteren Begutachtung beim Gesundheitsamt stellen würde.

Nun wurde die Nürnberger Presse aktiv (NN). Man berichtete in zwei Artikeln ausführlich über die Vorgänge. Die Leistungseinstellung wurde zurückgezogen. Der stellvertretende Leiter des Sozialamts erklärte gegenüber der Zeitung, daß man Herrn M. für ein halbes Jahr in Ruhe lassen würde. Die Problematik würde genau geprüft werden und nur dann ein Umzug gefordert werden, wenn keine Fakten dagegen sprächen.

Doch Herr M. freute sich zu früh. Auf die Berichte in der Nürnberger Presse gingen übelste Schmähbriefe gegen ihn ein. Er fand Beleidigungen in seinem Briefkasten, Drohungen. Er erstattete Anzeige. Einige der Briefe waren mit Absender gekennzeichnet.

Die Nürnberger Presse berichtete über diese Vorgänge ebenfalls, was weitere negative Reaktionen aus der Öffentlichkeit provozierte.

Herr M. hoffte nun das halbe Jahr Ruhe vor dem Amt zu haben. Doch das war ein Trugschluß. Nach nur wenigen Tagen trudelten mehrere Schreiben des Amtes bei ihm ein. Man forderte Dokumente, die man schon lange hatte noch einmal. Beispielsweise die letzten Rentenanpassung. Nur hatte das Amt diese bereits im geänderten Leistungsbescheid von 2009 berücksichtigt, was wohl der eindeutige Beweis ist, daß man diesen bereits vorliegen hatte. Man forderte die Heizkostenabrechnungen von 2007 und 2008. Als hätte man die nicht längst früher gefordert, wären sie nicht vorgelegen gewesen. Man schickte ein Formular in dem Fragen gestellt wurden, die definitiv für die Bearbeitung seines Falls ohne Belang sind. Beispielsweise wollte man frühere Arbeitgeber wissen oder ob er eine Ausbildung abgebrochen habe und wenn ja wann und warum. Man wollte wissen, ob er je selbständig gearbeitet habe und wenn ja wann. Und so einiges mehr.

Herr M. legte diesen Fragebogen dem bayerischen Datenschutzbeauftragten vor. Und dort reagierte man prompt. Telefonisch teilte man mit, daß man die Einwände von Herrn M. teile und das Amt um Stellungnahme wegen des Fragebogens bitten würde.

Man bedenke, daß Herr M. 100% Erwerbsminderungsrente bezieht, einen GdB von 50 hat (sollte eigentlich 70 sein, aber die zuständige Stelle verweigert diesen Wert, weil die Diagnose Narkolepsie noch durch einen weiteren Test bestätigt werden solle, den aber die behandelnden Ärzte für unnötig halten.) Wozu braucht also das Amt die erwähnten Informationen? Aber auch: Wieso hatte man sie vorher nie gebraucht?

Herr M. reagierte dem Amt gegenüber entsprechend. Natürlich reagierte das Amt mit der Drohung der Leistungseinstellung.

Nun fand er wieder eine Einladung wegen Umzugstauglichkeitsuntersuchung beim Gesundheitsamt im Briefkasten vor. Der stellvertretende Leiter des Sozialamts Nürnberg hatte sein Wort gebrochen.

Die Angelegenheit begann sich im Kreis zu drehen. Wieder teilte Herr M. dem Amt mit, wieso er eine Untersuchung dort verweigere. Schließlich sei ja inzwischen auch ein Strafantrag gegenüber dem Amt und dem Gutachter dort gestellt. Eine sachliche Begutachtung wäre dadurch wohl kaum mehr möglich, abgesehen davon, daß ja die bisherigen Begutachtungen eh schon gezeigt hatten, daß man davon auch vorher meilenweit entfernt war.

Das Amt reagierte mit der bekannten Sturheit und drohte ein weiteres Mal mit Leistungseinstellung.

Nun schaltete Herr M. einen Anwalt ein. Dieser schrieb die Behörde an und die Reaktion war beachtenswert: Man sah weiterhin keine Verfehlung ein, bestand auf der Untersuchung. Das Gesundheitsamt sei eine unabhängige Begutachtungsstelle argumentierte man unter anderem.

Dies ist der letzte Stand, der Kampf geht weiter. Ob Herr M. aufgrund seiner Gesundheitslage diese Belastungen letztendlich überleben wird, das ist fraglich.

Herr M. bittet um zusätzliche Unterstützung aus den Reihen anderer Betroffener.

Hier im Erwerbslosenforum kannte man ihn lange unter dem Nick Tom_.

*) Das Verhalten des Sozialamts Nürnberg ist kein Einzelfall. Uns liegt inzwischen der Bericht eines weiteren Betroffenen vor, dessen Fall in den nächsten Tagen ebenfalls in der Nürnberger Presse zu finden sein wird.
 

ladydi12

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#2
Hallo Die Antwort,

gegen sowas hilft nur eines:

Widerspruch und Klage!!!!

Punkt, aus, Ende!!

Ich hab auch nichts gegen eine Spendenaktion, falls der junge Mann kein Geld für den Anwalt hat. Über das Forum könnte dann auch eine anfrage gestartet werden, ob es weiter betroffene gibt, die ein Ähnliches Schicksal erleiden oder erlitten haben (zwecks Erfahrungsaustausch).

meint ladydi12
 

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#3
Hallo Die Antwort,

gegen sowas hilft nur eines:

Widerspruch und Klage!!!!

Punkt, aus, Ende!!

Ich hab auch nichts gegen eine Spendenaktion, falls der junge Mann kein Geld für den Anwalt hat. Über das Forum könnte dann auch eine anfrage gestartet werden, ob es weiter betroffene gibt, die ein Ähnliches Schicksal erleiden oder erlitten haben (zwecks Erfahrungsaustausch).

meint ladydi12

Der junge Mann ist 45. Ein Anwalt ist eingeschaltet. Einen Antrag auf Einstweilige Anordnung hat das Nürnberger SG im Vorfeld abgewiesen.

Thomas (Tom_) weiß eigentlich zu kämpfen, er hat vielen Betroffenen bereits geholfen und ist auch jetzt noch im Rahmen seiner knappen Leistungsfähigkeit noch immer hilfsbereit. Aber selbst ein erfahrener "Kämpfer" kommt an die Grenzen seiner Kraft, vor allem dann, wenn er schwer krank ist und das die Behörden natürlich in keinster Weise interessiert.
 

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#4
Nürnberg war zwar nicht die Hauptstadt der Bewegung, aber Herr Hitler lies hier den Reichsparteitag durchführen als Dank für den guten Rückhalt in der Bevölkerung.

Dieses braune Gedankengut schein sich auch nach Jahrzehnten
in Teilen der Bevölkerung festgesetzt zu haben.

Wie sonst will man die unmenschlichen Reaktionen der Verantwortlichen und die Schmähbriefe aus der Bevölkerung verstehen?
 

ladydi12

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#5
Hallo Die Antwort,

das mit dem jungen Mann war was nett gemeintes :icon_hug:
(wollte ihm damit ein Kompliment machen ;-)).
Das mit den schwindenden Kräften kann ich auch gut verstehen, denn es geht mir genauso. Ich habe auch an manchen Tagen dermaßen die Schnauze voll von allem, da auch ich an einigen fronten mit Behörde und Krankenkasse zu kämpfen habe.

meint ladydi12
 

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#6
Die Frage ist jetzt nur, wie stoppt man endlich den Behördenwahnsinn in diesem und den vielen anderen extremen Fällen.
 
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