• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

NSA-Skandal: Generalbundesanwalt wird wohl nicht ermitteln

EgonOlsen0815

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
4 Mai 2013
Beiträge
74
Bewertungen
28
Der deutsche Generalbundesanwalt wird angeblich keine Ermittlungen im Zusammenhang mit den NSA-Skandal einleiten. Grund sei die Unmöglichkeit, an belastbare Quellen beziehungsweise Zeugen zu gelangen. :icon_laber:

NSA-Skandal: Generalbundesanwalt wird wohl nicht ermitteln | heise online

Toll!! 80 Millionen Terroristen in Deutschland.

Glückwunsch Frau Merkel. Von nun an ist Deutschland ein neuer Bundesstaat der United Staates ist.

Wir Deutschen sind machtlose Bürger ohne nationale Identität und die Mehrheit werden Merkel wieder wählen. :icon_kotz2:
 

flandry

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
25 Feb 2013
Beiträge
1.211
Bewertungen
209
Wenn man der Bild-Zeitung von vorhin glauben darf (Interview mit Edward Snowden) sehe ich den Grund eher darin, dass auch deutsche Behörden die Daten der NSA nutzen. Gegen die müsste dann nämlich auch ermittelt werden.:icon_party:
 

Tarps

Elo-User/in
Mitglied seit
26 Apr 2008
Beiträge
726
Bewertungen
31
Die USA nennen es, damit es rechtens ist:
Gefährdung der nationalen Sicherheit!
Das gilt dann auch für D!
 

wolliohne

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
19 Aug 2005
Beiträge
14.824
Bewertungen
841
Keine Ermittlungen gegen NSA Spionage?

Bundesanwaltschaft will nicht in NSA-Affäre ermitteln
Spitzelei ohne strafrechtliche Folgen

Die Spähaktionen gegen deutsche Bürger durch den US-Geheimdienst NSA bleiben juristisch wohl ohne größere Folgen. Nach Informationen von NDR, WDR und der "Süddeutschen Zeitung" leitet Generalbundesanwalt Harald Range keine Ermittlungsverfahren gegen ausländische Geheimdienste ein. Auch wegen der jahrelangen Überwachung eines Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist demnach kein Ermittlungsverfahren geplant.

Linke empört über drohende Einstellung der NSA-Ermittlungen
K. Brand, ARD Berlin
28.05.2014 08:02 Uhr

Download der Audiodatei

Es lasse sich nicht aufklären, was die NSA und der britische Abhördienst GCHQ in Deutschland getan hätten. Weder Zeugen noch Dokumente stünden zur Verfügung. Rechtshilfeersuchen an US-Behörden würden vermutlich unbeantwortet bleiben. Range selbst erklärte, er werde in Kürze eine abschließende Entscheidung bekanntgeben.
http://www.tagesschau.de/inland/generalbundesanwalt-nsa100.html

Ps. nicht mit uns!
 

Paolo_Pinkel

Super-Moderator/in
Mitglied seit
2 Jul 2008
Beiträge
12.851
Bewertungen
6.299
Generalbundesanwalt und NSA: Kein Verfahren wegen Spähaffäre

Generalbundesanwalt Harald Range sagt die Spionage-Ermittlungen gegen die NSA ab. Eine Totalblamage, findet die Opposition.
==> Generalbundesanwalt und NSA : Kein Verfahren wegen Spähaffäre - taz.de

Wir leben offiziell in einer Bananenrepublik! Unser Staat kann seiner Verpflichtung, seine Bürger zu beschützen, nicht nachkommen. Kein Protest! Nichts! Wohl, weil es "nur" Uncle Sam ist, in deren Enddarm so ziemlich die ganze Regierungsclique aus D bis zum Anschlag und mit dem Kopf voran steckt!
 

jackfruit

Neu hier...
Mitglied seit
13 Jul 2011
Beiträge
286
Bewertungen
44
Hmm keine Zeugen? Gabs da nicht diesen ach wie hieß der nur gleich *nachdenk* achja Snowden *hust* Der hat ja auch Dokumente veröffentlicht aber nun gut.

Wahrscheinlich stecken da noch genug andere Behörden und auch deutsche Behörden mit drin, dass man lieber nicht weiter wühlen möchte.
 

pagix

Elo-User/in
Mitglied seit
18 Jul 2005
Beiträge
467
Bewertungen
63
Ganz schlimm was da abläuft, unglaublich!
 
E

ExitUser

Gast
Was soll die Aufregung :icon_pfeiff:- der BND (Neue Gigantzentrale in Berlin gerade eröffnet !) schöpft ebenfalls millionfach Daten am deutschen Netzknotenpunkt ab.

Im Gegenteil, absolut verständlich das die USA die europäische Hegemonialamacht streng überwacht - danke USA, macht bitte weiter so!

Schließlich geht von Deutschland - wie die Vergangenheit zeigte + wie jetzt die Ostexpansion zeigt- schon Gefahr aus...

Das antiamerikanische Gequake des Grünen Ströbele nervt ähnlich wie die durchgeknallten antirussischen Hasstiraden der Grünen Harms + Beck + Schulz...
 

Don Vittorio

Forumnutzer/in

Mitglied seit
11 Jul 2013
Beiträge
3.792
Bewertungen
1.168
Was glaubt ihr eigentlich,wozu Staaten ihre Geheimdienste unterhalten ?
Denkt jemand,die Briten,Franzosen,Russen oder Chinesen würden nicht ähnliche Überwachungsaktionen durchführen,wie die USA ?

Nur von dort kommt kaum ein Überläufer der aus dem Nähkästchen plaudert,der wäre wahrscheinlich schon bei der Anreise tödlich verunglückt.

Und dann würde ich gerne von denen,die sich über den Bundesanwalt aufregen gerne wissen,was er wirklich in diesem Fall tun sollte/könnte ?

Der kann ganze Schiffe voll mit Einladungen zur Vernehmung nach USA schicken,das entlockt den dortigen Behörden nur ein müdes Lächeln.
Ziel von Staatsanwaltlichen Ermittlungen ist es doch,bei vorliegenden Verbrechen auch Leute anzuklagen.Geht aber nicht,wenn keiner kommt.
Und Namen aus dem Kreis der NSA Verantwortlichen sind auch nicht im öffentlichen Telefonbuch verzeichnet.
Das wäre dann ein Prozess ohne Angeklagte und ohne Zeugen,da Snowden sowieso nicht nach Deutschland kommen wird,da die BRD ihn dann ausliefern müsste..
Und Snowden wird sich wohl auch hüten weiter zu plaudern,da er ja anscheinend schon seine Fühler für eine Rückkehr in die USA ausgestreckt hat.

Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat in seinem ersten Interview im US-Fernsehen den Wunsch nach einer Rückkehr in seine Heimat geäußert. "Wenn ich irgendwohin in der Welt gehen könnte, dann wäre das zurück nach Hause", sagte Snowden in dem am Mittwochabend (Ortszeit) vom Sender NBC ausgestrahlten Gespräch. Darin warb er um Verständnis für seine Enthüllungsaktionen.

Es gebe Verhandlungen mit dem Ziel, zumindest mittelfristig eine Lösung zu finden, die für Snowden "erträglich" sei, sagte Kaleck dem Magazin "Der Spiegel".
Whistleblower hofft auf Rückkehr: ?Patriot? Snowden möchte russisches Asyl verlängern - USA - FOCUS Online - Nachrichten

Anscheinend ist es für Snowden in Russland nicht so prickelnd.
Ich denke,weitere Aktivitäten der Bundesanwaltschaft zum jetztigen Zeitpunkt wäre eine Verschwendung von Steuergeldern.
 

Albertt

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Sep 2013
Beiträge
1.940
Bewertungen
349
AW: Generalbundesanwalt und NSA: Kein Verfahren wegen Spähaffäre

Womit sollte man die USA auch sanktionieren? Die Amis aus Deutschland rauswerfen bzw deren Basis schliessen? Diese wird für den dritten Weltkrieg benötigt. Und wenn Deutschland auf die Idee kommen sollte derartiges zu unternehmen, gibt es Frontwind!:icon_neutral:
==> Generalbundesanwalt und NSA : Kein Verfahren wegen Spähaffäre - taz.de

Wir leben offiziell in einer Bananenrepublik! Unser Staat kann seiner Verpflichtung, seine Bürger zu beschützen, nicht nachkommen. Kein Protest! Nichts! Wohl, weil es "nur" Uncle Sam ist, in deren Enddarm so ziemlich die ganze Regierungsclique aus D bis zum Anschlag und mit dem Kopf voran steckt!
:icon_lol:

Mitlerweile ist die Truppe doch schon bis zu den Kniekehlen eingedrungen.
Vielleicht sollten wir aus ganz vielen Bildzeitungen und Leim einen RIESEN A.rsch basteln, die Politbande in Endlosschleife dort reinschieben und das Ding dann direkt vor dem Reichstag hissen.

:icon_lol:
 
Oben Unten