NSA-Affäre: Kanzleramt darf Selektorenliste laut USA freigeben

XxMikexX

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Obama-Mitarbeiter widersprechen der Bundesregierung: Die Offenlegung der Selektorenliste vor dem NSA-Untersuchungsausschuss sei nie untersagt worden, sagten sie der ZEIT
Sollte das stimmen, wurden wir erneut durch unsere eigene Regierung belogen, betrogen und hinters licht geführt. Es ist wirklich erschrecken wie viele Lügen man sich durch die eigene Regierung gefallen lassen muss.

Man kann nur hoffen, dass die USA hier nicht ehrlich ist. Ansonsten kann man getrost jede Aussage der Regierung in Zukunft anzweifeln. :icon_neutral:
 

XxMikexX

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Mich wundert wie ruhig die Presselandschaft ist.

Früher wäre bei solchen Meldungen der Teufel los gewesen.


Heute nur noch eine Notiz am Rande.


Man hat sich offensichtlich daran gewöhnt von der Regierung ständig eklatant belogen zu werden!:mad:
 
E

ExitUser

Gast
### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ###

Pressemitteilung
Zur sofortigen Veröffentlichung


Berlin, den 14. August 2015


+++ NSA-Selektorenliste - Bundesregierung sagt nicht die Wahrheit? +++

Die Bundesregierung hat bisher stets den Anschein erweckt, als wären die Amerikaner gegen die Veröffentlichung der NSA-Selektorenlisten. Sie hat nicht viel getan, um die Veröffentlichung zu ermöglichen.

Noch im Juni ließ das Kanzleramt verlauten, dass die Große Koalition die Selektorenliste erst weiterleiten wolle, wenn die USA zugestimmt hätten.
Dies wird nun durch das Weiße Haus dementiert. Dort habe man der Bundesregierung nicht untersagt, den Geheimdienstausschüssen des Bundestags die NSA-Selektorenliste
vorzulegen. Die US-Regierung hat de facto der Bundesregierung die Entscheidung überlassen.

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland [1]: „Dass die Bundesregierung kein Interesse an der Aufklärung der Kumpanei ihres Geheimdienstes BND mit einem ausländischen Geheimdienst zum Schaden Deutschlands hat, ist wohl inzwischen auch in jedem Haushalt angekommen. Dass diese Bundesregierung in einer so wichtigen Frage wiederholt die Unwahrheit sagt, ist aber eine neue Entwicklung. Die so geachtete Frau Merkel lässt ihr Volk ausspähen und unternimmt nichts dagegen. Das ist erbärmlich.“

Zu keiner Zeit, so die US-Regierung, habe man der Bundesregierung mit einer Einschränkung der Geheimdienstkooperation gedroht, sollte die Selektorenliste veröffentlicht werden.

Quellen:
[1] Stefan Körner - Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland - https://57361.seu1.cleverreach.com/c/15326771/dd323aed4c3-nt1ia7

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Wie mein Vorschreiber schon feststellt: Drucken wird das natürlich keiner.

Es gibt einen freien Journalisten, der ein nicht besonders schönes, aber aussagekräftiges Foto von ... geschossen hatte. Ein bekanntes Magazin fragte in vorauseilendem Gehorsam im Kanzleramt nach, ob die Veröffentlichung genehm sei. Danach erhielt dieser Journalist keine Akkreditierungen mehr ...
 
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