NRW: Vom MAIS verordnete KdU-Abzocke in NRW – Weisung steht immer noch aus (1 Betrachter)

[Martin Behrsing]

Vom MAIS verordnete KdU-Abzocke in NRW – Weisung steht immer noch aus ===============================================================
Auf Grundlage der Weisungen des MAIS NRW wurden ab 2010 landesweit die KdU rechtswidrig zu gering bewilligt. Das MAIS hat immer wieder gesagt, sie wollen den Volltext der BSG Entscheidung abwarten und dann unverzüglich neue Handlungsempfehlungen herausgeben. Die Volltextentscheidung des BSG liegt nunmehr seit fast einem Monat vor, das MAIS schweigt und reagiert auch nicht auf dahin gehende Anfragen. Das MAIS führt hinsichtlich der KdU die Fachaufsicht in NRW.
Es ist zu erwarten, dass die Ministeriellen sich endlich mal ihrer Verantwortung stellen und Weisungen herausgeben, aus denen ersichtlich wird wie sich das MAIS die Rückabwicklung des KdU-Abzocke in NRW vorstellt. Dazu könnte das MAIS die zuvor genannte Weisung des JC Wuppertal zur Grundlage nehmen, wenn es denn nicht in der Lage ist, selber eine zu entwickeln.
Hier ist alsbaldiges Handeln gefragt, sonst entsteht der Eindruck, dass das MAIS seine KdU-Abzocke vorsätzlich zum Nachteil einer Vielzahl von Leistungsberechtigten fortsetzt.


4. Druck zur Änderung der Wohnraumförderungsbestimungen in NRW ===============================================================
Aus gut informierten Kreisen sickert durch, das die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW an das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW herangetreten ist und dringend darum bittet, die Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB) an die Wohnflächen der ehemaligen, und für die Berechnung der angemessenen UK-Kosten einst maßgeblichen, VV-WoBindG anzupassen. Damit wären wir dann wieder bei 45 qm für Einzelpersonen. Es wird auf die beinahe unabsehbaren Folgen für die kommunalen Haushalte hingewiesen.

Hier sind jetzt Landespolitik und der Minister gefragt, sich deutlich zu den Kürzungsvorschlägen zu positionieren.

KdU in NRW – vorbildliche Praxis in Wuppertal ===============================================
Wenn es auch nicht so häufig passiert, aber das JC Wuppertal hat hinsichtlich der KdU-Abzocke in NRW eine vorbildliche Dienstanweisung herausgegeben. In dieser wird verordnet, dass die SGB II-Leistungsbezieher, deren KdU durch die Weisung des MAIS NRW zu wenig KdU erhalten haben keine individuellen Überprüfungsanträge stellen müssen, sondern das die Behörde die Überprüfung von Amtswegen durchzuführen hat. Viele weitere Details sind dort auch geregelt. Diese Weisung ist außergewöhnlich und sollte zur Grundlage anderer NRW JC genommen werden. Auch sollte sich das MAIS-NRW in Bezug auf seine noch immer ausstehende, aber schon lange angekündigte Handlungsempfehlung zu den KdU sich daraus einiges rausziehen (siehe einen Punkt später). Die KdU Weisung von Wuppertal gibt es hier: https://www.harald-thome.de/media/files/richtlinien/KdU-Wuppertal---09.08.2012.pdf


3. Vom MAIS verordnete KdU-Abzocke in NRW – Weisung steht immer noch aus ===============================================================
Auf Grundlage der Weisungen des MAIS NRW wurden ab 2010 landesweit die KdU rechtswidrig zu gering bewilligt. Das MAIS hat immer wieder gesagt, sie wollen den Volltext der BSG Entscheidung abwarten und dann unverzüglich neue Handlungsempfehlungen herausgeben. Die Volltextentscheidung des BSG liegt nunmehr seit fast einem Monat vor, das MAIS schweigt und reagiert auch nicht auf dahin gehende Anfragen. Das MAIS führt hinsichtlich der KdU die Fachaufsicht in NRW.
Es ist zu erwarten, dass die Ministeriellen sich endlich mal ihrer Verantwortung stellen und Weisungen herausgeben, aus denen ersichtlich wird wie sich das MAIS die Rückabwicklung des KdU-Abzocke in NRW vorstellt. Dazu könnte das MAIS die zuvor genannte Weisung des JC Wuppertal zur Grundlage nehmen, wenn es denn nicht in der Lage ist, selber eine zu entwickeln.
Hier ist alsbaldiges Handeln gefragt, sonst entsteht der Eindruck, dass das MAIS seine KdU-Abzocke vorsätzlich zum Nachteil einer Vielzahl von Leistungsberechtigten fortsetzt.

 

[ladydi12]

Hallo Martin,

also "darf" diesbezüglich wieder fröhlich weitergeklagt werden.
Deine Information deckt sich zudem mit einer Information, die ich vom Sozialarbeiter der Hartz4- Selbsthilfegruppe Gelsenkirchen erhielt, und die besagt, daß man sich in Gelsenkirchen seitens des Rates der Stadt erst im September diesen Jahres mit den KDU- Kosten befassen möchte.
Wie du dir denken kannst, bin ich äußerst "begeistert" darüber.

meint ladydi12

 

[biddy]

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2. Landkreistag NRW fordert auf, von Amtswegen keine rückwirkenden KdU-Korrekturen durchzuführen und dieser setzt sich für Herabsetzung der Wohnraumbestimmungen auf 45 qm ein

Der Landkreistag NRW (LKT) empfiehlt nach „intensiver Beratung“ verschiedener Vereinigungen von Kämmerern, dass die rechtswidrig reduzierten Unterkunftskosten (KdU) in NRW nicht von Amtswegen zu korrigieren seien „und damit keine freiwilligen Zahlungen zu leisten“ seien.

Den Kontext muss man sich klarmachen, durch „Erlasse“ des Arbeitsministeriums NRW (MAIS) wurden seit 2010 mehrere Zehntausende SGB II/SGB XII–Leistungsempfänger um ihren ihnen gesetzlich zustehenden Anspruch „tatsächliche KdU sind im Rahmen der Angemessenheit zu übernehmen“ gebracht.

Eine rückwirkende Korrektur ist aufgrund der im April 2011 eingeführten Begrenzung der Rückwirkung eines Überprüfungsantrages nach § 44 Abs. 1 SGB X sowieso nur noch ein Jahr rückwirkend möglich, also derzeit bis Jan. 2011 (§ 40 Abs. 1 S. 2 SGB II).

Das MAIS hat in seinem Erlass vom 15.08.2012 (Link siehe unten https://www.harald-thome.de/media/files/MAIS-NRW-15.8.-2012-ERlass-zu-KdU-RS-0477-12-Anlage-A1.pdf- Anmerkung biddy) vorsichtig dargestellt, dass im Regelfall ohne Antrag keine Überprüfung zu erfolgen habe. Jetzt interpretiert der LKT NRW, dass der „MAIS-Erlass“ keine Bindungswirkung habe und dass nicht (damit ist gemeint in keinem Fall) eine Überprüfung von Amtswegen zu erfolgen habe.

Das bedeutet, der LKT NRW versucht, die Kommunen und auch das MAIS bei seiner „KdU-Abzocke“ zu bestärken.

Wenn man sich anguckt, wer das beschlossen hat – Vereinigungen von Kämmerern - ist auch klar, wie sich das LKT Vorgehen begründet.

Besonders pikant wird es, dass der LKT deutlich macht, dass er sich dafür einsetzt, dass die Wohnraumbestimmungen in NRW von 50 qm auf 45 qm herabgesetzt werden sollen und dies mit nicht vertretbarer sozialpolitischer Ungerechtfertigkeit begründet.

Ich denke, hier werden sich der Minister und die Landtagsparteien – die nächstes Jahr auf Bundesebene gewählt werden wollen - zu positionieren haben, ob sie die ministerielle KdU-Abzocke weiter mitragen und ob sie ihre Zustimmung zur Änderung der Wohnraumbestimmungen NRW geben.

Das LKT NRW-Papier vom 24.09.2012 gibt es hier:

https://www.harald-thome.de/media/files/RS-0520-12-Urteil-des-BSG-zur-Angemessenheit-des-Wohnraums-f-r-Hartz-IV-Bezieher.pdf ,

den MAIS Erlass vom 15.08.2012 hier:

https://www.harald-thome.de/media/files/MAIS-NRW-15.8.-2012-ERlass-zu-KdU-RS-0477-12-Anlage-A1.pdf

Für den Verein Tacheles kündige ich an, dass wir baldmöglichst unsere Kampagne: „Überprüfungsanträge gegen die KdU–Abzocke in NRW“ starten werden. Das MAIS hat in seinem Erlass klargestellt, keine rückwirkende Korrektur von Amtswegen, daher werden nun alle, die durch die ministerielle Weisung um ihr Geld gebracht wurden, Überprüfungsanträge stellen müssen, wenn sie noch etwaig im Jahr 2011 zu wenig erhaltene Gelder zurück haben wollen. Dazu demnächst mehr auf der Tacheles-Webseite.

Quelle: H.-Thomé-Newsletter per Email vom 3.10.2012

 

[ladydi12]

Hallo ihr beiden,

da sieht man mal wieder, wie sehr sich die Regierenden sträuben, ihre Fehler wiedergutzumachen bzw. für ihre Fehler gradezustehen. Für die Rettung der Banken und anderer Firmen, die durch unfähige bzw. betrügerische, korrupte oder alles zusammen Manager bewußt und mit Vorsatz gegen die Wand gefahren werden, muß ja schließlich Geld übrig sein, das selbe gilt auch für die Kriegsführung im Ausland, wo wir eigentlich nichts verloren haben.
Eigentlich ist das sogar ein Fall für den Staatsanwalt, denn hier geht es um Unterschlagung und Betrug in Millionenhöhe.

meint ladydi12