Martin Behrsing
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Vom MAIS verordnete KdU-Abzocke in NRW – Weisung steht immer noch aus ===============================================================
Auf Grundlage der Weisungen des MAIS NRW wurden ab 2010 landesweit die KdU rechtswidrig zu gering bewilligt. Das MAIS hat immer wieder gesagt, sie wollen den Volltext der BSG Entscheidung abwarten und dann unverzüglich neue Handlungsempfehlungen herausgeben. Die Volltextentscheidung des BSG liegt nunmehr seit fast einem Monat vor, das MAIS schweigt und reagiert auch nicht auf dahin gehende Anfragen. Das MAIS führt hinsichtlich der KdU die Fachaufsicht in NRW.
Es ist zu erwarten, dass die Ministeriellen sich endlich mal ihrer Verantwortung stellen und Weisungen herausgeben, aus denen ersichtlich wird wie sich das MAIS die Rückabwicklung des KdU-Abzocke in NRW vorstellt. Dazu könnte das MAIS die zuvor genannte Weisung des JC Wuppertal zur Grundlage nehmen, wenn es denn nicht in der Lage ist, selber eine zu entwickeln.
Hier ist alsbaldiges Handeln gefragt, sonst entsteht der Eindruck, dass das MAIS seine KdU-Abzocke vorsätzlich zum Nachteil einer Vielzahl von Leistungsberechtigten fortsetzt.
4. Druck zur Änderung der Wohnraumförderungsbestimungen in NRW ===============================================================
Aus gut informierten Kreisen sickert durch, das die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW an das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW herangetreten ist und dringend darum bittet, die Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB) an die Wohnflächen der ehemaligen, und für die Berechnung der angemessenen UK-Kosten einst maßgeblichen, VV-WoBindG anzupassen. Damit wären wir dann wieder bei 45 qm für Einzelpersonen. Es wird auf die beinahe unabsehbaren Folgen für die kommunalen Haushalte hingewiesen.
Hier sind jetzt Landespolitik und der Minister gefragt, sich deutlich zu den Kürzungsvorschlägen zu positionieren.
KdU in NRW – vorbildliche Praxis in Wuppertal ===============================================
Wenn es auch nicht so häufig passiert, aber das JC Wuppertal hat hinsichtlich der KdU-Abzocke in NRW eine vorbildliche Dienstanweisung herausgegeben. In dieser wird verordnet, dass die SGB II-Leistungsbezieher, deren KdU durch die Weisung des MAIS NRW zu wenig KdU erhalten haben keine individuellen Überprüfungsanträge stellen müssen, sondern das die Behörde die Überprüfung von Amtswegen durchzuführen hat. Viele weitere Details sind dort auch geregelt. Diese Weisung ist außergewöhnlich und sollte zur Grundlage anderer NRW JC genommen werden. Auch sollte sich das MAIS-NRW in Bezug auf seine noch immer ausstehende, aber schon lange angekündigte Handlungsempfehlung zu den KdU sich daraus einiges rausziehen (siehe einen Punkt später). Die KdU Weisung von Wuppertal gibt es hier: https://www.harald-thome.de/media/files/richtlinien/KdU-Wuppertal---09.08.2012.pdf
3. Vom MAIS verordnete KdU-Abzocke in NRW – Weisung steht immer noch aus ===============================================================
Auf Grundlage der Weisungen des MAIS NRW wurden ab 2010 landesweit die KdU rechtswidrig zu gering bewilligt. Das MAIS hat immer wieder gesagt, sie wollen den Volltext der BSG Entscheidung abwarten und dann unverzüglich neue Handlungsempfehlungen herausgeben. Die Volltextentscheidung des BSG liegt nunmehr seit fast einem Monat vor, das MAIS schweigt und reagiert auch nicht auf dahin gehende Anfragen. Das MAIS führt hinsichtlich der KdU die Fachaufsicht in NRW.
Es ist zu erwarten, dass die Ministeriellen sich endlich mal ihrer Verantwortung stellen und Weisungen herausgeben, aus denen ersichtlich wird wie sich das MAIS die Rückabwicklung des KdU-Abzocke in NRW vorstellt. Dazu könnte das MAIS die zuvor genannte Weisung des JC Wuppertal zur Grundlage nehmen, wenn es denn nicht in der Lage ist, selber eine zu entwickeln.
Hier ist alsbaldiges Handeln gefragt, sonst entsteht der Eindruck, dass das MAIS seine KdU-Abzocke vorsätzlich zum Nachteil einer Vielzahl von Leistungsberechtigten fortsetzt.
Auf Grundlage der Weisungen des MAIS NRW wurden ab 2010 landesweit die KdU rechtswidrig zu gering bewilligt. Das MAIS hat immer wieder gesagt, sie wollen den Volltext der BSG Entscheidung abwarten und dann unverzüglich neue Handlungsempfehlungen herausgeben. Die Volltextentscheidung des BSG liegt nunmehr seit fast einem Monat vor, das MAIS schweigt und reagiert auch nicht auf dahin gehende Anfragen. Das MAIS führt hinsichtlich der KdU die Fachaufsicht in NRW.
Es ist zu erwarten, dass die Ministeriellen sich endlich mal ihrer Verantwortung stellen und Weisungen herausgeben, aus denen ersichtlich wird wie sich das MAIS die Rückabwicklung des KdU-Abzocke in NRW vorstellt. Dazu könnte das MAIS die zuvor genannte Weisung des JC Wuppertal zur Grundlage nehmen, wenn es denn nicht in der Lage ist, selber eine zu entwickeln.
Hier ist alsbaldiges Handeln gefragt, sonst entsteht der Eindruck, dass das MAIS seine KdU-Abzocke vorsätzlich zum Nachteil einer Vielzahl von Leistungsberechtigten fortsetzt.
4. Druck zur Änderung der Wohnraumförderungsbestimungen in NRW ===============================================================
Aus gut informierten Kreisen sickert durch, das die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW an das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW herangetreten ist und dringend darum bittet, die Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB) an die Wohnflächen der ehemaligen, und für die Berechnung der angemessenen UK-Kosten einst maßgeblichen, VV-WoBindG anzupassen. Damit wären wir dann wieder bei 45 qm für Einzelpersonen. Es wird auf die beinahe unabsehbaren Folgen für die kommunalen Haushalte hingewiesen.
Hier sind jetzt Landespolitik und der Minister gefragt, sich deutlich zu den Kürzungsvorschlägen zu positionieren.
KdU in NRW – vorbildliche Praxis in Wuppertal ===============================================
Wenn es auch nicht so häufig passiert, aber das JC Wuppertal hat hinsichtlich der KdU-Abzocke in NRW eine vorbildliche Dienstanweisung herausgegeben. In dieser wird verordnet, dass die SGB II-Leistungsbezieher, deren KdU durch die Weisung des MAIS NRW zu wenig KdU erhalten haben keine individuellen Überprüfungsanträge stellen müssen, sondern das die Behörde die Überprüfung von Amtswegen durchzuführen hat. Viele weitere Details sind dort auch geregelt. Diese Weisung ist außergewöhnlich und sollte zur Grundlage anderer NRW JC genommen werden. Auch sollte sich das MAIS-NRW in Bezug auf seine noch immer ausstehende, aber schon lange angekündigte Handlungsempfehlung zu den KdU sich daraus einiges rausziehen (siehe einen Punkt später). Die KdU Weisung von Wuppertal gibt es hier: https://www.harald-thome.de/media/files/richtlinien/KdU-Wuppertal---09.08.2012.pdf
3. Vom MAIS verordnete KdU-Abzocke in NRW – Weisung steht immer noch aus ===============================================================
Auf Grundlage der Weisungen des MAIS NRW wurden ab 2010 landesweit die KdU rechtswidrig zu gering bewilligt. Das MAIS hat immer wieder gesagt, sie wollen den Volltext der BSG Entscheidung abwarten und dann unverzüglich neue Handlungsempfehlungen herausgeben. Die Volltextentscheidung des BSG liegt nunmehr seit fast einem Monat vor, das MAIS schweigt und reagiert auch nicht auf dahin gehende Anfragen. Das MAIS führt hinsichtlich der KdU die Fachaufsicht in NRW.
Es ist zu erwarten, dass die Ministeriellen sich endlich mal ihrer Verantwortung stellen und Weisungen herausgeben, aus denen ersichtlich wird wie sich das MAIS die Rückabwicklung des KdU-Abzocke in NRW vorstellt. Dazu könnte das MAIS die zuvor genannte Weisung des JC Wuppertal zur Grundlage nehmen, wenn es denn nicht in der Lage ist, selber eine zu entwickeln.
Hier ist alsbaldiges Handeln gefragt, sonst entsteht der Eindruck, dass das MAIS seine KdU-Abzocke vorsätzlich zum Nachteil einer Vielzahl von Leistungsberechtigten fortsetzt.