NRW,SGB II-Leistungen: Arbeitshilfe für Behörden gibt Rechtssicherheit

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wolliohne

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Aktuelles

Die Miet- und Heizkosten sind wichtiger Teil der so genannten SGB II-Leistungen für Arbeitsuchende. Zwischen Kommunen, die diese Kosten überwiegend tragen, und Hilfebedürftigen kommt es immer wieder zu Diskussionen über die Höhe der Leistung. Nicht selten enden diese Auseinandersetzungen vor Sozialgerichten. Um solche Verfahren zu vermeiden und insgesamt für mehr Rechtssicherheit zu sorgen, hat das nordrhein-westfälische Sozialministerium jetzt eine Arbeitshilfe für Behörden herausgegeben.

Die Arbeitshilfen zum SGB II können Sie hier herunterladen





Ministerium | Arbeit | Arbeitsmarkt
 

destina

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Ich habe die Arbeitshilfe gespeichert. Schick mir Deine Mailadd per PN wenn Du sie brauchst.
 

jane doe

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ganz schön sparsam nur 2 qm mehr für barrierefreies wohnen ...
 

Atlantis

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Angemessenheit von Heizkosten
Die kommunalen Träger übernehmen die tatsächlichen Heizkosten, soweit diese
angemessen sind. Die Angemessenheit von Heizkosten ist von vielen Faktoren
abhängig, sodass sie nicht umfassend bundeseinheitlich geregelt werden kann. Das
hängt insbesondere mit den unterschiedlichen Energieversorgungsunternehmen
zusammen, die zu unterschiedlichen Preisen und uneinheitlichen Tarifen anbieten.
Zudem sind der Wohnungsmarkt und die Bausubstanz der Wohnobjekte verschieden
ausgestaltet. Das gilt auch für die Art der Wärmeversorgung (Gas, Öl, Holz, Fernwärme
usw.). Zudem können regionale Gegebenheiten und das Klima einen unterschiedlichen
Bedarf an Heizenergie bedingen (z.B. wärmere und kältere Regionen, Anzahl der
Sonnentage).

Die nachstehenden Empfehlungen beschränken sich daher auf Hinweise, zu denen
bundeseinheitliche Aussagen getroffen werden können :
Keine Pauschalierung
Eine Pauschalierung ist mit der derzeitigen Rechtslage nicht vereinbar und daher
unzulässig (vgl. BT-Drucks. 16/4785; BSG vom 16. Mai 2007 – B 7b AS 40/06 R, NDV-
RD 2007, 98 ff.).


Auch die Verwendung von Richtwerten als „Kappungsgrenzen“ 1,80 Euro pro Quatratmeter

entspricht nicht der derzeitigen Rechtslage.
 
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