NRW-Grüne gegen Kontrollen von Hartz-IV-Empfängern

Martin Behrsing

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Düsseldorf (RP). Die Grünen wollen die Hausbesuche von Sozialkontrolleuren bei Hartz-IV-Empfängern überflüssig machen. Ein entsprechender Beschluss soll beim Bundesparteitag im November verabschiedet werden. "Wir wollen Förderung und Arbeitsvermittlung auf Augenhöhe, keine Gängelei und Bevormundung", sagte Sven Lehmann, Parteichef der NRW-Grünen, auf Anfrage. Die Bürger könnten dem Staat bei behördlichen Kontrollen und der Überwachung ihrer Privatsphäre nicht auf Augenhöhe begegnen. Lehmann forderte die Abschaffung der Bedarfsgemeinschaften, bei denen das Partnereinkommen beim Bezug von Sozialleistungen angerechnet wird. Diese benachteiligten in der Regel die Frauen, die oft in Abhängigkeiten gerieten. Partner in Lebensgemeinschaften sollten genauso behandelt werden wie Alleinstehende. "Bedarfsgemeinschaften verhindern Freiheit und Selbstbestimmung", erklärte Lehmann. Männer dürften nicht länger als Haupternährer und Frauen als Zuverdiener behandelt werden. Die Sozialkontrolleure starten viele Hausbesuche, um festzustellen, ob alleinerziehende Frauen möglicherweise mit einem Mann zusammenleben.


Düsseldorf: NRW-Grüne gegen Kontrollen von Hartz-IV-Empfängern
 
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xyz345

Gast
Nanu! :eek: Die Grünen entdecken plötzlich ihr soziales Gewissen? :eek:

"Ja ist denn nun schon Weihnachten?"

:biggrin:


Grüße vom tobenden Wahlkampf :icon_twisted:
 

Paolo_Pinkel

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Nanu! :eek: Die Grünen entdecken plötzlich ihr soziales Gewissen? :eek:

"Ja ist denn nun schon Weihnachten?"

:biggrin:


Grüße vom tobenden Wahlkampf :icon_twisted:
Nein. Weder ist es Weihnachten, noch entdecken die Parteien ihr verlorenes soziale Gewissen. Es ist BuTa-Wahlkampf und da sagt man schon mal solche "Dummheiten", um Stimmvieh zu ködern. Ist aber danach wieder alles vergessen.
 

Martin Behrsing

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Wir sollten die beim Wort nehmen und sie jetzt immer und immer wieder damit konfrontieren.
 

argesued

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:icon_sad: Ob die Wähler auch an Alzheimer leiden? :confused:
Ja, eindeutig. Wobei die Mehrzahl schon ein sehr gutes Gedächtnis hat, leider ist das Interesse an Politik nicht vorhanden, die Fähigkeiten fehlen kritisch die Nachrichten zu hinterfragen und vor allem eine tradierte Weltsicht vorherrscht die Änderungen negiert.
 

Paolo_Pinkel

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Wir sollten die beim Wort nehmen und sie jetzt immer und immer wieder damit konfrontieren.
Nö, sehe garnicht ein, warum ich meine Zeit damit verschwenden sollte. Das werden die wieder vergessen und dann kannst du denen noch so viele Aussagen i.F.v. Zeitungen, Interviews oder sonst was vorzeigen. Die machen dann genau das Gegenteil von dem, was sie gesagt haben. Das ist fast schon ein Naturgesetz geworden. Glaubwürdig sind solche Forderungen für mich nur, wenn die Partei, die das fordert a) in Regierungsverantwortung ist und b) diese Änderung auch durchzieht, bevor gewählt wird. So tut sie nur das, was viele Religionen tun. Sie stellen das Paradies in Aussicht, wenn man ihnen folgt.:icon_neutral:
 

Sprotte

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Wir sollten die beim Wort nehmen und sie jetzt immer und immer wieder damit konfrontieren.
Sicher.

Aber Du weißt genau wie ich,das auch Die Grünen eins ganz genau wissen (...nach der Wahl,besonders als Regierungspartei) :

"....never change a running System ! "
 
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Gast
Nö, sehe garnicht ein, warum ich meine Zeit damit verschwenden sollte. Das werden die wieder vergessen und dann kannst du denen noch so viele Aussagen i.F.v. Zeitungen, Interviews oder sonst was vorzeigen. Die machen dann genau das Gegenteil von dem, was sie gesagt haben. Das ist fast schon ein Naturgesetz geworden. Glaubwürdig sind solche Forderungen für mich nur, wenn die Partei, die das fordert a) in Regierungsverantwortung ist und b) diese Änderung auch durchzieht, bevor gewählt wird. So tut sie nur das, was viele Religionen tun. Sie stellen das Paradies in Aussicht, wenn man ihnen folgt.:icon_neutral:
Genau!

Merkel: Lügen gehören zur Politik. Wahlversprechen sind nicht bindend. - YouTube
 
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Gast
:icon_sad: Ob die Wähler auch an Alzheimer leiden? :confused:
Diese Wähler haben noch ganz andere Defizite.

Ausserdem sind diese "Hausbesuche" schon durch diverse SG Urteile mehr oder weniger als überflüssig und nicht zielführend deklariert worden.
Ist halt nur sinnfrei, wenn sich niemand was darum schert.
 
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hallo ihr lieben,

doch das bietet einiges an Potential. Lest es mal genau,- es geht auch darum die sog. BG abzuschaffen und jedem Menschen, auch in einer Partnerschaft ein eigenes Existenzminimum zu eröffnen, also eben auch Schluss mit den "Überhängen" bei Aufstockern z. B., die ja unweigerlich dem vermeintlichen Partner angerechnet werden. Von daher: festnageln!

...aber wie schon gesagt wurde, es ist Wahlkampf
 
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Gast
hallo ihr lieben,

doch das bietet einiges an Potential. Lest es mal genau,- es geht auch darum die sog. BG abzuschaffen und jedem Menschen, auch in einer Partnerschaft ein eigenes Existenzminimum zu eröffnen, also eben auch Schluss mit den "Überhängen" bei Aufstockern z. B., die ja unweigerlich dem vermeintlichen Partner angerechnet werden. Von daher: festnageln!
Tja, da meint man immer, Zwangsehen gibts nur in islamischen Kulturkreisen.

...aber wie schon gesagt wurde, es ist Wahlkampf
Unabhängig davon dass Wahlkampf ist, unabhängig davon dass diese Typen in der Regierungsverantwortung waren als H4 umgesetzt wurde, unabhängig davon dass, wenn es hart auf hart kommt frei nach Adenauer "Was schert mich mein Geschwätz von gestern" gehandelt wird... selbst wenn das ernst gemeint sein sollte:

Einer Gruppierung, in der von vereinzelten Mitgliedern Inzest propagiert und Pädophilie verklärt wird, Gewalttäter bis zum Minister aufsteigen etc. kann man nur ein "no Go" aussprechen, egal wie sinnig vereinzelte populistische Forderungen auch sein mögen.
 
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Gast
halt halt, du Bayer,

Ich habe nicht vergessen, was das für ein Haufen ist, aber um es ihnen (den grünen) immer wieder um den Bart zu schmieren, genauso wie Fischer, und die BW Einsätze, find ich schon OK, genauso dem geneigten grünen Stammwähler.
 

Kleeblatt

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Die kommenden Monate wird noch mehr gelogen und versprochen werden.
Später heißt es - wie immer - unisono "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern" bzw. die "neuen" Aussagen " das war leider (?) mit dem Koalitionspartner nicht zu machen / bei der anderen Partei nicht durchzusetzen".

Wechselweise kommen noch weitere Begründungsideen dazu.

Mein Gottchen, - es sind Wahlen. Da wird eben immer das Blaue vom Himmel erzählt. Oder kennt irgendjemand Ausnahmen ?
 

Merkur

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Wer heute noch den Aussagen,Weissagungen einer Partei glaubt ist selber schuld. Parteien sind verkommen geworden und nicht Volksnahe.
 

Feind=Bild

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Die Grünen wollen ...
Alle Grünen wollen das? Wohl kaum!
Denn "die Grünen" wollten ja auch schon mal, daß der Liter Sprit 5 Mark kostet.
Da werden die Gedankenspiele einiger immer wieder gerne zur Mehrheitsmeinung erklärt.
Man sollte aber bloß nicht erwarten, daß aus solchen schlagzeilenträchtigen Ideen dann auch mal was wird.

Und wie sacht man im Ruhrpott:
Kinder, die wat wollen, kriegn wat auffen Bollen! :biggrin:
 
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