Martin Behrsing
Redaktion
Startbeitrag
- Mitglied seit
- 16 Jun 2005
- Beiträge
- 21.609
- Bewertungen
- 4.496
Düsseldorf (RP). Die Grünen wollen die Hausbesuche von Sozialkontrolleuren bei Hartz-IV-Empfängern überflüssig machen. Ein entsprechender Beschluss soll beim Bundesparteitag im November verabschiedet werden. "Wir wollen Förderung und Arbeitsvermittlung auf Augenhöhe, keine Gängelei und Bevormundung", sagte Sven Lehmann, Parteichef der NRW-Grünen, auf Anfrage. Die Bürger könnten dem Staat bei behördlichen Kontrollen und der Überwachung ihrer Privatsphäre nicht auf Augenhöhe begegnen. Lehmann forderte die Abschaffung der Bedarfsgemeinschaften, bei denen das Partnereinkommen beim Bezug von Sozialleistungen angerechnet wird. Diese benachteiligten in der Regel die Frauen, die oft in Abhängigkeiten gerieten. Partner in Lebensgemeinschaften sollten genauso behandelt werden wie Alleinstehende. "Bedarfsgemeinschaften verhindern Freiheit und Selbstbestimmung", erklärte Lehmann. Männer dürften nicht länger als Haupternährer und Frauen als Zuverdiener behandelt werden. Die Sozialkontrolleure starten viele Hausbesuche, um festzustellen, ob alleinerziehende Frauen möglicherweise mit einem Mann zusammenleben.
Düsseldorf: NRW-Grüne gegen Kontrollen von Hartz-IV-Empfängern
Düsseldorf: NRW-Grüne gegen Kontrollen von Hartz-IV-Empfängern