NPD verklagt Bundespräsidenten

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hartaber4

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Die NPD hat gegen den Bundespräsidenten Joachim Gauck eine Organklage vor dem BVerfG eingereicht. Hintergrund sind Äußerungen Gaucks zu ausländerfeindlichen Protesten gegen ein Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf. Mit einem zeitgleich eingelegten Eilantrag will die NPD Gauck noch vor der Bundestagswahl ähnliche Äußerungen vom BVerfG verbieten lassen.


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