Notwendigkeit eines Umzugs - wie Vorabgenehmigung des JC beantragen?

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Moronaro

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
29 Mai 2018
Beiträge
32
Bewertungen
22
Hallo zusammen,

ich habe (für eine Familie, die ich kenne) bei einer Wohnungsbaufirma angefragt, und sie könnten dort auf eine Warteliste aufgenommen werden. Die derzeitige Wohnung der 4-köpfigen Familie ist verschimmelt und gnadenlos überbelegt (2-Zi-Wohnung mit 42qm), von daher ist die Notwendigkeit wohl kaum von der Hand zu weisen.

Da ich schon richtig üble Erfahrungen mit dem Jobcenter gemacht habe, möchte ich eine Zusicherung des JC beantragen, daß der Umzug in eine größere Wohnung notwendig ist, und dass grundsätzlich die Kosten im Rahmen der vom JC veröffentlichten Listen zur "angemessenen Miete" übernommen werden.

Der potentielle Vermieter sagt er braucht das, damit er sie auf die Warteliste nehmen kann. Außerdem würde man damit vorsorgen, daß man sich nicht vielleicht doch noch streiten muß, wenn eine Wohnung frei wird (so was hab ich tatsächlich schon mal erlebt).

Kann mir jemand einen Tipp geben, wie man das rechtssicher formuliert? Hat man einen Anspruch auf so eine Bestätigung, dass ein Umzug grundsätzlich notwendig ist? Hilfreich wäre auch ein Beispiel für eine solche Vorabgenehmigung, damit ich weiß, daß das JC keinen Mist geschrieben hat. Vielen Dank schonmal,
 

Cha

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
27 Juni 2006
Beiträge
869
Bewertungen
547
Das JC erstellt eine sog. "Zusicherung" auf der Rechtsgrundlage von § 22 Abs. 4 SGB II.
Diese Zusicherung wird jedoch nur für ein konkretes Wohnungsangebot ausgestellt.

Für eine grundsätzliche "Vorabgenehmigung" ist mir keine Rechtsgrundlage bekannt.

Viele Grüße

Cha
 

Schmerzgrenze

Super-Moderation
Mitglied seit
30 Januar 2015
Beiträge
4.605
Bewertungen
15.134
... und dass grundsätzlich die Kosten im Rahmen der vom JC veröffentlichten Listen zur "angemessenen Miete" übernommen werden.
Die gesetzliche Pflicht zur Übernahme der tatsächlichen und angemessenen Kosten von KDU ist zwar im § 22 SGB II vorgegeben,
§ 22 SGB I (4) Satz 2
Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.
wird jedoch für den Fall eines Umzuges in eine teurere Wohnung eingeschränkt;
§ 22 SGB I (1) Satz 2 & 3
Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt.
Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen,
sind sie als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist,
durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.
Ich gehe davon aus, daß der Umzug in eine größere Wohnung auch höhere Mietkosten nach sich zieht.
In diesem Fall liegt es an dem Umzugswilligen, die Erforderlichkeit für den Umzug nachzuweisen.
Daß sich nach Gründung einer Familie oder ihrer Vergrößerung der Bedarf an Wohnraum erhöht, ist nachvollziehbar.
Jedoch ist in der deutschen Gesetzgebung gegenüber der Pflicht zur Einhaltung der Angemessenheitsgrenze,
bis heute kein Recht auf angemessene Wohnraumgröße verankert.
WD 6 - 3000 - 088/16 meinte:
Soziales Menschenrecht auf angemessene Unterkunft nach dem VN-Sozialpakt (Wissenschaftliche Dienste)
5. Rechtsprechung
Auf Bundesebene ist ein einklagbares Recht auf eine Wohnung nicht normiert, weder im Grundgesetz noch in einfach-gesetzlichen Normen.
Bei dem in Art. 13 GG garantierten Wohnungsgrundrecht handelt es sich lediglich um ein Abwehrrecht des Bürgers gegen staatliche Eingriffe.
Es beinhaltet keinen mit verfassungsrechtlicher Kraft ausgestatteten Leistungsanspruch auf Wohnraum gegen die öffentliche Gewalt.
(Quelle & Link: bundestag.de)
Es liegt also am Sachverstand und Ermessen der Behörde, die Erforderlichkeit anzuerkennen.
Eine rechtssichere Formulierung für die Zusicherung der Übernahme von KDU ist unter den Umständen kaum möglich,
eher sollte der Antragsteller die Behörde mit Argumenten und Nachweisen überzeugen. :icon_wink:
 

Schmerzgrenze

Super-Moderation
Mitglied seit
30 Januar 2015
Beiträge
4.605
Bewertungen
15.134
Bei vier Menschen auf 42qm???
Ach Nena, ich habe nicht umsonst sehr vorsichtig formuliert, weil TE eine rechtssichere Formulierung erfragte.
Wer nach Ermessen das Existenzminimum zu kürzen vermag, dem traue ich mehr zu.
Da ich schon richtig üble Erfahrungen mit dem Jobcenter gemacht habe, ...
Eine rechtssichere Herleitung des Anspruches auf eine definierte Mindestwohnraumfläche ist nach derzeitiger Gesetzeslage kaum möglich.
Hier mal ein Auszug mit zwei Beispielen zum, » vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages (WD 7 - 3000 - 102/17), erörterten Sachstand:
WD 7 - 3000 - 102/17 meinte:
Die Bundesländer können gesetzlich festlegen, welche Anforderungen Wohnungen erfüllen müssen
um Mindestanforderungen an erträgliche Wohnverhältnissen zu erreichen.
2. Regelungen zu Mindestquadratmeterzahl pro Person
2.1. Berlin
Das Gesetz zur Beseitigung von Wohnungsmissständen in Berlin (Wohnungsaufsichtsgesetz WoAufG Bln)
bestimmt als Wohnungsaufsichtsbehörde die entsprechenden Bezirksämter.
§ 7 WoAufG Bln regelt die Belegung und erklärt eine Mindestquadratmeterzahl
pro Erwachsenen von 9 m² und für jedes Kind bis zu sechs Jahren von 6 m².
Nur dann darf eine Wohnung überlassen werden.
2.2. Bremen
Das von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Bremisches Wohnungsaufsichtsgesetz (BremWAG)
beauftragt in § 1 Absatz 1 die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven mit der Wahrnehmung der Wohnungsaufsicht.
Die Überbelegung ist in § 8 geregelt und schreibt eine Mindestgröße von 9 m² pro Erwachsene
Person und 6 m² pro Kind bis zu sechs Jahren vor
, und dass die Wohnfläche entsprechend der Wohnflächenverordnung
vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346) 3 in der jeweils geltenden Fassung zu berechnen ist. (Quelle & Link: bundestag.de)
 

Fabiola

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
12 Mai 2015
Beiträge
2.245
Bewertungen
3.412
Ich würde es ganz keck mal so versuchen:
Versucht doch mal heraus zu finden, wie die möglichen Kosten bei der Wohnungsbaufirma für eine passende Wohnung wären und ob diese nach den Vorgaben des JC angemessen wären.
Wenn das alles passt, würde ich ein etwaiges Schreiben wie folgt nachweislich ans JC schicken.

Anschrift JC


Absender


Datum

BG-Nr.:

Antrag auf Zusicherung der Notwendigkeit eines Umzuges
sowie
Antrag auf Zustimmung zu einer Anmietung einer konkret benannten Wohnung


Ich und meine Familie (2 Erwachsene und 2 Kinder Altersangabe d. Kinder einfügen) leben wie Ihnen bekannt derzeit gemeinsam in einer 2-Zi-Wohnung mit 42qm. Dies ist für uns nicht weiter zumutbar.

Es besteht für uns nun die Möglichkeit, eine xx qm große Wohnung anzumieten.

Die Liegenschaft befindet sich in Ort/Straße
Die monatliche Bruttomiete beträgt xxx,xx €

Diese setzt sich wie folgt zusammen:
xxx,xx € Kaltmiete
xxx,xx € Vorauszahlung kalte Nebenkosten
xxx,xx € Vorauszahlung Heizkosten (Ölzentralheizung ?)

Voraussichtlicher Einzugstermin: noch offen

Ich bitte um zeitnahe Antwort.

Mit freundlichem Gruß
Bei meiner Wohnungssuche seinerzeit, hat dies ausgereicht. Es gibt meines Wissens nach keine Formvorschrift.

Bringt auf jeden Fall die Angemessenheitskriterien des JC vorher in Erfahrung.

Mit der (hoffentlich positiven) Antwort könntet ihr dann zu der Wohnungsbaufirma gehem.
Das JC darf nicht bei der Wohnungsbaufirma nachfragen (wozu auch), da das JC keinerlei Auskünfte zum Leistungsbezug eines Interessenten erhalten darf!
 

Fabiola

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
12 Mai 2015
Beiträge
2.245
Bewertungen
3.412
Danke, das mit dem Brief ist eine sehr gute Idee, das werde ich probieren.
Solltet ihr aufgrund des Schreibens eine Zustimmung des JC bekommen, dann gib eine Kopie bei der Baugesellschaft ab. Original abheften. Sollte das JC nachfragen, was denn nun mit der Wohnung sei, dann sagt ihr, dass ihr die Wohnung leider doch nicht bekommen habt.
Gib hier bitte mal Nachricht, wie es weiter gegangen ist. Kann nützlich für andere User sein. :popcorn:
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten