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notwendige Ausgaben nicht genehmigt

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E

ExitUser

Gast
Mache jetzt mal einen eigenständigen Thread dazu auf.

Folgendes Problem:
Bin in Elternzeit und habe ein Nebengewerbe.

Einnahmen hatte ich in 2008 6740 EURO. Dieses Jahr wird es ähnlich. Jetzt wollte ich die Notwendigkeit einer Investition in Höhe von 399 EURO prüfen.

Die ARGE wollte mich zu einer Coaching Maßnahme schicken. Das funktionierte aber wegen der Elternzeit nicht. Sanktion und Rücknahme der Sanktion wegen Nichtantritts sind durch.

Jetzt ist die ARGE auf dem Standpunkt, sie könne die Notwendigkeit nicht prüfen, also könne sie nicht genehmigt werden. Der Teamleiter behauptete heute in einem Gespräch, erst müsse die Tragfähigkeit des Gewerbes innerhalb einer Coaching Maßnahme geprüft werden. Das ginge aber wegen der Elternzeit nicht - das wäre aber mein Problem. Wozu muss die Tragfähigkeit geprüft werden? Es ist ein Nebenerwerb während der Elternzeit. Das es funktioniert zeigen die schwarzen Zahlen und das anrechenbare Einkommen.

Mein Standpunkt,
nicht ich muss beweisen, dass eine Betriebsausgabe notwendig ist. Die ARGE muss beweisen, das sie vermeidbar wäre. Kann sie es nicht, muss die Betriebsausgabe halt anerkannt werden.

Jetzt meine Frage, wer hat Erfahrungen mit Genehmigungen für Investitionen?
Es stellt sich jetzt die Frage, kann die ARGE überhaupt eine Anerkennung als Betriebsausgaben verweigern, wenn sie (das habe ich schriftlich) nicht in der Lage ist die Notwendigkeit der Investition zu prüfen?

Zur Klarstellung, es geht nicht um Zuschüsse, Darlehen oder ähnliches. Es geht nur um die Anerkennung der Investition als Betriebsausgaben.
 

CanisLupusGray

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Hallo Patenbrigade,
sorry nur ganz kurz, mich hat die schmodderseuche erwischt und mit nem wattekopf iss wirklich nicht angenehm. schweinegrippe??? nö - glaub nicht.

Dein Beitrag kommt mir sehr bekannt vor. Kann sein, dass wir beim gleichen Verein betreut werden? Kann sein dass die Truppe, die das Coaching durchführen soll mit P beginnt und der Teamleiter Herr J ist?

Der weiss ja noch nicht mal, dass es eine Beistandsregelung im SGB gibt.

Wie ich lese, gehts bei dir nicht um Fördermittel. Da kann ich wärmstens diesen Beitrag empfehlen.

Ansonsten bekommen SB, FM u. TL die Anlage EKS und nichts weiter. Wollen die Herrschaften mehr, als die Angaben der EKS, lass dir zuvor die Übernahme der Kosten, insbesondere für:

  • Benachrichtigung Deiner Kunden & Lieferanten über Weitergabe deren Daten an Dritte (Bundesdatenschutzgesetz - BDSG §4) - Anschreiben, Papier, Druckkosten,Porto etc.,
  • Umsatzverlusste u. andere Kosten verursacht durch Auflösung von Geschäftsbeziehungen mit Kunden u. Lieferanten in Folge der Offenlegung deiner Bedürftigkeit gegenüber diesen (ironie: wer will schon mit einem hartzIVer geschäfte machen),
  • Kopien von Quittungen, Ein- und Verkaufsrechnungen und letztlich:
  • die schriftliche Zusicherung der Wahrung des Datengeheimnisses nach §5 BDSG
schriftlich geben. Dies werden sie nicht tun.

Weiterhin würde ich den Herrschaften klarmachen, dass Coaching etwas anderes ist, als das, was sie da gerade von dir wollen (Ausspähen von Daten, Einmischung in die Grundrechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und Wahrnehmung einer frei gewählten Tätigkeit . Da gibts reichlich Definitionen im Netz.

Ansonsten rechne dem Teamleiter vor, was passiert, wenn du die Investition nicht tätigst!

Statt froh zu sein, dass es Leute gibt, die HA(R)TZ-IV verlassen wollen, indem sie die Risken einer Selbständigkeit auf sich nehmen, versuchen diese Schreibtischtäter immer wieder auch diese Menschen zu entrechten und zu unterjochen. Schluss damit!

Grüße aus dem Wald
CanisLupusGray
 
E

ExitUser

Gast
Hallo CanisLupusGray,

Der TL war echt eine Kraft. Er hatte von den einfachsten Dingen keine Ahnung.

Eine Rechnung habe ich natürlich aufgemacht, was passiert, wenn ich die Investition nicht tätige. Wegen Schadenersatz und so weiter.
Er lachte nur, ich solle das mal probieren. Damit würde ich nie durchkommen.
Da habe ich halt mal auf meine Akte verwiesen und ihn an ein paar Wertpapiere erinnert, die meine Frau verkaufen sollte, weil ihr Vermögen zu Beginn der Bedürftigkeit ja soooooooooooooo hoch war. Ein Kleinwagen und 1400 EURO in Wertpapieren ist ja auch ein Vermögen. Als der Widerspruch durch war, wurde die ARGE verdonnert gut 300 EURO Verlust durch den unsinnigen Verkauf der Papiere per Staatshaftung zu erstatten. Da wurde er ruhig.

Die Diskussion war sinnlos. Immer und immer wieder der gleiche Sülz. Wenn ich 800 EURO Einnahmen hätte und eine Investition von 400 EURO tätige, dann würde ich sechs Monate lang 66 EURO mehr Alg II kriegen. Es könne ja nicht sein, dass die ARGE meine Firma saniert. Mein Einspruch, ohne die Investition hätte ich gar keine Einnahmen, schon gar keine 800 EURO verstand er schlicht nicht. Er war geistig schlicht überfordert.
Da war es mir tatsächlich zu doof, ihn zu fragen, was ein Coach da entscheiden könne. Mit dem Satz hätte der gar nichts anfangen können.
Wenn ich mir überlege, dass solche Kräfte in der ARGE Anweisungen an ein ganzes Team geben können, wundert es mich schon, wenn es dort tatsächlich ab und zu mal richtig läuft.

Eine Kehrtwende gibt es jetzt doch. Das Gerät, was ich kaufen wollte, gibt es nicht mehr. Also habe ich den Widerspruch gegen die Nichtgenehmigung zurück gezogen und einen Investitionsantrag für das Nachfolgegerät gestellt.
Geschrieben und die Notwendigkeit der Anschaffung unterlegt habe ich so, dass ich bei Nichtgenehmigung gleich zum SG marschieren kann und der Richter Grüne Haare kriegen wird, wenn er das liest.
 

CanisLupusGray

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:icon_daumen::icon_klatsch:
Wir sollten mal n kaffeeersatz (ups n wort mit 3e ;-) ) schlürfen :icon_pause:
 
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