Notsituation: Zehntausende Hartz-IV-Bezieher brauchen Darlehen

franzi

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Arbeitslose: Zehntausende Hartz-IV-Bezieher brauchen Kredit - DIE WELT

"Die Leistungen müssten unverzüglich angehoben und der Realität angepasst werden, forderte sie. "Durch die steigende Gewährung der Darlehen erbringt das Hartz-IV-System selber den Beweis, dass die Regelleistung prinzipiell viel zu niedrig angesetzt ist.""
 

libertad

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AW: Immer mehr Erwerbslose benötigen ein Darlehen

Wie soll man/frau ein Darlehen vom Existenzminimum zurück zahlen?
 

Albertt

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AW: Immer mehr Erwerbslose benötigen ein Darlehen

Wie soll man/frau ein Darlehen vom Existenzminimum zurück zahlen?
Durch noch mehr verzicht. Anders ist das nicht möglich.

Wie Hoch ist eigentlich die maximal mögliche Dahrlehenshöhe? Weiß das vielleicht jemand?
 
E

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Gast
AW: Immer mehr Erwerbslose benötigen ein Darlehen

Wie soll man/frau ein Darlehen vom Existenzminimum zurück zahlen?
:dank::dank::dank:


Damit ist die Zahl der bewilligten Darlehen pro Monat um 5,27 Prozent angestiegen. Im Jahr 2010 waren es im Schnitt noch 15.500 pro Monat. Seither ist die Zahl demnach um 20,99 Prozent angestiegen.
Es gibt dazu doch diese Wahrheit(en) von Einstein........

Two Things are infinite: The Universe and Human Stupidity; and I'm not sure about the Universe :tongue:
 

KristinaMN

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Unverändert ist es ein Unding das die Kaution vom Regelsatz getilgt werden muss. Irgendwann auch die die reine Miete? Hoffentlich gibt es hierzu bald ein BSG-Urteil.

Auf der anderen Seite ist so mancher Elos froh überhaupt ein Darlehen zu bekommen bevor er die Wohnung verliert:
Empfehlungen-des-Deutschen-Vereins-zur-Uebernahme-von-Mietschulden-und-Energiekostenrueckstaenden-im-SGB-II-und-SGB-XII
Bei der Bewilligung ist man eh von der Willkür des SB / örtlichen JC abhängig.
 

Albertt

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Unverändert ist es ein Unding das die Kaution vom Regelsatz getilgt werden muss.
Die Jobcenter haben durchaus die Möglichkeit, die Kaution, mittels einer Abtretungserklärung, zu zahlen. Wenn man das nicht möchte, es nicht eilig ist, sollte man ruhig ein mal bei einem Sozialgericht vorstellig werden und ein Urteil erwirken.
 
E

ExitUser

Gast
Unverändert ist es ein Unding das die Kaution vom Regelsatz getilgt werden muss. Irgendwann auch die die reine Miete? Hoffentlich gibt es hierzu bald ein BSG-Urteil.
gibt es bereits (BSG - Urteil vom 19.10.2010) und daher hat sich auch die Pratik des JC geändert. Die Kaution muß nicht mehr zurückgezahlt werden,, weil sie als Zuschuß zu gewähren ist: https://www.harald-thome.de/media/files/SG-Berlin---S-37-AS-25006-12.pdf, Sozialgericht: Mietkaution als Zuschuss zum ALG II - mieterschutzbund-berlin.de usw...
 

KristinaMN

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Seit 2012 gibt es ein neues Gesetz. Und das wurde noch nicht gekippt.

Ich kenne bisher kein SG / LSG / BSG-Urteil seit 2012, welches die Tilgung aus dem Regelsatz unterbunden hat.
 

DerDemokrator

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Arbeitslose: Zehntausende Hartz-IV-Bezieher brauchen Kredit - DIE WELT

"Die Leistungen müssten unverzüglich angehoben und der Realität angepasst werden, forderte sie. "Durch die steigende Gewährung der Darlehen erbringt das Hartz-IV-System selber den Beweis, dass die Regelleistung prinzipiell viel zu niedrig angesetzt ist.""
Da schreibt Die Welt zwar durchaus das Richtige aber wie soll ein System das auf Lügen aufgebaut ist überhaupt irgendwann funktionire
 

Couchhartzer

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"Durch die steigende Gewährung der Darlehen erbringt das Hartz-IV-System selber den Beweis, dass die Regelleistung prinzipiell viel zu niedrig angesetzt ist."
Ich finde es schon extrem verwerflich, dass in diesem völlig kranken System des ALG II überhaupt Leistungen als Darlehen vom Gesetzgeber zugelassen werden, denn wenn ich daran denke, dass bei einem Darlehen privater Art (Kreditaufnahme oder Ratenzahlungskauf z.B.) der Straftatbestand des Eingehungsbetruges bereits schon dann als erfüllt gilt, wenn man so einen Kredit- oder Ratenvertrag in dem vorherigen Wissen der voraussichtlichen Unmöglichkeit einer gesicherten Rückzahlungseinhaltung abschliesst, dann sehe ich hier Seitens des Gesetzgebers als auch der Leistungsträger die dem Betroffenen die Möglichkeit eines SGB-Darlehens anbieten eine vorsätzlich getätigte Anstiftung zum strafrechtlich relevanten Eingehungsbetrug.


Vielleicht sollte man mal diese Argumentation bei den Sozialgerichten in die Waagschale werfen, wenn darüber verhandelt werden muss, ob es eine einmalige zu erbringende Sonderleistung bzw. vielleicht sogar eine ständige Bedarfsunterdeckung ist, oder ob ein Bedarf gar ein rückzahlbares Darlehen sein soll, denn das könnte die Forderung der Erhöhung von ALG II eventuell unterstützen.
 
E

ExitUser

Gast
Hast sich danach nicht die Rechtslage geändert? Mir ist so, als ob da etwas war.
:dank:
(Az.:B 4 AS 26/10 R, vom 22.3.2012). Das Bundessozialgericht stellte fest, dass die Tilgung durch Aufrechnung sowie das Verlangen, eine Verzichtserklärung bei der darlehensweisen Genehmigung einer Mietkaution unzulässig ist.
Referenz: Keine Rückzahlung von Mietkautionsdarlehen aus Regelleistung!

Zum Thema, dass der Lanzeitbezug von Leistungen zum Lebensunterhalt NACH DEM SGb ii automatisch in die Schuldenfalle führt, ist BEKANNT!

..und das geht so: Hartz IV: Familie in der Schuldenfalle

Vollkommen unverschuldet!
 
D

DuliebesBißchen

Gast
Ich möchte hier nochmals auf den BVerfG-Beschluss 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 hinweisen,
Zitat
RN 116
...Fehlt es aufgrund der vorliegend zugrunde gelegten Berechnung des Regelbedarfs an einer Deckung der existenzsichernden Bedarfe, haben die Sozialgerichte Regelungen wie § 24 SGB II über gesondert neben dem Regelbedarf zu erbringende einmalige, als Zuschuss gewährte Leistungen verfassungskonform auszulegen (vgl. BSG, Urteil vom 23. Mai 2013 - B 4 AS 79/12 R -, juris, Rn. 13 ff.). Fehlt die Möglichkeit entsprechender Auslegung geltenden Rechts, muss der Gesetzgeber einen Anspruch auf einen Zuschuss neben dem Regelbedarf schaffen. Auf ein nach § 24 Abs. 1 SGB II mögliches Anschaffungsdarlehen, mit dem zwingend eine Reduzierung der Fürsorgeleistung um 10 % durch Aufrechnung nach § 42a Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 SGB II ab dem Folgemonat der Auszahlung verbunden ist, kann nur verwiesen werden, wenn die Regelbedarfsleistung so hoch bemessen ist, dass entsprechende Spielräume für Rückzahlungen bestehen.
RN 118:
(1) Zum internen Ausgleich kann nicht pauschal darauf verwiesen werden, dass Bedürftige Leistungen zur Deckung soziokultureller Bedarfe als Ausgleichsmasse für andere Bedarfspositionen einsetzen könnten (so die Stellungnahme der Bundesregierung, mit Verweis auf BSG, Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 153/11 R -, juris, Rn. 60), denn der soziokulturelle Bedarf gehört zum grundrechtlich gesicherten, menschenwürdigen Existenzminimum. Auch die in der Pauschale für den Regelbedarf enthaltenen Leistungen für soziokulturelle Bedarfe sind keine frei verfügbare Ausgleichsmasse, da diese Bedarfe ebenfalls existenzsichernd zu decken sind (vgl. BVerfGE 125, 175 <223 f.>; 132, 134 <161, Rn. 64 f.>; oben C I 1 a).
RN 120
Nach der vorliegenden Berechnungsweise des Regelbedarfs ergibt sich beispielsweise die Gefahr einer Unterdeckung hinsichtlich der akut existenznotwendigen, aber langlebigen Konsumgüter, die in zeitlichen Abständen von mehreren Jahren angeschafft werden, eine sehr hohe Differenz zwischen statistischem Durchschnittswert und Anschaffungspreis. So wurde für die Anschaffung von Kühlschrank, Gefrierschrank und -truhe, Waschmaschine, Wäschetrockner, Geschirrspül- und Bügelmaschine (Abteilung 05; BTDrucks 17/3404, S. 56, 140) lediglich ein Wert von unter 3 € berücksichtigt. Desgleichen kann eine Unterdeckung entstehen, wenn Gesundheitsleistungen wie Sehhilfen weder im Rahmen des Regelbedarfs gedeckt werden können noch anderweitig gesichert sind (vgl. BVerfGE 125, 175 <252 ff.>).
RN 121ff
Verweist der Gesetzgeber auf einen internen Ausgleich zwischen Bedarfspositionen, auf ein Ansparen oder auch auf ein Darlehen zur Deckung existenzsichernder Bedarfe, muss er jedenfalls die finanziellen Spielräume sichern, die dies tatsächlich ermöglichen, oder anderweitig für Bedarfsdeckung sorgen.

Heißt für mich. Bedarf ist zu bezuschussen, wenn nicht, klagen und auf das BVerfG verweisen.

 

biddy

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Seit 2012 gibt es ein neues Gesetz. Und das wurde noch nicht gekippt.

Ich kenne bisher kein SG / LSG / BSG-Urteil seit 2012, welches die Tilgung aus dem Regelsatz unterbunden hat.
gelibeh meinte:
Hast sich danach nicht die Rechtslage geändert? Mir ist so, als ob da etwas war.
Ja, seit dem 1.4.2011 gilt § 42a SGB II und somit die 10 % (auch für Kautionsdarlehen).

Anhängige Rechtsfragen beim BSG:

B 4 AS 11/14 R *klick* (steht oben an 2. Stelle, müsste also bald dran sein):
Zur Rechtmäßigkeit der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens durch Aufrechnung mit 10 % des
maßgeblichen Regelbedarfs.
Vorinstanz LSG Baden-Württemberg: *klick* ("Lesetipp" von mir)


und


B 14 AS 28/14 R *klick*:
Ist die Vorschrift des § 42a Abs 2 S 1 SGB 2 über die Tilgung von Darlehen durch monatliche
Aufrechnung auch auf Darlehen anzuwenden, die vor Inkrafttreten der Vorschrift, dh vor dem
1.4.2011 bewilligt wurden (hier Mietkautionsdarlehen)?
(Vorinstanz LSG NRW: *klick*)
 
E

ExitUser

Gast
:dank: biddy!

Was ich nicht verstehe ist der Umstand, dass Mietkautionen, die ja auf ein Sparbuch eingezahlt und auf einer Bank hinterlegt werden und 6 Mon. nach Auszug zurückgezahlt werden müssen nicht tilgungsfrei sind???

Die Summe bleibt ja dem Leitungsträger + Verzinsung erhalten!
 

KristinaMN

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:dank: biddy!

Die Summe bleibt ja dem Leitungsträger + Verzinsung erhalten!
Jein. Warum glaubst Du, warum JC keine Bürgschaften oder Sparbücher, sonder Bargeld gegen Tilgung (je nach dem wie die Entscheidung des BSG ausfällt) zur Verfügung stellen?

Bei Mietmängeln bei Rückgabe, Mietschulden oder gar Zwangsräumungen ist die Kaution weg bzw. muss während des lfd. Mietverhältnisses wieder "aufgefüllt" werden.

Und wer bewilligt Miete und NK oft nicht? Die JC.

So vermeidet man doch eine Haftung der JC und überlässt den leistungsbeziehenden Mieter seinen Schulden.
 

nowayhose

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KristinaMN

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Oder auch hier bei Asylbewerberleistungen:

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen -

  1. Die Höhe der Geldleistungen nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 nicht verändert worden ist.
  2. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.
  3. Falls der Gesetzgeber bei der Festlegung des menschenwürdigen Existenzminimums die Besonderheiten bestimmter Personengruppen berücksichtigen will, darf er bei der konkreten Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen nicht pauschal nach dem Aufenthaltsstatus differenzieren. Eine Differenzierung ist nur möglich, sofern deren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant abweicht und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden kann.
 
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